Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1841

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) führt in das Thema ein. Es geht um die Änderung von § 85 des Gesundheitsgesetzes - Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung von Haus- und Heimgeburten. Bis jetzt war dort festgehalten, dass während fünf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes die Gemeinden sich weiterhin an den durch die Krankenkassen nicht gedeckten Kosten von Haus- und Heimgeburten beteiligen. Es geht vor allem um das sogenannte Wartegeld der Hebammen, die in Bereitschaft sind, aber in dieser Zeit keine KVG-pflichtigen Leistungen erbringen können. Diese Beteiligung der Gemeinden wurde auf fünf Jahre festgesetzt, weil man gemeint hatte, in dieser Zeitspanne könnten alle Tarifverhandlungen zwischen Krankenkassen und Hebammenverband stattfinden, sodass man dann aufgrund gesicherter Tarife weiter entscheiden könne. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht realistisch ist. Man hat noch keine Einigung erzielt. Darum hat der Regierungsrat beantragt, die Frist um weitere drei Jahre zu verlängern. Hiergegen wehrten sich die Gemeinden. Was heute auf dem Tisch liegt, ist ein Kompromiss. Es geht um weitere zwei Jahre. Deshalb ist in der neuen Übergangsbestimmung von sieben Jahren die Rede: Das sind die vorigen fünf plus die zwei zusätzlichen Jahre. Die VBG ist der Meinung, diese Zeitspanne müsste nun genügen, um die Tarifverhandlungen erfolgreich abzuschliessen und dann eine saubere Regelung für den Kanton einzuführen.


De facto geht es also nur um die Verlängerung der Übergangsfrist von fünf auf sieben Jahre. Die Kommission unterstützt dies einstimmig.


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- Eintretensdebatte


Franz Hartmann (SVP) stellt fest, dass es sich in der Kommission wie auch in der SVP-Fraktion um ein unbestrittenes Geschäft gehandelt habe, vor allem, weil zugesichert wurde, dass innerhalb dieser zwei Jahre eine Lösung gefunden werden könne. Die SVP stimmt zu. Der Votant empfiehlt zudem, dass der Landrat entweder - wie schon die Kommission - auf eine zweite Lesung verzichtet, oder dass anderenfalls die zweite Lesung heute Nachmittag durchgeführt wird.


Andreas Giger (SP) teilt mit, seine Fraktion befürworte einstimmig die Verlängerung dieser Übergangsfrist um zwei Jahre, wobei man auf das Versprechen der VGD setze, dass die Frist jetzt genutzt wird, um eine neue Lösung zu finden, die der zunehmenden Bedeutung von Haus-und Heimgeburten gerecht wird.


Sven Inäbnit (FDP) kündigt an, dass auch die FDP der Änderung vorbehaltlos zustimme. Bei dieser Gelegenheit wolle man der Wertschätzung für die Arbeit der ambulanten Hebammen Ausdruck verleihen. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe im Gesundheitswesen, zumal nach wie vor der Grundsatz "ambulant vor stationär" gilt. Nicht glücklich ist die FDP, dass hier fünf Jahre ergebnislos ins Land gezogen sind; das widerspiegelt aber vielleicht auch das Kräfteverhältnis Versicherungen-Hebammenverband. Die verlängerte Frist muss nun gut genutzt werden.


Beatrice Herwig (CVP) teilt mit, auch die CVP /EVP - Fraktion stimme der Verlängerung zu. Es ist zu hoffen, dass in diesen zwei Jahren nun etwas geschieht. Es ist nicht einzusehen, dass gerade in diesem Bereich der Heim- und Hausgeburten, wo kostengünstig gearbeitet wird, nicht endlich eine Lösung gefunden werden kann.


