Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2002

Nr. 1508

Frage der Dringlichkeit:

2002/046
Postulat von Robert Ziegler vom 28. Februar 2002: Planung in Rheinebene und Industriegebieten in Pratteln

RR Elsbeth Schneider-Kenel lehnt die Dringlichkeit des Postulates ab. Röbi Ziegler reichte seinen Vorstoss am 24. Januar 2002 ein. An diesem Datum war die Baudirektorin abwesend, weshalb Röbi Ziegler telefonisch angefragt wurde, ob er bereit wäre, das Postulat in der darauf folgenden Sitzung zur Diskussion zu stellen, ein Vorschlag, den Röbi Ziegler akzeptierte. Die Ratskonferenz entschied dann, das Geschäft nicht zu traktandieren und somit nicht für dringlich zu erklären.
Zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen bezüglich Multiplexkino und Raurica nova erklärt die Baudirektorin, das Multiplexkino habe die Baubewilligung bereits erhalten, eine Versetzung in den Erlebnisraum Augst/Pratteln sei nicht möglich. Zu Raurica nova werde sich am kommenden Wochenende der Souverän äussern. Für die Regierung ergebe sich somit keine Dringlichkeit.

Röbi Ziegler ist trotz der vorliegenden Baubewilligung noch immer von der Dringlichkeit überzeugt. Es bestehe zwischen dem Kanton und den Privaten ein sehr dringlicher Koordinationsbedarf. Im Regionalplan Siedlung, Blatt Pratteln Nord, steht der markante Satz, die Regierung habe zu prüfen, ob eine aktive Bodenpolitik in dieser Zone anzustreben sei.
Den Vorwurf an den Landrat, er pflege einen schlechten politischen Stil, nimmt Röbi Ziegler zurück, findet das Vorgehen der Ratskonferenz aber als Verstoss gegen parlamentarisches Fairplay.

Ernst Thöni nimmt die Rücknahme des Vorwurfs an die Ratskonferenz, die ihre Gründe hatte, das Postulat nicht zu traktandieren, entgegen.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit für Postulat 2002/046 von Röbi Ziegler ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1509

2002-044
6 Fragestunde

1. Heinz Mattmüller: Zunehmende Arbeitslosigkeit im Baselbiet
In den letzten Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen auch im Baselbiet angestiegen. Mit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge muss unser Grenzkanton mit einem zusätzlichen Ansturm von Arbeitsuchenden rechnen.

Frage:
Mit welchen flankierenden Massnahmen gedenkt der Regierungsrat die Arbeitsplätze der im Baselbiet beschäftigten und wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern und wie will er auf ein allfälliges Lohndumping reagieren?

