Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

8
2006-093 vom 4. April 2006
Vorlage: H2 Pratteln-Liestal, Projektänderung im Bereich des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Süd - Kreditvorlage
- Bericht der Kommission vom: 2. Mai 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1816

Fortsetzung der Eintretensdebatte


Hanspeter Frey konstatiert, dass schon am Vormittag einmütige Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit des Baus der H2.


[ Isaac Reber winkt heftig ab]


Allseits wurde auch erwähnt, dass der Wirtschaftsraum Liestal und das Obere Baselbiet auf dieses Bauwerk angewiesen seien.


Rolf Richterich hat die Meinung einer knappen Mehrheit innerhalb der FDP-Fraktion vertreten. Nun gilt es, den Standpunkt einer starken Minderheit vorzustellen, die der Tunnellösung auf der gesamten Länge zustimmen will. Es ist klar, dass damit auch ein Mehraufwand von CHF 35 Mio. verbunden ist - wobei dieser Wert angesichts des ungewöhnlich hohen Unsicherheitsfaktors von ± 25 % mit Vorsicht zu geniessen ist. Es ist aber besser, mit dieser relativ hohen Ungenauigkeit zu operieren als überhaupt über keine Zahlen zu verfügen.


Wenn diese CHF 35 Mio. gesprochen werden, werden wohl auch Begehrlichkeiten von anderen Seiten kommen. Diese müssen aber genau begründet werden.


Mit der H2 wird ein Bauwerk erstellt, das über mehrere Jahrzehnte funktionstüchtig sein soll. Es muss also auch in die Landschaft passen. So wie sich das Projekt mit der Öffnung jetzt präsentiert, ist es städtebaulich und von der Landschaftsgestaltung her unsinnig: Innerhalb eines Wohngebietes sollte keine solche, rund zweihundert Meter lange Tunnelöffnung zu liegen kommen. Das Loch würde rund dreizehn Meter tief - fürwahr kein grosser planerischer Wurf. Ein Tunneldach könnte wieder begrünt und für eine künftige Nutzung zugänglich gemacht werden.


In den Abstimmungsunterlagen 1995 war zudem festgehalten, dass die schädlichen Auswirkungen für Mensch und Umwelt bei einer Tunnellösung am geringsten wären.


Das heute vorliegende Projekt einer Tunnelöffnung ist gesetzeskonform und entspricht den Ansprüchen der Umweltverträglichkeitsvorschriften - aber rechtsgültig ist es wegen der hängigen Einsprachen noch lange nicht. Es besteht also noch die Chance, Korrekturen anzubringen.


Es stellt sich auch die Frage der Auslegung des Volksabstimmungsresultats von 1995. Damals war in den Unterlagen von einem durchgehenden Tunnel die Rede. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren, denn die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass ihr Wille umgesetzt wird.


Damals wurden CHF 248 Mio. als Kosten angegeben, wovon ein zugesicherter Bundesbeitrag von CHF 137 Mio. Heute ist lediglich bekannt, dass der Bund Infrastrukturbeiträge von CHF 137,5 Mio. zugesagt hat, allerdings mit einigen Bedingungen verknüpft. Werden diese nicht erfüllt, geht das Geld flöten.


In der damaligen Vorlage waren Unterhaltskosten von rund CHF 3,4 Mio. ausgewiesen - nun sollen diese, obwohl der Tunnel jetzt nicht mehr durchgehend wäre, plötzlich CHF 6,5 Mio. betragen. Das ist etwas fragwürdig.


Alle diese Faktoren haben die starke Minderheit der freisinnigen Fraktion bewogen, Zustimmung zur durchgehenden Tunnellösung zu empfehlen.


Wird heute kurzsichtig, wegen der CHF 35 Mio. Zusatzkosten, auf eine Überdeckung verzichtet, ist die Gefahr sehr gross, dass in zehn Jahren der Deckel doch noch gebaut werden muss, was dann wohl noch teurer werden und dem Landrat den Vorwurf einbringen dürfte, er habe nicht weitsichtig genug gehandelt. Es gibt dafür verschiedene Beispiele, etwa Basel-Gellert oder Kloten.


Die Zeit, die für das Baubewilligungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren genutzt werden müsste, wäre gut investiert. Gegen das jetzige Projekt liegen Einsprachen vor, und die Drohung steht im Raum, dass diese bis ans Bundesgericht weitergezogen würden. Klar ist aber, dass sich die schweizerische Gerichtsbarkeit keine Termine vorschreiben lässt, bis wann sie zu entscheiden hätte, und dann wird es möglicherweise zu spät, um den bis 2008 bereitliegenden Bundesbeitrag noch abzuholen. Zudem wäre es unschön, sich vom Bundesgericht in Lausanne vorschreiben lassen zu müssen, wie die H2 auszusehen hat. Damit das nicht geschieht und der Landrat selber entscheiden kann, wie diese Schnellstrasse aussehen soll, müssen möglichst viele Einsprachen zurückgezogen werden; und dafür böte die Tunnellösung Gewähr.


Es ist sehr erstaunlich, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion in ihrem Projekt nur den Parameter Kosten berücksichtigt hat, den Planungsteil aber nicht. Wären für die vollständige Tunnellösung Kosten und Planung berück-sichtigt worden, hätte man nach dem Landratsentscheid sofort loslegen bzw. hätte das Parlament nur noch über die Kredithöhe entscheiden können.


Hanspeter Frey bittet all jene, die bisher glaubten, die Tunnelöffnung sei etwas Schlaues, über ihren Schatten zu springen und der Überdeckelung zuzustimmen. Hoffentlich gelingt es sogar, Isaac Reber für diese Lösung zu gewinnen, damit unter dem Deckel, den auch er befürwortet, letztlich auch eine Strasse verläuft und nicht nur ein klaffendes Loch.


[Heiterkeit]


Das Ringen um die H2 dauert, wie Helen Wegmüller betont, schon bald vierzig Jahre. Beim heutigen Verkehrsvolumen von ca. 40'000 Autos pro Tag ergeben sich für die betroffenen Unternehmen erhebliche finanzielle Verluste durch lange Stauzeiten, und die Anwohner sind von ständigen Lärm- und Abgasemissionen geplagt.


