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Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 43

 

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat beantrage, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) bittet aufgrund eines sachlichen Zusammenhangs mit einer Frage in der Fragestunde auch die entsprechende Vorlage 2015/308 zu beachten. In dieser Vorlage sei auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Darin sind insbesondere die Unterfragen 2 und 3 im Zusammenhang mit diesem Postulat relevant.


Seit dem 1.Januar 2012 sind die einstigen kantonalen Dienststellen Kantonsspital Liestal, Kantonsspital Bruderholz und Kantonspital Laufen zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit dem Namen Kantonsspital Baselland (KSBL) zusammengefasst bzw. fusioniert und gleichzeitig aus der Verwaltung ausgelagert worden. Ebenfalls seit dem 1.Januar 2012 gelten die neue Spitalfinanzierung und die schweizweite Patientenfreizügigkeit. Die Spitäler stehen seither in einem verstärkten Wettbewerb untereinander. Diesem Wettbewerb müssen und wollen sich auch die öffentlich-rechtlichen Spitäler stellen.


Die Kooperation, wie sie im Postulat beschrieben ist, oder der Wechsel von Chefärzten mit ihren Teams von einem Spital zum andern verändern die Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems nicht, sondern es sind Bewegungen innerhalb des bestehenden Systems.


Die Initiative zur Prüfung einer gemeinsamen Spitalgruppe mit den entsprechenden Geschäftsideen dazu ging Anfangs 2015 von den Spitälern KSBL und dem Unversitätsspital Basel (USB) aus. Regierungsrat Lukas Engelberger und der Votant haben in der Folge zusammen mit den Fachleuten aus den Direktionen und mit den Spitälern eine breite und vertiefte Analyse der drei relevanten Ebenen Versorgung, Regulation und Beteiligungen vorgenommen. Bezüglich den Zielen sind sich die beiden Regierungen einig. Beide wollen eine optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone. Es wird eine deutlich Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich angestrebt. Und es braucht eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Diese Ziele - und das ist wichtig für die Debatte - müssen alle integral erreicht werden.


Die Analyse auf Basis des jetzigen Faktenstandes hat ergeben, dass die Bildung einer Spitalgruppe und der gemeinsame Betrieb einer Tagesklinik für operative Interventionen und Eingriffe (TOP) am Standort Bruderholz die erfolgsversprechendste Variante ist, um die drei Ziele erreichen zu können.


Nun ist es an den Spitälern - auf der Ebene Beteiligungen - die Strategie zu konkretisieren. Die Ergebnisse dieser Konkretisierung werden Ende des dritten Quartals 2016 vorliegen. Sollte sich zeigen, dass die formulierten Ziele nicht erreichbar sind, werden Alternativen geprüft. Zu den möglichen Rückfallebenen gehören auch Privatisierungsszenarien. Der Status quo ist weder für die Spitäler noch für die Kantone finanzierbar.


Es wird argumentiert, der Betrieb eines Ambulatoriums auf dem Bruderholz sei keine Kantonsaufgabe. Hierzu muss richtiggestellt werden: Beim sogenannten TOP geht es um Eingriffe, die nur in einem Spital gemacht werden können. Der Unterschied zum klassischen, stationären Spital ist, dass der Patient am gleichen Tag wieder nach Hause gehen kann. Das ist eine aktuelle Entwicklung, welche im Patienteninteresse liegt. Es geht um eine Tagesklinik auf hohem Niveau, welche schweizweite Ausstrahlung haben soll. Sie stellt ein zentrales Element der zukünftigen Spitalgruppe dar und ist nicht nur eine Gruppenpraxis, wie teilweise verkürzt interpretiert wird.


Können die drei Ziele nicht erreicht werden, müssen alle Optionen breit und grundsätzlich diskutiert werden. Der Landrat hat dies letztmals in den Jahren 2011 und 2012 gemacht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im März 2012 dem aktuell geltenden Spitalgesetz zugestimmt, welches das KSBL als ausgelagerte, öffentlich rechtliche Anstalt bestimmt.


In der aktuell laufenden Phase bis September 2016 geht darum, die Entscheidungsgrundlagen sauber aufzuarbeiten - innerhalb der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen.


Der Regierungsrat empfiehlt, das Postulat nicht zu überweisen oder alternativ das Postulat zu überweisen und gestützt auf die gemachten Ausführungen abzuschreiben.


