Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats  

Christoph Häring  (SVP) bedankt sich für die Stellungnahme zu seinem Vorstoss. Die Regierung ist gewillt, diesen als Postulat entgegen zu nehmen. In der Begründung schreiben die Verantwortlichen, dass die Nachhaltigkeit ja jetzt schon schweizweit in anerkannten Standards sichergestellt sei. Bezüglich der damit verbundenen Beschaffung wurde man schon vom wortgewandten Rechtsvertreter des Bundes belehrt, dass auch der Kanton GATT/WTO-Regeln einzuhalten hätte. Wenn der Kanton, respektive die BUD, allerdings bespielhaft punkto Energieverbrauch und umweltvorbildlichem Gesellschaftsverhalten legiferieren will, ist der Votant der Meinung, dass der Kanton an vorderster Front mit beispielhafter Materialwahl mit dem erneuerbarem Rohstoff vorangehen müsste. Aus diesem Grund wurde der Vorstoss als Motion eingereicht.

Der Kanton kann als Besteller und Bauherr den beauftragten Planern und Unternehmern Material und Herkunft nach seinen umweltrelevanten Anliegen vorschreiben. Jeder Mitbewerber (auch ein Deutscher) hätte unter GATT/WTO-Regeln gleich lange Spiesse, auch wenn er das Holz in Laufen einkaufen müsste. Die Voraussetzung ist aber, dass man dies auch will.

Einige der europäisch grössten Holzbauwerke stehen nur ca. 20 Kilometer von hier entfernt im Kanton Aargau. Auf Rheinfelder Boden stehen zwei der grössten Strukturen, die in dieser Art in Europa gebaut wurden. Bauherrschaft waren 24 Kantone. Sie wollte Holz, intelligenterweise vom lokalen Forst. Die dazu notwendigen 5‘000 Kubikmeter kamen aus der Region Rheinfelden. Dies entspricht etwa 600 grossen Tannen.

Was die meisten Leute nicht wissen: Diese grosse Menge Biomasse wird im Schweizer Forst in nur fünf Stunden regeneriert. Während dem man heute hier also geredet hat, sind die 5'000 Kubikmeter schon wieder nachgewachsen. Wie soll die Gesellschaft Energiespargesetze und Massnahmen der Regierung verstehen, wenn nicht einmal der Kanton die elementarsten Fakten eines kleinen Fussabdrucks kennt oder als Vorbild anzuwenden gedenkt und dafür weiterhin Stahlbauten realisiert, die rund 7 bis 10 Mal mehr Energie und CO2 verbrauchen.

Wer meint, dass diese einfache Forderung mit dem neuen Energiegesetz erledigt sei, der irrt. Die Entgegennahme der Motion als Postulat bedeutet dem Votanten nicht viel, geht es doch um Glaubwürdigkeit im Handeln. Seine Aufgabe als Landrat sieht er nicht darin, für den einheimischen Baustoff Holz zu missionieren. Es wäre aber eine berechtigte Aufgabe des Kantons, die Wertschöpfung des selbsterneuernden Rohstoffs im Kanton zu behalten, im Sinne einer intelligenten regionalen Kreislaufwirtschaft. Solange Bauten des Kantons einen riesigen Kostenfaktor darstellen, verbunden mit enorm grosser mobilisierter Gestehungsenergie, engagiert sich der Votant für diese ungenutzten Potentiale. Vom politischen Gegenüber ist zu erwarten, dass es der Aufforderung des mehr als grünen Vorstosses den Stellenwert einer Motion beimisst. 

Lotti Stokar (Grüne) unterstützt namens der EVP/Grüne-Fraktion den Vorstoss sehr gerne, und zwar auch als Motion. Sie ist nämlich überzeugt, dass die Absicht gut ist und es in diese Richtung gehen muss. Die Frage ist nur, auf welchem Weg man hier weiterkommt. Man versteht die Regierung, wenn sie sagt, dass man in kantonale und teils internationale Abkommen eingebunden sei. Auf der anderen Seite ist eine Revisionsvorlage im Entstehen, wobei sich der Kanton einbringen und bestimmen kann, in welche Richtung es vorwärts geht. Letztlich versteht die Votantin auch den letzten Satz der Regierung so, wo es heisst, dass man bereit sei, «die Rolle des Kantons zu überdenken und zukunftsgerichtete Lösungen vorzuschlagen». Hierzu lässt sich ein Gesetzestext oder ein Dekret erarbeiten, worin dieser Gedanke aufgenommen wird. Auch wenn es nur in dem Bereich ist, in dem der Kanton selber mehr Handlungsmöglichkeiten hat. 