RR Erich Straumann gibt vorab die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit bekannt: Mitte 2001 stand die Arbeitslosenquote bei 1,4 Prozent, im September bei 1,3, im Oktober bei 1,4, im November bei 1,6, im Dezember bei 1,7 und im Januar 2002 bei 1,8 Prozent. Ein Anstieg in den Wintermonaten muss erfahrungsgemäss als gegeben betrachtet werden
Um ein mögliches Lohn- und Sozialdumping mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu verhindern, haben die Eidgenössischen Räte am 8. Oktober 1999 ein ganzes Paket mit griffigen flankierenden Massnahmen verabschiedet. Diese bilden einen wirksamen Riegel gegen Lohnunterbietung und bestehen primär aus drei Teilen:
1. Das neue Entsendegesetz zwingt Arbeitskräfte und Betriebe aus dem Ausland, die vorübergehend in der Schweiz Aufträge ausführen, die geltenden Arbeits- und Lohnbedingungen einzuhalten. Damit wird verhindert, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende in der Schweiz durch ausländische Arbeitskräfte konkurrenziert werden, die bereit sind, zu schlechteren Konditionen zu arbeiten.
2. Die gleichzeitig beschlossene Änderung des Obligationenrechts bewirkt, dass neu Mindestlöhne zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen eingeführt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass innerhalb einer Branche oder eines Berufes die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden und dass kein Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen vorliegt, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
3. Schliesslich ist mit einer weiteren Gesetzesrevision dafür gesorgt worden, dass Gesamtarbeitsverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (neu genügt dafür die Zustimmung von 30 % der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden).
Die erwähnten flankierenden Massnahmen werden dezentral vollzogen. Das heisst, bei der konkreten Umsetzung sollen die spezifischen kantonalen oder regionalen Verhältnisse - gerade auch in den Grenzgebieten - umfassend berücksichtigt werden.
Zu diesem Zweck wird in jedem Kanton sowie auf Stufe Bund eine Tripartite Kommission eingesetzt, die sich aus einer gleichen Zahl von Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberschaft, der Arbeitnehmerschaft sowie des Kantons zusammensetzt.
Die Tripartite Kommission hat die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten. Stellt sie Formen von Lohndumping fest, so sucht sie in der Regel zunächst eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Kommt man auf diesem Weg innert zwei Monaten nicht zu einer Einigung, so beantragt die Kommission den Erlass eines Normalarbeitsvertrages, der entsprechende Mindestlöhne vorsieht.
Die Tripartite Kommission des Kantons Basel-Landschaft wird - wie die Kommissionen der anderen Kantone - ihre Arbeit spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge aufnehmen.
Das KIGA Baselland ist gegenwärtig daran, die notwendigen Vorkehrungen und Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, damit die Tripartite Kommission sofort nach ihrer Einsetzung mit der eigentlichen Arbeit beginnen kann.
Wir haben dabei von Anfang an bewusst eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Sozialpartnern gepflegt. Als Volkswirtschaftsdirektor ist es mein Wille, dass wir eine starke und kompetente Tripartite Kommission aufbauen, die jederzeit in der Lage ist, die Situation auf dem kantonalen Arbeitsmarkt sachkundig zu beurteilen und bei Bedarf die geeigneten Massnahmen rasch in die Wege zu leiten.
Der Baselbieter Regierungsrat ist fest entschlossen, die vom Bund angeordneten flankierenden Massnahmen in unserem Kanton effizient, konsequent und beharrlich umzusetzen.
Wir werden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände immer als wichtige Partner in unsere Arbeiten einbeziehen.
Darum bin ich überzeugt, dass es uns auch als Grenzkanton gelingt, ein allfälliges Lohndumping im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse unserer Gesamtwirtschaft, erfolgreich abzuwenden.

Heinz Mattmüller bedankt sich für die präzise Beantwortung seiner Frage.


2. Roland Plattner: Forum nachhaltige Entwicklung
Mit Bericht vom 6. September 2001 hat die Bau- und Umweltschutzdirektion über die Arbeiten zu einer nachhaltigen Entwicklung im Kanton letztmals berichtet und grünes Licht für die Weiterarbeit gegeben. Eine nächste Berichterstattung des Forums über den Stand der laufenden und neu entwickelten Projekte wurde per Ende März des laufenden Jahres angekündigt. Mit der vorliegenden Anfrage soll nicht das Informationskonzept irritiert werden, sondern einerseits das große Interesse an den für unsere Zukunft wichtigen Aktivitäten bekundet und anderseits der Regierung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Einblick in die Werkstatt zu gewähren. Hinzu kommt, dass mit dem Bericht des Bundesrates "Strategie nachhaltige Entwicklung 2002" die Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Bundespolitik skizziert und Handlungsfelder definiert wurden. Die Grundsätze der nationalen Strategie ("Top-down-Ansatz") lassen sich nur durch den Einbezug sämtlicher interessierter Kreise auf nationaler, kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene (d.h. "bottom-up") umsetzen. Zu diesem Zweck wurde das "Forum nachhaltige Entwicklung" mit den Kantonen und Städten lanciert, dem auch der Kanton Basel-Landschaft angehört.

Fragen:
1. Kommen die Arbeiten des Forums zeitgerecht voran, insbesondere konnte die Berichterstattung per 31.12.2001 vom Regierungsrat bereits gewürdigt werden?
2. Welche Grundsatzaussagen lassen sich zu den hauptsächlichen Problemen, die das Forum bei seiner Arbeit antrifft, anbringen?
3. Wurden vom Forum Vorschläge für neue Projekte eingereicht? Falls ja, welche?
4. (Inwiefern) Wurde der Bericht des Bundesrates "Strategie nachhaltige Entwicklung 2002" in die Arbeiten des Baselbieter Forums mit einbezogen? Ggfs.: Welche Modifikationen ergeben sich dadurch für die laufenden Arbeiten in materieller, formeller und/oder zeitlicher Hinsicht?

