Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

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2006-093 vom 4. April 2006
Vorlage: H2 Pratteln-Liestal, Projektänderung im Bereich des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Süd - Kreditvorlage
- Bericht der Kommission vom: 2. Mai 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1810

Kommissionspräsident Peter Holinger weist einleitend darauf hin, dass es sich beim Bau der H2 Pratteln-Liestal um ein enorm wichtiges Geschäft handle, insbesondere für die Wirtschaft im mittleren und oberen Baselbiet.


Es besteht mehrheitlich Einigkeit darüber, dass das fehlende Strassenstück dringend gebaut werden soll, um nach Fertigstellung ab Autobahnausfahrt Augst bis nach Liestal-Altmarkt und damit in die beiden Frenkentäler fahren zu können, später auch durch den Chienbergtunnel in Richtung Gelterkinden und Homburgertal, und zwar ohne direkte Ortsdurchfahrten.


Während das Hauptgeschäft - die Vorlage 2006/034 zur H2-Finanzierung - nächste Woche in 2. Lesung beraten wird, ist die Vorlage zum Zusatzkredit, welche mit der Motion 2006/045 verlangt wurde, bereits heute traktandiert.


Die erwähnte Motion 2006/045 verlangt die Realisierung des durchgehenden Tunnels, wie dies vom Volk bereits zweimal bestellt und von allen Instanzen bewilligt worden ist. Aufgrund neuer Auflagen betreffend Tunnelsicherheit hat die Regierung das Projekt geändert und den Tunnel in der Mitte beim Schönthal geöffnet. Dagegen hat es in Füllinsdorf Opposition gegeben, so dass die Öffnung wieder in Frage gestellt worden ist. Zur weiteren Geschichte und zur Behandlung der Motion an sich hat Peter Holinger anlässlich der Landratssitzung vom 23. März 2006 im Auftrag der Bau- und Planungskommission (BPK) bereits orientiert.


Die Motion hat die heute zur Beratung anstehende Vorlage 2006/093 ausgelöst, welche die BPK aufgrund des Termindruckes im Rahmen zweier Einschaltsitzungen behandelt hat. Auch der Bericht ist unter Termindruck entstanden, weshalb er das kürzliche Datum vom 2. Mai 2006 trägt.


Drei Varianten waren im Rahmen der Vorlage zu prüfen. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Nach intensiver und sachlich guter Diskussion hat sich die BPK mit 6 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den durchgehenden Tunnel und den entsprechenden Zusatzkredit ausgesprochen.


Für den Fall, dass der Landrat die zweigeteilte Tunnelvariante bevorzugen würde, hat die BPK für die Bewilligung der Zusatzmassnahmen votiert.


Die BPK hat einen zusätzlichen Antrag in Punkt 2 des Landratsbeschlusses zum Thema Kostengenauigkeit formuliert.


Peter Holinger empfiehlt dem Landrat, in Übereinstimmung mit der Kommissionsmehrheit und den vier betroffenen Gemeinden, die Anträge zu genehmigen, so dass mit dem Bau der H2 bald begonnen werden kann - wegen der Bundessubventionen müsse dies spätestens 2008 der Fall sein.


Jürg Degen erklärt, die Realisierung der H2 zwischen Liestal und Pratteln sei ein Trauerspiel - es sei nicht auszuschliessen, dass diesem heute ein weiterer Akt hinzugefügt werde. Bei den beiden Volksabstimmungen in den 90er Jahren war immer von einem durchgehenden Tunnel die Rede; dieser ist auch so beschlossen worden. Wer will es der Bevölkerung von Frenkendorf und Füllinsdorf verargen, wenn sie nach wie vor die geschlossene Variante fordert. Die Einsprachen sind deponiert; die Einsprecher sind bereit, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. In dieser Situation hat die Motion für den durchgehenden Tunnel die Chancen für eine raschere Realisierung der H2 erhöht. Natürlich kostet dieser zusätzlich 35 Mio. Franken, aber mit dem Gesetz über die H2-Finanzierung ist auch der Zusatzkredit möglicherweise gesichert.


Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die durchgehende Tunnelvariante und akzeptiert damit den Volksentscheid zum Bau der H2 aus den 90-er Jahren.


Der heute anstehende Entscheid hat auch Auswirkungen auf den Entscheid über das Gesetz zur H2-Finanzierung. Die SP tut sich schwer, diesem Gesetz unter der Prämisse eines geöffneten Tunnels zuzustimmen.