Martin Rüegg (SP) hat Christoph Häring schon in der Kommission signalisiert, dass die SP für seinen Vorstoss sehr grosse Sympathien hegt. Holz ist sympathisch, Schweizer Holz noch mehr, und solches aus der Region erst recht. Die Regierung zeigt aber auf, dass es gewisse Probleme z.B. mit dem Beschaffungswesen geben kann und dass es diverse Abklärungen bezüglich Umgang mit Bauabfällen braucht.

Die Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. Vereinzelt wird sie auch die Motion unterstützen. 

Christoph Buser (FDP) sagt, dass bei der Behandlung in der Fraktion auch zwei, drei kritische Voten zu diesem Vorstoss zu hören gewesen waren. Es ist auch so, dass der Motionär zwei Themen etwas vermischt. Einerseits würde man damit das Beschaffungsgesetz tangieren. Es ist niemand dagegen, Randsteine aus China zu verhindern. Es bestehen für die FDP aber grosse Fragezeichen bei der Umsetzung der Ressourceneffizienz. In der Beratung des Energiegesetzes hat man genau dieses Thema untersuchen lassen. Es hat damals nicht allen gefallen, was Felix Jehle in der Kommission gesagt hatte. In Asien mag es solche Überlegungen geben. Dem Sprecher sind aber keine Standards bekannt, auf die man sich abstützen könnte, oder die der Kanton Baselland als Modell anwenden könnte. Es handelt sich um Neuland, das hier betreten würde, und es würde auch viel Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Vor diesem Hintergrund ist für die FDP das Postulat das höchste der Gefühle, weil sich die Verwaltung ansonsten etwas aus den Fingern saugen müsste, das wohl eher kontraproduktiv wirken würde. Wenn man an die Vergabe des Pfeffingerrings denkt, würde der Votant der Verwaltung lieber weniger als mehr Spielraum zugestehen. Im Moment ist überhaupt nicht sicher, dass man in der Lage wäre, die Ressourceneffizienz zu bemessen. Deshalb wird es in der Fraktion auch einige Stimmen geben, die den Vorstoss insgesamt ablehnen, weil man vor allem die damit verbundenen Kosten vor Augen hat, während der Glaube fehlt, dass von der Verwaltung überhaupt ein brauchbares Mittel zur Ermittlung der Ressourceneffizienz geschaffen werden kann. 

Hannes Schweizer (SP) führt aus, dass die Motion aus einer in der Bau- und Planungskommission geführten Diskussion entstanden sei. Es ging damals um Bauvorhaben und Projekte, von denen man sich durchaus hätte vorstellen können, dass eine Variante mit Baumaterialien aus einheimischen Rohstoffen geprüft würde. Die Kommission erhielt zur Antwort, dass dies der falsche Moment sei, da eine Prüfung erneute Planungskosten verursacht hätte, was der Fragesteller damals auch einsah. Die Kommission beauftragte ihn deshalb quasi mit dem Fabrizieren eines Vorstosses, um diese Frage klären zu lassen.

Der Votant muss eingestehen, dass die Motion etwas schwerverständlich formuliert wurde. Noch schwerer verständlich ist aber die Antwort der Regierung, in der sie ihre Abschreibungsempfehlung begründet. Da ist von WTO-Abkommen und Beschaffungswesen etc. die Rede. Dabei geht es schlicht und einfach darum, bei Projektierungen den Einsatz von einheimischem Rohstoff zu prüfen. Es ist legitim, dass bei einem Hochbau die Variante Holz ebenfalls geprüft wird. Es braucht keine grosse Studie, um herauszubekommen, dass die Energieeffizienz bei Holz grösser ist als bei Stahl aus Asien. Der Motion lässt sich deshalb durchaus zustimmen. Damit würde der Auftrag an die Verwaltung gegeben, in Zukunft bei jedem Projekt die Möglichkeit des Einsatzes von einheimischen Steinen oder einheimischem Holz zu prüfen. 

Christine Gorrengourt (CVP) führt aus, dass es beim Energiegesetz auch um die Ressourcen geht. Das eine tun und das andere nicht lassen – das ist ihre persönliche Meinung. Und zur Meinung der Fraktion: Sie sieht durchaus Probleme mit dem Beschaffungsgesetz und würde einem Postulat als Gesamtschau zustimmen. Eine kleine persönliche Minderheit (bestehend aus ihrer Person) wird auch eine Motion unterstützen. Dies deshalb, weil man in ihrer Gemeinde anlässlich einer Ausschreibung genau dieses Kriterium einführen wollte, worauf es hiess, dass dies bei einer Ausschreibung nicht möglich sei. Es wäre interessant herauszufinden, ob es nicht doch geht. Dies abzuklären ist der Kanton eher in der Lage als Ettingen.