Marc Scherrer (CVP) bedankt sich für die Ausführungen von Regierungsrat Thomas Weber, welche selbstverständlich sehr politisch seien.


Die Gesundheitspolitik und die angedachte Spitalgruppe zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt sind wichtige Themen. Das Thema beschäftigt die Bevölkerung und die Finanzen innerhalb des Kantons Basel-Landschaft.


Es geht darum, dass die Privatisierung als Alternative oder innerhalb einer gemeinsamen Spitalgruppe geprüft wird. Das eine schliesst das andere nicht aus.


Die dringliche Überweisung zeigt, dass es sich um wichtiges Thema handelt, welches die Bevölkerung beschäftigt. Das Postulat nun gleichzeitig abzuschreiben macht deshalb keinen Sinn. Der Votant beantragt deshalb, dass Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze das Postulat. Es geht jedoch zu wenig weit.


Im Postulat geht es nur um das Bruderholz-Spital. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Beteiligung des Kantons am KSBL zur Debatte gestellt werden sollte. Es muss ein Lösungsfächer aufgezeigt werden. Zeigt sich dabei, dass die beste Variante die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ist, dann muss das Projekt mit Basel-Stadt vorangetrieben werden. Aber nicht vorher.


Gegenwärtig ist das Vorgehen genau umgekehrt: Es wird eine Variante ausgearbeitet und vorgelegt. Es gibt jedoch keine Alternativvarianten, mit welchen gezeigt werden könnte, weshalb die gewählte Variante die beste ist. Kein Mensch arbeitet in dieser Art.


Zuerst braucht es einen groben Richtungsentscheid. Der Lösungsfächer wird aufgemacht. Danach wird er wieder verengt. Danach kann die gewählte Lösungsvariante zur Entscheidungsreife ausgearbeitet werden. Das ist der normale Weg.


Aus diesem Grund verlangt die FDP-Fraktion, dass dieses Postulat in aller Breite behandelt wird und erst dann die Verhandlungen mit Basel-Stadt weitergeführt werden. Erst wenn sich herausstellt, dass dies die beste Variante ist, ist die FDP-Fraktion bereit ja zu sagen zu den Verhandlungen mit Basel-Stadt. Vorher nicht!


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat dem Gesundheitsdirektor sehr aufmerksam zugehört. Nur ein kleines Wort am beschriebenen Vorgehen war störend - «dann» wird geschaut, was anders gemacht werden könnte. Man sollte sich nicht auf eine Variante kaprizieren. Die Rückfallebenen sollte nicht erst bei einem Scheitern geprüft werden. Der Votant ruft dazu auf, einen Plan B und einen Plan C parallel entscheidungsreif auszuarbeiten.


Die Konzentration auf die Privatisierung des Bruderholzspitals ist zu kurz gegriffen. Es braucht eine umfassende, breite Ausarbeitung von mindestens zwei Backup-Varianten. Ansonsten wird es nicht gut kommen - insbesondere deshalb, weil man sich für die Ausarbeitung der einen Variante sehr viel Zeit eingeräumt hat.


Hanspeter Weibel (SVP) ruft in Erinnerung, dass das Parlament und das Volk entschieden haben, die Spitäler auszulagern. Entsprechend liegt die Entscheidungskompetenz nicht mehr beim Landrat.


In Sinne der Coperate Governance hat der Landrat verlangt, dass der zuständige Regierungsrat nicht mehr Einsitz im Verwaltungsrat nimmt. Nun soll der Landrat politische Weichen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt oder anderen Kantonen stellen. Der Votant warnt davor, dass der Landrat bei jeder Entwicklung im Gesundheitswesen einen Vorstoss lanciert. Woran soll sich dann der Verwaltungsrat des KSBL noch orientieren?


Der Votant ist insofern mit Klaus Kirchmayr einig: Der Landrat muss dem Verwaltungsrat die Botschaft mitgegeben, dass dieser nicht nur eine, sondern mehrere Varianten prüfen soll. Ebenfalls muss möglichst rasch geprüft werden, ob der gewählte Weg erfolgsversprechend ist.


Der Votant schlägt vor, dass Postulat zu überweisen und abzuschreiben - verbunden mit der Botschaft, dass der Verwaltungsrat des KSBL in der Pflicht ist, die strategischen Optionen im Rahmen der Vorgaben zu prüfen. Auf dieser Grundlage kann dann eine politische Beurteilung vorgenommen werden.