In den letzten zwanzig Jahren sind für Planung und Landerwerb bereits CHF 65 Mio. investiert worden. Nun muss der Bau der H2 endlich unverzüglich an die Hand genommen werden; die entsprechende Vorlage wurde im Rat bereits besprochen. Sie sieht aber einen Tunnel mit einer Öffnung im Mittelteil vor. Um den Kreditrahmen trotz der inzwischen durch das ASTRA erlassenen Auflagen (neue Sicherheitsbestimmungen nach diversen Tunnelbränden) einzuhalten, hat der Regierungsrat die offene Variante gewählt und sich damit von der Abstimmungsvorlage aus dem Jahr 1995, die einen durchgehenden Tunnel vorgesehen hat, distanziert. Daraufhin haben 260 Anwohner aus Füllinsdorf auf die neue Variante mit einer Sammeleinsprache reagiert. Zweifellos werden die Einsprecher die Klagen bis vor Bundesgericht ziehen.


Um eine rasche Realisierung der H2 nicht zu gefährden, haben die Landräte Rudolf Keller, Eric Nussbaumer und Karl Willimann die dringliche Motion für die Realisierung einer echten, geschlossenen Tunnelvariante eingereicht. Dieser Vorstoss ist mit grosser Mehrheit überwiesen worden.


In den Verhandlungen der Finanzkommission war zu erfahren, dass die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf sich von anfang an für die Tunnelvariante stark gemacht haben, da ihrer Meinung nach eine Tunnelöffnung nicht haltbar sei. Mit einem Schreiben an die Landräte haben die Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Pratteln und Liestal festgehalten, dass bei einer Zustimmung zur geschlossenen Tunnelvariante mit durchgehenden Abluftkanälen viele Einsprachen zurückgezogen würden. Damit könnte wohl der fristgerechte Bau der H2 ermöglicht und ein langjähriger Rechtsstreit vermieden werden.


Wie inzwischen allen bekannt ist, hat der Situationsplan in den Abstimmungsunterlagen von 1995 eine durchgehende Tunnelvariante vorgesehen, und das Volk hat dazu Ja gesagt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, den seinerzeit und gegenwärtig geäusserten Bürgerwillen für eine Tunnelvariante sei zu respektieren. Ausserdem gilt es, die Standortfaktoren für die lokalen Unternehmen im Blick-winkel zu behalten, also Staus zu vermeiden, die zu massiven Verlusten für die Firmen führen. So liesse sich auch die Abwanderung von Unternehmen aus dem Kanton vermeiden.


Nur wenn die Tunnelvariante gewählt wird, werden die Einsprachen zurückgezogen und der Bau rasch an die Hand genommen. Zudem müssen die Bundessubventionen innert zweier Jahre in Anspruch genommen werden, damit sie nicht verfallen. Dies führt zu einer gewissen Dringlichkeit.


Bei einem Entscheid für die offene Variante ist mit langen Rechtsstreitigkeiten und dem Weiterzug bis vor Bundesgericht zu rechnen. Das Bauprojekt H2 läge dann wieder in weiter Ferne. Mit einem Entscheid für die Tunnelvariante bestünde die Chance, die H2 nach einer vierzigjährigen Vorgeschichte endlich zu realisieren.


Georges Thüring schliesst sich den Ausführungen der zwei Vorredner an und unterstreicht diese.


Schon vor zwölf Jahren hat das Stimmvolk, vor die Wahl zwischen zwei Varianten gestellt, die Tunnellösung klar vorgezogen. Nun kommt die Baudirektion mit einer Variante, die jenen Volksentscheid missachtet. Auf die Tunnelvariante ist sie gar nicht eingegangen. Wie viel Zeit ist dadurch verloren gegangen?


Ruedi Keller sei versichert, dass die SVP Laufental den Anwohnern von Liestal und Umgebung die H2 gönnt. Wird sie gebaut, gibt es dann bald mehr Zeit, um im Landrat über die Verkehrsprobleme im Laufental zu diskutieren.


[Heiterkeit]


In der Politik gibt es laut Patrick Schäfli manchmal während kurzer Zeit ein offenes Fenster für zukunftsgerichtete Lösungen. Er glaubt, dass ein solches Fenster zur Zeit für die Realisierung der H2 offen stehe - nach bald vierzigjährigem Kampf. Denn es besteht eine nachhaltige Finanzvorlage, und die Planung ist bereits weit gediehen.


Die Gelegenheit muss nun genutzt werden, die H2 endlich zu bauen. Selbstverständlich sind CHF 35 Mio. viel Geld. Aber wie bereits erwähnt hat die Bevölkerung 1995 Ja zur Tunnelvariante gesagt, und die Anstössergemeinden wurden damals ebenfalls im Glauben gelassen, diese Variante werde realisiert.


Es ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit, zu dieser Tunnellösung zu stehen. Pratteln, Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal haben sich klar dafür ausgesprochen, zuletzt in ihrem Brief vom 3. März 2006. Dass diese Gemeinden nicht verantwortlich sind für die nach mehreren Tunnelbränden erlassenen, neuen Sicherheitsvorschriften, ist klar. Es wäre interessant zu wissen, was passiert wäre, wenn mit den Tunnelbauarbeiten bereits begonnen und währenddessen die Auflagen verschärft worden wären. Der Landrat hätte in diesem Fall den Mehrkosten wohl zähneknirschend, aber recht rasch zugestimmt.


Für den Bau der H2, den die grosse Mehrheit der Landratsmitglieder will, liegt mit der Tunnelvariante nun eine nachhaltige und bevölkerungsverträgliche Lösung vor. Dieser Investition in die Zukunft muss zugestimmt werden. Das Fenster, welches gerade jetzt für eine gute und mutige Lösung fürs ganze Baselbiet offen ist, sollte nicht zugeschlagen werden.


Eugen Tanner - und mit ihm die CVP/EVP-Fraktion - ist für eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens H2. Allerdings gilt es in diesem Kanton gewisse, zum Teil gesetzlich verankerte, finanzielle Rahmenbedingungen zu beachten.


