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Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) würde den Titel heute anders setzen. Es ist ein Thema, bei welchem es um sehr viel Geld geht. Es gab den Vorstoss von Urs Hess, welcher angeregt hat, eine Spezialkommission IT zu bilden. Der Landrat wollte das nicht. Sowohl in der Finanz- als auch in der Geschäftsprüfungskommission wurde das Thema aufgenommen. Die GPK hat entschieden, eine Subko IT zu bilden und sich vermehrt mit Informatikfragen auseinanderzusetzen. Die Themen sind jeweils sehr fachtechnisch und es geht um sehr viel Geld.

Der vorliegende Bericht ist eine erste Schlussfolgerung der Subko Informatik, welche sich aus Oskar Kämpfer, Dominic Straumann und Pia Fankhauser zusammensetzt. Die Subko wird vom Sprecher präsidiert. Sollte der Eindruck entstehen, es bestehe ein etwas starkes Gewicht in eine bestimmte politische Richtung, muss entgegnet werden, dass es allen Mitgliedern der GPK offen stand, in der Subko IT mitzuarbeiten.

Die Subko IT hat sich eingehend über die erfolgten Anpassungen im Bereich Informatik informieren lassen. Es sei an dieser Stelle an die PUK Informatik erinnert, welche damals einen fragwürdigen Zustand der Informatik aufgezeigt hat. Es wurde sehr viel Verbesserungspotential festgestellt. Die GPK hat die Thematik zweimal aufgenommen und weitere Empfehlungen ausgesprochen. Heute kann festgestellt werden, dass sich einiges getan hat. Insbesondere in Bezug auf Zentralisierung und Professionalisierung wurde sehr viel bewergt. Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass die Herausforderungen in der Informatik für den Kanton nicht kleiner, sondern laufend grösser werden.

Nun zu den Feststellungen: Erstens wurde festgestellt, dass in Bezug auf das IT-Beschaffungswesen noch Lücken bei der Zentralisierung bestehen. Heute können einzelne Dienststellen oder Direktionen bspw. Software beschaffen, ohne dass dies über eine zentrale Stelle laufen muss. Es kann davon ausgegangen werden, dass jemand, der nicht regelmässig Softwarebeschaffungen tätigt, nicht über die nötige Routine verfügt. Die GPK empfiehlt deshalb eine Zentralisierung.

Eine weitere Empfehlung der GPK betrifft das Problem der Informationssicherheit: Es gibt zwar mittlerweile in allen Direktionen Informationssicherheitsbeauftragte. Der Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Kanton hat diesen gegenüber keine Weisungsbefugnisse. Entsprechend können die Sicherheitsanforderungen, welche eigentlich für den gesamten Kanton gelten würden, nicht überall durchgesetzt werden.

Es wurde festgestellt, dass Mitarbeitende des Kantons aus den verschiedensten Gründen private Geräte benutzen. Hier besteht die Problematik, dass der Kanton den Mitarbeitenden geeignete Geräte zur Verfügung stellen müsste. Andererseits gibt es ein Sicherheitsproblem, mit den Daten, welche sich auf diesen Geräten befinden. Es gibt klare Vorschriften, wie die Daten auf einem solchen Gerät verschlüsselt sein müssen. Sobald mit einem privaten Gerät gearbeitet wird, ist die Verschlüsselung etc. nicht mehr sichergestellt.

Es gibt die Problematik der Zentralisierung im Bereich der Planung, insbesondere bei den Projekten. Diesbezüglich besteht weiteres Potential. Bei den IT-Kosten ist leider nur der Sachaufwand und Aufwand für Dienstleistungen Dritter nachvollziehbar. Die Personalkosten können nach dem heutigen Stand der Dinge nicht entsprechend zugewiesen werden. Damit wird eine Ermittlung der Gesamtkosten erschwert.

Die GPK hat auch festgestellt, dass es beschaffungsrechtliche Hürden für kantonsübergreifende Kooperationen gibt. Bspw. arbeiten im Bereich der Motorfahrzeugkontrolle verschiedene Kantone zusammen und beschaffen und betreiben die Software entsprechend gemeinsam.

Wenn eine Beschaffung in den verschiedenen Kantonen nicht gleichzeitig erfolgt, besteht das Problem, dass dies sofort als Verletzung des Beschaffungsrechts gilt. Wenn man von solchen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen vermehrt profitieren möchte, wird es andere Lösungen geben müssen.

Ebenfalls festgestellt wurde, dass es klare Regelungen bezüglich Projektmanagement gibt. Hermes muss angewendet werden. Allerdings wird die Anwendung von niemandem kontrolliert. In Hermes ist bspw. vorgesehen, dass Kredite erst freigegeben werden können, wenn die entsprechende Projektdokumentation vorliegt. Auch das wird nicht immer so gehandhabt. Dazu kommt, dass es in den Anwenderorganisationen häufig gar keine qualifizierte ProjektleiterInnen gibt. Es besteht zwar die Vorschrift, dass ein Projekt gemäss Projekthandbuch abgewickelt werden muss. Wenn aber niemand da ist, der das tatsächlich kann, funktioniert nicht. Es gibt auch keine Übersicht über die Projekte, welche im Kanton laufen. Die GPK ist der Meinung, dass es eine Stelle braucht, welche sagen kann, welche Projekte am Laufen sind.

