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Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1842

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt in die Thematik ein. Beim sogenannten Vermögensverzehr gehe es darum, dass das Vermögen von Personen, die in einem Altersheim wohnen, bei den Ergänzungsleistungen anteilsmässig angerechnet wird. Die Kantone können den Vermögensverzehr abweichend von den Bundesvorgaben festlegen, jedoch höchsten auf einen Fünftel. Diese Spielraum möchte der Regierungsrat ausnützen und den Vermögensverzehr im Kanton Basel-Landschaft auf einen Fünftel, also 20% erhöhen. Diese Massnahme war auch Bestandteil des Entlastungsrahmengesetzes, welches das Volk im Juni 2012 abgelehnt hat. Die gleiche Anpassung des Vermögensverzehrs, wie sie die Regierung jetzt vorschlägt, ist im Budget 2014 bereits berücksichtigt. Was IV-Rentnerinnen und -Rentner anbelangt, hat sich die Finanzkommission an ihrer Sitzung vom 18. Januar 2012 - also noch im Hinblick auf das Entlastungspaket - dafür ausgesprochen, den Vermögensverzehr unverändert bei 15% zu belassen. Das steht heute nicht mehr zur Diskussion. Aber damals schon hat sich die Finanzkommission mit dem gleichen Inhalt der Vorlage, wie sie heute die Regierung beantragt, auseinandergesetzt. Darum hat vor allem das Vorgehen der Regierung Anlass zu Diskussionen gegeben. Es war von "fehlendem Respekt gegenüber dem Volkswillen" oder von "wenig Fantasie" die Rede. Aber die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten, und sie musste zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Basel-Landschaft einer der ganz wenigen Kantone ist, die einen Vermögensverzehr von nur 10% kennen. Die meisten Kantone haben einen höheren. Die Kommission hat dann geprüft, ob sich die Vorlage modifizieren lässt, und sie liess sich von der FKD drei Varianten berechnen: Erstens Anhebung des Vermögensverzehrs in einem Schritt von 10% auf 20%, zweitens Anhebung in einem Schritt von 10% auf 15%, drittens eine gestaffelte Anhebung über einen Zeitraum von fünf Jahren von 10% auf 20%. In der Tabelle auf Seite 2 des Kommissionsberichts sind die entsprechenden Berechnungen aufgelistet mit den jeweiligen Einsparungen beim Kanton und den Gemeinden. Die grosse Mehrheit der Kommission befürwortet die Variante 2, also die Anhebung auf 15% als Kompromiss, ein Teil der Kommission tut dies "schweren Herzens". Die Kommission hat sich auch davon überzeugen lassen, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderung, also auf den 1. Januar 2014, nicht sinnvoll ist. Es müssten von über 800 Personen Zahlungen zurückgefordert werden.


Die Finanzkommission beantragt mit 11:2 Stimmen, dem von ihr abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen und den Vermögensverzehr neu auf 15% festzusetzen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) rekapituliert, die Regierung habe 20% vorgeschlagen, die Finanzkommission habe sich für 15% entschieden. 10% gelten bis jetzt im Kanton Baselland; 22 Kantone haben bereits einen Satz von 20%. Das Entlastungspaket, in dem zu viel verpackt war, ist vom Volk abgelehnt worden. Dass der Regierungsrat einzelne Sparten wieder rechnen muss, ist verständlich, und so liegt nun auch dieser Antrag vor. Der Vermögensverzehr kommt nicht nur zur Anwendung, wenn jemand Ergänzungsleistungen bezieht - und das betrifft Personen, die in einem Heim oder Spital wohnen, dies durchschnittlich knapp ein Jahr lang. Mit Ergänzungsleistungen wird auch die Existenz von Personen sichergestellt, die AHV und IV nicht abdecken, aber andererseits ein Vermögen ausweisen. Jeder Steuerzahler muss sich doch fragen, ob es wirklich gerecht ist, dass der Kanton zusätzlich belastet werden soll, wenn einerseits Ergänzungsleistungen bezogen werden und gleichzeitig das Vermögen nicht entsprechend berücksichtigt wird. Sicher freuen sich die Hinterbliebenen, die mehr erben können - und der Kanton schaut einmal mehr in den Mond. Jede Landrätin und jeder Landrat muss sich der finanziellen Lage des Kantons bewusst sein. Es geht um eine Sparmassnahme, und zwar um eine vernünftige Sparmassnahme, die dem Kanton und dem Steuerzahler zugutekommt. Baselland möchte die Vorgabe des Bundes übernehmen, die bereits in 22 Kantonen sogar mit 20% angewendet wird.