Der Landrat hat am 6. Februar 1995 acht Beschlüsse gefasst. Eines davon betraf das generelle Projekt «Jurastrasse J2», ein zweites den Baukredit über CHF 248 Mio. Diese beiden Punkte sind in der Volksabstimmung vom 24. September 1995 zur Debatte gestanden. Damals wurde also nicht über einen Tunnel, sondern über einen Kredit abgestimmt und über ein generelles Projekt (dazu gehörten auch die Linienführung, die Erschliessung und das Anschlusskonzept).


Die Regierung, insbesondere die BUD, hat konsequent und korrekt gehandelt, als sie sich an den vom Volk beschlossenen Kredit gehalten und nach Varianten gesucht hat, um die neuen vom Bund erlassenen Auflagen finanziell aufzufangen. Alles andere wäre nicht korrekt gewesen.


Es gilt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wirkung einer vollständigen Untertunnelung nicht zur Entfaltung kommen wird, weil die Rheinstrasse bestehen bleibt und damit auch die Emissionen. D.h. der Tunnel bringt nichts, wie die Zahlen im Bericht der Regierung belegen: Der Lärm und die Abgasbelastung bleiben bestehen - und irgendwo müssen diese auch in die Luft entweichen; daran lässt sich nichts ändern. Natürlich wie immer am liebsten nicht vor dem eigenen Haus, sondern vor jenem des Nachbarn...


Aus dem Umfeld des Altersheims Schönthal wurde ein guter Vorschlag lanciert, den auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt und der den Anliegen der Einsprecher mit einem vernünftigen finanziellen Mehraufwand von ca. CHF 3 Mio. Rechnung tragen würde.


Rund drei Viertel des Verkehrs zwischen Pratteln und Liestal ist hausgemacht, stammt also aus den umliegenden Gemeinden, die nun sehr lautstark nach einem Tunnel verlangen. Eine finanzielle Beteiligung haben sie aber nie angeboten.


Die CHF 35 Mio. sind das Eine; mit etwas Glück werden sie aus dem Fonds, über welchen der Landrat am 18. Mai 2006 zu befinden hat, finanziert. Der Bund hat aber klar zum Ausdruck gebracht, er werde sich an einer Übertunnelung nicht beteiligen. Es kann also passieren, dass das Volk der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts nicht zustimmt - und dann müsste alles aus dem Investitionsfonds bezahlt werden, d.h. nicht nur die CHF 35 Mio., sondern auch der weitere zusätzliche Unterhalt.


Medikamente sind teuer; und diese Beruhigungspille, die dem Volk verabreicht werden soll, ist mit CHF 267 Mio. sogar unanständig teuer. Was will der Landrat denn jenen versprechen, die gegen einen durchgehenden Tunnel mit entsprechenden Abluftkaminen Einsprache erheben? Baut man ihnen einen unterirdischen Vierwaldstättersee, in den die Abluft geleitet werden kann? Wohl kaum.


Der Kanton kann sich das Deckel-Vorhaben nicht leisten. Den CHF 35 Mio. steht kein reeller Gegenwert gegenüber; es handelt sich um eine reine Beruhigungspille für die Einsprechenden. Wer garantiert eigentlich, dass diese tatsächlich ihre Einsprachen zurückziehen?


Nicht allerorts herrscht Begeisterung über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts. Das Referendum gilt als sicher. Wenn nun gleich nochmals CHF 35 Mio. draufgepackt werden, d.h. die Aufhebung zwei Jahre länger dauern wird, werden gleich noch mehr Leute ins Lager der Gegner der Fondslösung getrieben. Davor möchte Eugen Tanner insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus der FDP- und der SVP-Fraktion warnen - es sei denn, sie möchten selbst diese Fondslösung gar nicht haben, sondern den ganzen H2-Bau aus Steuermitteln finanzieren.


Der Landrat muss, wenn er vernünftig sein will, den 35-Millionen-Tunnel vergessen und der vorgeschlagenen Lösung, optimiert mit einem Flüsterbelag und einer einfachen Überdachung, zustimmen.


Es sei bald wieder Wahljahr, stellt Thomi Jourdan fest. Deshalb hört er teils sehr interessante Aussagen aus den verschiedensten Ecken, von Parteien, die sonst eigentlich ganz andere Wege zu beschreiten vorgeben.


So war von der SP zu vernehmen, die Finanzierung des Projekts sei eigentlich gesichert und man könne nun gerade so gut noch CHF 35 Mio. mehr ausgeben. Aber die Finanzierung ist noch keineswegs sicher - eine Landratsdebatte und eine Volksabstimmung zur Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts stehen noch bevor -, und nicht alle Autofahrer aus den anderen Kantonsteilen werden wohl so leicht verstehen können, weshalb sie weitere CHF 35 Mio. berappen sollen für die Errichtung eines städtebaulichen Monuments, das weder aus verkehrstechnischen noch aus Gründen der Umweltverträglichkeit notwendig ist.


Ausserdem staunt Thomi Jourdan mit einem Blick auf die rechte Ratsseite, dass man dort bereit ist, weitere CHF 35 Mio. an Steuergeldern auszugeben. Denn letztlich handelt es sich - gerechterweise nur für jene ca. 90 % der Bevölkerung, die ein Auto haben - um eine Steuererhöhung. Und dagegen wenden sich die Bürgerlichen doch sonst grundsätzlich.


Der Linken, die doch sonst Strassenbau nichts sonderlich Attraktives findet, kann es nun nicht protzig genug sein (die Grünen ausgenommen - diese wollen nur den Deckel).


[Heiterkeit]


Niemand konnte bis jetzt plausibel erklären, was der Deckel wirklich bringen soll bezüglich Lärm und Gestank, also hinsichtlich typisch links-grüner Anliegen. Er bringt null und nichts, weil über die alte Rheinstrasse auch in Zukunft täglich 20'000 Autos fahren werden. Sie wird so weiterhin mehr Gestank produzieren als mit einer Tunnellösung je werden kompensiert werden können.


Auch auf der rechte Seite ist einiges unverständlich, z.B. wie die Sparpartei der letzten Jahre, die SVP, CHF 35 Mio. für eine Vergoldungsvariante ausgeben will, ohne dass sie erklären kann, worin der Mehrwert besteht.


