Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1854

Am Samstag, 22. März 2014, schrieb die Basler Zeitung unter dem Titel "Baselbieter Regierung will Lohn-Skandal vertuschen", es seien an Kadermitarbeitende in den letzten drei Jahren mindestens CHF 400'000.- zu Unrecht Überzeitentschädigungen ausbezahlt worden. Noch am gleichen Tag hat sich der Regierungsrat in einer Medienmitteilung gegen die Anschuldigungen gewehrt. In verschiedenen Medienberichten wird das Thema seither aufgegriffen, wobei Regierung und Kadermitarbeitende angegriffen werden.


Als Landrätinnen und Landräte tragen wir die Verantwortung für eine von Respekt und Vertrauen geprägte Personalpolitik mit. Es muss deshalb dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber Klarheit geschaffen werden, inwiefern die geäusserte Kritik berechtigt ist.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) beantwortet die Fragen und weist einleitend darauf hin, zu diesem Thema sei in den Zeitungen bereits viel zu lesen gewesen. Es soll niemand kritisiert werden. Das ist nicht die Aufgabe eines Regierungsrates. Es sei aber trotzdem erlaubt darauf hinzuweisen, dass es nicht einfach ist, Antworten zu geben auf Fragen von denen nicht bekannt ist, wer sie gestellt hat. Das macht eine Kommunikation schwierig. Es ist zu wünschen, dass in Zukunft zwischen Regierung und den Kommissionen [Der Votant betont den Plural] eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist.


Die Ausgangslage ist nicht erhärtet. Der Sachverhalt ist weder juristisch noch nummerisch geprüft. Das ist nicht gut. Die Zahlen können und müssen hinterfragt werden. Sie müssen diskutiert werden. Der Prozess ist von der Finanzkommission gut aufgegleist worden. Eine Übergabe an die Personalkommission hat stattgefunden. Dort ist die Thematik am richtigen Ort deponiert.


Es bestand die Bereitschaft, die Dringlichkeit zu akzeptieren. Dies nicht, weil die Meinung besteht, dass sachlich-objektiv eine Dringlichkeit gegeben wäre, sondern weil es aus Sicht des Votanten richtig ist, wenn das Thema heute im Landrat politisch diskutiert werden kann.


Es gilt einen Vorbehalt zu machen zu den folgenden Ausführungen. Im Laufe der Diskussion in der Personalkommission kann sich aus juristischer oder nummerischer Sicht noch einiges ändern. Die Zahlen werden zurzeit überprüft. Diese Überprüfung ist nicht ganz einfach.


Regula Meschberger hat verschiedene Fragen gestellt zum Thema. Die Antworten sind sehr umfangreich ausgefallen. Es wird im Landrat eine gekürzte Form wiedergegeben. Allfällige Ergänzungen sind danach in der Diskussion möglich.


Frage 1
Um welche rechtlichen Grundlagen handelt es sich? Wie leitet sich die Auslegung in der Praxis durch die Regierung ab? Offenbar bestehen hierzu verschiedene Interpretationen.


Antwort


Das ist richtig. Es geht um § 29 Abs. 3 der Verordnung über die Arbeitszeit. Darin steht, dass die Lohnklassen 10-1 keinen Anspruch auf Barvergütungen haben. Es ist unbestritten, dass die Auslegung von § 29 Abs. 3 immer bestritten gewesen ist. § 29 Abs. 3 besteht seit dem Jahr 2000. Die Fussnote in der Arbeitszeitverordnung trägt die Jahreszahl 2013. Das ist einfach zu begründen. Der Absatz ist nicht dann eingefügt worden, sondern er ist zum damaligen Zeitpunkt formell redigiert worden. Die alte Fassung lautete:
«In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Barvergütung.»
Auf den 1. Januar 2013 wurde der Absatz angepasst:
«In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Barvergütung.»
Dies zur Klarstellung.


Frage 2
Wie begründet der Regierungsrat die getätigten Auszahlungen?


