Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2382

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet, die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen - JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative BL)" schiesse nach Ansicht von Regierung und Verwaltung weit über das Ziel hinaus, weshalb sie mit der aktuellen Vorlage zur Ablehnung empfohlen werde.


In der Kommissionsberatung wurde klar aufgezeigt, dass die geforderten Massnahmen (z.B. keine Strassenverbreiterungen respektive Verbreiterungen nur in wenigen Ausnahmefällen) eine nichtverantwortbare Einschränkung darstellen würden. Das Tiefbauamt, welches bereits heute Vieles für den Langsamverkehr (Fahrradverkehr auf Kantonsstrassen) unternimmt, würde mit diesem allzu engen Korsett vor unlösbare Aufgaben gestellt.


Eine Kommissionsminderheit hätte es begrüsst, wenn die Regierung, wie in Basel-Stadt, der Initiative einen umsetzbaren Gegenvorschlag gegenüber gestellt hätte. Die Kommissionsmehrheit befand, dass es nicht Aufgabe und der richtige Zeitpunkt für den Regierungsrat und die Verwaltung sein könne, die Mängel der Initiative auszubessern. Es liege an den Initianten, zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls einen neuen politischen Vorstoss zu formulieren und so das Thema wieder aufzugreifen.


In diesem Zusammenhang verweist Franz Meyer auch auf die Vorlage selbst und auf den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 28. Oktober 2014.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 8:4 Stimmen bei einer Enthaltung, gemäss Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden.


Sandra Sollberger (SVP) betrachtet die Initiative als ein Beispiel für "gut gemeint, aber nicht gut vorbereitet", weshalb das Ergebnis schliesslich als total misslungen bezeichnet werden müsse. Es sei wichtig, dass sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ihren Platz erhalten. Dafür besteht bereits heute das Instrument des KRIP (Kantonaler Richtplan), welcher die notwendigen Massnahmen sinnvoll einleitet.


Die SVP-Fraktion wird die Strasseninitiative Basel-Landschaft klar ablehnen.


Christine Koch (SP) äussert sich wie folgt: Die VCS-Strasseninitiative will, dass der Strassenraum gerechter verteilt wird und verlangt für die Hauptverkehrsachsen (und nur für die Hauptverkehrsachsen, d.h. für die Kantonsstrassen):


- durchgängige Radwege und Fahrradstreifen auf Strecken mit durchschnittlich mehr als 5'000 Fahrzeugen pro Tag;


- Tempo 30, wo innerorts der Platz für Radwege und Fahrradstreifen fehlt;


- durchgängige Trottoirs und sichere Strassenquerungen;


- konsequenter Vortritt für Tram und Bus an Lichtsignalanlagen.


Strassen teilen bedeutet: mehr Platz und rascheres Vorwärtskommen für den effizienten Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Auf den Hauptverkehrsachsen dominiert heute das Auto. Fussgänger sind gefährdet, Velofahrende werden verdrängt oder bedrängt, das Tram und der Bus bleiben immer wieder im Stau stecken. Aber: Die Hauptverkehrsachsen sind doch keine Autobahnen! Sie gehören allen Verkehrsteilnehmern, egal ob sie in die Stadt wollen oder zwischen den Dörfern unterwegs sind.


Im Alltagsverkehr ist heute jede zweite Autofahrt kürzer als 5 km, jede achte sogar kürzer als 1 km. Diese Strecken könnten in weniger als 15 Velo- bzw. Fussminuten zurückgelegt werden. Die vorliegende Strasseninitiative schafft die Voraussetzungen, um dieses Potential auszuschöpfen, denn wer Strassen fussgänger-, velo- und öv- freundlicher gestaltet, wird den Umstieg auf diese Verkehrsformen fördern. Schaffen wir Platz für die Velofahrenden, so sind die Menschen bereit, das Auto vermehrt zu Hause zu lassen. Schaffen wir den Kantonsstrassen entlang sichere, direkte Velorouten, so wird das Velopendeln attraktiv. Wo der Platz innerorts für Velospuren fehlt, sorgt Tempo 30 für die Velosicherheit.


Übrigens lautet § 15 des Umweltschutzgesetzes wie folgt:


§15 Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen


Die kantonale Behörde verfügt auf Kantonsstrassen reduzierte Höchstgeschwindigkeiten, wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes nötig ist.