Jürg Degen bittet den Landrat, dem Antrag der Bau- und Planungskommission gemäss abgeändertem Entwurf zuzustimmen.


Urs Hess erklärt, das Volk habe 1995 dem Kredit für die H2 und der Linienführung mit Tunnel zugestimmt. Aufgrund neuer Vorschriften für den Tunnelbau, die seit 2004 in Kraft sind, muss anstelle einer dauernden Lüftung eine Notfall-Lüftung eingebaut werden; dadurch entstehen Mehrkosten.


Gleichzeitig ist es Tatsache, dass die Autos seit 1995 leiser und schadstoffärmer geworden sind, womit es eigentlich keinen Tunnel mehr bräuchte.


Eine weitere Tatsache ist aber auch, dass die neuen Vorschriften Mehrkosten von 35 Mio. Franken verursachen. Es ist davon auszugehen, dass wir heute einen Zusatzkredit bewilligen müssen, noch bevor mit dem eigentlichen Projekt begonnen worden ist.


Ferner ist als Tatsache festzuhalten, dass sich der Verkehr staut und dadurch ein wirtschaftliches Problem entstanden ist - so durch Verluste an Arbeitsplätzen, insbesondere im Waldenburgertal und im Raum Liestal; das Verkehrsproblem "Rheinstrasse" stellt sich nun vermehrt in umgekehrter Richtung, ins untere Baselbiet und stadtwärts.


Die Wertschöpfung sollte in unserem Kanton verbleiben, weshalb mit dem Bau der H2 unverzüglich begonnen werden soll.


Es ist nun eine Abwägung vorzunehmen: Bezog sich der Volkswille von 1995 auf den Tunnel oder auf den Rahmenkredit? Um die Strasse entsprechend dem damaligen Volkswillen überhaupt bauen zu können, muss - wie erwähnt - ein Zusatzkredit bewilligt werden. Das Volk will die Strasse, und die SVP-Fraktion will die Strasse auch. Um die Strasse auch tatsächlich realisieren zu können, ist die Fraktion mit grosser Mehrheit für den Zusatzkredit; sie wird den Beschlüssen der Bau- und Planungskommission zustimmen.


Die FDP-Fraktion unterstütze vorbehaltlos die rasche Realisierung der H2, hält Rolf Richterich einleitend fest. Heute steht einzig ein Variantenentscheid an; es geht nicht um Grundsatzfragen. Der Fraktion ist es wichtig, dass der Baubeginn bis 2008 erfolgen kann, damit die Bundesbeteiligung von maximal immerhin 137,5 Mio. Franken nicht gefährdet ist.


Aus Rolf Richterichs Sicht sind beim Variantenentscheid vier Punkte zu beurteilen: 1. Planungsrecht und Bautechnik, 2. Beschleunigung bei der Realisierung - ja oder nein?, 3. Mehrkosten und Projektgeschichte, 4. Politische Signalwirkung.


Zu Punkt 1: Bautechnisch sind beide Varianten realisierbar, wie die Untersuchungen und die Vorlage gezeigt haben.


Planungsrechtlich und insbesondere umweltrechtlich sind ebenfalls beide Varianten realisierbar. Die geringen Mehrbelastungen im Bereich der offenen Linienführung bilden kein Hindernis; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Immissionen weiterhin geprägt sein werden durch die nach wie vor offene Linienführung der Rheinstrasse, welche auch in Zukunft beträchtlich belastet sein wird. Das heisst: Die Öffnung fällt insgesamt nicht ins Gewicht.


Bezüglich Planungsstand kann festgehalten werden, dass für die offene Linienführung das Plangenehmigungsverfahren durchgeführt worden ist und der Regierungsrat über die Einsprachen wird entscheiden können. Von den Einsprechern ist ein Bundesgerichtsentscheid in Aussicht gestellt worden.


Für die geschlossene Linienführung liegt erst eine Projektstudie vor. Die Erarbeitung des Projektes beansprucht nochmals ein Jahr; zudem ist von der BUD angekündigt worden, dass ein Plangenehmigungsverfahren wahrscheinlich sei. Die rechtliche Flanke wird also nochmals geöffnet. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob Einsprachen erhoben werden und ob diese allenfalls bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. Es ist also denkbar, dass das Bundesgericht auch über die geschlossene Linienführung wird entscheiden müssen.


