Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

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2005-233 vom 8. September 2005
Postulat von Esther Maag: Zusammenlegung der Geschäftsbereiche Hochleistungsstrassen
- Behandlung im Parlament am: 6. April 2006 < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats < überwiesen >


Nr. 1817

Laut Eric Nussbaumer ist der Regierungsrat bereit zur Entgegennahme des Postulats.


Dominik Straumann ist inhaltlich zum Teil einverstanden mit dem Postulat, betrachtet es aber als unnötigen Papiertiger. Zudem werde im Postulat selbst fest gehalten, dass entsprechende Überlegungen «übrigens auch schon verwaltungsintern angestellt wurden». Die Verwaltung arbeite also bereits daran. Eine nochmalige Beauftragung derselben via Postulat erübrige sich. Die SVP spricht sich gegen eine Überweisung aus.


Esther Maag meint einzig, lieber offene Türen einrennen als... geschlossene! [Heiterkeit]


Elisabeth Augstburger spricht sich ähnlich ihrem Vorredner aus. Die Regierung habe zu diesem Thema bereits wichtige Sitzungen geführt. Zudem komme mit dem NFA so oder so die Zusammenlegung.


Jürg Degen unterstützt das Postulat mit der SP; ein wenig Druck sei noch notwendig.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider meint, grundsätzlich wäre dieses Postulat nicht notwendig, man werde aber die Parlamente selbstverständlich informieren, da im Rahmen des NFA das Schweizer Volk entschieden hat, die Geschäftsbereiche Nationalstrassen zusammenzulegen. Sie gehen per 01.01.2008 an den Bund über, genauso wie die im nächsten Vorstoss von Esther Maag erwähnten Verkehrsleitzentralen. Auch für diese ist per 01.01.2008 eine Bundeslösung vorgesehen. Zu beiden Themenbereichen finden zur Zeit eingehende Diskussionen mit dem Bund statt.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2005/233 mit 40:19 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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