Ein Druckerkonzept gibt es. Es wird allerdings nicht umgesetzt. Des Weiteren wurde festgestelllt, dass mit wenigen Ausnahmen jedem Angestellten des Kantons ein eigener Arbeitsplatz inkl. Informatikinfrastruktur zur Verfügung steht. Der Kanton hat allerdings einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Teilzeitangestelltem Personal. Wenn nicht jeder Mitarbeitende einen eigenen Arbeitsplatz hätte, sondern Arbeitsplätze und Infrastruktur geteilt würden, bestünde im Bereich Infrastrukturkosten, Miete, Hardware- und Softwarebeschaffungen grob geschätzt ein Einsparpotential von ca. 20 %. Das ist nicht ganz unbedeutend.

Aus den Feststellungen wurden die entsprechenden Empfehlungen abgeleitet, welche im Bericht aufgelistet sind. Die GPK beantragt dem Landrat gemäss Landratsbeschluss zu beschliesen.

– Eintretensdebatte 

Pia Fankhauser (SP) stellt fest, dass sich der Saal geleert habe. Nach der Amtszeitbeschränkung gibt es offenbar eine Geschäftsbeschränkung.

Die Subko IT hat nicht nur parteipolitischen einen gewissen Trend, sondern auch geschlechtsspezifisch. Deshalb der Aufruf, dass sich auch andere, die in der GPK sitzen, der Subko IT anschliessen mögen.

Eine Anmerkung zum Punkt 12: Im Bericht heisst es, dass mit wenigen Ausnahmen alle einen eigenen Arbeitsplatz hätten. Das betrifft natürlich nicht die Lehrpersonen.

Die Entwicklung der Digitalisierung ist auch im Landrat sichtbar. Die meisten haben Laptop, Tablets und Smartphones. Es wird der Anspruch gestellt, dass das WLAN immer funktioniert und dass die Daten sicher sind. Der Aufwand wird immer grösser. Man kann festhalten, dass die ZI einen guten Job macht. Handlungsbedarf ist sicherlich vorhanden. Entsprechend bitttet die Votantin, die Feststellungen und Empfehlungen zu unterstützen.

Oskar Kämpfer (SVP) unterstützt den Aufruf von Pia Fankhauser, dass sich noch mehr Personen in der Subko IT engagieren sollen.

Man darf feststellen, dass alle Feststellungen und Empfehlungen nötig sind. Sie waren in der GPK denn auch unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob die Feststellungen und Empfehlungen tatsächlich in erster Linie die Informatik betreffen, denn es geht mehrheitlich um das Projektmanagement. Man wird feststellen, dass diesbezüglich nicht nur die Informatik betroffen ist. 

Jürg Vogt (FDP) meint, es habe sich gezeigt, dass es die Subko IT tatsächlich brauche. Die IT ist finanziell sehr bedeutend für den Kanton. Die FDP-Fraktion ist froh, dass die Feststellungen gemacht wurden. Für die FDP scheint wichtig, dass der Weg hinzu Einsparungen im Bereich der Arbeitsplätze mit dem Personal gegangen werden muss. Die FDP-Fraktion dankt und wird dem Bericht zustimmen.

Andrea Heger (EVP) sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme und den Empfehlungen zustimme.

Zum Punkt 14 bezüglich den Arbeitsplätzen soll angemerkt werden, dass es nicht unbedingt Open-Space-Büros braucht. Es muss allerdings etwas geschehen. Es ist lohnenswert zu überlegen, welche Optimierungen möglich sind, denn sie scheinen auf mehreren Ebenen plausibel. Eine Optimierung hat grosse Auswirkungen auf die Immobiliennutzung und den Bedarf. Bei zukünftige Beschaffungen sind Reduktionen möglich. Mit einer stärkeren, räumlichen Zusammenführung kann der Austausch unter den Mitarbeitenden gefördert werden. Das wirkt auf mehreren Ebenen positiv. 

Marie-Therese Müller (BDP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion nehme den Bericht gerne zur Kenntnis. Es ist gut, dass der Sache nachgegangen wird. Die IT ist ein Fass ohne Boden. Kauft man einen neuen Computer, ist er morgen schon veraltet. Das ist teurer. Polizei, Spitäler und Steuerverwaltung können nicht dasselbe Programm verwenden. Es ist wichtig, das sorgfältig damit umgegangen wird. Die CVP/BDP-Fraktion ist gespannt auf die Antworten des Regierungsrates.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat beschliesst den Landratsbeschluss gemäss Kommissionantrag einstimmig mit 68:0 Stimmen.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über den GPK-Bericht betreffend Besuch bei der Zentralen Informatik (ZI)

vom 26. Januar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Bericht der GPK-Subko IT.

2. Den Empfehlungen wird zugestimmt und der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat innert dreier Monate nach Landratsbeschluss eine Stellungnahme zu den Empfehlungen abzugeben.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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