RR Elsbeth Schneider zu Frage 1: Die Arbeiten des Forums, das im vergangenen Jahr fünf Mal tagte, kommen gut voran. Mitte 2001 hat das Bundesamt für Raumplanung die neue Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrats in Vernehmlassung geschickt. Das Ziel der Baselbieter Regierung ist es, diese Strategie zu übernehmen, viele Synergien sind bereits vorhanden, zusätzliche sollen übernommen werden. Was Nachhaltigkeit betrifft, zeigt sich der Kanton Basel-Landschaft gesamtschweizerisch noch immer am fortschrittlichsten. Die nächste Berichterstattung an den Regierungsrat ist für den 31. März vorgesehen.
Zu 2: Ein Hauptproblem dürfte darin bestehen, dass die nachhaltige Entwicklung zwar definiert ist, praktische Erfahrungen in der Umsetzung aber fehlen. Nachhaltiges Denken ist noch immer nicht geläufig, weshalb zeitaufwändige Informationen und Diskussionen weiter gepflegt werden müssen. Mit dem neuen Strategiepapier des Bundesrates und der angestrebten engen Zusammenarbeit mit den Bundesstellen wird die Umsetzung beschleunigt. Primär geht es darum, die Arbeit von Regierung und Verwaltung nach Kriterien der nachhaltigen Entwicklung zu beurteilen. Damit erhält die Regierung einen strategischen Lenkungsmechanismus, der es erlaubt, Investitionen in eine nachhaltige Richtung zu tätigen.
Zu 3: Die Frage kann bejaht werden, die EKD beispielsweise arbeitet aktuell an einem Projekt "Wissen und Bildung" und die BUD im Handlungsfeld "Erhaltung natürlicher Ressourcen und natürlicher Energien". Die Projekte werden in das Budget 2003 aufgenommen. Offerten für die Bearbeitung von Förderungsprogrammen zur nachhaltigen Entwicklung in den Gemeinden liegen ebenfalls vor. Der Gemeindeverband ist zur aktiven Mitarbeit angeschrieben worden. Entscheide sind an der Forumssitzung vom 17. April zu erwarten. Eine Erfolgskontrolle zur Beurteilung der Nachhaltigkeitssituation im Kanton Basel-Landschaft sowie der kantonalen Verwaltungstätigkeit ist zur Zeit in der Akademie für Technikfolgeabschätzung Stuttgart in Erarbeitung.
Zu 4: Diese Frage ist bereits mit Frage 1 geklärt.

Roland Plattner fragt, ob die Arbeiten zur angedachten und im Budget mit einem Geldbetrag unterstützten Broschüre zur Nachhaltigkeit bereits aufgenommen worden seien.

RR Elsbeth Schneider klärt, die Erstellung der Broschüre werde forciert, doch möchte die Baudirektion vorab die Angleichung mit der Bundesstrategie vornehmen. Die Regierungsrätin rechnet damit, dass die Broschüre noch im Verlaufe dieses Jahres entstehen wird.


3. Max Ribi: 2. Juradurchstich und Gestaltung Bahnhof Liestal

5 mögliche Varianten für eine Bahn-2000-Neubaustrecke durchs Ergolztal samt Anschluss an einen Juratunnel haben SBB und Kanton Ende Januar der Öffentlichkeit präsentiert. Bis Ende März sind die Meinungen der betroffenen Gemeinden gefragt.
Die Resultate des Ideenwettbewerbs für die Neugestaltung des Bahnhofs Liestal wurden zum gleichen Zeitpunkt bekannt gemacht. An 4 Entwürfen wird bis im Sommer 2002 weitergearbeitet.
Der Landrat und der Regierungsrat haben in der Vergangenheit zu diesen beiden Themenkreisen in zahlreichen Interpellationen und auch im Regionalplan Siedlung 98/88 richtungsweisende politische Aussagen gemacht. Die Motion 98/192 der FDP-Fraktion "Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch zu verhelfen" und die Motion 98/219 von Emil Schilt selig "Bahn 2000 im Raume Liestal" sind am 4. März 1999 vom Landrat mit grossem Mehr überwiesen worden. Die beiden Postulate 2000/117 und 2000/119 von Peter Holinger und Esther Maag betreffend Bahnhofgestaltung in Liestal sind am 21. September 2000 überwiesen worden.