Marie-Theres Beeler (Grüne) kündigt auch für die grüne Fraktion einstimmige Zustimmung an. Sie danke dem Regierungsrat für die speditive Behandlung des Vorstosses. Haus- und Heimgeburten sind eine Bereicherung und tragen auch zur kostenmässigen Entlastung des Gesundheitswesens bei. Es muss in jeder Richtung unterstützt werden, dass sie möglich bleiben. Man muss die Finanzierung unabhängig vom Tarif ganzheitlich betrachten und eine Lösung auch für die nicht rein medizinischen Leistungen im ambulanten Bereich rund um die Geburt finden. Man hat im Baselbiet nun darauf gewartet, dass es eine schweizerische Lösung gibt, das ist nicht gelungen. So muss jetzt eine kantonale Lösung gefunden werden. Die vorgesehene Zweijahresfrist werten die Grünen auch als Zeichen für die Entschiedenheit und Bereitschaft der Regierung, im Notfall ein Tariffestsetzungsverfahren durchzuführen.


Marie-Therese Müller (BDP) teilt mit, dass auch die BDP/glp-Fraktion der Vorlage zustimmt, wie sie seinerzeit auch die Motion unterstützt hat. Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen und es ist sehr störend, dass es sieben Jahre dauern muss, bis man in Verhandlungen zu einem Ziel kommt.


://: Das Eintreten ist unbestritten


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- Erste Lesung: Änderung des Gesundheitsgesetzes


Es gibt keine Wortbegehren.


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- Beschlussfassung


://: Die erste Lesung ist beendet.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob die zweite Lesung gemäss Antrag von Franz Hartmann angeschlossen werden soll. § 66 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Landrates besagt einerseits in Absatz 1: "Alle Vorlagen für Verfassungsänderungen und Gesetze oder Gesetzesänderungen werden zweimal beraten." Im Absatz 2 heisst es dann: "Die beiden Lesungen finden in der Regel an zwei verschiedenen Sitzungstagen statt." Die Präsidentin geht davon aus, dass man von dieser Regel abweichen kann und das man die zweite Lesung, wenn das Plenum dies so beschliesst, auch unmittelbar anschliessend durchführen kann.


Siro Imber (FDP) stellt fest, es habe gute Gründe, weshalb zwei Lesungen an zwei verschiedenen Tagen vorgesehen sind. Ohne grosse Not sollte man nicht davon abweichen. Man sollte sich grundsätzlich an dieses Verfahren halten, auch wenn es einem zum Teil lästig ist. Viele Verfahrensbestimmungen sind oft lästig, aber sie haben ihren Grund. Wenn man nun im vorliegenden Fall abweicht - wieso dann nicht auch in vielen anderen Fällen? Am Ende reisst das immer mehr ein.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) bittet darum, die jetzt begonnene Diskussion darüber, ob man die zweite Lesung sofort anschliessen solle, nicht länger zu führen, als es dauernd würde, die zweite Lesung sofort zu verschieben [Heiterkeit] .


Rosmarie Brunner (SVP) teilt mit, angesichts der grossen Übereinstimmung sei es vor zehn Minuten eine Spontanidee von ihr gewesen, die zweite Lesung aus Effizienzgründen sofort anzuschliessen. Man müsste dann das Papier nicht nochmals zur Hand nehmen und hätte in der nächsten Sitzung ein Traktandum frei. Sie bittet um Zustimmung.


Franz Hartmann (SVP) erinnert daran, dass man auch in anderen Fällen schon Ausnahmen gemacht habe, wenn nicht mit einer sofort angeschlossenen zweiten Lesung, dann in der Weise, dass die erste Lesung am Vormittag, die zweite am Nachmittag durchgeführt wurde. Letzteres schlägt er auch jetzt vor.


Kathrin Schweizer (SP) findet, in dringenden Fällen könne man durchaus einmal von dem Prinzip abweichen, dass beide Lesungen an zwei verschiedenen Tagen sein müssen. Beim vorliegenden Geschäft bestehe jedoch keine Dringlichkeit. Sie plädiert daher dafür, das Geschäft in der nächsten Sitzung nochmals zu traktandieren. Wenn es dann ohne Wortmeldungen über die Bühne geht, ist es schnell erledigt.


://: Der Landrat beschliesst mit 58:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die zweite Lesung des Geschäfts 2014/032 unmittelbar anzuschliessen. [ Namenliste ]


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- Zweite Lesung: Änderung des Gesundheitsgesetzes


Es gibt keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesundheitsgesetzes gemäss dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission in der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung mit 78:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]


> Gesetzesänderung


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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