Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2408

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, das Büro lehne das Verfahrenspostulat ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor. Auch die Regierung hat sich in ihrer Stellungnahme gegen den Vorstoss ausgesprochen.


> Begründung des Büros


Postulantin Marianne Hollinger (FDP) führt aus, die Fragestunde, so, wie sie jetzt praktiziert wird, habe ein wenig den Charakter einer Fragestunde verloren. Die «Fragestunde live» ist keine Erfindung der Postulantin. Man kennt sie schon seit Langem im englischen Parlament, wo es dabei jeweils hoch interessante Debatten gibt, sowie im Kanton Jura. Dort findet die Fragestunde live seit Jahren statt, zur grossen Freude und Beliebtheit in der Politik, aber vor allem auch in der Bevölkerung. Kurze Frage, spontane Antworten, Redezeitbeschränkung - das macht die Politik bürgernah, das macht sie unkompliziert, und das ist ein kostenloser Beitrag an eine volksverbundene Baselbieter Politik. Die Postulantin versteht vor allem die Regierung nicht, warum diese den Vorschlag nicht mit Freunden entgegengenommen hat. Die Postulantin findet, das sei ein Steilpass für die Regierung, eine Chance, sich als spontane und kompetente Volksvertretung zu präsentieren. Die Regierung muss da keine Angst haben. Eine Fragestunde live ist nicht gefährlich. Gemeinderäte und Gemeindepräsidenten erleben das an jeder Gemeindeversammlung. Das Schlimmste, was je passieren kann, ist, dass man sagen muss: Ich muss zuerst nachfragen und gebe später Antwort. Die Postulantin möchte daher wirklich beliebt machen, dass der Rat einen mutigen Entscheid trifft. Sie möchte ihr Postulat auch noch dahin ergänzen, dass jede zweite Fragestunde «live» sein soll. Ab dem 1. Juni 2015 wird es ja mit dem neuen Landratsgesetz sowieso in jeder Landratssitzung eine Fragestunden geben; dann würde es Sinn machen, abwechselnd einmal die effiziente, aber etwas trockene Fragestunde herkömmlicher Art durchzuführen, und das andere Mal die spontane, lebendige Fragestunde, die allen wieder ein wenig mehr Spass an der Politik bringen würde.


Dominik Straumann (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion lehne das Postulat grossmehrheitlich ab, dies mit der Begründung, die das Büro gegeben hat und auch die Regierung.


Hannes Schweizer (SP) erinnert, an die Postulantin gewandt, daran, dass er deren Ansinnen anfänglich unterstützt und eine gute Idee gefunden habe. Heute Morgen hat er intensiv versucht, seine Fraktion zu überzeugen. Er ist damit nicht nur kläglich gescheitert, sondern inzwischen auch vom Gegenteil überzeugt [grosse Heiterkeit] . Der Landrat sollte nicht zu einer politischen Schaubühne werden. Es würde dann wohl auch darauf hinauslaufen, dass immer ungefähr die gleichen Leute das Mikrofon ergreifen würden.


Die SP-Fraktion wird das Postulat einstimmig ablehnen.


Felix Keller (CVP) erklärt, der CVP/EVP-Fraktion gehe es ähnlich wie Hannes Schweizer. Das Anliegen ist auf den ersten Blick sympathisch; aber wenn man sich die Sache genauer überlegt, dann sind die Argumente des Büros und der Regierung stimmig. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es in jeder Landratssitzung, oder nur in jeder zweiten, oder nur ein- bis zweimal pro Jahr eine Fragestunde live gäbe. Man sollte es daher so lassen, wie es ist.


Marc Bürgi (BDP) bekundet ebenfalls Sympathien für den Vorstoss; er habe jedoch die Befürchtung, dass es dann nach dem Motto «Dumme Fragen führen zu dummen Antworten» laufen könnte. Eine sachliche Fragestunde hingegen erfordert eine sachliche Vorbereitung seitens der Landrätinnen und Landräte. Daher ist die BDP/glp-Fraktion der Meinung, dass man die Fragestunde in der jetzigen Form beibehalten soll. Sie lehnt das Verfahrenpostulat einstimmig ab.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, sie habe Marianne Hollinger auch keinen besseren Bericht. Die Fraktion der Grünen findet, die Fragestunde solle dazu dienen, Aufschluss über echte Fragen zu geben, und nicht dazu, den Unterhaltungswert des Parlaments zu steigern. Das Postulat soll daher nach Meinung der Grünen nicht überwiesen werden.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) weis darauf hin, dass über den von der Postulantin geänderten Wortlaut abgestimmt werden soll: Die Fragestunde live soll entsprechend den Regelungen des Kantons Jura (mit Redezeitbeschränkung) in jeder zweiten Landratssitzung eingeführt werden.


Marianne Hollinger (FDP) gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diese Änderung vielleicht den einen oder anderen noch zu einer Zustimmung bewegen könnte.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2014/287 mit 50:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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