Die SVP ist mehrheitlich für diese vernünftige und vertretbare Erhöhung.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, dieser Teil aus dem Entlastungspaket sei vom Regierungsrat in unveränderter Form wieder aufgetischt worden. Dies ist auf sehr wenig Gegenliebe gestossen. Trotzdem ist es richtig, nochmals genau hinzusehen. Man muss schauen, ob diese Massnahmen finanziell nötig sind, was sie genau bringen, ob es Varianten und Alternativen dazu gibt, und was eigentlich der Mechanismus dieser Massnahme ist.


Es geht um Vermögensverzehr, und zwar für diejenigen AHV-Bezügerinnen und -bezüger, die Ergänzungsleistungen beziehen. Es heisst immer: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Genau das kann man hier jetzt anwenden. Wer [keine] Ersparnisse hat und in der Not ist, den Lebensunterhalt mit der normalen Rente nicht bestreiten zu können, der darf auf Ergänzungsleistungen zurückgreifen. Das ist ein Anspruch, den jeder hat. Die Ergänzungsleistungen werden aus Steuergeldern finanziert, und das ist gut so. Wer aber gespart hat und etwas auf der Seite hat und auf diese Steuergelder zurückgreift, bei dem darf man sich fragen, in welchem Mass eine Anrechnung erfolgen soll und wo die richtige Grenze zu ziehen ist. Im Kanton Baselland liegt sie jetzt bei 10%. Die Regierung schlägt 20% vor. Diese hat das Volk abgelehnt. Darum ist die Finanzkommission auf eine Mittellösung mit 15% gekommen, die sachlich zu rechtfertigen ist. Sie bringt dem Kanton Ersparnisse von 3 Millionen Franken und den Gemeinden von 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Diese Kompromisslösung trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Aufenthaltsdauer in Altersheimen abnimmt und deshalb auch der Vermögensverzehr geringer ist als früher. Ein weiterer Grund ist die Annäherung an das eidgenössische Durchschnittsniveau, das zwar mit 15% noch nicht erreicht ist, aber man hat doch immerhin etwas unternommen.


Die SP stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.


Monica Gschwind (FDP) erinnert ebenfalls daran, dass es sich hier um eine der berüchtigten Vorlagen handle, die bereits mit dem Entlastungsrahmengesetz im Juni 2012 abgelehnt wurden. Die FDP-Fraktion war damals bereit, die verschiedenen Massnahmen zum ganzen Paket zu akzeptieren, obwohl viele davon nicht ihrer liberalen Sicht entsprachen. Schon damals hat die FDP aber in der Vernehmlassung gesagt, dass sie sich, falls diese Sparmassnahmen wieder einzeln zur Diskussion stehen sollten, nicht mehr verpflichtet fühlen werde zuzustimmen. Heute ist es jetzt so weit, dass die FDP auf dieses Votum zurückkommen muss. Obwohl sie noch immer vehement dafür plädiert, dass der Kanton das Entlastungsziel von 180 Millionen Franken erreichen muss, und auch wenn sie immer grundsätzlich bereit ist, den Konsens zu suchen, ist sie heute nicht bereit, den von der Finanzkommission vorgeschlagenen Kompromiss einzugehen.


