Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011

Nr. 2401

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lehnt der Regierungsrat den Vorstoss ab.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, dass der Vorstoss in derselben Art abgelehnt werden solle, wie dies der Regierungsrat und der Landrat am 6. Mai 2010 schon mit der Motion 2009/106 zum gleichen Thema getan haben. Das Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 ist am 24. September 2006 mit 76,5% angenommen worden, wobei der Verkehrssteuerrabatt ab Januar 2007 für maximal 10 Jahre aufgehoben werden soll. Eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich wegen der klaren Befristung für diese Finanzierung der H2 ausgesprochen. Zudem hat der Votant am 27. November 2008 den Landrat bei der Anpassung des Dekrets zum Gesetz über die Verkehrsabgaben darauf hingewiesen, dass die Verkehrssteuern alleine nicht mehr reichen werden, falls die Kosten für die H2 wesentlich ansteigen sollten.


Auch heute werden Strassen teilweise von Steuerzahlern bezahlt, weil Verkehrssteuern und LSVA allein für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht reichen. Die Motion steht im Widerspruch zum Volkswillen, weshalb sie abzulehnen ist. Er, Regierungsrat Adrian Ballmer, hatte die Idee zur Finanzierungsart gehabt, und er hat auch die Frist von 5 (+ max. weiteren 5) Jahren versprochen, was dann auch der Grund für den Baubeginn gewesen ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, aber seine Aussagen sind nach fünf Jahren noch nicht verjährt.


Martin Rüegg (SP) möchte nach dem Votum von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl klarstellen: Es fehlen nun also CHF 103 Millionen. Der Kanton steht vor einer schwierigen finanziellen Situation, weshalb zu prüfen ist, wie er zu mehr Geld kommt. Der Votant ist bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dieses ist aber ernsthaft zu prüfen, weshalb dessen Überweisung bitte zugestimmt werden möge.


Oskar Kämpfer (SVP) ist auch der Meinung, es bestehe eine schwierige finanzielle Situation. Dies betrifft aber das Budget und die Laufende Rechnung, nicht die Verschuldung. Gerade an der letzten Landratssitzung hätte die Möglichkeit bestanden, die Verschuldung zu limitieren, was aber auch von seinem Vorredner abgelehnt worden ist. Es geht nicht an, von der Laufenden Rechnung zu sprechen und die Verschuldung zu meinen.


Rolf Richterich (FDP) ruft angesichts der Forderung von Martin Rüegg in Erinnerung, dass die Kostenbeteiligung der Automobilisten in der Höhe von CHF 200 Millionen bei der aktuellen Endkostenprognose für die H2 Pratteln-Liestal bei 37% liege. Würde die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts um weitere fünf Jahre verlängert, stiege dieser Wert auf 50% oder mehr. Würde diese Beteiligung z.B. auch auf das anstehende ÖV-Projekt Herzstück Regio-S-Bahn angewandt, wäre dann spannend zu hören, ob die Seite von Martin Rüegg die gleiche Forderung stellen würde. Die «Roten» vielleicht schon, aber nicht die Grünen: Diese wollen mittlerweile ja nicht einmal mehr das Herzstück, weil sie wahrscheinlich nur die Kosten, aber nicht den Nutzen sehen. Dieser Denkfehler wird hier im Landrat aber vielfach gemacht: Man sieht nur die Kosten und zieht den Nutzen überhaupt nie in Betracht bzw. bringt diesen nicht in die Diskussion ein.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2010/424 mit 51:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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