Fragen:
1. Gedenkt der Regierungsrat den Landrat in den politischen Meinungsbildungsprozess zu den wichtigen, zukunftsweisenden Themen, 2. Juradurchstich und Gestaltung Bahnhof Liestal, einzubeziehen?
2. Wenn Ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?

RR Elsbeth Schneider zu 1: Selbstverständlich zieht der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Landrat in den Meinungsbildungsprozess um den zweiten Juradurchstich mit ein. Die Gestaltung des Bahnhofareals Liestal wird durch das Wettbewerbsverfahren vorgenommen. Der Einbezug des Landrates ist dabei nur im Zusammenhang mit einer möglichen Kreditvorlage, beispielsweise für eine Tieflage, vorgesehen.
Zu 2: Das Projekt zweiter Juradurchstich wird zum jetzigen Zeitpunkt als Richtplan-Geschäft betrachtet, was bedeutet, dass das Geschäft im Rahmen der Richtplangenehmigung in den Landrat gelangt. Die Regierung geht davon aus, dass das Projekt beziehungsweise der Richtplan im Verlaufe des Jahres 2003 erstmals öffentlich breit diskutiert wird.
Ein allfälliger Einbezug des Landrates in der Frage der Bahnhofgestaltung kann zeitlich heute noch nicht bestimmt werden, das Wettbewerbsverfahren wird bekanntlich erst im Sommer 2002 abgeschlossen sein.

Max Ribi
fragt die Regierung im Zusammenhang mit zwei zum Bahnhof Liestal überwiesenen Postulaten, in welcher Form sie gedenke, den Landrat ins Bild zu setzen - oder ob sie vorhabe, die Vorstösse mit einem Zweizeiler abzuschreiben.

RR Elbseth Schneider nimmt die Anregung auf und wird sich in der Direktion über die geeignete Form der Kenntnisgabe an den Landrat Gedanken machen.


4. Roland Bächtold: Schutz der Reinacherheide

Die Reinacherheide soll nach dem Willen des Souveräns ein Juwel des Baselbieter Naturschutzes sein. Trotz dem generellen Fahr- und Hundeverbot wird nun dieses Naturschutzgebiet fast täglich von Fahrzeugen (PW) befahren. Damit werden auch die Magerwiesen massiv beeinträchtigt. Es stellt sich daher die Frage, wie ernst es den betroffenen Behörden mit dem Schutz dieses Naturschutzgebietes überhaupt ist? Während in ganz speziellen Fällen (Transport von Messinstrumenten) eine Ausnahmebewilligung noch verständlich ist, so erscheint doch das Befahren von gleichzeitig mehreren Fahrzeugen im Naturschutzgebiet als unverhältnismässig und kontraproduktiv zum Schutzgedanken.

Fragen:
1. Wer ist für diese Ausnahmebewilligungen (Fahrten im Naturschutzgebiet der Reinacherheide) zuständig?
2. Nach welchen Kriterien werden diese Ausnahmebewilligungen erteilt?
3. Wer kontrolliert die Notwendigkeit dieser Fahrten und wieviele Fahranträge wurden im Jahre 2001 abgegeben und abgelehnt?

