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Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014

Nr. 2381

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) informiert wie folgt zur aktuellen Vorlage: Das Leimental ist der einzige Korridor der Agglomeration Basel ohne Eisenbahnerschliessung. Dem Tram Nr. 10 resp. 17 kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Beim Spiesshöfli in Binningen besteht derzeit ein etwa 350 Meter langer einspuriger Abschnitt, welcher für den 7,5-Minuten-Takt einen Engpass darstellt und bei der geringsten Störung die Fahrplanstabilität beeinträchtigt.


Mit dem geforderten Projektierungskredit von 850'000 Franken soll eine Projekt für einen Doppelspurausbau ausgearbeitet werden. Geplant ist zudem, die 12 alten Liegenschaften im Bereich dieses Abschnitts abzureissen und gemeinsam mit den Liegenschaftsbesitzern einen neuen Quartierplan für dieses Gebiet zu erstellen. Dieser soll eine gesetzeskonforme Erschliessung der Liegenschaften ermöglichen. Die heutige Erschliessung der genannten Liegenschaften via unbewachte Gleisübergänge ist nicht mehr rechtskonform und müsste sowieso angegangen werden. Der Kanton hat bereit 2 Liegenschaften erworben und sowohl die Gemeinde als auch die meisten übrigen Grundeigentümer sind an einem Quartierplan interessiert.


In diesem Zusammenhang sei auch auf die Vorlage und den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 28. Oktober 2014 verwiesen.


Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung, gemäss Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) bezeichnet die aktuelle Vorlage als grosse Herausforderung, denn es zähle nicht nur die Bereitschaft des Kantons, das Vorhaben durchzuführen. Der Umgang mit den betroffenen Liegenschaftsbesitzern erfordere enorm viel Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen. In diesem Zusammenhang wünscht Sandra Sollberger den Beauftragten viel Glück, denn das Leimental sei abhängig von einem guten Gelingen.


Die SVP-Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag einstimmig und hofft, das Projekt könne rasch realisiert werden.


Kathrin Schweizer (SP) merkt an, der Doppelspurausbau der Linie 10 habe den Landrat bereits mehrmals beschäftigt. Der noch bestehende einspurige Abschnitt stellt vor allem betrieblich ein grosses Hindernis dar, da die sich kreuzenden Tramzüge jeweils aufeinander abgestimmt werden müssen. Sollte auf dieser Linie je ein Expresstram eingeführt werden, komme man so oder so nicht um einen Doppelspurausbau herum.


Die SP-Fraktion wird dem beantragten Kredit zustimmen und sie bittet die Bau- und Umweltschutzdirektion, das sehr heikle Thema des Quartierplans in diesem Gebiet sorgfältig anzugehen. Allenfalls werde ihre Fraktion auch einen Vorstoss bezüglich Vorgehen im Zusammenhang mit dem Quartierplan einreichen. Schon heute freuen sich die Mitglieder der SP-Fraktion auf den Zeitpunkt, ab welchem mit einem Expresstram auf der Linie 10/17 gefahren werden kann.


Andreas Dürr (FDP) zeigt sich als Leimentaler besonders stolz und froh über die heutige Vorlage. Das Leimental verfügt über keine S-Bahn-Linie, sondern nur über das ehemalige Birsigtalbähnli. Schon als Junge sei er selbst jeweils mit dem Bähnli in die Stadt gefahren und die einspurige Strecke habe ihn fasziniert, zuweilen jedoch auch geärgert, denn es mussten stets Wartezeiten in Kauf genommen werden. Dass diese Problematik nun behoben werden soll, macht Sinn. Andreas Dürr ist stolz, heute als Landrat dem Projektierungskredit zustimmen zu dürfen und damit seinen Beitrag an die Umsetzung des Projekts zu leisten.


Die Liegenschaften, welche vom Doppelspurausbau betroffen sein werden, bezeichnet Andreas Dürr nicht als Bijoux. Die Gegend werde dank des vorgesehenen neuen Quartierplans auf jeden Fall an Attraktivität gewinnen. Bei Quartierplanungen gelte es grundsätzlich, den Markt und kreative private Ideen spielen zu lassen.


Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dem beantragten Projektierungskredit.


Felix Keller (CVP) schaut bis ins Jahr 1898 zurück, als man noch mit Güterzügen aus dem Leimental Eis nach Basel fuhr. Damals war die Einspurstrecke praktikabel und nützlich, heute hingegen verkehren darauf Tramzüge im 7,5-Minuten-Takt. Die 350 Meter lange Strecke beim Spiesshöfli stellt diskussionslos ein Nadelöhr dar, welches die Fahrplanstabilität für das Leimental gefährdet.


