Protokoll der Landratssitzung vom 26. Juni 2014

Nr. 2067

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, gemäss § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes müsse der Regierungsrat dem Landrat rechtzeitig Nachtragskreditbegehren unterbreiten, wenn das Budget für eine Aufgabe keinen oder keinen genügenden Kredit enthält. Gleichzeitig informiert der Regierungsrat über die voraussichtliche Entwicklung des laufenden Haushalts.


In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Nachtragskredit, über den gesondert, im nächsten Traktandum, entschieden wird.


In seinem Kommentar zum laufenden Haushalt berichtet der Regierungsrat, dass für das Jahr 2014 mit einem Defizit von CHF 114 Mio. gerechnet werde. Das Budget sah ein Defizit von lediglich CHF 40 Mio. vor. Die Gründe für diese Abweichung sind vielfältig: Mehrkosten im Gesundheitsbereich und bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, nicht oder noch nicht realisierbare Einsparungen im Personalwesen und die fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank.


Die Finanzkommission nahm mit grossem Unbehagen von dieser Entwicklung Kenntnis. Verschiedentlich wurde angemerkt, dass der Wille zu echten Sparanstrengungen immer noch zu klein sei. Es wurde aber auch konstatiert, dass viele externe Gründe für die Verschlechterung der Finanzsituation verantwortlich sind und vom Kanton gar nicht direkt gesteuert werden können, so zum Beispiel die Demographie oder der Bildungsanspruch der Bevölkerung.


Die Kommission fordert eine genaue Analyse der Kostentreiber, insbesondere im Bildungs- und Spitalbereich. Ausführliche Kosten- bzw. Ausgabenberichte liegen bereits vor oder sind in Erarbeitung. Bei der Debatte zur Staatsrechnung 2013 wurde der Regierungsrat soeben mit der Durchführung einer externen Expertise zur Entwicklung der Spitalkosten beauftragt.


Die Zahlen zur laufenden Rechnung sind eine Hochrechnung nach dem ersten Quartal dieses Jahres; die Finanzkommission hat in der Zwischenzeit die Budgetrichlinien beraten, und dank eines strafferen Budgetprozesses, für den Finanzdirektor Anton Lauber sorgt, sieht es fürs Budget 2015 deutlich besser - oder zumindest deutlich weniger schlecht - aus.


Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, den Kommentar zur laufenden Entwicklung des Haushalts zu Kenntnis zu nehmen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt einstimmig den Kommentar zur laufenden Entwicklung des Haushalts zur Kenntnis, ebenso dass der Regierungsrat neben dem Nachtragskreditantrag zur Umstellung der IT-Arbeitsplätze in der Kantonalen Verwaltung auf eine neue Plattform, welcher dem Landrat in einer separaten Vorlage überreicht wurde, keine weiteren Nachtragskreditbegehren stellt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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