Tempo 30 dient auch der Sicherheit der Fussgängerinnen und unter Tempo 30 fliesst der Verkehr gleichmässiger und leiser. Automobilisten sehen mehr und können rechtzeitig reagieren.


Dem Baselbiet geht es finanziell nicht gut. Eine weitere Verkehrszunahme beim Autoverkehr verursacht hohe Kosten durch Staus, Strassenabnützung und durch neuen Strassenbau. Die SP nimmt die finanziellen Probleme des Baselbiets ernst und fordert nicht - wie andere - teure, neue Strassen, sondern Massnahmen, die echte Verkehrslösungen bringen und einen Bruchteil davon kosten.


Zusammenfassend erklärt Christine Koch, wenn mehr Leute Fahrrad fahren würden, benützten weniger das Auto, es gäbe weniger Stau und weniger teure neue Strassen wären nötig.


Die SP-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für die Initiative aus und ist enttäuscht, dass die Regierung den Ball nicht aufnimmt und einen Gegenvorschlag ausarbeitet, der die Schwächen der Initiative tilgt und die Stärken umsetzt. Sie beantragt daher, wie bereits in der Bau- und Planungskommission, die Regierung aufzufordern, einen


Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Dies entspräche der Rückweisung der Vorlage an die Regierung.


Andreas Dürr (FDP) bezeichnet die vorliegende Initiative als derart unsinnig, dass darüber eigentlich nur wenige Worte verloren werden sollten. Nach dem vorausgegangenen ideologischen Feuerwerk komme er aber leider nicht darum herum, zumindest einen zaghaften Versuch einer Gegenartillerie zu starten.


Die VCS-Initiative sei irreführend, völlig unnötig, kontraproduktiv, unrealistisch und unbrauchbar. Bereits der Titel sei irreführend und die Initiative nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz, denn im Grunde genommen handle es sich dabei um eine Anti -Strasseninitiative. Dieses Vorgehen sei man sich vom VCS gewohnt, beispielsweise auch im Zusammenhang mit der geforderten flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Basel unter dem Titel "Strassen für alle". Es wäre ehrlicher zu sagen, dass man den motorisierten Individualverkehr behindern, einschränken und kaputt machen wolle, dies mit dem ideologischen und illusorischen Ziel, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf das Fahrrad umsteigen. Diese Idee sei völlig illusorisch, denn die Wahl des Verkehrsmittels hänge nicht von der Streckenlänge ab, sondern von der Frage, wie ein Mobilitätsbedürfnis am effizientesten befriedigt werden könne. Abhängig ist die Wahl neben der Strecke also auch davon, was mitgeführt werden muss, wie viele Personen transportiert werden, ob jemand beruflich oder privat unterwegs ist, etc. Es sei also irrelevant, über die Kilometerzahl zu diskutieren.


Die vorliegende Initiative will den Verkehr behindern, denn das Einrichten von Fahrradstreifen auf Hauptstrassen ohne Verbreiterung der Strassen macht die Fahrbahnen so schmal, dass die Einführung von Tempo 30 notwendig wird. In diesen Tempo 30-Zonen wird aber auch der ÖV stehen und der Schadstoffausstoss zunehmen. Offenbar will aber die Initiative diesen Stau und Verkehrsbehinderungen, um schliesslich den motorisierten Individualverkehr zurückzubinden, verbunden mit der Illusion, danach würden alle Menschen Fahrrad fahren.


Hinter dem heutigen Strassenkonzept steht die Idee, dass die Hauptstrassen den Verkehr kanalisieren und die Nebenstrassen entlasten sollen. Werden nun auch die Hauptstrassen mit Tempo 30 kaputt gemacht und fliesst auch dort der Verkehr nicht, werden umgekehrt die Quartiere verstärkt belastet.


Die vorliegende Initiative ist auch daher unnötig, weil die Förderung des Langsamverkehrs im Umweltschutzgesetz vorgeschrieben ist. Eine Umsetzung in nur fünf Jahren wäre unrealistisch, was auch die Verantwortlichen in Basel-Stadt eingesehen haben. Es wurde daher ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher inhaltlich leider genau gleich aussieht, jedoch einen Umsetzungszeitraum von 20 Jahren vorsieht. Trotzdem wird auch mit diesem Gegenvorschlag das Verkehrskonzept und die Verkehrshierarchie zerstört.