Der Votant rät dringend davon ab, im Abstand von zwei bis drei Monaten Vorstösse einzureichen, um zu schauen, wie der Verwaltungsrat darauf reagiert.


Dominik Straumann (SVP) ist in vielen Punkten einig mit seinen Vorredner. In einem Punkt nicht: Es wäre falsch, dass Postulat abzuschreiben. Das Postulat ist ein Denkanstoss. Das Postulat kann mit der Gesamtvorlage abgeschrieben werden. Der Votant bittet deshalb darum, das Postulat stehen zu lassen.


Regula Meschberger (SP) sagt, es werde niemanden überraschen, dass die SP-Fraktion einer Privatisierung grundsätzlich kritisch gegenüber stehe. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass die Risiken die Chancen überwiegen werden. Das heisst jedoch nicht, dass keine sorgfältige Prüfung stattfinden soll.


Wenn einerseits eine mögliche Privatisierung geprüft werden soll, muss andererseits auch ernsthaft geprüft werden, ob in der heutigen Situation die Eingliederung des Kantonsspital in die kantonale Verwaltung sinnvoll wäre.


Die heutige Situation ist nicht einfach gegeben, wie Hanspeter Weibel meint. Im Spitalgesetz wurde die Auslagerung beschlossen. Das Spitalgesetz kann jederzeit wieder abgeändert werden. Theoretisch könnte das Kantonsspital zurückgeholt werden. Wenn geprüft wird, sollen umfassend alle Optionen geprüft werden. Das ist der SP-Fraktion ein sehr grosses Anliegen.


Rahel Bänziger (Grüne) kann dem Postulat etwas abgewinnen, wenn es so verstanden werde, dass als Alternative nicht nur die Privatisierung, sondern auch andere Optionen geprüft werden.


In der jetzigen Situation muss der Fächer weiter geöffnet werden. Allenfalls müssten die verschiedenen Sparten auf die verschiedenen Standorte verteilt werden.


Sehr wichtig ist, dass bei der Ausarbeitungen von Varianten die Betroffenen miteinbezogen werden. Das sind die zuweisenden Ärzte, die Ärzte, welche an den verschiedenen Standorten arbeiten und das Pflegepersonal. Diesbezüglich ist etwas nicht gut gelaufen, wie die Reaktionen vom Personal des Bruderholzspitals und der Bevölkerung zeigen.


Der Fächer soll geöffnet und verschiedene Varianten geprüft werden. Als Eigner hat der Kanton immer noch seine Interessen. Es geht darum, dass es dem Spital des Kantons Basel-Landschaft gut geht. Deshalb sollte das Interesse der Politik an einer guten, ausgewogenen Lösung durchaus vorhanden sein. Deshalb ist die Mithilfe des Landrats gefordert.


Wenn das Postulat nicht abgeschrieben wird, macht die Grüne/EVP-Fraktion beliebt, dass der Fächer für andere Möglichkeiten geöffnet wird.


Oskar Kämpfer (SVP) weist darauf hin, wenn das Postulat abgeschrieben würde, hätte der Landrat am Morgen gesagt, dass Anliegen sei wichtig und darum dringend und danach wäre die Antwort trotzdem schon genügend kaprizieren - und dies in einem Themenkreis, welchen der Landrat nicht umfassend kennen und beherrschen muss bzw. kann.


Fakt ist, dass der Landrat eine Verantwortung hat. Die Defizite der Spitäler bezahlt weiterhin der Kanton, auch wenn die Spitäler ausgelagert und selbstständig sind. Das bedeutet, dass der Landrat mindestens über den Leistungsauftrag mitreden können muss.


Der Votant sieht Kopfschütteln im Saal. Aber es ist trotzdem so. Ansonsten wurden die Zahlen darüber, was das Gesundheitswesen zusätzlich kostet, anders verstanden. Der Votant teilt die Meinung von Regula Meschberger - auch wenn dies vielleicht selten der Fall ist: Das Postulat ist eine Chance, wenn der Fächer geöffnet wird. Es ist nicht gesagt, dass es verboten ist, weitere Varianten zu prüfen. Sicher handelt es sich um eine zusätzliche Variante, die die Verhandlungsposition des Kantons Basel-Landschaft auf dem eingeschlagenen Verhandlungsweg nicht schwächen wird. Deshalb wird eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion gegen die Abschreibung des Postulats votieren.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, auch die Grüne/EVP-Fraktion werde dafür votieren, dass Postulat stehen zu lassen.