Folglich ist die Rechtssicherheit bei beiden Varianten gleich zu beurteilen.


Zu Punkt 2: Das Argument, mit dem Zusatzkredit von 35 Mio. Franken werde die Realisierung der Strasse beschleunigt, stimmt nicht. Die Planungs- und Rechtssicherheit und letztlich auch die Realisierungschancen bleiben also eine Glaubensfrage, die jeder einzelne für sich beantworten muss.


Zu Punkt 3 : Die Mehrkosten von 35 Mio. Franken basieren auf einer Kostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von +/- 25%, wie aus dem zusätzlichen Paragraphen, den die Bau- und Planungskommission beantragt, hervorgeht. Für das Projekt liegt eine Projektstudie vor; erst mit einem Bauprojekt können die Realisierungskosten mit einer Genauigkeit von +/- 10% ermittelt werden. Es handelt sich um eine einmalige Situation: Ein Landratsbeschluss über eine so grosse Summe mit einer Kostengenauigkeit von +/- 25% ist eigentlich befremdend angesichts der sonst bei Investitionen üblichen Diskussionen um Millimeter und "Räppli" - hier gehen wir nolens volens über 25% bei 35 Mio. Franken hinweg.


Viele Argumente für eine geschlossene Linienführung bemühen die Geschichte dieses Projektes, wobei man sich immer wieder auf die beiden Volksabstimmungen beruft. Tatsächlich sind die heutigen Rahmenbedingungen völlig anders als noch vor diesen Abstimmungen in den 90er Jahren. Der Kredit ist heute deutlich höher; auch wird heute über eine zusätzliche Finanzierung mittels weiterer Steuern gesprochen, wohingegen früher die Finanzierung über das Investitionsbudget vorgesehen war. Zu berücksichtigen ist ferner, dass früher eine grössere Kostenbeteiligung des Bundes vorgesehen war als heute. Die Beurteilung, ob die Stimmbürger unter den heutigen Rahmenbedingungen der Vorlage nochmals zustimmen würden oder nicht, ist letztlich auch eine Glaubensfrage.


Zu Punkt 4: Der heutige Variantenentscheid hat eine starke politische Signalwirkung. Wenn es der politische Willen des Landrates ist, Bauprojekte zu realisieren, die in planungs- und umweltrechtlicher Hinsicht weit über den gesetzlichen Normen und Massstäben liegen, so wird der Landrat in Zukunft nicht darum herum kommen, entweder weniger Projekte zu realisieren oder die Nettoinvestitionen zu erhöhen; letzteres ist ohne Steuererhöhungen nicht möglich, wobei die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.


Rolf Richterich erklärt, er interpretiere seine Verantwortung bei der Realisierung nachhaltiger Projekte anders. Nachhaltigkeit im vorliegenden Fall bedeutet nicht, dass mit einem massiven Zusatzkredit alle Wünsche befriedigt werden können. Die 35 Mio. Franken können anderweitig nachhaltiger eingesetzt werden.


Abschliessend ist festzuhalten, dass die FDP-Fraktion sich mit ihrem ganzen Einfluss für die unverzügliche Realisierung der H2 einsetzen wird. Eine Fraktionsmehrheit stellt sich denn auch hinter die angemessene, nachhaltige und umweltverträgliche Lösung mit einer Tunnelöffnung und lehnt die vergoldete Luxuslösung der Motionäre ab.


Die Fraktion steht auch zu ihrer Verantwortung für realisierbare und nachhaltige Investitionen.


Zur Drohung der Linken, dem H2-Spezialgesetz im Falle einer geöffneten Tunnellösung die Unterstützung zu entziehen, erklärt Rolf Richterich, er könne die Haltung der Linken nicht verstehen und auch nicht akzeptieren. Eine Ablehnung der H2-Finanzierung würde bedeuten, dass die H2 über das ordentliche Investitionsbudget laufen würde und eine Realisierung vor 2008 unwahrscheinlich wäre, womit auch die Bundesbeiträge entfallen würden. Es ist vorgesehen, dass die Strasse mit dem NFA in den Verantwortungsbereich des Bundes übergehen wird - so würde dann der Bund entscheiden, wann die Strasse gebaut wird, was aus Rolf Richterichs Sicht ein absolutes Eigengoal wäre.


