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Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 42

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) kündigt an, die zwei dringlich überwiesenen Motionen 2015/309 und 2015/310 würden zusammen behandelt.


Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die beiden Motionen als Postulate entgegenzunehmen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) stellt einleitend fest, das Thema sei im Landrat bereits einmal diskutiert worden. Dem Motionär kann insofern rechtgegeben werden, als dass seit Januar 2015 die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Kanton Basel-Landschaft deutlich zugenommen hat.


Die Kompetenzordnung im Kanton Basel-Landschaft ist glasklar. Verschiedene Gesetze regeln diesen Bereich (ZGB, Sozialhilfegesetz, kantonale Asylverordnung und Verordnung über Kinder- und Jugendhilfe). Die Abläufe sind klar geregelt. Zurzeit besteht eine klare Zuständigkeitsordnung: Der Kanton weist die UMA den Gemeinden zu. Die Gemeinden sind zusammen mit der KESB für die Betreuung zuständig. Wenn die Notwendigkeit besteht, kann die KESB einen Antrag ans Amt für Kind, Jugend und Behintertenangebote (AKJB) stellen, welches bei einer speziellen Indikation eine Unterbringung oder Betreuung des UMA gewährleisten kann.


Offenbar gibt es von Zeit zu Zeit Friktionen. Der Votant hat gelesen, dass die Kommunikation zwischen Kanton, Gemeinden und KESB verbessert werden könnte. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, zunächst den Kommunikationsweg zu überprüfen. Es ist vorstellbar, dass mit der Zuteilung auf eine Gemeinde, die KESB direkt durch den Kanton informiert wird. Dies würde allerdings nichts anderes bedeuten, als dass die Gemeinden mit der KESB kommunizieren müssten.


Es wurde die Frage gestellt, ob ein zentrales, kantonales Heim geführt werden könnte. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat würde dies gerne zunächst prüfen. Allerdings besteht von Seiten des Regierungsrates kein Interesse, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der Asylbetreuung auf den Kopf zu stellen. Genau hinzuschauen schadet jedoch nicht.


Der Votant verweist auf Paragraph 32 des Sozialhilfegesetzes. Darin sind die Zuständigkeiten geregelt. Interessant ist, dass die Möglichkeit besteht, dass der Kanton ein Erstaufenthaltsheim führen kann. Was dies bedeuten könnte, erläutert der Regierungsrat gerne in einem Bericht.


Andreas Bammatter (SP) unterstreicht, dass die Dringlichkeit gegeben sei. Es geht um Menschen. Es handelt sich um unbegleitete Minderjährige. Viele wissen aus der eigenen Biographie oder weil sie selber noch Minderjährige haben, wie die Situation im Alter zwischen 12 und 18 Jahren ist. Die UMA haben jedoch eine Biografie, welche in den meisten Fällen schwierig ist. Die UMA sind noch in der Pubertät. Insofern ist es angebracht, dass sie begleitet, betreut und allenfalls erzogen werden.


Sie können nicht alleine gelassen werden. Zur Erziehung braucht es eine enge Begleitung. Wenn festgestellt wird, dass die Anzahl Personen zunimmt, ist es nicht nur dringend, sondern auch notwendig, dass Strukturen geschaffen werden, die der Situation gerecht werden. Die Menschen müssen Schutz, Begleitung und allenfalls Erziehung bekommen können, damit sie sich mit unseren Gesellschaftsformen zurechtfinden.


Wenn betrachtet wird, was in der letzten Zeit passiert ist, nach dem die SP-Fraktion im Dezember 2014 einen Vorstoss eingereicht hat, muss festgestellt werden, dass zunächst die Nicht-Zuständigkeit geprüft wird. Nun geht es darum, wie Regierungsrat Anton Lauber gesagt hat, dass es eine Regelung gibt und dass die bestehenden Gesetze angewendet und allenfalls ergänzt werden.


Der Votant ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden - verbunden mit der Hoffnung, der Empfehlung und der grossen Erwartung, dass die Zeit nun genutzt wird. Es muss jetzt etwas passieren und nicht erst, wenn die Zeit dafür zur Verfügung steht. Es ist zu hoffen, dass gemäss den Ausführungen von Regierungsrat Anton Lauber (CVP) vorgegangen wird.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hat von Regierungsrat Anton Lauber vor allem eine Antwort auf die beabsichtigte Behandlung der ersten dringlichen Motion als Postulat gehört. Der gesetzliche Spielraum soll ausgelotet werden, um eine Lösung für das Problem zu finden.


Es ist wichtig, dass der Landrat erfährt, wie die Probleme gelöst werden. Es wäre nicht zufriedenstellend, wenn der Landrat während einem halben Jahr nichts hören würde. Es braucht bald eine Information. Ansonsten wird es eine Frage in der Fragestunde geben, um zu erfahren, welches der Weg zur Lösung des Problems ist.


Allerdings geht es nicht nur um UMA, sondern auch um die Unterbringung von sensiblen oder schutzbedürftigen Menschen im Asylverfahren. Dazu gab es keine Antwort oder Absichtserklärung des Regierungsrates.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, momentan würden die UMA im Vordergrund stehen. Wie gesagt, ist die Betreuung und die Betreuungsqualität Aufgabe der Gemeinden. Allerdings werden die Gemeinden vom Kanton eng begleitet. Es ist klar, dass der Regierungsrat die Fragen aufnimmt und beantworten wird.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob die Motionärin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sei, was die Motionärin bejaht.


://: Der Vorstoss 2015/309 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


://: Der Vorstoss 2015/310 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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