In der Vergangenheit hat die Linke den Staubeauftragten abschiessen wollen, die Rechte hat dafür gegen das Gleichstellungsbüro gewettert - stets mit dem Kostenargument -, und in beiden Fällen ging es um einige zehntausend Franken. Und nun, da keiner weiss, worin der Mehrwert eines Tunneldeckels bestehen soll, sind beide Seiten bereit, einfach CHF 35 Mio. auszugeben. Für diese Summe könnten ganze Stockwerke voll Staubeauftragter und Gleichstellungsbüros finanziert werden!


[Heiterkeit]


Es gibt keinen Grund, der für die Tunnellösung spricht, ausser vielleicht städtebauliche Überlegungen. Aber niemand weiss, wie bzw. mit was für Fahrzeugen man sich in fünfzig Jahren von Pratteln nach Liestal bewegen wird. Solange man sich dafür der gängigen vierrädrigen Teils bedient, die viel Lärm produzieren, solange wird auch die Rheinstrasse genutzt werden.


Und eine gut ausgebaute Strasse führt stets auch zu mehr Verkehr; wer hingegen oft im Stau steht, nimmt lieber den Zug. Auch ohne den Wirtschaftsaufschwung werden deshalb, sobald die J2 gebaut ist, einige Leute mehr das Auto nehmen für diese Strecke. Das Verkehrsaufkommen wird also grösser, und falls die prophezeite Konjunkturerholung kommt, wird auch die neue Kapazität von 60'000 Fahrzeugen nicht mehr genügen: Statt nur auf der Rheinstrasse gibt es dann halt Stau auf der Rheinstrasse und im J2-Keller. Man kann dann auswählen, ob man lieber im Freien steht oder im Dunkeln.


Alle, die Strassen als etwas ganz Zentrales erachten, seien daran erinnert, dass noch einige sehr wichtige Projekte anstehen. So war den Medien zu entnehmen, dass die H18 demnächst in die Birs stürzt, weil sie unterspült wird. Diese Sanierung wird viel Geld kosten. Dafür könnte man doch die CHF 35 Mio. investieren. Ausserdem gibt es diverse Nord-, Süd-, West- und Ost-Umfahrungswünsche, z.B. in Muttenz und im Laufental.


Mit der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts wird ein Präjudiz geschaffen - wenn man wegen eines Projekts zu diesem Mittel greift, wieso dann nicht noch ein zweites Mal und ein drittes und ein viertes Mal? Oder warum wird der Rabatt nicht ganz aufgehoben, damit in Zukunft alle gewünschten Strassenbauprojekte gleich umgesetzt werden können? Das käme aber nicht gut an, und deshalb sollte man diese Massnahme der Verkehrssteuerrabatt-Aufhebung nicht überladen mit einer Luxusausführung der H2.


Wenn Hanspeter Frey moniert, dass der Unterhalt in der neuen Vorlage mit wesentlich höheren Kosten veranschlagt ist als 1995, muss er auch berücksichtigen, dass damals ein anderes Lüftungssystem vorgesehen war als heute. Die neue Ereignislüftung ist natürlich auch im Unterhalt teurer.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Isaac Reber präzisiert gegenüber Hanspeter Frey, man sei für den Deckel aber gegen den Tunnel. So paradox es klinge, das sei immer noch besser als das Umgekehrte - nämlich ein Tunnel ohne Deckel [Heiterkeit] - und erst noch billiger, indem 270 Mio. Franken gespart werden. Mit der Lösung der Grünen hätten alle ein gutes Geschäft gemacht. Nun wolle man aber nicht einen Deckel ohne Tunnel, sondern in erster Linie das Problem kostengünstig und nachhaltig lösen. Der CVP spricht er heute seinen ausdrücklichen Dank für folgende drei Voten aus: 1. Der Tunnel bringt nicht viel. 2. Viel Verkehr ist hausgemacht. 3. Das Problem Rheinstrasse bleibt. - Diese Erkenntnisse hätten die Grünen bereits in den neunziger Jahren gehabt und auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen; nur seien sie bis heute nicht verstanden worden.


Thomi Jourdan möchte er mitgeben, der 'Protz' sei nicht der Deckel, sondern der Tunnel. Seine Steuern würden nicht in die 30 Mio. für den Deckel sondern in die 300 Mio. Franken für den Tunnel gehen, fährt er fort. Mache man sich diese Überlegungen, so komme alles gut [teilweise zustimmendes Klopfen].


Dieter Schenk erinnert, dass seit Jahren in den Schubladen der Baudirektion ein baureifes Projekt für die H2 liegt, welches nicht gebaut werden konnte, weil die Umfahrung Sissach noch im Bau ist und der Bund seine Gelder nicht zusagte. Das Projekt basiert auf dem durch die Bevölkerung in einer Volksabstimmung bewilligten Vorprojekt. Seiner Auffassung nach hätte die Bau- und Umweltschutzdirektion ohne Weiteres das bestehende Projekt so ausgerüstet vorlegen können, dass die Auflagen des Bundes bezüglich erhöhter Sicherheitsvorschriften eingehalten sind. Stände heute nur dies zur Debatte, so würde wohl über das zusätzlich benötigte Geld gejammert, aber die nun laufende grosse Diskussion hätte man wohl nicht. Auch meint er, der Bund hätte in diesem Fall mit Sicherheit seinen Anteil zu den Mehrkosten beigetragen. Dass sich die betroffene Bevölkerung nun mittels Einsprachen wehrt, betrachtet er als legitim. Daher setzt er sich für das teurere Projekt ein und ist auch bereit, eventuell zwei oder zweieinhalb Jahre auf den Verkehrssteuerrabatt zu verzichten.


Karl Willimann macht gegenüber Thomi Jourdan geltend, aus der Tatsache, dass er ein potenzieller 'Insasse' des Altersheims Schönthal in Füllinsdorf sei, leite er eine gewisse Legitimation ab, um sich für einen Deckel einzusetzen [Heiterkeit]. Eugen Tanners Bemerkung, das Volk habe seine Zustimmung nur zu den 250 Mio. Franken gegeben, nicht aber zum Projekt, findet er so nicht richtig. Denn auch den damaligen Abstimmungsunterlagen sei ein Situationsplan beigelegen - dieser wurde von Isaac Reber an einer der Sitzungen gezeigt. Die Bevölkerung hat also in Kenntnis eines Projekts abgestimmt, und es sei gut vorstellbar, dass etwa im Falle einer Tunnelöffnung auch damals - wie heute - Einsprachen erfolgt wären.


