Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2391

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, der als Postulat überwiesene Vorstoss 2012/074 von Hanspeter Kumli fordere den Regierungsrat auf zu prüfen, inwieweit eine zusätzliche weisse Markierung der stirnseitigen Inselrandsteine eine markante Verbesserung der visuellen Wahrnehmung solcher Strassenbauten ergibt. In der Kommissionsberatung wurde aufgezeigt, dass die Erkennbarkeit von Mittelinseln bei Fussgängerquerungen durch die Elemente Inselschutzpfosten, Insel-/Strassenbreite, Verziehungslänge der Fahrstreifenränder, Signalisationstafeln sowie Beleuchtung bereits ausreichend gewährleistet ist. Eine zusätzlich weisse Markierung, welche ja auch regelmässig von Verschmutzung gereinigt werden müsste, wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Der Kommissionspräsident verweist auch auf die Vorlage selbst und den Bericht den BPK vom 28.10.2014.


Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) teilt mit, in der Bau- und Planungskommission sei darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinden ja auf freiwilliger Basis die Möglichkeit hätten, die eine oder andere Fussgängerinsel weiss anzustreichen; diesen Hinweis möchte sie an die Gemeindevertreter weitergeben. Die SVP ist klar der Meinung, das Postulat sei erfüllt und könne abgeschrieben werden.


Kathrin Schweizer (SP) weist darauf hin, in Pratteln sei das, was Sandra Sollberger in den Raum gestellt habe, tatsächlich passiert. Es gebe dort zwar nicht auf einer Gemeinde-, aber auf der Kantonsstrasse eine Insel, die Reflektoren hat. Die Votantin hat das gestern beim Vorbeifahren gesehen. Lustigerweise ist dem Tiefbauamt nichts davon bekannt; man weiss also nicht, wer sich da um die kantonale Infrastruktur kümmert. Die SP-Fraktion ist für Abschreiben des Vorstosses. Sie appelliert aber an die Regierung zu untersuchen, welche Auswirkungen der Pilotversuch in Pratteln zeitigt, und ob das für die Zukunft eventuelle eine verfolgenswerte Sache wäre.


Christof Hiltmann (FDP) spricht sich namens der FDP-Fraktion ebenfalls für Abschreiben aus. Die Wirksamkeit derartiger Massnahen wurde überprüft. Das Aufwand-/Nutzenverhältnis ist ungünstig. Es handelt sich nicht um ein prioritäres Anliegen, und wenn, dann wäre es in der Kompetenz der Gemeinden zu realisieren.


Felix Keller (CVP) räumt eine gewisse Sympathie seiner Fraktion für das Anliegen ein. In Oberwil wird es auch umgesetzt, zwar nicht mit Farbe, aber mit Reflektoren. Im Übrigen ist das Tiefbauamt zurzeit daran, die Markierungen zu erneuern, und zwar mit einer reflektierenden Swarovski-Farbe, um den Strassenraum nachts sicherer zu machen. Der Votant ist persönlich der Meinung, es sollte nicht allzu viel Aufwand bedeuten, einen solchen Anstrich auch an den Fussgängerinseln anzubringen. Es gibt dafür auch Beispiele aus anderen Kantonen, etwa dem Aargau oder St. Gallen. Über kurz oder lang wird das auch in Baselland kommen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist damit einverstanden, das Postulat vorerst abzuschreiben.


Julia Gosteli (Grüne) stellt fest, die Grünen seien immer für die Anliegen der Fussgängersicherheit und der Sicherheit des Langsamverkehrs zu haben. Hier ist es aber so, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Grünen sind daher einstimmig für Abschreiben. Wichtig wäre ihnen aber, dass nun nicht jede Gemeinde macht, was sie will. Für die Sicherheit wäre es wichtig, dass Massnahmen dieser Art überall einheitlich gehandhabt werden. Für die Sicherheit im Verkehr Geld auszugeben, ist prinzipiell sinnvoll; es soll aber dort geschehen, wo es einen nachhaltigen Nutzen hat. Diesen sähe die Votantin eher in Verkehrserziehung bei Kindern durch Velofahrkurse.


Marie-Therese Müller (BDP) hält fest, Felix Müller habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Ihre Fraktion sei ebenfalls der Meinung, dass mit Farbe sehr viel erreicht werden kann, vor allem mit der neuartigen Leuchtfarbe. Das Anliegen ist nun aufgenommen worden. Von daher ist die BDP/glp-Fraktion mit Abschreiben einverstanden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage und die Bereitschaft, das Postulat abzuschreiben. Sie hat von dem ominösen Pilotversuch in Pratteln heute auch zum ersten Mal gehört. In der BUD ist nicht bekannt, wer dafür verantwortlich ist. Möglicherweise war es ja der Postulant selber, zu Demonstrationszwecken. Und da Landrat Urs Hess täglich dort vorbeifährt, könnte er ja die Kontrolle übernehmen und schauen, ob es wirkt, also prüfen und dann berichten [ Heiterkeit] .


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 73:0 Stimmen, das Postulat 2012/074 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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