Allerdings ist wichtig zu beachten, in welcher Rolle das Postulat stehen gelassen wird. Der Kanton hat verschiedenen Rollen inne: Er ist Besitzer des Landes auf dem Bruderholz. Dann ist er Eigner der Spitäler. Drittens ist der Kanton verantwortlich für die Versorgungssicherheit bzw. für das Versorgungsangebot für die Bevölkerung.


Wenn das Postulat stehen gelassen wird, dann nicht im Sinne, wie es aktuell formuliert ist. Es ist wichtig, dass dies im Rat in diesem Sinne verstanden wird. Es ist ein Auftrag an den Regierungsrat, bei den Verhandlungen des Leistungsauftrags verschiedene Varianten zu prüfen. Der Landrat hat nicht zu sagen, ob nun privatisiert wird.


Paul R. Hofer (FDP) fehlt in der Debatte der Zeitfaktor. Gibt es einen zeitlichen Rahmen? Ist mehr bekannt bis Ende 2016?


Rolf Richterich (FDP) nimmt das Votum von Regula Meschberger auf. Der Lösungsfächer muss geöffnet werden. Das ist genau die Meinung der FDP-Fraktion. Es müssen von links bis rechts alle Varianten auf den Tisch gelegt werden.


Zuerst soll das Postulat geprüft und berichtet werden. Die beste Lösung muss evaluiert werden. Danach wird die beste Variante weiter ausgearbeitet. Das Postulat muss innerhalb eines Jahres beantwortet werden. Wenn die Arbeit schon geleistet ist, dürfte die Beantwortung sogar in kürzerer Zeit möglich sein. Am Zeitrahmen wird sich dadurch nichts ändern.


Als Landrat möchte der Votant Auskunft haben über die Eignerstrategie und die Beteiligung am Kantonsspital, bevor einem ausgearbeiteten Projekt ohne strategische Grundlage zugestimmt werden muss. Zuerst muss die strategische Ebene erledigt werden. Die verschiedenen Varianten müssen geprüft werden, bevor eine Variante weiter bearbeitet wird.


Der Votant wäre heute ausser Stande zu beurteilen, ob es sich bei der derzeit diskutierten um die richtige Lösung für die Spitalplanung handelt. Ohne die Grundlagen und eine Absegnung der Strategie durch den Landrat ist dies nicht möglich.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist darauf hin, das Postulat verlange, dass eine Variante für einen Standort geprüft werde. Es kann argumentiert werden, dass das Postulat stehen gelassen werden soll, um eine umfassende Prüfung zu ermöglichen. Schlussendlich kann nur der Postulant sein Postulat anpassen. Insofern wird eine Erklärung des Postulanten erwartet, ob er gedenkt, das Postulat im Sinne einer umfassenden Prüfung anzupassen.


Wenn der Postulant die Prüfung bei dem kleinen Teil belässt, bringt die Prüfung nichts. Es gibt genügende überwiesene Vorstösse, welche eine umfassende Prüfung, wie sie von Rolf Richterich, Oskar Kämpfer oder Regula Meschberger gefordert wurde, für den Regierungsrat zur Pflicht machen.


Der Votant wird sich nur für das Postulat aussprechen, wenn eine umfassende Prüfung beabsichtigt wird. Ansonsten kann das Postulat beerdigt und das Anliegen im Rahmen des regulären Auftrags des Regierungsrates abgehandelt werden.


Marc Scherrer (CVP) ist aufgrund der Diskussion ein wenig verwirrt. Der Text des Postulats ist klar. Es soll ein mögliches Szenario geprüft werden. Für den Votanten ist klar, dass der Fächer geöffnet werden soll. Wenn weitere Szenarien zur Rückverstaatlichung geprüft werden sollen, muss ein entsprechendes Postulat vorliegen.


Im vorliegenden Postulat geht es darum, eine Privatisierung zu prüfen. In diesem Sinne hält der Postulant am Postulat fest. Wenn dies der Grund für die Abschreibung ist, so ist dies parteipolitisch, obwohl die Meinung gefasst worden ist, dass im Landrat keine Partei-, sondern Sachpolitik betrieben werden soll.