Ihr Credo "liberal" steht unter anderem für Eigenverantwortung. Liberal heisst für die FDP, dass jeder Bürger und jede Bürgerin selbst für sich sorgt und nach Möglichkeit spart, damit im Alter davon gezehrt werden kann. Heute sind weniger als ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen in der Lage, ihre Hotellerie- und Betreuungskosten selbst zu berappen. Das heisst, mehr als zwei Drittel leben ganz oder teilweise auf Kosten des Staates, bzw. der Steuerzahler in einem Heim. Und sie leben genau gleich gut, werden genau gleich gut verpflegt, haben das genau gleich grosse Zimmer, haben die gleichen Möglichkeiten für Aktivitäten und die gleich gute Betreuung wie die, die ihr Leben lang gespart haben und sich ein kleines oder mittleres Vermögen bewahren konnten. Wo liegt denn da der Anreiz zum Sparen, zum eigenverantwortlichen Handeln? Soll denn gerade der Mittelstand, der während des ganzen Lebens Steuern gezahlt und damit auch die Ergänzungsleistungen alimentiert hat, nun nochmals zusätzlich bestraft werden, indem sein Vermögen im Pflegefall noch schneller dahinschmilzt? Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass dies ein falscher Ansatz ist. Sie befürchtet, dass der Effekt kontraproduktiv sein wird. Obwohl Schenkungen unbeschränkt und rückwirkend wie ein Vermögensverzehr an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden, ist zu bedenken, dass gemäss Bundesgericht die Lebensführungskosten nicht kontrolliert werden dürfen. Die Quintessenz wird sein, dass im hohen Alter noch vorhandene Vermögen einfach schneller verschwinden und die Ergänzungsleistungen noch mehr ansteigen werden. Die Erhöhung des Vermögensverzehrs für Heimbewohner auf neu 15% kann darum nicht die richtige Lösung sein. Vielmehr muss die Pflegefinanzierung von Grund auf hinterfragt werden, und es muss gesamtschweizerisch eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass Eigenverantwortung im Pflegefall nicht zu einem Eigengoal wird.


Die FDP-Fraktion wird darum heute den roten Knopf drücken und die Vorlage ablehnen.


Claudio Botti (CVP)teilt vorab mit, dass die CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten werde. Stossend sei, dass es sich um eine Massnahme aus dem damaligen Sparpaket handelt. Das sollte nun irgendwann einmal abgeschlossen sein. Gleichwohl darf man diese Vorlage einzeln betrachten. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass diejenigen, die Ergänzungsleistungen beziehen und gleichzeitig etwas auf der Seite haben, etwas zur Entlastung der Allgemeinheit beitragen sollen. Es ist aber richtig, nicht alles abzuschöpfen, sondern einen Zwischenschritt vorzunehmen. Die 15% sollten eigentlich erträglich sein. Die CVP/EVP-Fraktion wird der Vorlage so, wie sie von der Finanzkommission abgeändert wurde, zustimmen.


Lotti Stokar (Grüne) schliesst sich im Grossen und Ganzen dem Votum von Ruedi Brassel an. Dieses Geschäft sei nicht in erster Linie eine Sparvorlage, auch wenn es im Entlastungspaket enthalten war. Letztlich muss man immer und beständig schauen, wo es Optimierungsmöglichkeiten gibt. Man weiss, dass die Ergänzungsleistungen in den letzten Jahren enorm zugenommen haben und die Budgets sowohl des Kantons wie der Gemeinden stark belasten. Daher besteht in diesem Bereich ständiger Handlungsbedarf. Wenn Monika Gschwind für eine grundsätzliche Neuregelung plädiert, so ist das sicher auch richtig. Aber es geht jetzt darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Nach Auffassung der Grünen ist es aus demokratischer Sicht nicht gerade günstig, die Vorlage so, wie sie im Entlastungspoket drin war, wieder zu bringen. Sie sind daher froh, dass die Finanzkommission eine Lösung vorschlägt, die sich dem annähert, was die grosse Mehrheit der Kantone bereits praktiziert, die sich aber dich nicht auf dem Niveau bewegt, welches das Volk bereits abgelehnt hat. Die Grünen stimmen darum der Vorlage in der Fassung der Kommission zu.