Er appelliert an eine gewisse Solidarität der Bezirke im Kanton und erinnert an den lange zurückliegenden, sehr intensiv geführten Kampf um den Bau der H 18, wofür auch mehrere Abstimmungen notwendig waren. Diese Strasse möchte wohl heute niemand mehr missen, der sie zur Fahrt zum Arbeitsplatz oder anderweitig benutzt. Also: Der Bezirk Arlesheim hat seinen Anteil gehabt. Er erinnert weiter an den Bezirk Sissach; die anderen stimmten dem Chienbergtunnel zu. Bezüglich H 2 erwartet er nun die Solidarität für den Bezirk Liestal. Das Laufental wird als nächstes die Solidarität der übrigen Bezirke zugute haben, wenn es um das Projekt Umfahrung Zwingen geht. Er bittet abschliessend nochmals um Zustimmung zum Tunnelprojekt 'mit Deckel'.


Christoph Frommherz zeigen die 40 Jahre Planungsgeschichte, welche von vielen als Debakel angesehen wird, dass man offensichtlich in einer Sackgasse gelandet ist. Eine solche verlasse man nicht, indem man weiterfahre, viel eher müsse man wohl umkehren. In die Sackgasse sei man geraten, da man die negativen Auswirkungen des Verkehrs, welche - zumindest vor der eigenen Haustür - niemand will, einzudämmen versuchte, indem man dummerweise noch mehr Verkehr produziert. Die Auswirkungen dieses Schneeballeffekts werde man wohl in näherer Zukunft nicht mehr zu finanzieren in der Lage sein. Umkehr wäre angesagt.


Hans-Jürgen Ringgenberg erwidert ganz speziell Thomi Jordan, man wolle den Volkswillen umsetzen, was eigentlich nichts Schlechtes sei. Das Volk, der Souverän, hat sich für einen Tunnel entschieden. Der Mehrwert sei mit der Verbesserung der Sicherheit im Tunnel aufgrund der Bundesauflagen klar gegeben. Die SVP habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht. Man hebe nicht so einfach den Verkehrssteuerrabatt auf und sei auch nicht unbedingt glücklich darüber, dass das Ganze 35 Mio. Franken mehr kostet. Er will nicht wieder bei Adam und Eva beginnen. Aber hätte man es früher gemacht, so wäre das Ganze vielleicht ein wenig billiger gekommen, meint er.


Betreffend Punkt 2 des Beschlussvorschlags der BPK Kostengenauigkeit von +/- 25 % müsse man wohl eher von Kostenungenauigkeit sprechen - was er für äusserst problematisch hält. Immerhin handle es sich um 17 Mio. Franken, einen unglaublich hohen Betrag, bedenke man, um was für Beträge man sich auch schon streite.


Wäre das Tunnelprojekt weiter verfolgt worden, so wäre man nun bei den Kosten nicht in diesem grossen Streubereich und könnte heute höchstwahrscheinlich über einen genaueren Kreditbetrag abstimmen, als dies nun der Fall ist. Die genaue Kostenhöhe kenne man immer noch nicht, und eine Kostenüberschreitung sei im Grunde bereits im Beschluss impliziert. Wer annimmt, dass es letztendlich 25 % weniger kostet, glaube an den Osterhasen. Man wird die Regierung in diesem Punkt in die Pflicht nehmen, kündigt er an. Es werde kein Freipass ausgestellt, und man hofft, auch Regierungsrätin Elsbeth Schneider werde versuchen, sich an den Rahmen - und wenn möglich die 35 Mio. Franken - zu halten.


Landratspräsident Eric Nussbaumer weist darauf hin, dass noch verschiedene Einzelsprecher gemeldet sind. Er macht dem Landratskollegium beliebt, die Rednerliste in spätestens fünf Minuten zu schliessen, da anschliessend noch die Regierungspräsidentin und der Kommissionspräsident zu Wort kommen werden.


Hanspeter Frey verzichtet auf seine Wortmeldung.


Bei Urs Hintermann hat Karl Willimanns Anmerkung bezüglich Solidarität zwischen den Bezirken und sein Pochen auf gleiches Recht eine Frage auftauchen lassen, auf welche er seitens der Regierung gerne eine Antwort hätte. Er selbst kommt aus einer Gemeinde, welche an der, ursprünglich ohne Tunnel geplanten, H 18 liegt. Die Gemeinde zog aber - um weniger Immissionen zu haben - einen Tunnel vor und musste diesen in der Folge bezahlen. Im Sinne des angesprochenen Solidaritätsgedankens wüsste er gern, welchen Beitrag die betroffenen Gemeinden im jetzigen Fall an den Deckel leisten. Denn das Projekt ohne Deckel würde die Auflagen des Umweltgesetzes ja gleichermassen erfüllen.


Elisabeth Augstburger spricht als Einzelsprecherin und Einwohnerrätin von Liestal. In diesem Sinne teilt sie nicht die Meinung der Fraktion und stimmt dem teureren Projekt zu, um damit den Volkswillen zu akzeptieren und das bereits seit Jahrzehnten bestehende Versprechen einzulösen.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider freut sich, von allen Rednerinnen und Rednern gehört zu haben, dass sie alle hinter der H 2 stehen und alle auch eine möglichst schnelle Realisierung wünschen - [Unruhe] auch die Grünen seien ja schliesslich für die Tunnelvariante, meint sie [Unruhe links wächst], respektive für den Deckel, korrigiert sie... Als Baudirektorin präferiere sie selbst keine der beiden Varianten. Baudirektion und Regierung, wie auch vor allem die Verantwortlichen des Tiefbauamtes möchten letztlich nichts anderes als möglichst rasch mit dem Bau beginnen können. Gerade ihre Direktion und speziell die Fachleute des Tiefbauamtes seien in den letzten zwanzig bis vierzig Jahren enorm belastet gewesen mit der Planung der H2. Um nun möglichst schon in diesem Jahr mit dem Bau beginnen zu können - sollte der Souverän dies wollen, habe auch der Finanzdirektor der Regierung eine andere Finanzierungsweise vorgeschlagen, da das mehrjährige Investitionsprogramm eine solch grosse Ausgabe gar nicht zugelassen hätte.