RR Elsbeth Schneider zu Frage 1: Für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist die Bau- und Umweltschutzdirektion zuständig, im konkreten Fall übernimmt diese Aufgabe die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz gemeinsam mit der Aufsichtskommission "Reinacherheide" und dem Gemeinderat von Reinach.
Zu 2: Für Ausnahmebewilligungen gelten folgende zwei Kriterien:
a) Fahrten für Naturschutz bedingte Pflege- und Unterhaltsarbeiten
b) Fahrten für betriebliche und bauliche Unterhaltsarbeiten der IWB oder des Wasserwerks Reinach
Zu 3: Für Naturschutz bedingte Pflege- und Unterhaltsarbeiten werden pro Jahr 5 Fahrten bewilligt. Im Jahre 2001 wurden 6 Fahrten bewilligt. IWB und das Wasserwerk Reinach haben eine generelle Bewilligung für betrieblich notwendige Fahrten. Die Reinacherheide ist bekanntlich nicht nur Naturschutzgebiet, sondern auch Trinkwasserquelle für einen grossen Teil des unteren Baselbiets. Die IWB fahren - laut eigenen Angaben - ein bis drei Mal pro Woche in das Gebiet der Reinacherheide. Die allgemeine Kontrolle wird seit drei Jahren sporadisch durch Arbeitslose im Rahmen von KIGA-Beschäftigungsprogrammen durchgeführt. Die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz plant die Aufsicht im zweiten Halbjahr zu intensivieren.

Roland Bächtold bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und fügt bei, mit einfachen schliessbaren Barrieren bei den Zufahrtswegen könnte man dem Problem auf leichte Art Herr werden.


5. Madeleine Göschke-Chiquet: Fehlbarer Richter
In der Zeitschrift Tele Nummer 8 dieses Jahres wird über einen Baselbieter Richter geschrieben, der angeblich eine dubiose Firma juristisch berät. Diese Firma ist Betreiberin einer Pädophilen-Homepage. Es ist schockierend, dass derselbe Jurist an einem Baselbieter Gericht Urteile fällt.
Laut Tele war sein Vorgesetzter - der zuständige Gerichtspräsident - entsetzt, nachdem er sich die entsprechende Internet-Seite angesehen hatte.
Gemäss Beschreibung der Zeitschrift Tele muss diese Homepage als Aufforderung zur Pädophilie beurteilt werden. Der fehlbare Baselbieter Richter ist mit Name und Adresse bekannt.

Fragen:
1. Trifft der von Tele berichtete Sachverhalt im Wesentlichen zu?
2. Wenn ja, wird die Regierung den fehlbaren Richter zum Rücktritt auffordern oder bleibt es bei einer folgenlosen Verwarnung?
3. Wer ist verantwortlich für die Überprüfung der Integrität von Richteramtskandidatinnen und -kandidaten?
4. Verlangt die Regierung von den Richteramtskandidatinnen und -kandidaten, dass sie ihre Mandate offenlegen?

