Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

24
2006-057 vom 16. Februar 2006
Verfahrenspostulat der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission: Behandlung von Resolutionen
- Beschluss des Landrats < überwiesen >


Nr. 1827

Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt, das Verfahrenspostulat beantrage dem Büro des Landrates, Verfahren und Zuständigkeiten im Falle von Resolutionen zu klären. Das Büro hat die Antworten bereits am 23. Februar 2006 einstimmig beschlossen, sämtlichen Kommissionspräsidien mitgeteilt und beantragt deshalb dem Landrat, das Verfahrenspostulat nicht zu überweisen. Zu dieser Überzeugung gelangte das Büro, indem es sich über die geltende Regelung kundig machte und feststellte, dass bereits im Jahre 2001eine Regelung beschlossen wurde, die bestimmt, dass das Büro Resolutionen des Oberrheinrates an die zuständige Kommission weist, damit diese aus folgenden zwei Möglichkeiten auswählt:


Fazit: Es liegt in der Kompetenz der Kommissionen zu entscheiden, wie mit Resolutionen umzugehen ist. Das Büro ist der Meinung, die festgelegte und im Februar kommunizierte Regelung sei noch immer gut und das Verfahrenspostulat abzulehnen.


Karl Willimann beantragt in seiner Funktion als Bildungs-, Kultur- und Sportkommissionspräsident, das Verfahrenspostulat zu überweisen. Die Kommission hat den Überweisungsantrag mit 10 Stimmen ohne Gegenstimme und mit folgenden Begründungen beschlossen:


- Die Fragestellung soll vertieft analysiert,


- die Zuständigkeitsfragen sollen klarer geregelt werden.


Letzteres vor allem, weil auf dem Verteiler dieser Resolutionen auch die Regierungen aufgeführt sind, was nota bene schon dazu geführt hat, dass Resolutionen gar nicht behandelt wurden.


Zudem wirft die Kommission die Frage auf, ob das Thema nicht auch Gegenstand einer Ergänzung der Geschäftsordnung des Landrates sein sollte.


Auch Eva Gutzwiller , Mitglied der eben erwähnten BKSK, plädiert im Namen der Kommissionsmehrheit für die Überweisung des Verfahrenspostulates. Auffällig und höchst verwirrlich ist es, vom Oberrheinrat immer wieder Resolutionen mit dem Untertitel "Beschluss" an die Regierung zu erhalten. § 70 der Geschäftsordnung, von dem im Auszug die Rede ist, beschäftigt sich allerdings nicht zwingend mit Resolutionen, sondern mit Berichten. An der Zeit ist es nun, die Angelegenheit mal fundiert abzuklären, mehr fordert das Verfahrenspostulat ja nicht.


Auch Christoph Rudin spricht sich namens der SP-Fraktion für die Überweisung des Verfahrenspostulates aus. Ein Grund ist, dass das Büro des Landrates die Regierung aus ihrer Pflicht entlässt, indem es eine Resolution des Oberrheinrates einfach einer Kommission hinüberschiebt. Zum Zweiten sollte eine in mühevoller Arbeit verfasste Resolution des Oberrheinrates nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden, diese Arbeit verdient eine höhere Wertschätzung.


Mit einem kleinen Sätzchen könnte ein Verfahren problemlos in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.


Jacqueline Simonet spricht sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für die Überweisung des Verfahrenspostulates aus.


Auch die Grüne Fraktion votiert für Überweisung, meldet Jürg Wiedemann .


Eric Nussbaumer versucht ein zweites Mal den Landrat zu überzeugen, welche Kompetenzen die Kommissionen haben, indem er Punkt a. des Bürobeschlusses aus dem Jahre 2001 noch einmal vorliest:


Das Büro überweist eine Resolution der sachlich zuständigen Kommission des Landrates. Diese kann


Die Kommission kann in diesem Bericht dem Regierungsrat auch Aufträge erteilen, kann ihm vorschreiben, sich still zu verhalten oder ihm beantragen, aufgrund des Vorstosses eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten.


Nach wie vor sind nach Auffassung des Landratspräsidenten die Freiheiten für den Landrat dann am grössten, wenn keine Regulierung vorgenommen wird.


(Gelächter aus dem rechten, Gebrumme aus dem linken Lager)


://: Der Landrat überweist das Verfahrenspostulat Behandlung von Resolutionen mit 44 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen.


Listig gibt Landratspräsident Eric Nussbaumer , der das Büro leitet, bekannt, er empfinde die Überweisung der Resolution als politische Niederlage, weshalb er das Amt per 30. Juni zur Verfügung stelle.




Im tosenden Applaus für den pfiffigen Abschluss des Landratstages wünscht Eric Nussbaumer um 17'05 Uhr , allen einen schönen Abend.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Schluss der Sitzung

Die nächste Landratssitzung findet statt am 18. Mai 2006


Back to Top