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Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011

Nr. 2402

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) erklärt, das vorliegende Geschäft gehe auf ein Postulat zurück, das die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Baselland bezweckt habe. Die Entstehungsgeschichte von der Idee zum vorliegenden Gesetz ist sehr ausführlich auf den ersten Seiten der Vorlage beschrieben. Interessanterweise wurde Ende 2004 auf Bundesebene das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung verabschiedet. Im Weiteren wurde aus der Einsicht, dass in den beiden eng verzahnten Kantonen Baselland und Basel-Stadt zwei verschiedene Gesetze keinen Sinn machen, ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der beiden Kantone erarbeitet.


Einige Erläuterungen zum Paradigmawechsel vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip: Unter dem heutigen Geheimhaltungsgrundsatz besteht kein generelles Recht der Bürgerinnen und Bürger, Informationen über die Arbeit der staatlichen Verwaltung zu erhalten. Nur in ganz bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dafür braucht es ein begründetes Gesuch. Demgegenüber beauftragt die Kantonsverfassung in Paragraph 56 die kantonalen und kommunalen Behörden, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Ob oder welche Informationen veröffentlicht werden, liegt heute aber weitgehend im Ermessen der Behörden.


Mit dem Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip wird der Staat verpflichtet, Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen. Die Maxime soll eine hohe Transparenz des staatlichen Handelns sein. Natürlich kann der Informationszugang nicht völlig schrankenlos gelten. Informationen, die im öffentlichen und privaten Interesse geheim gehalten werden müssen, sind nicht öffentlich, so beispielsweise Ermittlungsakten der Polizei, landrätliche Kommissionsprotokolle oder des Nachbars Steuererklärung. Die Einschränkungen müssen aber auf Gesetzesstufe ausdrücklich vorgesehen werden.


Der Kommissionspräsident fasst die im Kommissionsbericht dargelegte Beratung in der Justiz- und Sicherheitskommission zusammen.


Aus den dargelegten Gründen beantragt die Justiz- und Sicherheitskommission dem Landrat einstimmig, erstens der Änderung der Kantonsverfassung zuzustimmen, zweitens das Gesetz in der von der JSK verabschiedeten Form zu beschliessen und drittens das Postulat 2001/163 als erfüllt abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Regula Meschberger (SP) erklärt, die SP-Fraktion stehe klar hinter dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Öffentlichkeitsprinzip macht das öffentliche Handeln für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin transparenter. Es ist klar, dass es dabei Schranken braucht, was gesetzlich geregelt werden muss. Die Regelung im Datenschutzgesetz macht Sinn.


Die SP-Fraktion wird jedoch einen Antrag zu § 31 Absatz 4 stellen. Das Schlichtungsverfahren wurde von der Regierung vorgesehen mit der Begründung der Niederschwelligkeit. Nun ist das Schlichtungsverfahren nicht mehr vorgesehen. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Niederschwelligkeit so zu erhalten, dass das Anfechten in erster Instanz, also beim Regierungsrat, kostenlos ist.


Die SP-Fraktion wird bezüglich ihrer Forderung, die Datenschutzstelle administrativ aus der Sicherheitsdirektion herauszulösen, keinen Antrag stellen, aber auf dieses Thema zurückkommen.


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stehe hinter vorliegendem Gesetzesentwurf. Den Antrag der SP-Fraktion wird man nicht unterstützen und begrüsst, dass das Schlichtungsverfahren heraus gekippt worden ist.


Siro Imber (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion stehe hinter dem Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips. Sie kam zur Überzeugung, dass der vorliegende Entwurf nicht zu mehr Bürokratie führen wird, wird den Antrag der SP-Fraktion ablehnen und begrüsst, dass das Schlichtungsverfahren gestrichen worden ist.


Christine Gorrengourt (CVP) erinnert, das Anliegen sei von ihrem früheren Fraktionskollegen Remo Franz angestossen worden. Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Gesetzesentwurf in der von der JSK modifizierten Fassung zustimmen.


Rahel Bänziger (Grüne) meint, auch die Grünen würden sich über den Paradigmawechsel vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip freuen und würden dem neuen Datenschutzgesetz zustimmen. Der Antrag der SP-Fraktion wird leider nur halb befürwortet, was sie persönlich bedaure, denn das niederschwellige Verfahren wäre wichtig.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Gesetzes und der Verfassungsänderung. Seit Langem praktiziert der Kanton - auch unter dem bisherigen Geheimhaltungsgrundsatz - eine offene Informationspolitik und Auskunftstätigkeit. Selbstverständlich wird akzeptiert, dass die Beibehaltung des Geheimhaltungsgrundsatzes offenbar nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird. Die Sicherheitsdirektorin erklärt, sie sei mit den beantragten Änderungen der Justiz- und Sicherheitsdirektion einverstanden. Sie bittet jedoch um Ablehnung des Antrags der SP-Fraktion. Die vorgeschlagene Lösung ist aus Sicht des Regierungsrats nicht sachgerecht sowie nicht notwendig. Gesuchsteller/innen, die sich ungerecht behandelt fühlen, können kostenlos den Ombudsman anrufen. Danach stünde immer noch das Beschwerdeverfahren an den Regierungsrat zur Verfügung. Wegen der kostenlosen Überprüfungsmöglichkeit bei der Ombudsstelle ist nicht ersichtlich, weshalb das Beschwerdeverfahren an den Regierungsrat zusätzlich kostenlos sein solle. Die mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips beabsichtigte Kostenneutralität könnte sonst wohl kaum beibehalten werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Erste Lesung Verfassungsänderung


I.
§ 55
II.
III.
IV. Zu allen Punkten keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


* * * * *


- 1. Lesung Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)


Titel und Ingress
A. Allgemeine Bestimmungen
§§ 1, 2, 3 keine Wortbegehren
B. Allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Informationen
§§ 5, 6, 7, 8 keine Wortbegehren
C. Besondere Grundsätze für den Umgang mit Personendaten
§§ 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 keine Wortbegehren
D. Bekanntgabe von Informationen
§§ 17, 18, 19, 20, 21, 22 keine Wortbegehren
E. Informationszugangsrecht und andere Rechtsansprüche
§§ 23, 24, 25, 26 keine Wortbegehren
F. Einschränkungen bei der Bekanntgabe von und beim Zugang zu Informationen
§§ 27, 28 keine Wortbegehren
G. Verfahren auf Zugang zu Informationen
§§ 29, 30 keine Wortbegehren


§ 31 Entscheid
Antrag der SP-Fraktion


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 52:24 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§§ 32, 33, 34 keine Wortbegehren
H. Die oder der Datenschutzbeauftragte
§§ 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48
keine Wortbegehren
I. Strafbestimmungen
§ 49 keine Wortbegehren
J. Änderung und Aufhebung des bisherigen Rechts


§ 50
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bemerkt, dass der Antrag der SP-Fraktion zu § 50 Ziffer 7a mit Ablehnung des Antrags auf Ergänzung des Paragraphen 31 Absatz 4 obsolet geworden sei.


§ 51 keine Wortbegehren
K. Schlussbestimmungen
§§ 52, 53 keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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