Gerhard Schafroth (glp) hält fest: Wenn jemand arbeitet und fürs Alter spart, dann sei die Idee eigentlich, dass er das Geld, das er dann hat, auch fürs Alter braucht. Dass man spart, um den Erben möglichst viel weiterzugeben, dieser Meinung kann man zwar sein, aber das ist nach Meinung des Votanten nicht Ausdruck von Selbstverantwortung, wie dies Monika Gschwind als Haltung einer liberalen FDP darstellt. Nach Meinung des Votanten und der BDP/glp-Fraktion wären die von 22 Kantonen bereits praktizierten 20% die angebrachtere Lösung. 15% ist ein Kompromiss - Basel-Stadt hat ebenfalls diesen Satz. So hat wenigstens eine regionale Grösse, die Sinn macht. Die BDP/glp-Fraktion ist dafür, den Kompromiss einzugehen, auch wenn sie 20% für angebrachter hielte.


Einen von Monika Gschwind eingebrachten Gedanken findet der Votant jedoch beachtenswert: Wenn diejenigen, die die Leistungen selbst bezahlen, genau gleich behandelt werden, wie die, die während ihrer aktiven Zeit einfach tolle Ferien gemacht und ihr Geld verbraucht oder verschenkt haben, dann ist das unfair. Man muss deshalb für die Zukunft überlegen, ob man diesbezüglich nicht unterschiedliche Lösungen findet - zwar selbstverständlich nicht im pflegerischen Bereich, aber durchaus in der Hotellerie.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, als Mitglied der Finanzkommission sei es ihm ein Anliegen, einige Sätze zu diesem Geschäft zu sagen.


Als verantwortungsvolle Politiker müssen die Mitglieder des Landrates die Finanzsituation des Kantons, welche alles andere als rosig ist, im Auge behalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich der Kanton Baselland eine Vermögensverzehr-Quote von 10% erlauben kann, die gesamtschweizerisch fast einzigartig ist. 22 Kantone kennen eine Quote von 20%. Für ihn ist die Antwort relativ klar.


Für die SVP war zudem klar, dass sie nicht einer Quote zustimmen wollte, die im Rahmen der Volksabstimmung zum Entlastungspaket abgelehnt worden war. Eine Quote von 20% kam deshalb nicht in Frage. Insofern handelt es sich bei den 15% um einen gangbaren Kompromiss, mit dem ein kleiner Schritt in Richtung zusätzliche Einnahmen bei den Staatsfinanzen gemacht werden kann.


Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Steuerzahler für Kosten aufkommen soll, die jemand eigentlich selber finanzieren kann. Es liesse sich sagen, der Vermögensverzehr sei eine Art Steuererhöhung, wie auch schon behauptet worden ist. Immerhin ist daran zu erinnern, dass jemand das Geld für eine Leistung einsetzt, die er im Altersheim selber beansprucht. Zudem ist die Aufenthaltsdauer in den Altersheimen im Schnitt noch ein Jahr. Also geht es um einen Vermögensverzehr von einem Jahr, der nun um 5% höher ausfallen wird als bisher.


Der verantwortungsvolle Sparer spart doch eigentlich im Hinblick auf sein Alter, damit er sich noch einiges leisten kann, nicht eine Schiffsreise, sondern den Aufenthalt in einem Heim.


Nicht einverstanden ist Landrat Ringgenberg mit der FDP. Bis jetzt ging er davon aus, die FDP habe das Credo, man solle dem Staat wenn nötig nicht zur Last fallen - offenbar ist diese nun anderer Meinung.


Die Erhöhung des Vermögensverzehrs ist natürlich nicht etwas, das der SVP Freude bereitet, aber die Finanzsituation des Kantons darf nicht ausser Acht gelassen werden. So sollte berücksichtigt werden, dass Baselland mit 15% immer noch eine tiefere Quote hat als 22 andere Kantone. Insofern erscheint der Kompromiss vertretbar; die SVP wird diesem grossmehrheitlich zustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- 1. Lesung


Titel und Ingress


I.


§ 2d


II.


keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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