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Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats  

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) wandelt seinen Vorstoss in ein Postulat um. 

Markus Meier (SVP) würde, wenn es einen Monat früher wäre und er Gesangstalent hätte, nun ein Liedchen anstimmen: «Alle Jahre wieder». Ein Evergreen, der zugleich ein Hinweis darauf gibt, woher der Vorstoss kommt. Die Leerwohnungsziffer wird immer wieder zum Thema, und es wird stets behauptet, dass sie, wenn zu tief, ein Problem darstelle, das man beheben müsse. Das sogenannte Problem sieht die Bevölkerung offenbar anders. Seit mehr als 40 Jahren gibt es Erhebungen, um herauszufinden, welche Sorgen Herr und Frau Schweizer haben. Vor 40 Jahren war das Wohnen an neunter Stelle (von zehn Positionen); seit etwa 30 Jahren kommt es als Thema gar nicht mehr vor. Andere Themen haben Vorrang.

Was ist die Absicht des Vorstosses? Es geht um die Steigerung der Leerwohnungsziffer. Mit anderen Worten sollen Bauten erstellt werden, die gar nicht genutzt werden können. Das verwundert auch auf den zweiten Blick – gerade bei dem Verursacher des Vorstosses, der offenbar die Landschaft mit leer stehenden Gebäuden zubauen möchte. Es ist verfehlt zu glauben, dass bei einem Prozent Leerstandsziffer dies a) einen Markteinfluss hat, und b) den Bedürfnissen der Mieter entgegen kommt, da dann die Bauten sicher am falschen Ort stehen würden und der Mieter immer noch selber entscheidet, wo und was er mieten möchte. Es findet sich im Baselbiet kein Investor, der die 1500 Gebäude, um die es laut Vorstoss geht, finanziert, nur um sie leer stehen zu lassen.

Auf Bundesebene wurde ein entsprechendes Ansinnen des Mieterverbands ebenfalls abgelehnt mit der Begründung: «Die Instrumente sind weder realistisch noch marktkonform. Es obliegt in erster Linie der Privatwirtschaft, für genügend Wohnraum zu sorgen.» Dort, wo sich der Markt selber reguliert, hat diese Entwicklung stattzufinden. Im Übrigen nimmt die Leerstandsziffer leicht zu und die Mieten sinken dank dem Referenzzinssatz. Fazit: Die Prüfung ist unnötig. Die SVP-Fraktion ist auch gegen eine Überweisung als Postulat. 

Felix Keller (CVP) möchte an die Argumentation von Markus Meier anschliessen. Die CVP/BDP-Fraktion hat keine Sympathie, weder für eine Motion noch für ein Postulat. Es ist widersinnig, wenn man liest, dass der Regierungsrat beauftragt werden soll, einen Leerwohnungsbestand von einem Prozent aufrecht zu erhalten. Dies würde bedeuten, dass der Kanton damit beginnen müsste, Wohnungen zu bauen, sobald der Bestand unter ein Prozent fällt. Und das ist nicht nachvollziehbar. Zudem ist es ein Witz, dass man erst bei Erreichen der 1-Prozent-Marke aktiv Wohnungspolitik betreiben soll. Deshalb kann die Fraktion den Vorstoss nicht unterstützen.  

Jan Kirchmayr (SP) sagt, dass die SP-Fraktion einstimmig für eine Überweisung des Postulats sei. Der Armutsbericht, in den man vielleicht einen Blick hätte werfen sollen, weist aus, dass die Verfügbarkeit von bezahlbaren, erschwinglichen Wohnungen für viele Menschen ein Problem ist. Der Bund definiert es als Notstand, wenn die Leerstandsziffer unter ein Prozent fällt. Die Grafik, die im Vorstoss abgebildet ist, weist aus, dass sie im Baselbiet schon seit längerer Zeit unter einem Prozent liegt. Mit anderen Worten: Es herrscht Notstand. Und diesen Notstand gilt es beheben. Die SP wartet schon länger auf die Vorlage über die Wohnbauförderung, die immer noch nicht eingegangen ist. Die Überweisung des Postulats ist somit eine Möglichkeit, um prüfen zu lassen, wie sich der Wohnraum im Kanton Baselland fördern lässt. 