RR Elsbeth Schneider verliest in Vertretung des abwesenden Justizdirektor folgende Erklärung des zuständigen Gerichtes.
"Vorbemerkung: Die Frage betrifft ein nebenamtliches Mitglied des heutigen Verwaltungs- und Versicherungsgerichts, welches ab 1. April 2002 als nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts tätig sein wird. Die nachstehenden Antworten des Verwaltungsgerichtspräsidenten werden von der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts ausdrücklich gebilligt und mitgetragen.
Mit Ausnahme der Präsidien sind sämtliche Mitglieder basellandschaftlicher Gerichte im Nebenamt tätig. Sie üben in der Regel einen Hauptberuf aus, der in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem richterlichen Nebenamt keiner Bewilligungspflicht untersteht. Es ist also zunächst in der Verantwortung jedes einzelnen Gerichtsmitglieds, welchen Hauptberuf es ausübt und auf welche Weise es dies tut. Irgendein Weisungsrecht seitens des Gerichts besteht nicht, schon gar nicht ein solches des Regierungsrates.
Gesetzliche Schranke bildet ausschliesslich der Disziplinartatbestand des "schuldhaften, mit den Amtspflichten nicht zu vereinbarenden Verhaltens ausser Amt" (§ 61 lit. b Personalgesetz). Innerhalb dieses Rahmens ist es dem ethischen und moralischen Empfinden jedes Einzelnen anheimgestellt, welche Tätigkeiten er mit dem Richteramt als vereinbar erachtet. Allerdings wird er dabei berücksichtigen müssen, dass die Öffentlichkeit an Richterinnen und Richter diesbezüglich noch höhere Erwartungen hat als an andere staatliche Funktionsträger.
Zu 1: Der im "TELE" Nr. 08/02 dargestellte Sachverhalt trifft, was das anwaltliche Mandat anbelangt, im wesentlichen zu. Allerdings können Wortwahl und Auslassungen zu falschen Schlüssen führen (z.B. im Titel: "Jetzt steht ein Schweizer Richter im Verdacht mitzumischeln").
Das anwaltliche Mandat des betreffenden Gerichtsmitglieds umfasste nach seiner Darstellung gesellschafts-, vermögens- und urheberrechtliche Fragen. Von einer umfassenden Beratung und Interessensvertretung sei nie die Rede gewesen.
Der betreffende Richter bestreitet, gewusst zu haben, dass es sich bei den fraglichen Bildern um Darstellungen nackter Kinder handle. Nachdem er dies erfahren habe, habe er das Mandat sofort niedergelegt. Diese Darstellung ist nicht zu widerlegen. Allerdings bleibt der Vorwurf, bei der Übernahme des Mandats die angezeigte Sorgfalt nicht angewandt zu haben.
Zu 2: Die Geschäftsleitung verurteilt entschieden und aufs Schärfste jegliche Art sexueller Ausbeutung, insbesondere jene von Kindern. Disziplinarbehörde ist jedoch weder die Regierung noch das Gericht, sondern der Landrat. Geht man von den Aussagen des betreffenden Richters aus (über andere Erkenntnisse verfügt die Geschäftsleitung nicht), so geht eine Rücktrittsaufforderung wohl zu weit.
Zu 3: Verantwortlich für die Auswahl von Richteramtskandidatinnen und -kandidaten sind die Wahlbehörde und die Wahl vorbereitenden Gremien, hier also Landrat und Fraktionen.
Zu 4: Nach revidiertem Gerichtsorganisationsgesetz, das am 1.4.2002 in Kraft tritt, haben alle Gerichtsmitglieder ihre Interessenbindungen offenzulegen (z.B. Mitgliedschaft in Leitungsgremien wirtschaftlicher Unternehmen).
Anders verhält es sich bei der Offenlegung von anwaltlichen Mandaten. Dies ist nicht statthaft, da es dem Anwaltsgeheimnis widersprechen würde und strafrechtliche Sanktionen zur Folge hätte.
Schlussbemerkung: Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts will jedoch aus dem Vorfall Konsequenzen ziehen. Sie wird ohnehin mit allen anwaltlich tätigen Gerichtsmitgliedern über die Standesregeln der Anwaltschaft hinaus einen Ehrenkodex vereinbaren. Darin soll auch die Verpflichtung aufgenommen werden, bei der Übernahme von Mandaten besondere Sorgfalt walten zu lassen, durch geeignete Nachfragen gegebenenfalls die Hintergründe zu eruieren und Mandate aus moralisch-ethisch zweifelhaften Bereichen abzulehnen (ausgenommen davon sind Strafverteidigungen). Ziel dieses Ehrenkodexes ist es, die heikle Doppelfunktion von anwaltlich tätigen Gerichtsmitgliedern zu klären.

Madeleine Göschke dankt der Regierungsrätin für die Antworten und gibt ihrer grossen Betroffenheit Ausdruck, dass der Landrat heute Morgen unwissentlich auch jenen Richter angelobt hat, um den es sich im vorliegenden Fall handelt. Absolut unerträglich findet es die Landrätin, die in der Zwischenzeit den Namen des Richters kennt, dass eine solche Person über andere Menschen richtet.
Aufmerksam gemacht, dass sein Name in der fraglichen Homepage aufgeführt ist, meinte der Jurist wörtlich: Das ist ja oberblöd, das muss ich natürlich sofort abstellen. Das ist ja mehr als peinlich.
Dass der Jurist nicht gewusst haben soll, worum es sich bei der Homepage handelt, ist, so die Ansicht von Madeleine Göschke, kaum glaubhaft, zumal es ja Aufgabe der juristischen Beratung war, abzuklären, welche Bilder in der Schweiz gezeigt werden dürfen und welche nicht.
Madeleine Göschke ist der Auffassung, dass der Landrat aufgefordert ist, nachzudenken, wie er in dieser Sache tätig werden kann; persönlich vertritt sie dezidiert die Meinung, dass ein solcher Richter zurücktreten muss.