Der Kanton Basel-Landschaft investiert genügend in Verkehrsrouten für den Langsamverkehr. Dabei sei es uninteressant, Velowege neben Hauptstrassen einzurichten. Eine Trennung von Auto- und Velowegen müsse angestrebt werden. Die vorliegende Initiative hingegen will genau das Gegenteil: Velos sollen auf den Hauptstrassen verkehren.


Die FDP-Fraktion lehnt die vorliegende Initiative rigoros, entschieden und in aller Form ab, ebenso den Antrag, die Regierung müsse einen Gegenvorschlag erarbeiten.


Felix Keller (CVP) möchte die vorangegangenen Voten nicht wiederholen. Die Initiative mit dem Wortlaut "JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" töne überzeugend und hinter die Forderung nach Verkehrssicherheit könne sich die CVP/EVP-Fraktion auf jeden Fall stellen. Die Initiative jedoch gehe klar zu weit und überschreite ein vernünftiges Mass. Schon heute trage der Kanton den Bedürfnissen des Langsamverkehrs Rechnung. So werde momentan beispielsweise ein Radweg parallel zur Kantonsstrasse zwischen Oberwil und Allschwil erbaut und die Binningerstrasse zwischen Oberwil und Basel werde für Fussgänger und Velofahrer sicherer gemacht. Ausserdem besteht bereits heute ein attraktives Radnetz. Die Situation präsentiert sich auch deshalb nicht schlecht, weil das Umweltschutzgesetz eine bevorzugte Behandlung des Fussgängerverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs vorschreibt.


Angesichts der genannten Tatsachen sieht die CVP/EVP-Fraktion den Sinn der vorliegenden Initiative nicht ein. Diese sei ideologisch geprägt und ziele darauf ab, den motorisierten Privatverkehr lahmzulegen. Mit Tempo 30 würde auch der Busverkehr behindert, es wären dann flächendeckend separate Busspuren notwendig. Würde die Initiative, wie gefordert, innerhalb von fünf Jahren umgesetzt, würde dies Kosten in Millionenhöhe verursachen und wäre schlicht utopisch.


Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Stimmvolk grossmehrheitlich empfehlen, die Initiative abzulehnen. Ausserdem wird sie auch den Regierungsrat nicht mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beauftragen, denn es könne bei einer schlecht aufgegleisten Initiative nicht verlangt werden, dass die Regierung einen Gegenvorschlag erarbeitet. Die CVP/EVP-Fraktion wird daher auch den Antrag der SP-Fraktion auf Rückweisung grossmehrheitlich nicht unterstützen.


Julia Gosteli (Grüne) bezeichnet die vorliegende Initiative klar NICHT als Strassenbauinitiative. Sie verlange Velowege ausserorts und innerorts günstige Fahrradstreifen oder eine Tempobeschränkung. Sie basiere auf dem Umweltschutzgesetz, welches dem Fussgänger- und Veloverkehr Priorität einräume, um damit eine Verkehrsverlagerung vor allem auf Kurzstrecken zu erzielen. Viel zu viele Autofahrten werden für Strecken zwischen 1 und 10 km unternommen. Es mache keinen Sinn, derartige Strecken mit dem motorisierten Individualverkehr zu bewältigen. Julia Gosteli selbst wohnt in Allschwil und arbeitet in Reinach und legt diese Strecke immer per Velo zurück.


Im Bezug auf die Initiative sprechen die Gegner von Hindernissen. Dem widerspricht Julia Gosteli: Seit wann ist ein Velo oder ein Veloweg ein Hindernis? Sie erachtet vielmehr Autos oder Autotüren, welche unbedacht geöffnet werden, als Hindernisse.


Die Initiative bringe Zeitgewinne, denn sichere Veloverbindungen bringen mehr Menschen auf das Velo, welche auf ihr Auto verzichten. So entsteht mehr Platz für Gewerbetreibende, welche offensichtlich auf ein Fahrzeug angewiesen sind, und für den ÖV. Sichere Velowege bringen auch wieder mehr Kinder auf das Velo. Julia Gosteli spricht sich dezidiert dafür aus, dass Kinder lernen, auf den Strassen Fahrrad zu fahren, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Velofahren sei für Jung und Alt geeignet, vor allem auf sicheren Velostreifen, denn es handle sich um eine moderate Bewegung, welche sich sowohl psychisch als auch physisch gesund auswirke.


