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Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, das Hochwasser im August 2007 habe in der Gemeinde Zwingen klare Defizite entlang der Birs aufgezeigt.

Daraufhin wurde in den Jahren 2008-2010 ein Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Zwingen ausgearbeitet. Im Zentrum des Konzepts stand der Abschnitt rund ums Schlossareal.

Eintreten war in der Kommission unbestritten. Die Kommission hat sich in der Detailberatung mit zwei Themen auseinandergesetzt, wobei auch zusätzliche Abklärungen in Auftrag gegeben wurden. Einerseits wurde diskutiert, ob durch die Stellungnahme der Denkmalpflege bei der durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Variante Mehrkosten entstanden sind. Andererseits wurde diskutiert, ob ein Abriss der Brücke und ein Ersatz durch eine neue, moderne Brücke günstiger wäre. Die Kommission konnte sich überzeugen lassen, dass die Bauprojekte gemäss der Vorlage am wirtschaftlichsten sind und keine Verschlechterung für das Ortsbild mit sich bringen. Die beiden geprüften Alternativmassnahmen wären eher teurer gewesen.

Die Kommission beantragt mit 12:0 Stimmen, dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

– Eintretensdebatte 

Andi Trüssel (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion schliesse sich dem Antrag der Kommission an. Seit der Votant in der Kommission ist, war dies das erste Mal, dass ein gutes Projekt präsentiert wurde. Alle Fragen wurden kompetent beantwortet. 

Thomas Bühler (SP) merkt an, er erlebe es nicht derart schlimm in der UEK. Es gab schon viele andere gute Vorlagen. Speziell hervorgehoben werden sollte das Zusammenspiel zwischen denen, die das Projekt geplant haben und dem Denkmalschutz. Das hat in diesem Fall sehr gut geklappt. Die Kommission konnte sich ein klares Bild davon machen, dass alle Ansprüche gut geprüft worden sind. Es konnte eine Win-Win-Situation erzielt werden.

Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Antrag der Kommission. 

Christine Gorrengourt (CVP) sagt, in der Kommissionsberatung sei glaubhaft aufgezeigt worden, dass diese Massnahmen notwendig seien. Wichtig war, dass die Anliegen des Denkmalschutzes zwar berücksichtigt wurden, aber nur soweit, dass daraus keine Mehrkosten entstehen. Es war gut zu sehen, dass die Abschätzung stattgefunden hat und von der Kommission nachvollzogen werden konnte. Die CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Realisierungskredit für den Hochwasserschutz in der Gemeinde zwingen einstimmig mit 54:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über Gemeinde Zwingen, Hochwasserschutz Birs, Realisierungskredit

vom 26. Januar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der für das definitive Projekt betreffend Realisierung des Hochwasserschutzprojektes Birs in der Gemeinde Zwingen erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 3'110'000.- inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 8 % wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2015 werden bewilligt.

2. Die Beiträge Dritter (Bund, Werkeigentümer und Anstösser) von voraussichtlich CHF 1'526'496.- inkl. Mehrwertsteuer von derzeit 8 % werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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