Die CVP/EVP-Fraktion wird die aktuelle Vorlage unterstützen. Als positiv hebt Felix Keller hervor, dass damit auch die noch bestehenden ungesicherten Bahnübergänge eliminiert werden, was vor allem auch die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht.


Der Abbruch der bereits erwähnten Liegenschaften wird eine grosse Herausforderung darstellen, denn diese müssen zuerst vom Kanton erworben werden. Trotzdem zeigt sich die CVP/EVP zuversichtlich, dass sich im Rahmen des Quartierplanverfahrens eine Chance für den Bau attraktiver Wohnungen und für eine Aufwertung des Areals auftun wird.


Christoph Frommherz (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion befürworte den Ausbau des Abschnitts beim Spiesshöfli auf zwei Spuren. Dieser Ausbau sei nötig, er ermögliche einen stabilen 7,5-Minuten-Takt und später einmal ein Expresstram. Damit werde vermehrt Verkehr von der Strasse auf das Tram verlagert, was schliesslich der Lebens- und Wohnqualität im ganzen Leimental zugute komme. Selbstverständlich hoffe man, dass der Quartierplan auf sorgfältige Art und Weise umgesetzt werde.


Marc Bürgi (BDP) informiert, auch die BDP/glp-Fraktion habe sich der Vorlage angenommen und unterstütze diese, da der Doppelspurausbau für die bessere Tramerschliessung (Expresstram) im Leimental absolut wesentlich sei. Der Kredit trage zudem zu einer erhöhten Verkehrssicherheit auf der Bottmingerstrasse bei. Enorm wichtig werde aber das notwendige Fingerspitzengefühl bei den Verhandlungen mit den betroffenen Liegenschaftsbesitzern sein, damit der Doppelspurausbau innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes umgesetzt werden könne.


Agathe Schuler (CVP) war seinerzeit als Gemeinderätin in Binningen für das hier diskutierte Vorhaben zuständig. Als Anwohnerin konnte sie gerade heute Morgen ein weiteres Mal beobachten, dass je zwei Tramzüge auf beiden Seiten des einspurigen Abschnitts warten mussten. Dieser Zustand sei unbefriedigend. Ausserdem bestehen auf der hier diskutierten Strecke fünf ungesicherte Garagenausfahrten und es gelte daher, die heutige Situation grundlegend zu ändern.


Betreffend Quartierplan fanden bereits vor mehr als sechs Jahren sowohl mit den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern erste Gespräche statt. Es werde sicher keine einfache Aufgabe sein, diese zu einem guten Resultat zu führen. Im Rahmen der Vorbereitung des jetzigen Projekts wurde die Aufgabe an eine Klasse der Fachhochschule Nordwestschweiz gestellt, wie ein möglicher Quartierplan aussehen könnte. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Ideen präsentiert, welche dem Gelände durchaus gerecht werden.


Christine Gorrengourt (CVP) bedankt sich als vom Landrat eingesetztes Verwaltungsratsmitglied der BLT für die Zustimmung zum vorliegenden, sehr wichtigen Geschäft. Nur so könne das Leimental besser erschlossen werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die sehr gute Aufnahme der aktuellen Vorlage, welcher tatsächlich eine hohe Bedeutung zukomme. Das Tram nehme im Leimental die Funktion einer S-Bahn ein und im Hinblick auf die angedachte Verbesserung (Einführung eines Expresstrams) sei der heute zu beschliessende Kredit sehr wichtig. Bei der aktuellen Vorlage werde zum letzten Mal der Landrat über eine Infrastrukturmassnahme auf der Linie 10 und 17 zu befinden haben, denn künftig werden diese Anliegen im Rahmen von FABI behandelt und die Zuständigkeit werde beim Bund liegen, da die BLT konzessionsrechtlich auf Baselbieter Boden nicht als Tram, sondern als Bahn gelte. Es gelten also die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes und für die Bahninfrastruktur sei ab 2016 der Bund - in enger Absprache mit den Kantonen - zuständig.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat verabschiedet den unveränderten Landratsbeschluss mit 70:0 Stimmen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der BLT Linie 10/17, Ausbau Doppelspurtrassee Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse, Abschnitt Gorenmattstrasse bis Liegenschaft Bottmingerstrasse 5/7 in Binningen


vom 27. November 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Erarbeitung eines Vor- und Bauprojektes «Doppelspurausbau Spiesshöfli» (Ausbau der BLT Linie 10/17 im Abschnitt Spiesshöfli und die Instandsetzung der Bottmingerstrasse in Binningen) wird der erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 850'000.00 inkl. Mehrwertsteuer von 8.0 Prozent bewilligt. Nachgewiesene Lohnpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2013 werden bewilligt.


2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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