Gemäss Umweltschutzgesetz müssen der ÖV und der nicht motorisierte Verkehr explizit bevorzugt werden. Diesem Anliegen macht die vorliegende Initiative Beine. Es handle sich dabei nicht um eine Ideologie, denn eine solche lasse sich in eine formulierte Gesetzesinitiative nicht verpacken. Das Hauptziel der Initiative sei die Sicherheit vor allem der schwächsten und umweltschonendsten Verkehrsteilnehmenden. Gemäss Gesetz sollen diese nicht nur gefördert, sondern bevorzugt werden. Für diese Anliegen würde die vorliegende Initiative ein deutliches Zeichen setzen. Nur sichere Strassen können den Veloanteil am Pendlerverkehr erhöhen. Attraktive Hauptverkehrsachsen machen Sinn, denn Velofahrende haben ein Recht auf direkte Verbindungen.


Die Fraktion der Grünen lehnt die vorliegende Landratsvorlage dezidiert ab.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


Marc Bürgi (BDP) dankt Julia Gosteli, dass sie mit ihrem Plädoyer bewiesen hat, wie ideologisch diese Initiative wirklich ist. Die BDP/glp-Fraktion wehrt sich dagegen, dass grundsätzlich der Individualverkehr, der ÖV und der Langsamverkehr dermassen ideologisch gegeneinander ausgespielt werden. Es ist ganz klar, dass die Initiative eindeutig nicht umsetzbar ist. Auch ein möglicher Gegenvorschlag, der mit dem Rückweisungsantrag verlangt wird, wäre im Kanton Baselland nicht umsetzbar. Denn anders als in Basel-Stadt führen hier Kantons-, Haupt- und Gemeindestrassen nicht mehrheitlich durch besiedeltes Gebiet.


Die Initiative hat einen enormen Nebeneffekt, mit dem sie sich eigentlich selber ein Bein stellt. Dadurch, dass der Langsamverkehr und der ÖV bevorzugt behandelt werden sollen - dies in einem Kanton, in dem der motorisierte ÖV, also der Bus, stark vertreten ist -, käme es zu einer Behinderung des öffentlichen Verkehrs.


Den Rückweisungsantrag, mit dem - wie bereits in der Kommission diskutiert - die Regierung mit der Erarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt werden soll, lehnt die die BPD/glp-Fraktion klar ab. Es ist nicht die Aufgabe des Regierungsrates, eine komplett misslungene Initiative des Verkehrsverhinderungs-Vereins dem Volk in einer umsetzbaren Form vorzulegen.


Müsste man den Initianten ein Arbeitszeugnis ausstellen, würde darin stehen: «Hat sich bemüht.» - Mehr nicht.


Sandra Sollberger (SVP) stellt nach den gehörten «Predigten» fest, dass, wer ein eigenes Auto hat oder jemals eines benutzt, gar nicht anders kann als die Initiative abzulehnen. Sonst müsste sie ihren Mitarbeitenden am Morgen sagen, sie sollen ihre Leitern und Farbkessel aufs Velo laden und losfahren. Das ist unrealistisch.


Wie sieht es überhaupt mit der finanziellen Lösung aus? Wo soll das für die Umsetzung nötige Geld eingespart werden? Bei der Bildung? Oder gibt es sonst einen klugen Vorschlag? Der Strassenbau wird gegenüber heute sehr viel teurer, wenn alle diese Velowege gebaut werden und alle diese Sicherheitsbestimmungen realisiert werden. - Es gibt zum Glück auch Velofahrer mit gesundem Menschenverstand.


Kathrin Schweizer (SP) gibt - an ihre Vorrednerin gewandt - bekannt, dass sie auch ein Auto habe, und trotzdem sei sie für die Initiative.