Christoph Buser (FDP) sagt, dass seine Vorredner von SVP und CVP die Gründe für die Ablehnung des Vorstosses ausreichend dargelegt haben. Die FDP schliesst sich dem an. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) ruft in Erinnerung, dass der bereits angesprochene Armutsbericht ein hochinteressantes 120 Seiten starkes Papier ist, von der Regierung in Auftrag gegeben. Darin wurde festgestellt, dass im Kanton Baselland (je nach Rechnungsart) zwischen 12'000 und 21'000 Menschen unverschuldet in Armut, unter dem Existenzminimum, leben. In diesem Bericht werden verschiedene Faktoren erwähnt, die eine Rolle spielen. Einer der Faktoren, die in die Armut führen, ist, dass sehr viele Menschen eine teurere Wohnung mieten müssen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können – eben weil es zu wenig günstigen Wohnraum gibt. Das ist ein Fakt. Als moderner Kanton sollte es Baselland ein Anliegen sein, eine Politik zu betreiben, mit welcher die Armut bekämpft werden kann und alle ein anständiges Auskommen haben. Ein Mittel dazu wäre es, für adäquate Wohnungsmieten zu sorgen. Nicht jede Familie mit vier Kindern kann zweieinhalbtausend Franken im Monat für die Miete aufwenden, wenn das Einkommen gesamthaft CHF 4'500 oder 5'000 Franken beträgt.

Es ist beschämend, wenn der Kanton Baselland für diese Menschen nur so wenig unternimmt. Das war auch der Grund, weshalb vier oder fünf Landräte, die damals anlässlich der Armutskonferenz auf dem Podium waren, sich mit Vorstössen diesem Thema annahmen: unter anderem waren das Regula Meschberger mit einem Vorstoss, und der Sprecher mit zwei.

Die eine Hälfte des Landrats verschliesst sich dieser Thematik. Es ist ihm, böse gesagt, auch klar weshalb: Denn die Klientel der Gegner dieses Vorstosses besitzt die Wohnungen eher, und es ist in deren Interesse, dass die Wohnungen teurer vermietet werden können – während die Mieterinnen und Mieter eher von der Gegenseite vertreten sind. Das kann aber nicht angehen. Der Landrat ist dazu aufgefordert, eine Politik für alle Menschen zu machen. Vor allem aber für jene, die in einer nicht so guten Situation leben müssen. Den Leerwohnungsbestand anzuheben ist ein probates Mittel, dagegen vorzugehen, z.B. mit der Unterstützung von gemeinnützigen Wohnungen. Auf diese Art lässt sich die Armut sinnvoll bekämpfen. Deshalb bittet der Votant für eine Überweisung als Postulat. 

Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Vorstoss gerne als Motion überwiesen hätte. Es wurde bereits gesagt, dass unbezahlter Wohnraum eines der grössten Armutsrisiken in der Schweiz darstellt. Ein tiefer Leerwohnungsbestand treibt die Wohnungsmieten in die Höhe, was auch im Baselbiet der Fall ist.

Die Grünen möchten bezahlbaren Wohnraum, womit man nicht in einem planwirtschaftlichen System wäre. Es gibt aber Rahmenbedingungen, die ermöglichen, dass bezahlbarer Wohnraum erstellt wird. Dazu braucht es auch den Anreiz (Stichwort Finanzausgleich), dass Gemeinden, die zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bereit sind, unterstützt werden, ohne Angst vor steuerlichen Problemen und steigenden Sozialhilfeausgaben zu haben. 