Antwort


In § 28 der Verordnung zur Arbeitszeit heisst es, dass in der Regel Überzeit durch Freizeit kompensiert werden soll. Der Ausdruck «in der Regel» deutet klar darauf hin, dass Ausnahmen möglich sind. Die Regierung hat die Ausnahme für sich in Anspruch genommen. Das darf diskutiert und kritisiert werden.
Es ist aber nicht die grosse Ausnahme, wie allgemein angenommen werden könnte. Als erstes sei § 46 Absatz 4 der Personalverordnung zitiert:
«Ist der Ferienbezug aus betrieblichen oder anderen wichtigen Gründen nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich, so kann die Anstellungsbehörde eine Entschädigung für nicht bezogene Ferientage gewähren. Berechnungsgrundlage für die Auszahlung ist das Jahresgehalt exklusive aller Zulagen.»
Zumindest bei den Ferien darf bei geschäftlicher Notwendigkeit eine Auszahlung gemacht werden.
Des Weitern wurden in den Vorlagen immer darauf hingewiesen - nachzuschauen beispielsweise in den ERP-Vorlagen I, II und III -, dass Mehrarbeit, die im Zusammenhang mit dem Projekt anfällt, kompensiert werden könne. Eine ähnliche Lösung gibt es im Sozialstellenplan. Wenn der Sozialstellenplan zur Anwendung kommt, kann Überzeit ausbezahlt werden. Diesen Ausführungen sei angefügt, dass es gilt, den Gesamtrahmen zu betrachten.
Es ist richtig, dass es unterschiedliche Interpretationen gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Kompetenz für den Erlass einer Verordnung beim Regierungsrat liegt. Die Kompetenz für die Anwendungspraxis liegt ebenfalls beim Regierungsrat. Entsprechend geht auch die Kritik an den Regierungsrat.


Frage 3
Wie wird in den personalrechtlichen Grundlagen des Kantons Überzeit definiert und wie ist die Abgrenzung gegenüber Mehrleistungen im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit festgelegt?


Antwort


Das ist ein relativ komplexes Thema. Das ist in der Verordnung zur Arbeitszeit geregelt. Als Überzeit gilt alle Zeit, die über die wöchentliche Soll-Arbeitszeit hinaus angeordnet worden ist. Der Kanton kennt eine 42-Stundenwoche. Entsprechend wird davon ausgegangen, dass alle Stunden, die über die 42 Stunden pro Woche hinaus angeordnet geleistet werden, als Überzeit deklariert werden.
Auf eine Ausführung zur Unterscheidung von Überstunden und Überzeit im Privatrecht wird an dieser Stelle verzichtet. Es gilt jedoch festzuhalten, dass es im Kanton Basel-Landschaft grundsätzliche keine Überstunden gibt. Der Kanton kennt die Gleit- und Jahresarbeitszeit. Entsprechend sind Überstunden in der Gleitarbeitszeit zu kompensieren. Es wird also nur von Überzeit gesprochen. Überzeit kann nur zwischen 20:00 bis 06:00 Uhr und am Sonntag geltend gemacht werden. Wird am Samstag gearbeitet, wird die geleistete Zeit als Gleitarbeitszeit erfasst.


Frage 4
Welche Praxis hat der Regierungsrat in diesem Zusammenhang bisher verfolgt?


Antwort


Die Praxis war in etwa die, wie sie vorher bezüglich der Ferien zitiert wurde. Es kann vorkommen, dass eine betriebliche Notwendigkeit besteht, dass Überzeit ausbezahlt wird. Wenn ein Projekt läuft, unter Zeitnot steht und unbedingt realisiert werden muss, kann eine spezielle, betriebliche Notwendigkeit geltend gemacht werden, um das Projekt abzuschliessen.
Wenn jemand in Pension geht, im Falle eines normalen Austritts oder angeordnet sehr viel Überzeit liefern muss, kann es sich für den Staat rechnen und ist auch gerechtfertigt, wenn geleistete Überzeit ausbezahlt wird.
Es muss auch eine Nettobetrachtung gemacht werden. Oft werden externe Aufträge an Dritte abgegeben. Diese Verträge müssen sistiert oder gekündigt werden und entsprechend nachher wieder hochgefahren werden. Das ist ebenfalls mit Kosten verbunden. Es gilt deshalb, beide Seiten zu berücksichtigen. Das ist ein Thema, das weiter diskutiert werden wird.
Unbestritten ist, dass die Anwendungspraxis in den Anstellungsbehörden sehr heterogen ist. Das ist nichts Neues. Es ist ohnehin das Ziel, dass die Zentralgewalt des Personalamts im Sinne einer einheitlichen Anwendungspraxis gestärkt werden soll.


Frage 5
Wie viele Mitarbeitende sind betroffen, und um welche Beträge handelt es sich?


Antwort


Im Jahr 2013 sind - unbereinigt; es ist nicht bekannt, wie viel Anteil Ferien etc. dabei sind - rund 57'000 Franken ausbezahlt worden. Das ist enorm wenig im Verhältnis zu einer Gesamtlohnsumme von 900 Millionen. Der Sachverhalt wird aber noch genauer überprüft.


