Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2100

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) bittet auch hier um kurze Voten, da das Geschäft einstimmig aus der BPK kam.


Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet, die Kantonsstrasse in Langenbruck sei im Abschnitt Postplatz bis Ortsausgang Richtung Holderbank in einem baulich schlechten Zustand und müsse zwingend erneuert werden. Eine gleichzeitige Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger auf der gesamten Länge sei von hoher Dringlichkeit. Das Tiefbauamt hat in einem partizipativen Planungsprozess, also mit frühzeitigem Einbinden und Mitwirken von Anwohnern, Gemeinden, Verbänden und kantonalen Instanzen, ein Gesamtkonzept erarbeitet. Dieses Vorgehen nach dem sogenannten Berner Modell ist ein Pilotprojekt und soll künftig vermehrt angewendet werden, wenn sich dadurch das Verständnis und die Akzeptanz für ein nötiges Bauwerk verbessern lässt. Die vorliegende Lösung darf als ausgewogene Gestaltung des Strassenraums bezeichnet werden, das die eingebrachten Bedürfnisse vereinigt. Speziell zu erwähnen sind die Wendeschlaufe für den ÖV auf der Passhöhe und die behindertengerechte Haltestelle auf dem Postplatz. Weiter ist der Neuanschluss der Bärenwilerstrasse zu erwähnen, der heute über eine unübersichtliche und gefährliche Einmündung beim Hotel Bären erfolgt. Der Neuanschluss soll mit einer Brücke über den Schöntalbach realisiert werden und bewirkt, dass der Bus künftig auch auf dieser Dorfseite die erforderliche Wendemöglichkeit hat. Auf Anregung eines Kommissionsmitglieds wird das Tiefbauamt im Rahmen des Hauptprojekts mit der Gemeinde ebenfalls nochmals besprechen, ob die Bushaltestelle auf der Passhöhe eventuell als Busbucht ausgestaltet werden kann. Die Kosten für das Gesamtprojekt liegen bei 7.04 Millionen Franken, wovon der Kanton 6.64 Millionen zu tragen hat. 400'000 Franken muss die Gemeinde Langenbruck tragen. Baubeginn ist für Frühjahr 2015 vorgesehen.


Wie die Landratspräsidentin schon sagte, empfiehlt die BPK einstimmig mit 13:0 Stimmen, der Vorlage zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) teilt mit, die SVP stimme zu.


Martin Rüegg (SP) hält fest, für die SP-Fraktion handle es sich nicht nur um die Erneuerung einer Ortsdurchfahrt, sondern angesichts all der damit verbundenen Massnahmen, die der Kommissionspräsident aufgezeigt hat, kann man erkennen, dass das Dorf gewissermassen ein neues Kleid bekommt. Darum steht die SP hinter dem Kredit, insbesondere überzeugt der partizipative Ansatz. Die sechseinhalb Millionen Franken sind gut investiert.


Andreas Dürr (FDP) kündigt auch für die FDP Zustimmung an. Anzumerken sei lediglich, dass die Grenze der Verkehrsbehinderung erreicht sei, und dem partizipativen Prozess stehe die FDP eher sehr skeptisch gegenüber.


Felix Keller (CVP) geht auf den partizipativen Prozess ein. Sein Anliegen sei diesbezüglich, dass dieser nicht nur in der Planungs-, sondern auch in der Realisierungsphase greift. Man hat inzwischen genug einschlägige Erfahrungen, zu denken ist etwa an Waldenburg. Die CVP/EVP-Fraktion ist zuversichtlich, dass das ein ausgewogenes Projekt wird und dass vor allem die Wohnqualität und die Sicherheit in dem Dorf nachhaltig verbessert werden. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.


Julia Gosteli (Grüne) sagt, dass ihre Fraktion den partizipativen Prozess sehr schätze, da er bedürfnisorientiert und entsprechend nachhaltiger ist. Ebenfalls geschätzt wird aufseiten der Grünen, dass man die Fahrbahnhaltestellen berücksichtigt und keine extrem teuren Busbuchten baut.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


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- Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt mit 64:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Landratsbeschluss über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck in der von der BPK beantragten unveränderten Fassung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck


vom 4. September 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Projektierung und Realisierung der Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbruck wird der erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 7'040'000.00 bewilligt. Nachgewiesene Lohnpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2012 werden bewilligt.


2. Der Abschnitt der Bärenwilerstrasse (Parzelle 131 und 966) von der Einmündung in die Hauptstrasse bis zur neuen Abzweigung Richtung Hauptstrasse wird der Gemeinde Langenbruck ohne gegenseitige Entschädigung als Gemeindestrasse mit Inbetriebnahme des neuen Anschlusses Bärenwilerstrasse abgetreten. Die formelle Anpassung des KRIP erfolgt im Rahmen der nächsten KRIP-Revision.


3. Die Beiträge der Gemeinde Langenbruck von CHF 400'000.- werden zur Kenntnis genommen.


4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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