Von zwei Votanten seien nun ganz kritische Bemerkungen in Bezug auf das Vorgehen der Bau- und Umweltschutzdirektion zu vernehmen gewesen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das vor bald eineinhalb Jahren vom Ratsplenum an die Regierung vorgelegte GAP-Programm mit entsprechenden Investitionsvorgaben und einem klaren Sparauftrag. Es sei also klar aufgelegt worden, wie man sich zu verhalten habe.


Als nun die sicherheitsrelevanten Auflagen des Bundes (ASTRA) kamen, musste gemeinsam mit den Fachleuten eine Lösung gefunden werden. Mit der vorgelegten Lösung versucht man nun, den vom Volk gesprochenen Verpflichtungskredit wenn immer möglich einzuhalten; dies in der Hoffnung, es komme zu keiner weiteren Volksabstimmung. Um eine Lösung zu finden, die rund 35 Mio. Franken auffangen zu können, informierten sich die Fachleute beim Kanton Neuenburg, wie dort solche Fragen angegangen wurden und wie allenfalls eine Lösung gefunden werden könnte. In Begleitung der Gemeinden fand eine Besichtigung der geöffneten Umfahrung Neuenburg statt. Keine der Gemeinden habe Missfallen mit dieser Öffnung bezeugt. Also plante man im Sinne des Sparauftrags weiter und arbeitete letztlich eine Variante aus, um diesen Vorgaben Rechnung tragen zu können.


In ihrer zweiten Funktion, als Umweltbeauftragte, habe die Regierungspräsidentin im Übrigen strikt auf die UVP-Vorgaben geachtet. Mit der geöffneten Variante werden die gesetzlichen Umweltvorschriften zu hundert Prozent eingehalten, betont sie. Auch die Bau- und Planungskommission habe sich sehr eingehend mit diesen Fragen auseinander gesetzt. Vor allem das Thema Lärm sei sehr intensiv diskutiert worden. Mit der offenen Variante bewege man sich in einem Bereich von 0,1 bis 0,2 Dezibel. Sie selbst hat die Frage mit Einsprecherinnen und Einsprechern der Gemeinde Füllinsdorf besprochen. Dabei habe sie mit der Feststellung, die Strasse komme 15 Meter tief zu liegen, jedesmal Erstaunen beim Gegenüber ausgelöst. Man nehme gemeinhin an, das Problem werde mit Lärmschutzwänden gelöst und sei sich nicht bewusst, wie tief gegraben werden muss, um überhaupt die Verkehrsführung unter Einhaltung der Auflagen - mit Lüftung, inklusive zusätzlich notwendiger Schacht - zu ermöglichen.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider ist weder für die eine noch für die andere Variante eingenommen. Sie wünscht sich in erster Linie einen Entscheid des Landrats.


Zur offenen Variante (auch das wurde der BPK eingehendst aufgezeigt): Das Plangenehmigungsverfahren läuft noch. Zudem gibt es insgesamt 7 Einsprachen, eine davon bestehend aus inhaltlich ähnlichen ca. 250 Einzeleinsprachen.


Zur geschlossenen Variante: Auch für diese wird nochmals in etwa ein Jahr zur Ausarbeitung benötigt. Es braucht ein Plangenehmigungsverfahren, und je nach Lage des Lüftungsschachtes eine erneute Auflage; dazu hat man noch keine genaueren Angaben. Erhalte man heute vom Parlament den Auftrag, die geschlossene Variante auszuarbeiten, so werde die Planung morgen in Angriff genommen. Erst bis in einem Jahr werde sich dann zeigen, ob im Plangenehmigungsverfahren eine erneute Auflage notwendig ist. Zudem könnten auch bei dieser Variante Einsprachen nicht ganz ausgeschlossen werden. Denn je nachdem, wo die Lüftungskamine zu stehen kommen, seien wieder andere Leute betroffen...


Man befinde sich heute in einer eher schwierigen Situation, konstatiert die Baudirektorin. Es sei alles offen. Was wird nun bis zur Weiterbearbeitung des Projekts getan? Es muss überarbeitet werden, man muss sich fragen, ob Änderungen betreffend Umweltverträglichkeit notwendig sind. Zudem ist abzuklären, ob ein nochmaliges Plangenehmigungsverfahren notwendig ist. Im Weiteren muss juristisch geklärt werden, ob nochmals aufgelegt werden muss und ob weitere Einsprachen möglich sein können. Man sei keinesfalls daran interessiert, nochmals aufzulegen. Bestehe die Möglichkeit, so werde man sofort den anderen Weg wählen.


Zum Votum von Rudolf Keller: Nirgendwo in den Abstimmungsunterlagen wurde explizit ein «Tunnel» erwähnt. Allerdings hat man vom Tunnel geredet , das gibt Elsbeth Schneider gerne zu. Zur Äusserung, es sei fast unanständig, den älteren Leuten im Altersheim die durch die Öffnung dringende Abluft zuzumuten, verweist sie auf das erste Projekt, mit welchem sich gerade Rudolf Keller wohl eingehend befasst habe. Bereits dort sei das Anschlusskonzept auf Höhe des Altersheims vorgesehen gewesen, mit exakt derselben Luftsituation, und dort wäre ein Zugang möglich gewesen, erinnert sie. Dies seien auch letztlich die Überlegungen der Planer gewesen, daher habe man die Öffnung an dieser Stelle platziert.


Auch sei man mit der Bau- und Planungskommission die Treppe hoch- und hinunter gestiegen, man habe sich die Öffnung beim Altersheim genauestens angesehen; vom Altersheim aus sei keine Einsicht in die Öffnung möglich. Irgendwo müsse die Luft schliesslich entweichen können, sei dies nun am Tunnelende, in der Mitte oder bei einer Öffnung. Bereits heute werde von gewissen Leuten gedroht, sie würden ebenfalls mit Einsprachen kommen, würde man die Öffnung an einem andern Ort platzieren. Logischerweise wolle niemand die Abluft des Tunnels...