Es stellt sich weiter die Frage, wer überhaupt Überzeit ausbezahlt bekommen soll. Es wurde argumentiert, dass dem Kader keine Überzeit ausbezahlt werden soll. Darüber kann gerne diskutiert werden. Es gilt dabei auch zu überlegen, wer das Kader ist. Der Kanton hat rund 3000 Verwaltungsangestellte. Von den 3000 Verwaltungsangestellten ohne Lehrer sind 1000 in den Lohnklassen 1 bis 10 eingereiht. Das ist eine enorm hohe Zahl von sogenannten Kaderangestellten.


Wenn das Arbeitsgesetz in die Betrachtung miteinbezogen wird, ist mit Erstaunen festzustellen, wie hoch der Titel Kaderangestellter vom Bundesgericht eingestuft wird. Das Ziel des Regierungsrates war es, eine rechtseinheitliche Praxis generieren zu können.


Wie bereits erwähnt, geht es um in etwa 1'000 Personen ohne Lehrkräfte, die in Frage kämen. Es gilt festzuhalten, dass Überstunden immer Geld kosten. Es wurde gesagt, der Staat sei geschädigt worden. Der Staat kostet immer Geld. Ob nun die Arbeit, die geliefert wurde ausbezahlt oder kompensiert wird. Letztendlich sind es immer Lohngelder, die entweder über Kompensation oder über die Auszahlung zum Tragen kommen. Das ist wichtig für das Verständnis.


Frage 7
In welcher Absicht hat der Regierungsrat eine Änderung der kritisierten Bestimmung in der Arbeitszeitverordnung per 1. April 2014 in Aussicht genommen?


Antwort


Die Diskussion war bekannt. Es wurde auch vorher bereits von Urs-Peter Moos gesagt, dass es eine unterschiedliche Auslegung gab. Wichtig ist, dass nun eine Auslegung gemacht wird, die pro futura für alle zur gleichen Praxis führen soll. Die Regierung ist nachwievor der Meinung, dass weiterhin die Notwendigkeit zur Ausbezahlung von Überzeit besteht. Damit ist nicht gesagt, dass eine Änderung hätte gemacht werden sollen für den alten Tatbestand. Grundsätzlich geht der Regierungsrat davon aus, dass bei betrieblicher Notwendigkeit die Auszahlung von Überstunden möglich sein sollte.


Es gibt eine strenge Personaldecke, die eingehalten werden muss. Faktisch besteht ein Personalstop, während dem die Aufgabenlast deutlich zunimmt. Es ist nicht im Interesse des Kantons und nicht im Interesse der Regierung, dass mehr Drittaufträge erteilt werden. Das ist vielfach die Konsequenz. Die Arbeitsüberlastung wird exportiert. Schlussendlich geht es auch um die Demotivation der Mitarbeitenden.


Frage 8
Wie stellt sich der Regierungsrat zum Vorwurf der Vertuschung?


Antwort


Dieses Thema ist nicht nachvollziehbar. Die juristische Antwort ist, dass die Verordnung zur Arbeitszeit per 1. April 2014 in Kraft hätte treten sollen. Sie hätte ihre Geltung ab dem 1. April 2014 nur pro futuro gehabt. Das hat mit der Vergangenheit, wie es diskutiert wurde, in Tat und Wahrheit nichts zu tun. Damit kann nicht von Vertuschung gesprochen werden. Die Verordnung zur Arbeitszeit wurde ins Netz gestellt und wurde im Amtsblatt publiziert. Damit war die Möglichkeit zur Einsprache und Beschwerde gegeben.


Es ist richtig, dass nach der Honorar-Affäre vielleicht mehr Fingerspitzengefühl angebracht gewesen wäre. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst. Es sei aber erlaubt zu sagen, dass wegen der Honorar-Affäre nicht jedes Mal das Okay des Landrats abgeholt werden kann für Beschlüsse, die in der Kompetenz des Regierungsrats liegen. Die Regierung stellt sich aber jeder Zeit der Kritik.


Frage 9
Wie sieht der Regierungsrat das weitere Vorgehen? Wie wird der Landrat in die Beratung miteinbezogen?


Antwort


Aus Sicht der Regierung ist das weitere Vorgehen sehr gut aufgegleist. Es fand die Diskussion in der Finanzkommission statt. Nach der Diskussion in der Finanzkommission hat der Regierungsrat entschieden, das Inkrafttreten der Verordnung zu sistieren. Der Entscheid dazu wurde am Dienstag 25. März 2014 gefällt. Die Thematik soll nun in der Personalkommission aufgearbeitet werden. Es soll sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft betrachtet werden. Das läuft bereits. Am Montag 24. März 2014 fand die erste Sitzung statt, wobei das noch kein zentrales Thema war.


