Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

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2006-007 vom 12. Januar 2006
Motion der CVP/EVP-Fraktion: „Pauschale Budgetanträge"
- Beschluss des Landrats < überwiesen (ohne Fristverkürzung) >


Nr. 1826

Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt die Bereitschaft der Regierung, die Motion ohne Fristverkürzung entgegenzunehmen, und fragt nach allenfalls gegenteiligen Anträgen.


Ruedi Brassel lehnt auch diese Motion - mit oder ohne Fristverkürzung - ab. Während der langen, letzten Budgetdebatte sorgten die pauschalen Budgetanträge für Aufsehen: Einerseits weil sie der gesetzlichen Grundlage widersprechen und andererseits auch, weil sie in der Sache nicht den Vorstellungen der SP entsprechen.


Die Motion will den Landrat ermächtigen, der Regierung die Kompetenz zu übertragen, pauschale Budgetkürzungen im Rahmen der Regierungsverantwortung auf die einzelnen Direktionen beziehungsweise Dienststellen aufzuteilen. Im Kern bedeutet dies, dass der Landrat einen Teil seiner Budgetkompetenzen, aber auch Verantwortung und Transparenz sang- und klanglos abtritt. Damit wird die Tendenz deutlich, die Augen davor zu verschliessen, was mit konkreten Sparaufträgen angerichtet wird und wen es trifft. Dies hält Ruedi Brassel für eine hoch problematische Angelegenheit, zumal der Landrat in den Gemeinden gewählt wurde, um Entscheide zu vertreten, die nicht zuletzt mit der Budgethoheit des Parlamentes in Zusammenhang stehen. Diese Verantwortung wegzuschaufeln, den Blindflug einzuschalten und die Kompetenzen an die Regierung rüberzuschieben, findet die SP billig, unstatthaft, der Sache sowie den Aufgaben des Parlamentes nicht angemessen.


Eugen Tanner ist namens der CVP/EVP-Fraktion für die Streichung der viermonatigen Frist zu haben und hält im Übrigen selbstverständlich an der Motion fest. An die Adresse von Ruedi Brassel stellt Eugen Tanner klar, dass pauschale Budgetanträge gemäss Gesetz zulässig sind. Gewisse Gesetzeslücken möchte die CVP/EVP-Fraktion schliessen. Keine Rede ist von Abschieben der Verantwortung, ganz im Gegenteil soll die verfassungsmässig verbriefte Verantwortung, der Finanzhaushalt sei über die Jahre hinweg ausgeglichen zu gestalten, wahrgenommen werden. Dieser Auftrag hat Gültigkeit für die Regierung, das Parlament, die Linken, die Rechten, für jene in der Mitte und für jene, die nirgends angesiedelt sind.


Die Motion ist im Dienste einer klaren Grundlage zu überweisen.


Hans-Jürgen Ringgenberg erinnert zur Frage der pauschalen Budgetanträge an die Stellungnahme des Rechtsdienstes, der klar festhält, dass letztlich politisch zu entscheiden ist, ob eine Praxisänderung erwünscht ist oder nicht. Falls ja, so müsste dies über eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes erfolgen. Dieser Konsequenz hat die SVP-Fraktion grundsätzlich zugestimmt und steht nach wie vor dazu.


Die SVP stimmt der Motion zu und befürwortet auch die Kürzung der Frist auf vier Monate für das Unterbreiten der Vorlage.


Daniela Schneeberger unterstützt namens der FDP-Fraktion das Anliegen der Motion und stimmt der Überweisung zu. Auch die FDP fordert für das Instrument der pauschalen Budgetanträge eine saubere gesetzliche Grundlage, um langwierige Diskussionen im Rat zu vermeiden. Da dem Landrat die Detailkenntnisse oftmals fehlen, um Einsparungen oder andere budgetrelevante Massnahmen zu erwirken, muss er sich dieses Instrument weiterhin vorbehalten. Zudem kann und soll es nicht Aufgabe des Parlamentes sein, sich in Details zu verlieren, vielmehr hat es die grossen, entscheidenden Marschrichtungen vorzugeben. Im Sinne eines letztlich sehr effizienten Führungsinstrumentes und aus Erfahrung mit dem oftmals sehr mühsamen Budgetierungsprozess ist das Parlament darauf angewiesen, ab und an zum Mittel des pauschalen Budgetantrags greifen zu können.


Jürg Wiedemann hält den Argumenten entgegen, solche pauschalen Budgetanträge bewirkten doch einzig, dass die Regierung gewisse Konti reduziere, ohne dass der Landrat wisse, welche Leistungen damit entfallen oder gekürzt werden. Nicht Aufgabe des Landrates ist es nach Auffassung von Jürg Wiedemann, dazu beizutragen beziehungsweise der Regierung zu überlassen, dass irgendwelche Zahlen in irgendwelchen Konti willkürlich verändert werden. Der Landrat soll wissen, welche Leistungen hinter welchen Zahlen stecken.


Die Grüne Fraktion lehnt die Motion ab.


Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt bekannt, dass der Motionär die Fristverkürzung aus dem Vorstoss gestrichen hat, die Überweisung der Motion gelangt somit ohne die Fristverkürzung zur Abstimmung.


://: Der Landrat überweist die Motion "Pauschal Budgetanträge" mit 45 zu 27 Stimmen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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