Zum Vorwurf von Hanspeter Frey, man habe die Planung nicht vorangetrieben, und Georges Thürings Einwand, die Baudirektion hätte beide Varianten vorlegen müssen, verweist die Baudirektorin auf die schlicht im Budget fehlenden Mittel für Planungskosten. In jeder Budgetdebatte werden beim Tiefbauamt Budgetkürzungen vorgenommen, klagt sie. Wie also sollen zwei Projekte bei dermassen hohen Kosten parallel geplant werden, fragt sie. Und hätte man dies getan, so wäre wohl von Seiten des Parlaments mit Sicherheit der Vorwurf gekommen, man sei ja verrückt, zwei solche Projekte auszuarbeiten, ohne sich entsprechende Kostenüberlegungen zu machen. Natürlich könne man es nie allen recht machen...


Helen Wegmüller versichert die Regierungspräsidentin nochmals, in den Abstimmungsunterlagen sei nichts von einem Tunnel gestanden, ein solcher also auch nicht versprochen worden.


Speziell an Dieter Schenks Adresse hält Elsbeth Schneider fest, wenn ihr irgend etwas bis zum heutigen Tag in den Knochen liege, so sei es der GPK-Bericht zum KSL und dessen Vorgaben betreffend Projektänderungen. Daher lege man nun auch beide Varianten dem Parlament zur Entscheidung vor.


Als Reinacherin erlaubt sie sich noch folgende Bemerkung, welche sich im Übrigen auf Urs Hinternmanns Votum bezieht: Vor rund 30 Jahren erlebte sie ihre ersten politischen Erfahrungen, als es um die Planung der H 18 ging, die vom Kanton ausging. Dem Tunnel über das Schwimmbad stimmte man unter der Voraussetzung zu, dass die Gemeinde diesen finanziert, wogegen sich auch damals die Gemeindebevölkerung gewehrt habe. Schliesslich habe man aber doch um die 5 Mio. Franken von den Reinachern abgeholt, erklärt sie. Auf Urs Hintermanns Frage betreffend finanzielle Beteiligung der Gemeinden im jetzigen Fall erklärt sie, selbstverständlich sei ein entsprechendes Schreiben an alle betroffenen Gemeinden ergangen, aber alle Gemeinden hätten sich einer Zahlung widersetzt.


Abschliessend bittet die Baudirektorin den Landrat inständig, sich endlich zu entscheiden, damit die Baudirektion die notwendigen Planungsunterlagen bereitstellen und möglichst schnell mit dem Bau beginnen kann, um den ergangenen Auftrag zu erfüllen.


Hanspeter Frey widerspricht nicht gerne der Regierungspräsidentin, erachtet aber eine kleine Präzisierung doch für nötig. Wohl sei der Tunnel explizit in der Abstimmungszeitung vom 24. September 1995 erwähnt worden, es handle sich dabei also keineswegs nur um 'warme Luft'. Er zitiert: «Das vom Parlament 1995 beschlossene, überarbeitete Projekt lehnt sich stark an das rechtskräftige generelle Projekt Jurastrasse J 2 von 1982 an. Von Liestal Nord bis zum Gewerbegebiet von Füllinsdorf (Wölfer) wird die zweispurige Neubaustrecke in einem zwei Kilometer langen Tunnel geführt.»


Sie habe von den Abstimmungsunterlagen gesprochen, wirft die Regierungspräsidentin ein.


Wenn dies in einem mit dem entsprechenden Kopf versehenen Schreiben stehe, so könne man wohl nicht sagen, es sei dem Volk nichts von einem Tunnel erzählt worden, lässt sich Hanspeter Frey nicht beirren. Zudem sei in einem Kästchen zu lesen «Die verbesserte Jurastrasse - Tunnelvariante» und auf einer Fotomontage seien gar Tunnelportale zu sehen...


Kommissionspräsident Peter Holinger erinnert als Betroffener nochmals daran, dass es sich bei dem nun zu langen Debatten führenden Thema um eine vierzigjährige Geschichte handelt. Vor rund dreissig Jahren wurde die Umfahrung Liestal, offen über der Ergolz, gebaut, allerdings nicht ganz fertig, denn in Liestal Nord habe man aufgehört, fügt er an, ohne das Projekt bis ins Schönthal weiter zu führen.


Nochmals rekapituliert er: Am 24. September 1995 bewilligte das Baselbieter Stimmvolk Fr. 248 Mio. mit Situationsplan. Letzterer sei auch vorhanden, erklärt er, und weise in der Tat einen durchgehenden Tunnel auf. Er selbst habe den Plan bei der Geschäftsübernahme von seinem Vater geerbt. Die Abstimmung verlief mit rund 37'000 Ja gegen 23'000 Nein. Die Reduktion des Verkehrssteuerrabatts wurde damals knapp abgelehnt. Eine zweite Abstimmung am 28. September 1997, über die Initiative Ausbau Rheinstrasse, wurde mit 73 % abgelehnt, der durchgehende Tunnel somit bestätigt. Anschliessend wurde nach dem Eggfluhtunnel, welcher - ohne Volksabstimmung - mit Sicherheitszusätzen ausgerüstet worden war, von der Regierung der Chienbergtunnel priorisiert. Wäre dem nicht so gewesen, so wäre die H 2 nun fertig oder kurz vor der Vollendung, meint der Landrat, und man könnte sich die langen Diskussionen ersparen. Nun sei aber, wie gesagt, der Chienbergtunnel bevorzugt worden. Dafür wurden 100 Mio. Franken bewilligt, davon etwa 40 Mio. für die Tunnelsicherheit, auch ohne Volksentscheid.


Zur H2: Die Finanzierung mit zweckgebundenen Mitteln sei wohl noch nie so gut 'auf dem Weg' gewesen wie jetzt, und bis im Jahr 2008 sollte mit dem Bau begonnen werden können. Klammerbemerkung: 65 Mio. Franken sind bereits ausgegeben, ohne Return on Investment. Ein durchgehender Tunnel - im Tagbau - war immer geplant; es sollte keine geologischen Probleme geben. Dies mache einen Unterschied in der ganzen Projektanlage zur H 18, meint er zuhanden Urs Hintermann.