Man redet hier von Ressourcen, sagt Rolf Richterich (FDP), und meint damit Energie- und Transportaufwand. Eine der wichtigeren Ressourcen für den Kanton ist aber das Geld, das eingesetzt wird. Dies darf man nicht ausser Acht lassen, denn am Ende des Tages geht es auch um den Preis. Und hier ist der Sprecher überzeugt, dass Holz – zumindest im Moment – nicht der günstigste Baustoff darstellt, sondern der teuerste. Zwar ist es auch eine Frage der Systemabgrenzung, was man in Form von Grauenergie noch subsumieren möchte.

Man nehme einen Gewerbebau. Der Architekt sagt einem, dass die Realisierung mit Holz 10% teurer wäre als mit Stahlbeton; und Stahlbeton noch etwas teurer als Stahl. Am Schluss beträgt die Preisdifferenz 20%. Die Frage stellt sich, wer sich das leisten will und kann? Die Überweisung einer Motion, die den Geldaspekt ausklammert, ist für den Votanten der falsche Weg. Richtiger wäre ein Postulat – als einzigem Weg, dem auch die FDP folgen würde, um erst einmal ein Preisschild zu erhalten, und um zu sehen, wo man das Gesetz anpassen müsste oder könnte; denn insgesamt ist der Vorstoss diesbezüglich ziemlich nebulös. 

Paul Wenger (SVP) konnte sich bis vor einigen Wochen nicht vorstellen, was sich aus Holz alles bauen lässt. Vor zirka zwei Wochen stattete der Sprecher zusammen mit Kollege Christoph Häring aus Interesse dem Salzlager hinter Rheinfelden einen Besuch ab. Es handelt sich um eine supergeniale halbkugelförmige Holzkonstruktion, die sich als Bild auch auf der Homepage von Christoph Häring finden lässt. Dennoch glaubt der Sprecher, dass sich der Motionär aus absoluter Überzeugung dafür einsetzt. Allen, die dafür ein Interesse haben, sei eine Begehung dieses Doms mit seinem riesigen Durchmesser zu empfehlen. Diese Konstruktion eröffnet durchaus einen neuen Horizont auf das Thema Holz. Persönlich kann er nicht beurteilen, ob das Material 10% teurer oder billiger ist. Dass eine Prüfung jedoch sinnvoll ist, ist seine volle Überzeugung. Damit dies schnell und wirkungsvoll vonstatten geht, ist eine Motion vorzuziehen.

Der Votant staunt, was in den 9 Jahren, während denen er im Rat ist, schon alles an Postulaten überwiesen wurde. Prüfen und berichten, prüfen und berichten ohne Ende. Wenn man aber ehrlich ist: Was ist denn jeweils der Output davon? Am Schluss kommt bei einer Motion auf jeden Fall mehr heraus. Deshalb seien die Ratsmitglieder gebeten, die Motion zu unterstützen. 

Thomas Eugster (FDP) kann den Vorstoss als Motion nicht unterstützen. Es ist zwar richtig, wenn versucht wird, die einheimischen Werkstoffe zu nutzen. Man muss aber auch akzeptieren, dass dies nicht in jedem Fall der Königsweg sein kann. Mit der Motion wird aber die Verwaltung beauftragt, bei jedem Bauwerk zu prüfen, ob es nicht auch mit Holz gebaut werden könnte – auch wenn man ganz genau weiss, dass dies vermutlich keinen Sinn macht. Der Motionär sei gebeten, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, damit erst geprüft werden kann, wie die Umsetzung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand vonstatten gehen könnte. 

Stefan Zemp (SP) dünkt diese Diskussion wieder einmal wahnsinnig abstrus. Da diskutiert man über Wirtschaftsförderung im Baselland und bemüht sich, möglichst viele Arbeitsplätze hierher zu holen. Wenn dann aber einer kommt und einheimische Ressourcen verwenden möchte, verweist der andere auf den Architekten, der vorrechnet, dass Stahl aus China 10% billiger sei und meint, dass man diesen vorziehen solle. Man sollte sich in diesem Rat erstmal klar werden, was man eigentlich möchte. Möchte man Ressourcen, Arbeitsplätze und Steuersubstrat im Kanton behalten, dann ist diese Motion dafür der richtige Weg. Die Verwaltung wird dies zudem sauber abklären. Sollte etwas aufgrund des Submissionsgesetzes nicht umsetzbar sein, wird die Regierung dies mitteilen. Der Sprecher hält es in dieser Frage mit Paul Wenger: Prüfen und berichten bringt nichts.