Christine Gorrengourt (CVP) findet, dass der Vorstoss, so wie er formuliert ist, rein gar nichts mit günstigem Wohnraum zu tun habe. Es stimmt nicht, dass es bei mehr als einem Prozent leeren Wohnungen zwangsläufig günstige Wohnungen gibt. Das Problem heute ist vielmehr, dass die Pensionskasse, die viel Geld in Wohnraum anlegen muss, aus günstigen Wohnungen teure Wohnungen macht. Dies führt dazu, dass die Mieter diese nicht mehr bezahlen können. In Ettingen beträgt der Bestand an Leerwohnungen sicher ein Prozent. Deshalb gibt es aber noch lange keine günstigeren Wohnungen. Der Vorstoss löst das Problem nicht. Er ist, böse gesagt, Stuss. Was nützen ein oder 1.5 Prozent leerer Wohnraum, sofern dieser nicht günstig bezogen werden kann? Der angedachte Weg ist definitiv falsch. Eigentlich wären die Kommunen in der Pflicht. In Ettingen erhalten Personen, die sich die Wohnung nicht leisten können, einen Beitrag an die Wohnungsmiete, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen und sie in der Gemeinde wohnen bleiben können. Mit einer Erhöhung der Leerstandsziffer wird dieses Problem aber nicht gelöst. 

Markus Meier (SVP) verrät Jürg Wiedemann das Geheimnis des betriebswirtschaftlichen Erfolgs: Das richtige Produkt in der richtigen Menge zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität am richtigen Ort. Der Hintergrund des Vorstosses ist eine Überproduktion, die zu Fehlinvestitionen führt und Kosten nach oben treibt, weil sie auf die anderen besetzten Wohnungen abgewälzt werden. Würde man das, was im Vorstoss steht, umsetzen, führte dies zu einer Segregation und zu Zuständen ähnlich einer Internierung von Randständigen – was wohl kaum die Absicht dahinter ist.

FürAndreas Dürr (FDP) stellt der Leerwohnungsbestand einer der unsäglichsten bis blödesten Kennzahlen in der schweizerischen politischen Landschaft dar. Er ist absolut nichtssagend. Der schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft kämpft schon lange gegen die Erhebung der Leerwohnungen, da dies gar nichts aussagt. Ob eine Wohnungsnot herrscht oder nicht, hat damit nichts zu tun. Wenn man sich überlegt, dass in der Bevölkerung jährlich knapp 20% ihre Wohnungen wechseln, ist die entscheidende Frage nicht der Leerwohnungsbestand, sondern: Wie schnell findet man eine Wohnung, die einem passt? In der Schweiz gibt es einen gigantischen Wohnungswechsel, der sich in der Wohnungssuche im Internet abspielt. Wenn jemand seine Wohnung kündigt, interessiert ihn einzig, wie das Wohnungsangebot aussieht. Die viel interessantere Messgrösse (wenn man denn schon eine braucht) ist also die, wie lange eine Wohnung inseriert ist. Diese Erhebung wird vom Verband der Immobilienwirtschaft gemacht. Das Ergebnis ist, dass in allen Hotspots in Basel (und im Baselbiet wird es nicht anders sein) die Inserierungszeit steigt. Die letzte Erhebung hat gezeigt, dass dort eine Wohnung im Durchschnitt 28 Tage lang im Internet inseriert ist, bis sie wieder vermietet wird. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber der letzten Erhebung um 8 Tage. Was zeigt, dass der Wohnungsmarkt im Moment funktioniert. Auch in Zürich sind die Steigerungen markant.

Was heisst denn Leerwohnung überhaupt? Es handelt sich um irgendein Loch, in das nicht einmal ein Sozialhilfeempfänger einziehen würde. Es ist eine komplett irrelevante Zahl. Und an einer irrelevanten Zahl einen irrelevanten Vorstoss anzuhängen, ist doppelt blöd. Schon das Anknüpfen an die Idiotenzahl ist völlig verfehlt.

Paul R. Hofer (FDP) geht immer wieder mal mit Jürg Wiedemann einig. Dieses Mal ist der Meinungsunterschied fundamental. Der Votant kann nicht verstehen, dass der Postulant automatisch annimmt, dass nur FDP-Landrätinnen Grundstücks- und Eigentumsbesitzer sind. Das kann nicht sein. Es ist bekannt, dass es über die Generationen hinweg immer wieder Wechsel in der politischen Meinung gibt. Es wäre interessant zu wissen, wer in diesem Landrat wirklich Haus- oder Wohneigentümer ist.

Weiter ärgert den Votanten das Ansinnen, planwirtschaftliche Vorgaben in der liberalen Schweiz einzuführen. Deshalb wird die FDP-Fraktion weder Motion noch Postulat unterstützen.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2016/362 mit 50:25 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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