Zum Einwand, der Verkehr sei hausgemacht, bemerkt er, Liestal sei immerhin Kantonshauptort mit vielen Pendlern, der Verkehr also nicht nur hausgemacht. Die Abluftkamine sind für den Ereignisfall gedacht und nicht für die normale Lüftung. Die Einsprachen betreffend durchgehenden Tunnel sind alle vom Tisch. Es sei diesbezüglich nichts mehr zu erwarten. Die erste Bauvergabe für das Provisorium beim Schild war bereits vor Kurzem im Amtsblatt. Im Sinne einer raschen Realisierung spricht er sich für einen durchgehenden Tunnel aus, womit sich die Einsprachen erübrigten, der Wunsch der vier Gemeinden erfüllt und auch städtebaulich die bessere Lösung gefunden wäre. Auch volkswirtschaftlich ist dies wichtig. Im Weiteren erinnert er daran, dass auch der ÖV / Bus fast täglich auf der Rheinstrasse steht. Er bittet das Ratsplenum, in diesem Sinne der Mehrheit der Bau- und Planungskommission zu folgen und den Zusatzkredit zu bewilligen.


Eric Nussbaumer informiert, dass die Regierungspräsidentin nochmals das Wort verlangt. Zuvor macht er beliebt, die Rednerliste nun zu schliessen, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider präzisiert nochmals, dass sie von den Abstimmungsunterlagen, also vom Abstimmungs büchlein und nicht von der Abstimmungszeitung gesprochen hat. Im selben Satz habe sie aber gesagt, der Tunnel sei damals diskutiert worden respektive man sei von diesem ausgegangen.


Die vom Präsidenten der BPK gemachte Aussage betreffend Priorisierung des Chienbergtunnels kann sie so nicht im Raum stehen lassen. Schon mehrmals habe sie darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen des jetzigen Projekts vielmehr durch genau jene Gemeinden ausgelöst worden seien, welche sich jetzt für die Tunnelvariante einsetzen; bis vor zwei Jahren habe es Einsprachen gegeben. Die Baudirektorin habe mit den einzelnen Gemeindevertretern bei sich am runden Tisch gesessen, um die verschiedenen Einsprachepunkte zu behandeln. Für den Chienbergtunnel habe sich die Regierung vor sechs Jahren aus wirtschaftlichen Gründen entschieden. Es gab kein Bauprojekt, und man war der Ansicht, es brauche ein Grossprojekt im Kanton, damit die Bauwirtschaft Aufträge hat. Insofern habe man sich nicht als Erstes für die Umfahrung Sissach entschieden.


Der Landratspräsident macht darauf aufmerksam, dass der Fraktionspräsident der CVP vor ungefähr vier Stunden den Antrag stellte, die Variante 'gestalterische Massnahmen', welche nur 3 Mio. Franken beinhaltet, zur Abstimmung zu bringen. Sein Vorschlag zum Abstimmungsverfahren lautet: Die Variante Antrag CVP (siehe Regierungsvorlage, letzter LRB), bei welchem es um nur 3 Mio. Franken geht, wird dem Antrag der Kommission , in welchem es um 35 Mio. Franken geht, gegenüber gestellt. Zum obsiegenden Antrag wird anschliessend eine Detailberatung durchgeführt, da der Landratsbeschluss mehrere Ziffern beinhaltet. Danach erfolgt die Schlussabstimmung.


://: Der Landrat stimmt diesem Vorgehen stillschweigend zu.


Zur Eventualabstimmung 'nur gestalterische Massnahmen: 3 Mio. Franken' oder 'Deckel: 35 Mio. Franken' haben 17 Ratsmitglieder namentliche Abstimmung verlangt.


Gegenüberstellung Antrag CVP, nur gestalterische Mass nahmen: 3 Mio. Franken und Kommissionsantrag, Deckel: 35 Mio. Franken


://: Der Landrat spricht sich mit 49 : 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Variante 35 Mio. Franken aus.


Für den Kommissionsantrag stimmten:


Elisabeth Augstburger, Margrit Blatter, Ruedi Brassel, Rosmarie Brunner, Jürg Degen, Pia Fankhauser, Hanspeter Frey, Fritschi Anton, Bea Fuchs, Daniela Gaugler, Fredy Gerber, Madeleine Goeschke, Eva Gutzwiller, Hildy Haas, Urs Hammel, Urs Hess, Marianne Hollinger, Hanni Huggel, Ursula Jäggi, Paul Jordi, Rudolf Keller, Peter Küng, Esther Maag, Christine Mangold, Annemarie Marbet, Sarah Martin, Regula Meschberger, Daniel Münger, Eric Nussbaumer, Aldo Piatti, Isaac Reber, Peter Holinger, Hans-Jürgen Ringgenberg, Christoph Rudin, Martin Rüegg, Werner Rufi, Patrick Schäfli, Paul Schär, Dieter Schenk, Elsbeth Schmied, Philipp Schoch, Bruno Steiger, Georges Thüring, Helen Wegmüller, Jürg Wiedemann, Karl Willimann, Hansruedi Wirz, Hanspeter Wullschleger, Ernst Wüthrich


Für den Antrag der CVP stimmten:


Heinz Aebi, Rita Bachmann, Daniele Ceccarelli, Eva Chappuis, Ivo Corvini, Thomas de Courten, Bea Fünfschilling, Christine Gorrengourt, Jacqueline Halder, Gerhard Hasler, Urs Hintermann, Hans Jermann, Marc Joset, Thomi Jourdan, Jörg Krähenbühl, Juliana Nufer, Rolf Richterich, Paul Rohrbach, Hanspeter Ryser, Daniela Schneeberger, Elisabeth Schneider, Agathe Schuler, Thomas Schulte, Hannes Schweizer, Jacqueline Simonet, Christian Steiner, Dominik Straumann, Paul Svoboda, Eugen Tanner, Judith van der Merwe, Peter Zwick


Enthaltungen:


Kaspar Birkhäuser, Christoph Frommherz, Rosmarie Vögelin


Detailberatung


Landratsbeschluss (gemäss Kommissionsfassung)


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 7 Keine Wortbegehren


Es wird kein Rückkommen verlangt.


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem LRB zur Vorlage 2006/093 (Kreditvorlage H2 ) mit 52 : 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.


Landratsbeschluss

betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredits (Zusatzkredit) für die H2 Pratteln-Liestal, Projektänderung im Bereich des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Süd


vom 11. Mai 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top