Schaut man die Unfallzahlen in der Schweiz an, so stellt man fest, dass sie sich bei den PW in den letzten zwanzig Jahren auf 25 % gesenkt haben. Beim Fuss- und Veloverkehr haben sie sich dagegen nur halbiert. Es gibt also ein Defizit bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern, die nun eines vermehrten Schutzes bedürfen.


Es geht in der Initiative nicht primär um den Veloverkehr, auch wenn bisher vor allem übers Velo diskutiert wurde: Es geht auch um Fussgänger; sie sind die Allerschwächsten: Es geht um Schüler, um ÖV-Nutzer - sie sind ein kurzes Stück immer auch Fussgänger - und um viele, die nicht mehr Velo oder Auto fahren können oder wollen.


Es gibt einen Velo-Rahmenkredit in diesem Kanton, der in den 1990er-Jahren beschlossen wurde. Von den ursprünglichen 25 Millionen ist immer noch ziemlich viel Geld übrig, auch wenn sie nächstens einmal aufgebraucht werden. Aber in den letzten Jahren war es überhaupt keine Priorität in diesem Kanton, den Veloverkehr möglichst rasch sicherer zu machen.


Die Argumentation von Felix Weber und Andreas Dürr ist widersprüchlich. Sie betonen, es werde schon so viel für den Veloverkehr getan, und gleichzeitig haben sie Angst vor Tempo 30. Aber wenn tatsächlich schon so viel für den Veloverkehr getan worden ist, braucht es gar keine zusätzlichen Tempo-30-Zonen, weil dann nämlich die Forderungen der Initiative bereits erfüllt sind. Nur ist das Behauptete eben nicht wahr, und es braucht noch grosse Anstrengungen; die Initiative gibt mit einer Umsetzungsfrist von fünf Jahren eine sehr sportliche Vorgabe. Diese - im Rahmen eines Gegenvorschlages - ein bisschen zu dehnen, besteht sicherlich die Bereitschaft, und man könnte dann beispielsweise im Rahmen von Unterhaltsarbeiten auch die Forderungen der Initiative umsetzen.


Christoph Frommherz (Grüne) betont, die Initiative unterstütze § 14 des Umweltschutzgesetzes; sie ist nicht gegen das Auto gerichtet, sondern macht den Langsamverkehr attraktiver und vor allem sicherer. Sie kommt auch dem Autoverkehr zugute, indem jener Verkehr, der nicht zwingend mit dem Auto abgewickelt werden muss und mit dem Velo oder zu Fuss getätigt werden kann, von der Strasse verschwindet.


Die Strassen müssen unbedingt entlastet werden. Es gibt viele Knotenpunkte, die schon überlastet sind, und diese Überlastung wird weiter zunehmen. Deshalb ist eine Entlastung dringend nötig - und das geht nur mit einer Verlagerung in Richtung Langsamverkehr.


Die Initiative stellt die Sicherheit des Langsamverkehrs auf den Strassen sicher. Sie ist offenbar nötig, wenn man bedenkt, dass viele Eltern ihre Kinder nicht mehr allein zur Schule gehen lassen, sondern sie mit dem Auto hinbringen. Auch viele Rentner wagen sich offenbar nur noch im Auto auf die Strassen. Es ist daher wichtig, dass die Initiative oder zumindest ein Gegenvorschlag diesbezüglich Abhilfe schafft.


Christine Koch (SP) weist auf zwei Punkte hin: Erstens - dies an die Adresse von Sandra Sollberger - ist es logisch, dass Maler mit Leitern und Malkesseln auch künftig mit dem Auto unterwegs sind; aber je mehr Leute umsteigen aufs Velo, desto mehr Platz haben die Gewerbetreibenden auf der Strasse.


Und zweitens: Umsteigen aufs Velo tut nur, wer nicht zusätzliche Distanz und Höhenunterschiede auf sich nehmen muss.


Die Strasseninitiative ist auf jeden Fall deutlich billiger als beispielsweise der freisinnige Fünf-Punkte-Plan, mit dem sechs neue Strassen verlangt werden.