Röbi Ziegler fragt die Regierung an,
- ob sie nicht der Auffassung sei, dass ein Richter, der sich in dieser Weise als Anwalt betätigt, als Kantonsrichter eine falsche Stelle innehabe;
- ob die Regierung nicht auch die Meinung vertrete, dass ein Richter, der bei Annahme eines Anwaltsmandates so ungenau hinschaut, nicht an ein Kantonsgericht gehöre;
- ob die Regierung nicht auch die Meinung vertrete, dass im Landrat, der gewählt hat, nun Handlungsbedarfs angezeigt sei;
- ob der Regierungsrat nicht auch der Meinung sei, in jener Partei, die diesen Richter vorgeschlagen habe, bestehe Handlungsbedarf.

Eric Nussbaumer empfindet es als sehr seltsam, dass nicht die Regierung, sondern das Gericht Antwort auf die gestellten Fragen gibt. Als Parlamentarier möchte er doch erfahren, was die Regierung, auch wenn sie keine Weisungsbefugnis beanspruchen könne, zum vorliegenden Sachverhalt zu sagen hat.

Peter Tobler fragt die Regierung, ob sie nicht der Meinung sei, die Thematik gehöre vor die Geschäftsprüfungskommission.

RR Elsbeth Schneider räumt ein, dass sie sich in einer sehr schwierigen Lage befindet. Zum einen sei sie nicht zuständig, zum anderen finde sie persönlich, falls sich Röbi Zieglers Hypothesen in einer Untersuchung bestätigen sollten, wäre Handlungsbedarf gegeben.

Ernst Thöni beendet die Fragestunde mit dem Hinweis, er nehme die Anlobungen im Landrat sehr ernst und er fühle sich nach der Kenntnisnahme des Sachverhaltes auch sehr betroffen.

://: Damit ist die Fragestunde beendet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1510

2002/047
Motion von Ruedi Brassel vom 28. Februar 2002: Einführung von Teilrichtplänen im Raumplanungs- und Baugesetz

Nr. 1511

2002/048
Motion von Max Ribi vom 28. Februar 2002: Provisorische Sicherheitsmassnahmen vor Beendigung des demokratischen Entscheidungsprozesses

Nr. 1512

2002/049
Motion von Urs Baumann vom 28. Februar 2002: Verwaltungsrats- und Agenturmandate durch Regierungsmitglieder

Nr. 1513

2002/050
Postulat von Roland Plattner vom 28. Februar 2002: Effektives und effizientes Vernehmlassungsverfahren

Nr. 1514

2002/051
Postulat von Hildy Haas vom 28. Februar 2002: Reaktivierung der Buslinie 55, Hägendorf-Allerheiligenberg-Bärenwil-Langenbruck

Nr. 1515

2002/052
Postulat von Margrit Blatter vom 28. Februar 2002: Mehr Freizeit / Ferien für das Baselbieter Staatspersonal

Nr. 1516

2002/053
Postulat von Olivier Rüegsegger vom 28. Februar 2002: Ergänzung der Vereinbarung über die Fluglärmkommission

Nr. 1517

2002/054
Interpellation von Urs Wüthrich vom 28. Februar 2002: UKBB - Abbaumassnahmen im Bereich Familien ergänzende Kinderbetreuung oder "Sparen - koste es was es wolle"

Nr. 1518

2002/055
Interpellation von Margrit Blatter vom 28. Februar 2002: Polizeianlass als Pflicht zur Freiwilligenarbeit

Nr. 1519

2002/056
Verfahrenspostulat von Ruedi Brassel vom 28. Februar 2002: Elektronisches Abstimmungsverfahren

Ernst Thöni stellt fest, dass zu den 10 eingereichten Vorstössen keine Begründung verlangt wird, erklärt, dass Traktandum 12, Postulat 2001/217 von Mirko Meier, zurückgezogen und damit abgeschrieben ist, wünscht einen interessanten Messebesuch und wünscht guten Appetit.

Schluss der Sitzung: 12.10 Uhr

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Die nächste Landratssitzung findet statt am 14. März 2002


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