Wer sich für eine unverzügliche Realisierung der H2 einsetzt, akzeptiert den heutigen Variantenentscheid im Sinne einer demokratischen Grundhaltung. Die FDP setzt sich für die offene Linienführung mit den Zusatzmassnahmen ein.


Peter Zwick erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei für die H2 und deren rasche Realisierung. Seit der Volksabstimmung über den Tunnel in den 90er Jahren haben sich die Tunnelvorschriften des Bundes geändert, wodurch die Bauverwaltung das Projekt anpassen musste.


Die Bauverwaltung hatte aber zugleich den Auftrag des Parlamentes, den bewilligten Kostenrahmen nicht zu überschreiten, wodurch es zu einer Lösung mit Tunnelöffnung gekommen ist.


Man probiert uns zu suggerieren, mit einem "Deckel" von 35 Mio. Franken könne am 19. Mai 2006 mit dem Bau begonnen werden - dem ist aber nicht so, weder beim Auflageprojekt 2005 noch beim Motionsprojekt handelt es sich um rechtsgültige Bauprojekte.


Wie Rolf Richterich bereits ausgeführt hat, muss beim Motionsprojekt zunächst eine Planauflage durchgeführt werden; auch dort sind Einsprachen zu erwarten.


Es ist die Variante "Öffnung mit Zusatzmassnahmen" mit zusätzlichen Kosten von 3 Mio. Franken vorgelegt worden. Die CVP/EVP-Fraktion favorisiert diese Variante, welche im Übrigen sämtliche Richtlinien (UVP etc.) erfüllt.


Bei Traktandum 6 wurde um 600'000 Franken gestritten - jetzt sind wir bereit, mit beiden Händen 35 Mio. Franken auszugeben, dies bei einer Kostengenauigkeit von +/- 25%, was im schlechtesten Fall Zusatzkosten von 44 Mio. Franken bedeuten würde.


Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter der H2 und deren rascher Realisierung, ist aber für die geöffnete Variante mit Zusatzmassnahmen von 3 Mio. Franken.


Die Fraktion beantragt, dass über diese Variante auch abgestimmt wird - Peter Zwick stellt in Aussicht, den Antrag schriftlich zu hinterlegen.


Es sei ihm nicht wirklich recht, dauernd das Gleiche über die H2 erzählen zu müssen, aber das liege wohl nicht an den Grünen, leitet Isaac Reber sein Votum ein. Die Position der Grünen zur H2 und zum "Deckel" ist unverändert. Nach wie vor sind die Grünen der Auffassung, dass das Verkehrsproblem zwischen Liestal und Pratteln mit dem Ausbau der Rheinstrasse rasch und für weniger als 100 Mio. Franken zu lösen wäre, wenn der Wille dazu bestünde - und zwar ohne die Automobilisten extra zur Kasse zu bitten. Offensichtlich will die Mehrheit im Kanton - allen Erfahrungen zum Trotz und im Wissen um die Finanzlage - am nächsten "300-Millionen-Tunnel-Abenteuer" festhalten.


Isaac Reber erklärt, wenn die 300 Mio. Franken schon ausgegeben werden sollen, dann bitte richtig - mit einem "Deckel" obendrauf. Warum der "Deckel" allein weitere 30-45 Mio. Franken kostet, müssen jene erklären, die diesen Tunnel um jeden Preis wollen. Die Grünen sagen Ja zum "Deckel" und Nein zum Tunnel, was, wie Isaac Reber selber feststellt, eine paradoxe Haltung sei; den Grünen bliebe leider nichts anderes übrig. (Grosse Heiterkeit.)


An die Adresse von Rolf Richterich und Peter Zwick bemerkt Isaac Reber, die Entscheidung "Deckel - ja oder nein" sei keineswegs eine Glaubensfrage. Ein Blick in die Abstimmungsunterlagen von 1995 zeigt zweifelsfrei, dass


dem Volk ein durchgehender Tunnel versprochen worden ist. Isaac Reber fordert jene, die den Tunnel wollen, dazu auf, sich daran zu halten.


Landratspräsident Eric Nussbaumer schlägt vor, alle Fraktionssprecher - er betrachte die Schweizer Demokraten indirekt auch noch als Fraktion - zu Worte kommen zu lassen und die Sitzung anschliessend zu unterbrechen.


://: Der Vorschlag des Landratspräsidenten wird stillschweigend gutgeheissen.


Ruedi Keller ruft einleitend in Erinnerung, dass die ortsansässigen Landräte - zu denen auch er gehört - den Vorstoss, der einen durchgehenden Tunnel fordert, eingereicht haben. Er findet es unethisch und unverfroren, den Tunnel ausgerechnet beim Altersheim zu öffnen - ganz nach dem Motto "Feinstaub und Lärm für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger". Das zeugt nicht gerade von grossem Respekt vor unserer älteren Generation.


Es gibt viele Einsprachen, die wenn nötig weitergezogen werden. So müssten wir weiter auf die Strasse warten, was aus wirtschaftspolitischer Sicht für unseren Kanton nicht von Vorteil wäre. Die Einsprachen sind nicht als Drohung aufzufassen. Es ist das legitime Recht der Betroffenen, dass sie gegen die Tunnelöffnung kämpfen, denn eines ist klar und deutlich festzuhalten: Die Vorlage ist im Vergleich zu den früheren, dem Volk vorgelegten Vorlagen keine Projektänderung; dem Volk ist bis vor kurzem nie etwas anderes als ein durchgehender Tunnel versprochen worden. Alles andere wäre ein undemokratischer Bruch von Abstimmungsversprechen, erklärt Ruedi Keller, vor allem auch an die Adresse der freisinnigen Mehrheit, aber auch an die CVP.


Es ist ein "Rosstäuscher"-Trick, dass der Bund sich nun aus fadenscheinigen Gründen finanziell aus dem Staub machen will; Ruedi Keller findet das nicht in Ordnung. Es ist unglaublich, den durchgehenden Tunnel als "Zusatzwunsch" der Gemeinden zu bezeichnen - wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Selbstverständlich sind die Gemeinden Pratteln, Augst, Füllinsdorf, Liestal und Frenkendorf für diesen Tunnel; die politischen Behörden dieser Gemeinden vertreten rund 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei einem Nein zum durchgehenden Tunnel dürften sich die Politiker nicht über negative Reaktionen der dortigen Bevölkerung wundern.


Ruedi Keller zitiert aus einem Brief, der den drei Motionären zugegangen ist: "Es ist ersichtlich, dass die Strasse in einem tiefen Graben liegt. Die durch die Autos erzeugten CO 2 -Abgase sind schwerer als Luft; sie bleiben daher in diesem Graben liegen. Man fährt also durch eine starke und dicke CO 2 -Wolke, was ich in Bezug auf die Gesundheit für nicht akzeptabel halte. Ich habe Zweifel, ob die Durchwirbelung der Luft durch die fahrenden Autos eine Entlastung der Abgase durch diese Öffnung bringt. Die Nachrüstung der Galerie Schweizerhalle und im Eggfluh-Tunnel zeigt die Notwendigkeit der Zwangsbelüftungen. Ich denke, die 35 Mio. Franken Mehrkosten für die Zwangsbelüftung sollten zugunsten der Gesundheit in Kauf genommen werden". Ruedi Keller hält die Aussagen dieses Briefes für bedenkenswert und ruft den Landrat auf, keine halbbatzigen Sachen zu machen. Er erinnert daran, dass es sich um ein langfristiges Infrastrukturwerk handle, das für viele künftige Generationen wichtig sei. Der Kredit ist zwar hoch, aber auf lange Sicht nicht viel.


Politik sei ein Geben und Nehmen, erklärt Ruedi Keller an die Adresse der Laufentaler, namentlich gegenüber Rolf Richterich und der im Laufental stark vertretenen CVP. Die Laufentaler forderten in den letzten Wochen parteiübergreifend neue Strassen und Umfahrungen für ihr Tal. Wenn der durchgehende H2-Tunnel nicht realisiert wird, müssten wohl auch im Laufental Varianten, die kostengünstiger als Tunnels sind, gesucht werden.


Immerhin ist die Kommission mit deutlichem Mehr für den dem Volk versprochenen Tunnel. Es ist klar, dass die H2 so rasch als möglich gebaut werden muss. In diesem Sinne stimmen die Schweizer Demokraten der Vorlage zu.


Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt die Eintretensdebatte für abgeschlossen. Er unterbricht die Beratung des Geschäftes mit dem Hinweis, dass nach der Fragestunde damit weitergefahren werde.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung der Beratung dieses Geschäfts
Fortsetzung

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