Verkehr und Mobilität verursachen eine Reihe Kosten und Nutzen. Ein Teil davon ist für die Verkehrsteilnehmenden direkt spürbar, nämlich die Kosten für Benzin, das Bahnbillett etc., also die sogenannten internen Kosten. Daneben gibt es aber auch externe Kosten, die ebenfalls durch die Mobilität verursacht werden: Verkehrslärm, Unfälle, Gesundheitskosten usw. Diese Kosten schlagen sich nicht im Preis der Mobilität nieder. Gemäss einem Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) belaufen sich die externen Kosten der Mobilität auf jährlich CHF 9,4 Mrd., wovon der grösste Teil mit CHF 7,7 Mrd. auf den Strassenverkehr entfallen.


Der Güterverkehr deckt dank der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe seine Kosten weitgehend selber. Dies gilt aber nicht für den Privatauto-Verkehr. Beim Langsamverkehr schlagen vor allem die Unfallkosten mit CHF 1,3 Mrd. zu Buche. Andererseits belasten die Fussgänger und Velofahrer das Gesundheitssystem weniger, weil sie sich mehr bewegen. Auf diese Kosten gehen die Bürgerlichen in ihrem Argumentarium überhaupt nicht ein.


Hansruedi Wirz (SVP) merkt zum Thema «Sicherheit der Velofahrer» an, gerade in der aktuellen Jahreszeit wäre es zu wünschen, dass alle Velofahrer mit Licht fahren. So wäre schon viel erreicht.


Paul Wenger (SVP) fällt immer wieder auf, dass sehr oft Velofahrer und Fussgänger Verkehrsregeln nicht einhalten: Sie beachten Ampeln nicht, überqueren die Strasse, wo sie gerade wollen, oder fahren mit den Velos auf dem Trottoir. Auch diesen Aspekt sollte man in dieser Diskussion beachten. Das Thema «Velofahren» hat also ganz viele Aspekte. Es kann durchaus sinnvoll sein, aber gerade im Bezug auf die Sicherheit ist die Rolle der Velofahrenden gelegentlich zu hinterfragen.


Christof Hiltmann (FDP) hat ein grundlegendes Problem mit der Diskussion: Wenn den Initianten die Sicherheit der Velofahrer am Herzen liegt, ist die Initiative völlig unverständlich. Wie kommt man auf die Behauptung, es werde sicherer, wenn die Velofahrer dort fahren müssen, wo es gefährlich ist, nämlich dort, wo viel Verkehr herrscht, d.h. mitunter auf Hochleistungsstrassen? In der Weiterführung dieses Gedankens müsste man die Velofahrer irgendwann einmal auf die Autobahn bringen... So bringt man doch niemanden zum Umsteigen aufs Velo! Das ist etwa so sinnvoll, als ob man eine Ziege in einen Löwenkäfig sperrte und hoffte, der Löwe fange plötzlich an, Gras zu fressen. [Heiterkeit] Man kann doch nicht die Velofahrer auf Hochleistungsstrassen bringen und dabei das Gefühl haben, so fördere man die Sicherheit und motiviere die Autofahrer, aufs Velo umzusteigen!


Kindern sollte man bestimmt nicht beliebt machen, auf Hochleistungssstrassen zu fahren; im Gegenteil: viele würden die Kinder dann eher mit dem Auto chauffieren oder zumindest einen Veloweg heraussuchen, der nur für Velos geschaffen ist. Die Velolobby sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren, nämlich den Ausbau von Velowegen. Auch da gibt es politisch noch genug zu streiten, aber das ist wenigstens eine sinnvolle Massnahme - aber sicher nicht die Verlagerung des Veloverkehrs auf Hochleistungsstrassen!


Mirjam Würth (SP) betont, «Velos auf Hochleistungsstrassen» sei überhaupt nicht das Thema. Insofern stimmt auch das Bild vom Löwen und der Ziege nicht.


Der Terminus technicus für das, was Paul Wenger beschrieben hat, nämlich die «wildgewordenen Velofahrer», die angeblich dauernd rote Ampeln überfahren, lautet «Stadtindianer». Aber die Unsicherheit auf den Strassen, die von diesen wilden Velofahrern ausgeht und von den ausgewilderten Fussgängern, steht in keinem Verhältnis zur Sicherheitsproblematik, die der Autoverkehr verursacht. Anderslautende Behauptungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.


Zwischenruf von Paul Wenger (SVP): Aber nachdenken darüber darf man trotzdem!