Martin Rüegg (SP) nimmt zur Kenntnis, dass Marc Scherrer bei seiner engen Sichtweise bleibt. Es gibt mit Regierungsrat Thomas Weber eine weitere Informationsquelle. Der Votant hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion für die Öffnung des Variantenfächers sind.


Wenn nun Regierungsrat Thomas Weber davon spricht, dass alle Optionen geprüft werden sollen, ist dann die Idee von Regula Meschberger ebenfalls mitgemeint?


Regula Meschberger (SP) merkt zu Marc Scherrers Votum an, dass Sach- und Parteipolitik immer Hand in Hand gehen würden. Allerdings geht es nicht darum, irgendwelche Interessen zu vertreten. Es braucht eine umfassende Prüfung - der Fächer muss geöffnet werden. Wenn das Postulat von Marc Scherrer überwiesen und stehen gelassen wird, geht es nur um das Bruderholzspital und es wird lediglich die Privatisierung geprüft. Das ist nicht die Absicht der SP-Fraktion. Zudem soll nicht ein Spital separat betrachtet werden. Richtig und sinnvoll ist nur eine umfassende Prüfung.


Wenn der Postulant das Postulat nicht ändert, wird die SP-Fraktion der Überweisung nicht zustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bemerkt, dass es in diesem Postulat um das Bruderholzspital gehe. Als Unterbaselbieter oder Leimentaler ist der Votant für das Bruderholzspital.


Wenn nun der Fächer ganz geöffnet werden soll, ist dies dem Votanten auch recht. Das Bruderholzspital sollte stehengelassen und einem vernünftigen Zweck zugeführt werden. Es konnte der Eindruck entstehen, dass es sich um eine Ruine handelt. Dabei steht auf dem Bruderholz ein funktionsfähiges Spital. Der Votant unterstützt das Postulat und möchte es stehen lassen. Wenn immer wieder von vorne begonnen werden soll, so ist das möglich. Für den Votanten ist wichtig, ein Votum für das Bruderholzspital abgegeben zu haben.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt den Ordnungsantrag zur Schliessung der Rednerliste. Die Meinungen sind mehrheitlich gemacht.


Es sei nochmals darauf hingewiesen: Ein Postulat liegt vor. Der Regierungsrat hat noch nie ein Postulat im Sinne von Prüfen und Berichten wortgetreu umgesetzt. Der Regierungsrat wird das Postulat als Chance begreifen, den Fächer zu öffnen. Dieses Vertrauen hat der Votant in seinen Regierungsrat. Genau deshalb wird der Votant der Überweisung zustimmen und die Abschreibung ablehnen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, Paul R. Hofer habe eine wichtige Frage gestellt - die der Zeitverhältnisse. Alles, was gemacht wird, findet im real-existierenden, funktionierenden Gesundheitsraum Nordwestschweiz statt. In den heutigen Wettbewerbsbedingungen im Gesundheitswesen ist der Faktor Zeit ganz entscheidend.


Wenn nun seriell vorgegangen würde und jede legislatorische Variante geprüft würde, läuft die Zeit davon. Der Votant macht nie alternativlose Politik. Die Politik muss Rückfallebenen haben. Allerdings findet der Prozess am Markt statt. Dass in diesem Umfeld nicht alles öffentlich ausgebreitet werden kann, versteht sich von selbst.


Es gibt die Ebene des Kantons als Eigner und die Ebene der Spitäler. In diesem Sinne und im Sinne des Votums von Hanspeter Weibel sollten dem Verwaltungsrat nicht zu viele bewegliche Ziele vorgeben werden. Dieser braucht gewisse Eckwerte.


Es kann vorausgesetzt werden, dass der Kanton als Eigner im Rahmen der Risikobetrachtung Alternativen in der gesamten Breite prüft. Das findet so statt. Ein serielles Vorgehen wäre falsch. Die Planungsphase, die nun bis ins dritte Quartal 2016 läuft, in welcher Zwischenschritte geben wird, wird durch die Variantenprüfung parallel begleitet und die Kommission bzw. das Plenum zu gegebener Zeit informieren.


://: Das Postulat 2015/313 wird mit 46:34 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


://: Die Abschreibung des Postulats 2015/313 wird mit 45:36 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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