Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

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2006-132 vom 11. Mai 2006
Dringliche Motion von Karl Willimann, SVP: Motorfahrzeugprüfungen im Oberbaselbiet: Transparenz herstellen!
- Beschluss des Landrats < überwiesen (modifiziert) > || Landratsbeschluss


Die Regierung ist laut Landratspräsident Eric Nussbaumer bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt dazu, mit der Entgegennahme der Forderungen gemäss Ziffern 1-4 und 6 habe sie keine Probleme. Die Behandlung der genannten Vorstösse ist ohnehin für die Regierungssitzung vom 16. Mai 2006 vorgesehen. Die Interpellation von Karl Willimann wird ausführlich schriftlich beantwortet werden. Darin sind dann auch die in der nun vorliegenden Motion gestellten Fragen enthalten.


Ziffer 5 aber ist in einer unzulässigen Weise formuliert. Die Regierung hat gegenüber der Paritätischen Betriebskommission keine direkte Weisungsbefugnis. Die Regierung kann höchstens beauftragt werden, das Anliegen des Landrates in die Paritätische Betriebskommission einzubringen, die Planung der neuen Prüfstation so zu gestalten, dass ein allfälliger Entscheid des Landrates auf das Geschäft Einfluss nehmen kann.


Karl Willimann erinnert die Justiz-, Polizei- und Militärdirektorin daran, dass zu dieser Frage drei und nicht nur zwei Vorstösse vorlägen.


Im September 2004 - nachdem bekannt geworden ist, dass Planungsarbeiten für eine zweite Motorfahrzeugprüfstation im Gang sind - hat er ein Postulat eingereicht, dem die Idee zugrunde lag, dass auch Private im Bereich der Motorfahrzeugprüfung tätig werden können sollten. Dies ist schliesslich auch in anderen Kantonen möglich, und in Deutschland kann der TÜV, eine private Organisation, ebenfalls solche Prüfungen vornehmen. Die Beantwortung dieses Postulats ist bis heute nicht erfolgt - auch dies ist noch eine Pendenz der Regierung.


Seit September 2004 ist in keiner Weise auf das Postulat eingegangen worden. Am 30. März 2006 ist eine Verlautbarung der JPMD erschienen, wonach die Paritätische Betriebskommission ihren Entscheid gefällt habe. Wer aber ist diese Kommission? Sie bestand damals aus dem baselstädtischen Regierungsrat Jörg Schild - der am letzten Tag seiner Amtszeit das Gremium als Präsident leitete -, der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro und weiteren Angehörigen der beiden Kantonsverwaltungen. Dies führt zur Frage: Ist es tatsächlich möglich, dass eine solche paritätische Kommission über die Köpfe von Grossem Rat und Landrat hinweg Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe beschliessen kann?


Die Kommission hat in eigener Sache entschieden, und zwar gegen die Angebote privater KMU, die Prüfungsarbeiten durchzuführen, so wie dies anderswo funktioniert. Der TCS verfügt dazu in Füllinsdorf über eine bestens ausgerüstete Anlage.


Die Regierung wäre gut beraten, sich die ganze Angelegenheit nochmals zu überlegen. So wie das Geschäft abgelaufen ist, liegt der Schluss nahe, dass die Beantwortung der Vorstösse seitens der Betriebskommission absichtlich verzögert worden ist mit dem Ziel, ein fait accompli zu schaffen, so dass im August der Spatenstich erfolgen kann, ohne dass der Landrat irgend etwas dazu zu sagen hatte. Ob sich das Parlament so etwas gefallen lässt, ist fraglich - egal, ob eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 1975 existiert.


Klar ist, dass die Zeit nun eilt und dass die Regierung nicht nochmals versuchen sollte, den Landrat links liegen zu lassen. Das würde nämlich nicht hingenommen. Der Staatsvertrag würde bestimmt in Frage gestellt, und das Parlament würde seinen Einfluss geltend machen.


Zwei Jahre sind nun verstrichen, ohne dass etwas geschehen ist. Jetzt hat die Regierung nochmals zwei Monate Zeit, und dann schlägt die Stunde der Entscheidung!


Regierungsrätin Sabine Pegoraro erkundigt sich, ob Karl Willimann und die Mitunterzeichner einverstanden seien mit der von ihr angeregten Änderung des Wortlauts von Ziffer 5.


Mit seinen Mitunterzeichnern hat Karl Willimann entschieden, dass sie diesen Vorschlag - im Sinne der schnelleren Erledigung der Angelegenheit - übernehmen. Sollte dies allerdings ebenfalls dazu dienen, das fait accompli weiter zu zementieren, wäre dies absolut unverständlich.


Somit lautet Ziffer 5 neu wie folgt:


«[Der Regierungsrat wird beauftragt:] In der Paritätischen Betriebskommission das Anliegen des Landrates einzubringen, die Planung der neuen Prüfstation so zu gestalten, dass ein allfälliger Entscheid des Landrates auf das Geschäft Einfluss nehmen kann.»


://: Die Motion wird mit der neu formulierten Ziffer 5 einstimmig überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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