Der Regierungsrat wünscht sich, dass pro futuro eine Lösung gefunden wird, die einigermassen flexibel ist und der Leistungsbereitschaft des Personals gerecht wird. Damit ist auch gesagt, dass die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und die Personalkommission mit einbezogen sind. Es ist also fast der gesamte Landrat miteinbezogen. Die Thematik wird sicherlich noch intensiv diskutiert werden.


Frage 6
In welchem Umfang wird beim Kanton jährlich Überzeitarbeit ohne Kompensation und ohne Abgeltung geleistet? In welchem Umfang werden jährlich Gleitzeitsaldi gestrichen und welchem Gegenwert entspricht dies?


Antwort


Die Frage wurde in der Beantwortung bis jetzt ausgelassen. Es hat einige Mühe bereitet, die entsprechenden Zahlen zusammenzustellen. Die Zahlen sind ohne Gewähr. Sie müssen noch verifiziert werden. Es wird mit der Nennung der Zahlen ein gewisses Risiko eingegangen:


- Saldo Gleitzeit in Stunden: 48'126 für den ganzen Kanton
- Saldo Ferien in Tagen: 15'567, die verbucht sind.
- Saldo Überzeit in Stunden: 22'277
- Saldo Kapp-Stunden: 6'540
Kapp-Stunden sind die Stunden, die Ende Jahr auf 80 Stunden gekappt werden [vgl. § 7 Abs. 4 Verordnung zur Arbeitszeit] .


Das entspricht bei einer durchschnittlichen Lohnklasse von 14 rund 300'000 Franken pro Jahr. Insgesamt sind 961 Personen betroffen. Die 961 stehen zusammen mit den Gerichten und der Landeskanzlei im einem Verhältnis zu 2'221. Darauf beziehen sich die vorher genannten Zahlen.


Marc Joset (SP) sagt, aus der Antwort von Regierungsrat Anton Lauber ginge hervor, dass das Thema sehr komplex und umfangreich ist. Eine differenzierte Betrachtung erscheint als angebracht. Das ist auch der Grund, weshalb der Votant materiell zum Geschäft keine Stellung nehmen wird. Das Geschäft ist ein laufendes Geschäft in den Kommissionen. Sämtliche Zahlen müssen überprüft werden. Die Interpretationen müssen angeschaut und die Betroffenen angehört werden. Es muss geschaut werden, welche Vorgesetzten aufgrund welcher Überlegungen Ausnahmen bewilligt haben.


Diese Arbeit ist zur Hälfte gemacht. Die Betroffenen wurden allerdings noch nicht angehört. Es erscheint als wichtig, dass die Informationen noch nicht herausgehen, solange ein Bericht noch nicht abgeschlossen ist.


Die Finanzkommission hat erwartet, dass die Regierung das Inkrafttreten zurücknimmt, was auch geschehen ist. Es ist angedacht, einen Gesetzesartikel zu schaffen, der nicht mehr interpretationsbedürftig ist. Es soll eine gewisse Flexibilität enthalten, aber er muss hieb- und stichfest sein. Das soll in Absprache mit der Personalkommission geschehen. Die Regelung sollte allenfalls auf Gesetzesstufe angehoben werden.


Sowohl die GPK als auch die Finanzkommission werden gemäss ihrem Auftrag die Vergangenheit bewältigen. Die Finanzkommission hat die Pendenz von der Finanzkontrolle Ende Februar 2014 nochmals angemahnt bekommen. Der Subkommission wurde ein entsprechender Auftrag erteilt. Nach der Sistierung wird diese Arbeit weitergeführt.


Nun ist ein Teil an die Öffentlichkeit gezogen worden. Dies geschah mit Hilfe der einen Zeitung. Das ist sehr schade. Der Votant behält sich vor, Klage gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen. Gemäss Aussage des Journalisten waren die Informationen aus Landratskreisen gekommen. Es ist bekannt, dass die Zeitung die Personen mit sehr fragwürdigen Methoden befragt hat und sie deshalb evtl. unwillentlich zum Sprechen gebracht hat. [Gelächter] Die, die sich betroffen fühlen, greifen sich an den Kopf. Es gilt zu bedenken, dass am dünnen Ast der Glaubwürdigkeit der Politik, auf dem alle Mitglieder des Landrats sitzen, gesägt wird, wenn solche Dinge passieren. Es muss möglich sein, in den Kommissionen vertraulich arbeiten zu können.


