Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1847

Kommissionspräsident Philipp Schoch berichtet, dass im Postulat die Fragen gestellt worden seien, ob und wie man ein Solarkraftwerk auf den Dächern des Arxhof installieren könnte. Grundsätzlich ist dies eine gute Idee. Auch die Regierung spricht in ihrer Vorlage davon, dass eine Umsetzung möglich wäre.


In der Frage, wie dies genau passieren soll, sind sich UEK und Regierungsrat nicht ganz einig. Letzterer sieht eine Finanzierung durch eigene Mittel vor und hat dies als beste Variante bewertet. Die UEK hingegen würde sich ein Contracting wünschen. Die Idee, auf Dächern von kantonseigenen Gebäuden Solaranlagen zu errichten, wie sie in diesem Postulat aufgeworfen wurde, soll weiterentwickelt werden.


Zu diesem Zweck wurde auch ein Vorstoss eingereicht. Dieser soll die ursprüngliche Idee ausdehnen und weiterentwickeln. Weiter soll die Frage, wie ein solches Vorhaben mittels alternativer Finanzierungsmodelle realisiert werden könnte, nochmals aufgegriffen werden. Da die UEK einen neuen Vorstoss aus dem Postulat gemacht hat, ist sie auch der Meinung, dass diese Vorlage so heute abgeschrieben werden kann.


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- Eintretensdebatte


Hannes Schweizer erklärt, dass die SP-Fraktion dieser Abschreibung einstimmig zustimme.


Stephan Grossenbacher bedankt sich für den Bericht der BUD, welcher fundiert auf seine Fragen eingegangen und vorbildlich in allen Details behandelt worden sei. Dank gilt auch allen Mitarbeitenden in der Verwaltung, die daran mitgearbeitet haben.


Dank der hohen Qualität des Berichts steht das Konzept für die Dächer des Arxhofs praktisch schon. Dort soll ein Solarkraftwerk erstellt werden. Zur Umsetzung fehlt noch eine juristische Person. Hierfür könnte eine Genossenschaft oder auch eine AG gegründet werden. Angesichts der kantonalen Finanzen wäre wohl eine Public-Private-Partnership angebrachter. Der Votant zeigt sich überzeugt, dass es im Kanton Basel-Land viele Leute gibt, die gerne in ein solches Projekt investieren würden. Da die Idee weiterverfolgt wird, ist einer Abschreibung zuzustimmen.


Christoph Buser teilt mit, dass sich auch die FDP für eine Abschreibung aussprechen werde. Es wurde geprüft und berichtet. Der Votant möchte noch ein Wort zum Vorgehen des Kommissionspräsidenten, mit dem er nicht einverstanden ist, äussern. In der Vorlage schreibt der Regierungsrat auf S. 7:


«Ein allfälliges Projekt "Solarkraftwerk auf den Dächern der Arxhof Gebäude" müsste wie all anderen Investitionsvorhaben vor Aufnahme in das Investitionsprogramm entsprechend den geltenden Regelungen priorisiert werden. Nach der Aufnahme in das Investitionsprogramm würde dem Landrat ein Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Vorhabens beantragt werden.»


Im Kommissionbericht wird dann über die Meinung des Regierungsrates gegenüber einem solchen Vorhaben gemutmasst:


«Insbesondere wurde aber von Seiten der Verwaltung der in der UEK aufgekommene Eindruck bestätigt, dass der Regierungsrat ein Projekt, wie es mit dem Postulat indirekt angeregt wurde, als sinnvoll erachte. (...) Die UEK anerkannt, dass das Postulat formal erfüllt sei und deshalb abgeschrieben werden könne. Eine Kommissionsmehrheit sieht generellen Handlungsbedarf in diesem Bereich und wird zu diesem Zweck einen politischen Vorstoss einreichen. Damit sollen dem in der Antwort zum Postulat zum Ausdruck kommenden guten Willen des Regierungsrates auch konkrete Taten folgen.»


Der Votant findet es nicht gut, dass versucht wird, im Kommissionbericht - gemeinsam mit der Verwaltung - Mutmassungen über die Absichten des Regierungsrates zu Wahrheiten anzustellen. Gleichzeitig soll eine Kommissionsmehrheit einen Vorstoss einreichen wollen, welchen Philipp Schoch mit drei weiteren Kommissionsmitgliedern am 20. Februar 2014 eingereicht hat. Erstaunlicherweise besteht die UEK aus 13 Personen. Somit hat auch keine Kommissionsmehrheit den Vorstoss unterzeichnet. In seinem Vorstoss ( 2014/081 ) schreibt Herr Schoch:


«Mit der Vorlage 2013/415 wurde das Potenzial für Strom aus Fotovoltaik-(FV-)Anlagen auf den Dächern der Arxhof-Gebäude aufgezeigt. Der Regierungsrat zeigte sich gewillt, dafür Investitionen vorzunehmen. Aus verschiedenen Gründen (siehe Kommissionsbericht dazu) will die UEK die Frage aber ganzheitlich und nachhaltig beantworten.»


Hier wurde irgendein Konstrukt aus einer Aussage einer Vorlage gemacht und versucht, diese mit einer angeblichen Meinung aus der Verwaltung - welche von Aussagen des Regierungsrates abgeleitet wurde - zu plausibilisieren. Dies steht so im Kommissionsbericht und kommt nun dieser Form in den Landrat. Der Votant findet, dass dieses Vorgehen der Sistierung vorigen Initiative ähnelt. Auch dort lag kein Beschluss der UEK vor. Er wäre froh, dass in künftigen UEK-Berichten die tatsächlichen Diskussionen und Abstimmungsmehrheiten abgebildet werden.


Christine Gorrengourt erklärt, dass sich auch die CVP-EVP-Fraktion für eine Abschreibung ausspreche. In der Kommission wurde vor allem über die Fragestellung des Contractings diskutiert. Nach einer projektbezogenen Prüfung könnte der Kanton seine Dächer zur Verfügung stellen. Zurzeit stehen viele Gebäude der kantonalen Verwaltung vor einer energetischen oder einer anderen Sanierung. Hinzu kommen die vielen Schulhäuser in Kantonsbesitz, die umgebaut und saniert werden müssen.


Dort, wo die Sanierungen bereits durchgeführt worden oder in Planung ist, werden voraussichtlich in den nächsten 20 Jahren keine Dachsanierungen mehr anfallen. Und gerade dort würde es Sinn machen, die Errichtung von Fotovoltaikanlagen zu prüfen. Es ist wichtig, dass man weiss, wie Contractings funktionieren. Die Vorlage ist wichtig, um dies grundsätzlich zu prüfen - auch weil der Kanton voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen wird, um auf jedem seiner Dächer, selber entsprechende Anlagen zu errichten.


Die CVP-EVP-Fraktion ist für Abschreibung und wartet auf die Motion.


Susanne Strub berichtet, dass die SVP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung dieses Postulats sei.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt einer Abschreibung des Postulats 2011/289 stillschweigend zu.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei



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