Felix Keller (CVP) sagt, dass man heutzutage praktisch alles mit Holz bauen kann: Brücken, Hochhäuser etc. Das Material ist mittlerweile auch erdbeben- und brandsicher. Wenn man dann aber schon in Holz baut, sollte man auch so ehrlich sein, und Schweizer Holz nehmen. Für die Dachüberdeckungen der Perrons bezieht die SBB das Holz nicht aus der Schweiz, sondern aus Finnland, weil es dort günstiger eingekauft werden kann. Heutzutage ist es aber jedem Unternehmer freigestellt, eine Unternehmervariante einzureichen, wenn er das Gefühl hat, dass das Holz eine wirtschaftlich bessere Lösung darstellt.

Es nimmt den Sprecher wunder, wie der Landrat reagieren würde, wenn für eine Holzvariante 10 oder 20% mehr Kosten veranschlagt werden. Würde der Landrat dafür wirklich auf das Knöpfchen drücken und dem höheren Betrag zustimmen? Wenn man jetzt die Motion überweist, sollte man aber auch so ehrlich sein und selbst bei Mehrkosten für das Holz optieren.

Zu einem Postulat kann der Votant stehen, damit einem erst aufgezeigt wird, was dies auch bezüglich Gesetzesänderungen heisst. Eine Motion scheint ihm aber etwas «too much».

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hat persönlich sehr viel Sympathien für den Baustoff Holz und weiss, dass man damit sehr gute Sachen machen kann. Bei den kantonalen Bauvorhaben – zumindest dort, wo es wirklich möglich ist – wird immer auch geprüft, ob der Einsatz von Holz eine Möglichkeit darstellt. Bei dem, was die Motion möchte, ist man aber sehr schnell im Bereich des Beschaffungswesens und den zwingenden Vorschriften, die es nun mal gibt. Hier sind Konfliktpotentiale absehbar, weswegen abzuraten ist, etwas im Gesetz verbindlich festzuschreiben, wie es die Motion vorsieht. Ansonsten ist man, wenn es sich nicht umsetzen lässt, nur enttäuscht und wirft der Regierung vor, den Landrat nicht ernst zu nehmen.

Der Regierungsrat bittet den Landrat, zur Klärung der Frage den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Man ist sehr gerne bereit zu eruieren, was möglich ist, welche Gesetzesänderung man für eine Umsetzung konkret anpassen müsste. Es wäre ein zu grosses Risiko, aus dem hohlen Bauch heraus eine Verwirklichung des Anliegens zu verlangen. Der Motionär hatte ja darauf hingewiesen, dass er mit einer Umwandlung einverstanden wäre. Es wird auch nicht nur geprüft und berichtet, sondern das Anliegen wird wirklich ernst genommen, um sich darüber klar zu werden, was zu tun ist, damit man vermehrt mit Holz bauen kann. 

Christoph Häring  (SVP) versichert, dass es ihm seine wirtschaftliche Unabhängigkeit erlaubt, ohne Eigeninteressen die seiner Ansicht nach mangelnde Umsetzung im Kanton mit energetisch bedeutenden Ressourcen zu beanstanden. An Kollege Richterich: Der Votant hat dem Kanton seines Wissens noch nie Arbeit gemacht, schon gar nicht mit Holz. Die Firma, bei der er dabei ist, ist seit 135 Jahren im Geschäft. Wäre sie immer nur zu teuer gewesen, wäre sie schon längst verlumpt. Es gibt also Leute, die den Wert sehen. Es stört ihn aber auch nicht, wenn es Arbeit gäbe für Firmen, die im Kanton angesiedelt sind, wie das die Gegenseite richtig verstanden hat.

Sein Vorstoss an das Hochbauamt ist ein Weckruf und eine Nagelprobe, wie ernst der BUD die energetische Verbesserung des eigenen kantonalen Fussabdrucks ist. Die Entgegennahme nur als Postulat ist für den Votanten ein Alibi und zeugt nicht von der Bereitschaft für ein neues Mindset. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Umsetzungskraft einer elementaren und ungenutzten Möglichkeit. Mit pragmatischen Anforderungen an Projektierende lässt sich ohne GATT/WTO-Geschwurbel, das absolut niemand einhält, ein riesiges CO2-neutrales und erneuerbares Baustoff-Potential im Kanton mit lokaler Wertschöpfung aktivieren. Lieber verzichtet er, Leute in der BUD mit der Beantwortung eines Postulats zu beschäftigen. Er bleibt bei seinem Vorstoss als Motion.

://: Der Landrat überweist die Motion 2016/361 mit 58:16 Stimmen bei vier Enthaltungen.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst auf der Tribüne eine kleine Delegation der CVP Aesch/Pfeffingen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile