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Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 31

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt einleitend, dass das damalige Büro des Landrats den Vorstoss im April beraten habe und das Verfahrenspostulat ablehne. Es liegt eine schriftliche Begründung vor. Hauptsächlich verweist das Büro darauf, dass ein ähnlich lautender Antrag der damaligen Spezialkommission Parlament und Verwaltung des Landrats deutlich abgelehnt wurde. Die Ausgangslage habe sich seither nicht wesentlich verändert. Die Landeskanzlei wurde beauftragt, einmal im Jahr eine Zusammenkunft für all jene Ratsmitglieder zu organisieren, welche in grenzüberschreitenden Kommissionen arbeiten.


> Begründung des Landratsbüros


Daniel Altermatt (glp) sagt, er versuche, den Antrag im Namen des Postulenten, Hans Furer, welcher nicht mehr im Landrat sitzt, zu begründen.


Die Argumentation des ehemaligen Büros hat ein paar kleine Fehler. Erstens hatte das abgelehnte Postulat eine ganz andere Stossrichtung, ging es dort doch darum, mit Basel zusammen eine solche Kommission zu gründen, was im vorliegenden Vorstoss überhaupt nicht die Idee ist. Auch die Idee eines jährlichen «Kaffeekränzchens», welches gar nichts entscheiden und an den Rat weiterleiten kann, ist auch nicht wirklich effizient. Beim Postulat geht es darum, all die diversen Vorstösse, die momentan in der Luft hängen oder über die kürzlich abgestimmt wurde (Thema Regionalisierung und Zusammenarbeit mit anderen Kantonen stärken) nun auch umzusetzen. Der Rat soll sich zur Zusammenarbeit mit anderen Kantonen bekennen und dazu braucht er eine Kommission, welche diese Zusammenarbeit pflegt. Alle Geschäfte mit regionalem Charakter, in denen es um die Zusammenarbeit oder die Synchronisation mit den anderen Partnern rund herum geht, sollen an einem Ort zusammengefasst werden. So entstehen sowohl ein Überblick, wie auch Kontinuität, und ein roter Faden. Heute werden solche Geschäfte ad hoc dieser oder jener Kommission zugewiesen, meist der Finanzkommission, obwohl niemand so genau weiss, warum, weil einfach das nötige Gefäss fehlt. Deshalb muss eine solche - wenn auch nicht sehr grosse - Regiokommission gegründet werden.


Christoph Hänggi (SP) votiert, dass die Begründung des Landratsbüros für die Ablehnung des Postulats nicht ganz schlüssig sei und deshalb dem Votum des Vorredners nur zugestimmt werden könne.


Es wird lediglich auf den damaligen Landratsentscheid verwiesen und darüber hinaus betont, Aussenbeziehungen seien Sache des Regierungsrates. Grundsätzlich ist dies so, doch ist es auch Sache der Parlamentarier, z.B. im Oberrheinrat, im Distriktsrat, in den interparlamentarischen Kommissionen, überall gibt es Schnittstellen und Beziehungen mit den Nachbarkantonen und den Nachbarregionen in Deutschland und Frankreich. Somit gehört es auch zu den Aufgaben der Parlamentarier, diese Beziehungen zu pflegen und nach Lösungen zu suchen, wo es solche braucht oder Probleme zu erkennen, welche die Regionen gemeinsam beschäftigen. Daraus sollte sich der Landrat nicht verabschieden und deshalb ist die Regiokommission zu prüfen. Auch wenn es im jetzigen System einigermassen funktioniert, wenn die Geschäfte in den jeweiligen Spezialkommissionen behandelt werden, ist dies nicht der Idealfall. Als Beispiel nennt der Votant, der selber im Oberrheinrat sitzt, wie schwierig es jeweils ist, wenn dort Resolutionen verabschiedet werden zu den Themen Bildung, Verkehrspolitik oder Umweltpolitik, diese dann in den Landrat zu bringen. Dasselbe gilt auch in den umliegenden Kantonen Solothurn, Jura oder Aargau, weil es auch dort keine solchen Gefässe, sprich Kommissionen, gibt. Anders in Basel-Stadt: dort ist automatisch die Regiokommission für solche Geschäfte zuständig, welche diese auch ins Parlament einbringen kann. Dies alles spricht für die Prüfung einer Regiokommission. Bezugnehmend auf das bereits kritisierte jährliche «Kaffeekränzchen» des Vorredners Daniel Altermatt findet auch der Votant, dass dies nicht viel bringt, ausser Sitzungsgeld für die Teilnehmer. Vielleicht muss auch noch zugewartet werden, bis die Verfassungsinitiative «für eine starke Region» angenommen wird, bis die Regiokommission gebildet werden kann. Die SP-Fraktion beantragt deshalb Zustimmung zum Postulat und die Streichung von Punkt 2.


Paul R. Hofer (FDP) sagt im Namen der FDP-Fraktion, dass der Vorstoss, wie vom damaligen Landratsbüro, abgelehnt werde.


Gründe dafür sind, dass es genügend Organe gibt, die diese Fragen behandeln können, sodass es nicht notwendig ist, etwas Neues zu kreieren. Zudem ist es Führungsaufgabe der Regierung, die Aussenbeziehungen zu pflegen und schlussendlich ist es auch eine Kostenfrage, welche zu diskutieren zum heutigen Zeitpunkt auch nicht opportun ist.


Roman Klauser (SVP) moniert, er hätte nicht gedacht, dass es zu diesem Thema überhaupt noch etwas zu diskutieren gäbe.


Das Landratsbüro sagte schon damals, dass es verschiedenste Kommisionen gibt und der Rest Sache der Regierung ist. Dass nun nochmals und nochmals eine Kommission gebildet werden soll, ist nicht einzusehen, denn dort, wo es wirklich wichtig ist, arbeiten die Kommissionen bereits zusammen, dort werden, wo nötig, Zusammenkünfte mit Basel-Stadt organisiert und deshalb müssen nicht weitere Gremien gebildet werden, welche es wiederum schwer haben, ihre Anliegen in den Rat zu bringen. Aus diesen Gründen war der damalige Entscheid des Landratsbüros richtig und somit lehnt auch die SVP-Fraktion das Postulat ab.


Felix Keller (CVP) votiert, dass auch die CVP/ BDP-Fraktion den Antrag ablehne und der Argumentation des ehemaligen Landratsbüros durchwegs folgen könne.


Der Votant gibt zu bedenken, ob es sinnvoll ist, wenn Projekte wie zum Besipiel der Margarethenstich künftig durch eine Regiokommission beurteilt würden, und die Bau- und Planungskommission bliebe aussen vor. Es würde so eine Fachkommission augeklinkt, weil es um ein übergeordnetes Projekt geht, welches überkantonal diskutiert werden muss, dabei gibt es unter den heutigen Voraussetzungen schon die Möglichkeit, zusammenzukommen, was man in diesem Fall mit dem Kanton Basel-Stadt auch getan hat und die Diskussion führte. Deshalb ist nicht einzusehen, dass es dazu eine spezielle Regiokommission braucht, zumal auch nicht davon auszugehen ist, dass dies zu einer Effizienzsteigerung des Ratsbetriebes führen würde. Ausserdem wurde diese Diskussion auch schon ausführlich im Rahmen der Parlamentsreform geführt, weshalb auf diese zusätzliche Regiokommission, welche wieder Kosten generiert, verzichtet werden kann.


Marie-Theres Beeler (Grüne) meint ebenfalls, es bräuchte keine neue Kommission, denn es gäbe bereits zahlreiche Kommissionen, welche einen grenzübergreifenden, politischen Austausch pflegten.


All diese Organisationen haben bestimmte Aufgaben, einen bestimmten Stil, eine eingespielte Kultur und Struktur für ihre Themenberatung. Um die Themen dann in den Landrat zu bringen, wie dies bereits Vorredner Christoph Hänggi bemerkte, ist durchaus ein wichtiger Punkt, doch dazu braucht es keine Regiokommission, sondern es braucht, analog der innerkantonalen Mitglieder der IPK, ein Zusammensitzen und Schauen, ob ein Vorstoss oder ein Antrag vonnöten ist. Auch aufgrund fehlender Kantonsressourcen muss momentan keine zusätzliche Bildung einer Kommission geprüft werden. Insofern wird der Vorschlag des Landratsbüros unterstützt.


://: Der Landrat lehnt mit 60:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Überweisung des Postulats 2015/155 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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