Christoph Buser (FDP) empfindet die Diskussion als unglaublich; der Höhepunkt besteht darin, dass jetzt sogar noch Minderheiten diskriminiert werden (Stichwort «Indianer»). Fast müsste man Schmerzensgeld verlangen angesichts der Voten der Initianten.


Christine Koch sei gesagt, dass die Autofahrer heute ein x-faches dessen zahlen, was sie an Strassenkosten verursachen. Man sollte die Studien genau lesen, bevor man Behauptungen aufstellt. Neue Studien zeigen die Folgen von Tempo 30 auf: Es gibt mehr Unfälle, einen höheren Treibstoffverbrauch, mehr Lärm.


Mit dem Fünf-Punkte-Plan ist die Ratslinke offenbar überfordert, weil sie nur «eins, zwei, viele» zählen kann; künftig reicht deshalb die FDP keinen Plan mehr ein mit mehr als drei Punkten.


Brigitte Bos (CVP) wollte sich zu dieser eigentlich völlig klaren Vorlage gar nicht zu Wort melden, aber sie tut es nun doch, weil sie die Situation beurteilen kann als Velofahrerin, die immer mit dem Velo zur Arbeit fährt, als Autofahrerin, die gerne Auto fährt, als Holländerin, die weiss, wie toll attraktive Velowege in ebenem Gelände sind.


Es ist völlig illusorisch, dass man mit dieser Initiative die Welt verbessern kann. In Holland gibt es zwar überall Velowege, aber auch enorme Probleme mit dem massiven motorisierten Verkehrsaufkommen. Bei uns in der Schweiz mit den engen räumlichen Verhältnissen kann man schlicht nicht überall Velowege bauen. Zu glauben, dass viele Autofahrer aufs Velo umsteigen und dass es dann keine Sicherheitsprobleme mehr gibt, ist einfach nur eine Illusion - auch wenn man es gerne anders hätte.


Verbesserungen sind jederzeit unterstützenswert - aber diese Initiative ist dafür kein Mittel.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet um Ablehnung sowohl der Initiative als auch des Rückweisungsantrags der SP-Fraktion.


Der Regierungsrat ist weissgott nicht gegen die Förderung eines sicheren Langsamverkehrs. Den Tatbeweis hat er gerade in den letzten Jahren mehrfach angetreten. Die Regierung ist jedoch gegen radikale Ansätze zulasten eines wichtigen Verkehrsträgers, des MIV, so wie die Initiative sie fordert. Die Mängel der Initiative hätten auch mit einem Gegenvorschlag nicht behoben werden können, weshalb davon abgesehen wurde. Die Initiative hat viele Nachteile; der Teufel liegt - wie meistens - im Detail. Der Handlungsspielraum für eine zweck- und verhältnismässige Anordung einzelner Projektelemente würde stark eingeschränkt: Die Maximalforderungen zugunsten der Velofahrenden können bei der Realisierung in der Praxis nicht - oder nur mit erheblichen Nachteilen auch für den ÖV - umgesetzt werden; in fast allen Gemeinden mit verkehrsreichen Kantonsstrassen wären auf einzelnen Strassenabschnitten mit Tempo 30 viele bauliche Signalisationen notwendig, die dann wiederum sowohl den ÖV als auch den Langsamverkehr behindern würden.


Die Anliegen des Fuss- und Veloverkehrs und des ÖV werden bei Neubauten und Instandsetzungen bzw. Erneuerungen von Kantonsstrassen im Rahmen der Verhältnismässigkeit bereits heute berücksichtigt, wie erst kürzlich im Rahmen der Vorlage zur Strassensanierung in Langenbruck diskutiert wurde.


Es wird schon heute sehr viel für den Langsamverkehr unternommen, dessen sichere Abwicklung dem Regierungsrat ein Anliegen ist. Wo es sinnvoll und verhältnismässig ist, werden weiterhin Massnahmen ergriffen; aber die vorliegende Initiative ist zu radikal und deshalb abzulehnen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückweisungsantrag


://: Der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion wird mit 48:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Dem Landratsbeschluss über die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» wird mit 47:23 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel- Landschaft)»


vom 27. November 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» wird abgelehnt.


2. Im Rahmen der Volksabstimmung wird den Stimmberechtigten empfohlen, die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» abzulehnen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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