Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2392

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus: In dem am 24. Januar 2013 überwiesenen Postulat 2013/025 «Kundenfreundliches dezentrales Bauinspektorat» beantrage Rolf Richterich:


1. Das Bauinspektorat in Laufen sei zu erhalten und fortzuführen.


2. In jedem Bezirk soll eine Aussenstelle des BIT geführt werden.


3. Die Sprechstunden seien an mindestens fünf Halbtagen pro Woche anzubieten.


In der Vorlage berichtet der Regierungsrat von den Beweggründen der Schliessung, welche auch mit den Gemeindevertretern diskutiert wurden. Den Gemeinden wurden auch die Betriebskosten aufgezeigt und ihnen die Möglichkeit erläutert, das BIT selbstständig zu führen. Von dieser Möglichkeit haben die Laufentaler Gemeinden bisher nicht Gebrauch gemacht, da dieser Bereich nicht kostendeckend ist. Das Bauinspektorat hat sich inzwischen umorganisiert, für den ganzen Kanton sind neu 3 Mitarbeiter ausschliesslich für die Abnahmen (Vor-Ort-Aufgaben) zuständig. Da sie auch in den Gebieten wohnen, für welche sie zuständig sind, gibt es kurze Wege. Mittelfristig sollen mit E-Government Online-Baugesuche möglich sein, was die Kundenfreundlichkeit weiter verbessern sollte. Die Betriebskosten für fünf dezentrale Bauinspektorate werden mit Fr. 725'000.- ausgewiesen. Der Kommissionspräsident verweist ergänzend auf die Vorlage selbst und den Bericht den BPK vom 28. Oktober 2014.


Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion stimme dem Antrag der Regierung zu, das Postulat als geprüft und berichtet abzuschreiben. Wie zu hören war, hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro das Gespräch mit den betroffenen Gemeinden gesucht; es würde also in deren Händen liegen, das Bauinspektorat selbständig zu führen. Die Votantin hofft, es werde jetzt nicht eine Laufentaler-Debatte losgetreten, da sie, die das Geschäft für ihre Fraktion vertritt, gerade vom anderen Ende des Kantons kommt.


Martin Rüegg (SP) stellt fest, für die SP-Fraktion gebe es keinen Grund, das Postulat stehenzulassen. Die drei Forderungen von Rolf Richterich sind intensiv geprüft worden. Man hat auch Rücksicht auf die Situation im Laufental genommen und die Schliessung etappenweise durchgeführt. Jetzt hat man Mitarbeiter vor Ort, die zur Zufriedenheit der Gemeinden tätig sind.


Postulant Rolf Richterich (FDP) hält fest, es werde keine Laufental-Debatte geben, jedoch eine Kunden-Debatte. Es besteht ja eine Kundenbeziehung zwischen dem Bauinspektorat und den Menschen, die Bauherren oder Projektverfasser sind. Die erste der drei gestellten Forderungen ist im wahrsten Sinne des Wortes bachab gegangen. Sie ist erledigt. Die zweite Forderung wurde in eine Motion umgemünzt des Inhalts, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt werden soll. Die Gemeinden sollen mehr Kompetenzen im Rahmen von Baubewilligungsverfahren erhalten. Damit ist Forderung 2 ebenfalls obsolet. Der Postulant geht allerdings davon aus, die im Bericht erwähnten 725'000 Franken seien nicht die Kosten, sondern die Mehrkosten; denn sonst würde er selbst sofort diese Aufgabe für 725'000 Franken übernehmen.


Nicht vom Tisch ist die dritte Forderung. Darüber scheint die Kommission nicht geredet zu haben, jedenfalls sagt ihr Bericht nichts darüber aus. Das enttäuscht den Postulanten masslos. Denn hier geht es um das, was der Bürger und Projektverfasser tagtäglich erlebt. Man kann auf diesem Amt genau während vier Stunden pro Woche anrufen. Man kann das testen: Nur in dieser Zeit wird das Telefon abgenommen. Es läutet einfach durch und wird nicht einmal auf die Zentrale weitergeschaltet. Es läutet einfach den ganzen Tag durch, bis es am nächsten Morgen wieder 9 Uhr ist. Es sei denn, es wäre ein Montag; denn da wird gar nicht abgenommen. Wenn man das Zeitfenster - Dienstag bis Freitag von 9 bis 10 Uhr - verpasst, dann kann man entweder persönlich erscheinen von 10 bis halb 12 Uhr, was von Laufen aus annähernd einer Tagesreise entspricht, oder man kann es am nächsten Tag wieder versuchen.


Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht, dass ein Amt so geführt wird. Die genannten Zeiten sind übrigens vor zwei, drei Jahren neu eingeführt worden; davor war die Handhabung viel liberaler. Damals war es auch so, dass die betreffenden Mitarbeitenden morgens im Büro und nachmittags draussen auf den Baustellen waren; deshalb heisst es im Forderungskatalog des Postulats, dass die Leute von Montag bis Freitag jeweils einen halben Tag erreichbar sein sollen. Aufgrund einer seither vorgenommenen Änderung der Organisation sind die Leute heute den ganzen Tag im Büro, während andere Mitarbeitende draussen die Projektkontrollen vornehmen. Das heisst: Heute besteht noch weniger Grund als früher, überhaupt fixe Zeiten für den Publikumskontakt einzurichten. Diese jetzige Handhabung steht absolut quer in der Landschaft. Dass man das Telefon einfach stummschaltet, obwohl man anwesend ist, nur weil gerade nicht die vorgeschriebene Kontaktzeit ist - das ist jenseits von jeder Kundenfreundlichkeit. Wenn der Postulant das in seinem Geschäft so handhaben würde, dann wäre er nach anderthalb Monaten erledigt. Aber ein Amt als Monopolanbieter seiner Dienstleistungen kann sich das anscheinend erlauben.


Die FDP-Fraktion wird das Postulat wahrscheinlich abschreiben; der Postulant selber wird noch die Reaktion betreffend Punkt 3 abwarten und sich dann entsprechend verhalten.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, die BDP/glp-Fraktion sei ebenfalls für Abschreiben des Postulats, da die Regierung eigentlich alle Punkte beantwortet habe. Der Votant persönlich stimmt allerdings mit Rolf Richterich darin überein, dass die Antworten für einen Bezirk wie das Laufental überhaupt nicht befriedigend sind. Auf der heutigen Traktandenliste findet sich unter der Nummer 36 eine Motion des Votanten, in der es um den Erhalt der Bezirksstrukturen und des dezentralen Dienstleistungsangebots der Verwaltung geht.


Felix Keller (CVP) hält fest, die CVP/EVP-Fraktion stehe für ein kundenfreundliches Bauinspektorat ein, gleichgültig, ob es zentral oder dezentral ist. Rolf Richterich ist zuzugestehen, dass die Kommission nicht geprüft hat, ob die unter Ziff. 2.1.3 des Berichts angegebenen Öffnungszeiten der Praxis entsprechen. Es war nicht die Aufgabe der Kommissionsmitglieder, das zu testen. Man hat sich darauf verlassen, dass die Angaben zutreffen, und man fand die angegebenen Öffnungs- und Sprechzeiten hinreichend kundenfreundlich. Sollte es so sein, dass man telefonisch nicht ankommt, so ist das natürlich bemühend. Dennoch: Man hat ja auch das Preisschild für eine dezentrale Organisation des Bauinspektorats auf dem Tisch, nämlich 725'000 Franken.


Die CVP/EVP-Fraktion ist für Abschreiben.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) teilt mit, sie habe den Punkt Telefonsprechstunden intern abklären lassen und folgende Auskünfte erhalten: Die angegebenen offiziellen Telefonsprechstunden sind diejenigen Zeiten, zu denen die direkten Leitungen der technischen Experten standardmässig freigeschaltet sind. Ausserhalb dieser Zeiten kann man immer, d.h. zu den üblichen Bürozeiten, über die zentrale Telefonnummer des Bauinspektorats 061 552 67 77 das Sekretariat erreichen und wird dann weiterverbunden, respektive wenn einmal niemand erreichbar sein sollte, kann man eine Meldung hinterlassen mit der Bitte um Rückruf. Regierungsrätin Pegoraro hat ausdrücklich gefragt, ob Reklamationen wegen nicht besetzter Telefone bekannt seien; dies wurde verneint. Möglicherweise handelt es sich also um ein Missverständnis, oder darum, dass auf einer falschen Telefonnummer angerufen wurde. Sollte es aber wieder vorkommen, dass niemand erreichbar ist, bittet Sabine Pegoraro den Postulanten Rolf Richterich, sich direkt bei ihr zu melden, sie wird dann den Fall umgehend intern abklären lassen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 70:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat 2013/025 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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