Die Nachbetrachtung zeigt, dass die Finanzkommission bei der Honorar-Affäre 100 Prozent richtig gearbeitet hat. Es wurde in einem kleinen Kreis gehalten. Es wurde intensiv gearbeitet. Danach sind die Mitglieder des Landrats via Press an die Öffentlichkeit getreten. Und nicht die Presse hat durch tröpfchenweise erhaltene Informationen die Arbeit der Kommission im Voraus bruchstückweise veröffentlichen. Das ist keine gute Arbeit.


Allerdings hat der Chefredaktor der besagten Zeitung die Geisteshaltung bewiesen. Er sagt, der Auftrag an die Journalisten sei, die Politik des Baselbiets «aus den Angeln zu heben.» Die anwesenden Journalisten werden das nicht befolgen. Diesen kann vertraut werden, aber leider nicht allen von dieser Zeitung.


Bezüglich der Geisteshaltung des Chefredaktors darf eigentlich gar nicht von Geist gesprochen werden.


Die Subkommission der Finanzkommission wird weiter am Thema arbeiten. Dies wird eine Absprache mit der GPK geben. Danach wird das Thema wieder in den Landrat kommen, wenn die Finanzkommission ihren Bericht abgeschlossen hat und wenn für die Zukunft eine neue Lösung im Personalgesetz gefunden worden ist.


Daniela Gaugler (SVP) entschuldigt sich bei Regula Meschberger. Sie wäre eigentlich zuerst an der Reihe gewesen. Regula Meschberger wird angefragt, ob sie mit der Antwort von Regierungsrat Anton Lauber zufrieden sei oder ob eine Diskussion gewünscht wird. [Gelächter]


Regula Meschberger (SP) bemerkt, dass die Diskussion indirekt schon bewilligt worden sei.


Die Votantin bedankt sich bei Regierungsrat Anton Lauber für die Beantwortung. Es ist an der Grenze der Zumutbarkeit, so viele Fragen zu stellen. Es ist deshalb toll, dass es trotzdem möglich war, die Fragen an der heutigen Sitzung zu beantworten.


Die Idee für diese Interpellation hätte es gar nicht gegeben, wenn nicht in den Medien über den Sachverhalt berichtet worden wäre. Als ehemalige Präsidentin der Personalkommission hat sich die Votantin angesprochen gefühlt. Es kann nicht sein, dass so etwas einfach stehen gelassen wird. Es prägt die öffentliche Meinung. Es brauchte deshalb seriöse Antworten auf die offenen Fragen. Es sind drei Kommissionen an der Arbeit in Bezug auf dieses Thema. Die Kommissionen sollen nun arbeiten. Der Landrat prüft danach die Resultate. Es besteht die Überzeugung, dass das Thema vor allem in der Personalkommission intensiv diskutiert werden wird.


Es ist wichtig, dass eine saubere Auslegeordnung gemacht wird. Zudem muss der Landrat wissen, was die Absichten des Regierungsrates sind. Das wurde nun klargestellt.


Urs-Peter Moos (BDP) sagt, dass wenn sich jemand vergaloppiert habe, dann sei es der Präsident der Finanzkommission gewesen. Seine Äusserungen und persönlichen Wertungen sind eigentlich mit dem Amt als Präsident der Finanzkommission nicht vereinbar.


Werner Rufi (FDP) ist der Meinung, dass dem kantonalen Personalamt mehr Mittel und Stärke gegeben werden müsse, um solche Vorgänge kontrollieren zu können. Das kommt klar zum Ausdruck in diesem Fall. Es wurde bereits mehrmals angeschaut. Die einzelnen Direktionen haben nicht immer die gleichen Regeln angewendet. Es muss geschaut werden, dass das zukünftig sauber kontrolliert wird. Das ist der Moment, in dem eine einheitliche Handhabung eingeführt werden sollte. Es geht nicht nur um die Überzeit. Es gibt viele andere Themen, die auch betrachtet werden müssen. Als Beispiele seien hier die Lohneinreihungen und andere Einstufungen genannt. Das sollte nun einheitlich angewendet werden, damit Sicherheit und Stabilität besteht. Dafür sollten der FKD bzw. dem Personalamt die nötigen Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit sie für die Durchsetzung sorgen können. Das Anliegen bestand zwischen 2008 und 2011, als der Votant Präsident der Personalkommission war. Es ist nun an der Zeit, dass nun aufgrund der aufgedeckten Fälle, die Umsetzung vorgenommen wird. Die Personen vom Personalamt und den Personaldiensten in den Direktionen sollten sich zusammensetzen und nach geeigneten Lösungen suchen.


://: Die Interpellation 2014/096 ist somit beantwortet.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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