Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

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2005-307 vom 1. Dezember 2005
Motion der SP Fraktion: Gesetzliche Grundlage für Sondervermögen „Erlös KB-Zertifikate"
- Beschluss des Landrats < abgelehnt >


Nr. 1824

Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt bekannt, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt.


RR Adrian Ballmer stellt klar, dass es sich beim Fonds 8010 Erlös aus Verkauf von Kantonalbank Zertifikaten nicht um einen Fonds gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 17 handelt, weshalb der Regierungsrat nicht darüber verfügen kann. Ausgaben zu Lasten dieses Fonds müssen mit separater Vorlage beim Landrat beantragt werden und unterstehen dem Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums. Technisch betrachtet ist dieser Fonds 8010 eine Rückstellung. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Fonds und einer Rückstellung besteht gemäss § 17 des Finanzhaushaltsgesetzes darin, dass Ausgaben beim Fonds bereits anlässlich der Bildung des Zweckvermögens durch Gesetz oder interkantonalen Vertrag beschlossen werden. Dies trifft im vorliegenden Falle nicht zu.


Überdies ist der Regierungsrat nicht damit einverstanden, dass der Zweck über die Finanzierung von regionalen Infrastrukturprojekten hinaus ausgedehnt werden soll. Eine solche Ausdehnung stände im Widerspruch zur Zweckbindung, die der Landrat am 25. September 1997 erstmals und am 23. Juni 2005 ein zweites Mal beschlossen hat.


Ruedi Brassel und die SP sind dagegen der Meinung, dass ein Fonds eingerichtet wurde, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf und verlangen nun mit ihrer Motion, dass diese Gesetzesgrundlage im Sinne von § 17 Finanzhaushaltsgesetz geschaffen wird.


Für die SP absolut kein stichhaltiges Argument ist der von Regierungsrat Ballmer vorgetragene Hinweis, die Zweckbindung stehe im Widerspruch zur bisherigen, durch den Landrat beschlossenen Zweckbindung. Es geht darum, für Investitionsvorhaben von regionaler Bedeutung Finanzierungen leisten zu können, und darüber hinaus zur Förderung zukunftsträchtiger Technologien und kulturell bedeutsamen Projekten Gelder aus dem Fonds ziehen zu können. Der Landrat kann eine frühere Zwecksetzung jederzeit erweitern oder revidieren.


Der Landrat ist gebeten, die Motion zu unterstützen.


Schwer hatten es in der Vergangenheit, so Jürg Wiedemann , immer wieder Projekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons zwar sinnvoll waren, für die aber zu wenig Geld vorhanden war. Die Idee der SP, dieses fehlende Geld aus dem Verkauf der Kantonalbank-Zertifikaten zu holen, erachtet die Grüne Faktion als richtig und sinnvoll, zum Beispiel zur Förderung neuer, zukunftsweisender Technologien im Energiebereich. Erinnert sei an den vor drei Wochen begangenen zwanzigsten Jahrestag der Tschernobylkatastrophe: Noch heute ist die Milch der Kühe, die auf den Wiesen des Kantons Basel-Landschaft weiden, messbar radioaktiv belastet. Die Atomtechnologie ist veraltet und hat keine Zukunft - nur merken das einige einfach noch nicht.


Die von der SP in der Motion formulierten Zwecke - Förderung zukunftsweisender Technologien, kulturelle Projekte und Projekte, die eine regionale Bedeutung haben - erachtet die Grüne Fraktion als richtig, wichtig und ausgewogen. Die Fraktion unterstützt die SP-Motion.


Toni Fritschi und die Fraktion der FDP teilen die Auffassung der Regierung, dass Äpfel mit Birnen verwechselt werden. Aus diesem Grund kann die FDP der Motion nicht zustimmen. Nicht für opportun hält die FDP überdies, wenn der Zweck ausgeweitet und verwässert wird. Das Geld ist ausdrücklich für spezielle Aufgaben reserviert.


Die FDP lehnt die Motion ab.


Eugen Tanner schliesst sich namens der CVP/EVP-Fraktion der "Vorlesung" von Regierungsrat Adrian Ballmer an. Sobald die Frage, wofür die Mittel des Fonds ausgegeben werden sollen, wieder zur Diskussion stehen wird, wird der Landrat Gelegenheit erhalten, darauf Einfluss zu nehmen. Die Gefahr, dass die Regierung diesen Fonds auf eigene Faust plündern kann, besteht nicht.


Auch die Fraktion der SVP lehnt die Motion aus den genannten Gründen ab, berichtet Hildy Haas .


://: Der Landrat lehnt die Motion der SP - Gesetzliche Grundlage für Sondervermögen "Erlös KB-Zertifikate" - mit 47 zu 25 Stimmen ab.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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