Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006 |
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2005-320
vom 14. Dezember 2005
Motion
der SVP-Fraktion: Senkung der Staatsquote
- Beschluss des Landrats < überwiesen >
Nr. 1825
Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt die Bereitschaft der Regierung, das Postulat entgegenzunehmen, und fragt nach allenfalls gegenteiligen Anträgen.
Ruedi Brassel bittet den Rat, den Vorstoss sowohl in der Form der Motion als auch nach einer allfälligen Umwandlung in ein Postulat abzulehnen. Die Motion basiert auf der Vorstellung, die Staatsquote im Kanton Basel-Landschaft sei zu hoch. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen Jahre zeigt indes, dass die Staatsquote seit dem Jahre 2002 stabil ist. Das Thema wird dramatisiert, Handlungsbedarf ist nicht vorhanden. Im internationalen Vergleich befindet sich die Schweiz noch immer weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Betrachtet man die Thematik aus wirtschaftspolitischer Optik, so zeigt sich, dass Länder mit einer relativ hohen Staatsquote - skandinavische Länder - ein überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum generiert haben. Die Staatsquote allein als Indikator für die volkswirtschaftliche Situation heranzuziehen, erweist sich als Fehlschluss. Die krankhafte Fixierung auf die Senkung der Staatsquote verfehlt ihre Wirkung gegenüber den Problemstellungen der heutigen Wirtschaftspolitik.
Die Motion soll abgelehnt werden.
Demgegenüber bittet Thomas de Courten den Landrat, der Motion zuzustimmen, um das übergeordnete, vom Landrat genehmigte und bis heute nicht erreichte Legislaturziel des Regierungsrates zu bekräftigen; dies umso mehr, als die Staatsquote nicht, wie behauptet, stabil ist, sondern, falls keine Massnahmen ergriffen werden, weiter ansteigt. Dieser Entwicklung soll der Landrat mit der Überweisung der Motion ein Zeichen entgegensetzen.
Daniela Schneeberger unterstützt die Motion namens der FDP-Fraktion und stellt an die Adresse von Ruedi Brassel klar, dass die Staatsquote im Jahre 2001 15,1 Prozent betragen hat, und heute bei 16,6 Prozent liegt. Zudem ist der internationale Vergleich fragwürdig, weil mit verschiedenen Ellen gemessen wird.
Die FDP bittet den Landrat, die Zielsetzung des Regierungsrates zu unterstützen und die Motion zu überweisen.
Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Vorstoss, meldet Eugen Tanner .
Jürg Wiedemann korrigiert Daniela Schneeberger, die behauptet, die Staatsquote habe im Jahre 2001 15,1 Prozent betragen. Tatsächlich betrug sie damals 15,4 Prozent, hat sich zwischen 2001 und 2005 somit lediglich um 1,2 Prozent erhöht. Diese Steigerung ist gering, verläuft in einer natürlichen Bandbreite und ist alles andere als gravierend.
Die NZZ titelte am 2. April in einem Artikel: 50 Prozent Staatsausgaben werden zur Norm. In Deutschland betrug die Staatsquote im Jahre 2004 47,5 Prozent, in Italien 48,6 Prozent, in Frankreich 54 und in Österreich 50,4 Prozent. In der Schweiz beträgt die Quote 38,3 Prozent. Sowohl kantonal wie auch beim Bund ist die schweizerische Staatsquote sehr tief.
Soll die Staatsquote reduziert werden, bieten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten an: Entweder man erhöht das kantonale Volkseinkommen oder man senkt die konsolidierten Gesamtausgaben. Das kantonale Volkseinkommen zu erhöhen, dürfte nicht sehr einfach sein und zudem kurzfristig kaum erreichbar. Somit bleibt nur die Senkung der konsolidierten Gesamtausgaben, was bedeutet, dass der Aufwand der laufenden Rechnung oder die Ausgaben in der Investitionsrechnung reduziert werden müssen. Beide Massnahmen hält die Grüne Fraktion für völlig falsch, zumal im Moment die Jahresrechnung und auch das Budget für 2007 gut aussehen.
Der Vorstoss ist nicht sinnvoll.
Annemarie Marbet weiss, dass mit § 34 Abs. 1 lit. d. des Landratsgesetzes ein Bericht ermöglicht werden kann. Trotzdem: Die Motion soll nicht überstrapaziert werden, denn ein Bericht ist im Grundsatz eben ein Postulat.
://: Der Landrat überweist die Motion betreffend Senkung der Staatsquote mit 46 zu 25 Stimmen.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung