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Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Marc Schinzel (FDP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben. 

Marc Schinzel (FDP) dankt der Regierung, der Sicherheitsdirektion und allen Mitarbeitenden, die daran gearbeitet haben, für die sorgfältig erarbeitete und detaillierte Antwort auf seine Interpellation. Das hat ihn sehr gefreut.

Der Salafismus ist sehr ernst zu nehmen. Er ist eine fundamentalistische Ausprägung des Islams, der nur den Koran im exakten Wortlaut und die in der Sunna überlieferten Handlungsmaximen des Propheten als Lebensmaxime gelten lässt. Jede Auslegung des Korantexts und jede Entwicklung der Religion wird strikt abgelehnt. Dies ist ein Zurück ins Vormittelalter und extrem intolerant. Dabei wird alles abgetrennt, was nicht ins eigene Konzept passt. Man kennt die drakonischen Scharia-Strafen oder die ausschliesslich den Männern vorbehaltene Viel-Ehe, die als legitim und als erstrebenswert erachtet werden.

Der Salafismus kann auch die Hinwendung zum Dschihadismus begünstigen, worauf die Regierung verdankenswerter Weise hinweist. Es gibt diesen «slippery slope» auch in der Region. Auf die entsprechenden Verbindungen wurde von den regionalen Medien hingewiesen. Damit kommt der Sprecher zum Punkt, an dem er mit der Regierung nicht einverstanden ist. Sie sagt nämlich, es gäbe keine Handhabe gegen die sogenannten «Lies»-Aktionen. Dabei wird, wie immer, auf das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verwiesen und gesagt, dass die Verteilaktion keine staatsschutzrelevante Handlung sei. Dies greift aber viel zu kurz, denn die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist eine klassische Polizeiaufgabe, die in der Verantwortung der Kantone liegt und mit dem Staatsschutz überhaupt nichts zu tun hat. Man braucht Bund und BWIS nicht, um solche Anwerbeaktionen zu verbieten, denn es handelt sich um ein salafistisches anfixen von labilen Personen, die gefährdet sind, sich gewalttätigen Milieus anzuschliessen und im extremsten Fall dem Dschihadismus zu verfallen.

Der Interpellant versteht nicht, weshalb  eine Regierung – angesprochen ist hier auch Basel-Stadt, wo solche Verteilaktionen noch immer stattfinden –  die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nicht nutzt. Denn in Baselland sind diese pfannenfertig vorhanden, wie die Regierung in ihrer Antwort auch festhält. Standaktionen auf öffentlichen Plätzen bedürfen nämlich einer Bewilligung gemäss § 40 des kantonalen Strassengesetzes, weil sie eine «über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung» darstellen. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch Standaktionen als gefährdet erscheint.

Der Interpellant fragt sich, weshalb man immer glaubt, klüger zu sein als in Deutschland, wo diese Aktionen verboten sind, weil eine direkte Linie zum gewalttätigen Extremismus nachgewiesen wurde. Warum sollte das hier anders sein, wenn Korane von denselben militanten Organisationen in Köln finanziert und geliefert werden und die Fäden der Schweizer Verteilorganisationen letztlich in Köln zusammenlaufen? Und wenn dieselben Extremisten hier wie dort predigen? Man sollte nun endlich auch die Blauäugigkeit ablegen und mehr Zivilcourage zeigen, um die Militanten in die Schranken zu weisen. 

Hanni Huggel (SP) sagt, dass sich ihr Vorredner zu diesem Thema wieder einmal richtig ins Zeug gelegt und – durchaus sehr gut – recherchiert habe. Er wärmte alte Geschichten wieder auf und hat das Thema, das bei den Rechtsparteien immer wieder auf der Agenda ist, bewirtschaftet. Dass es einmal zur Sprache kommt ist gut. Die Regierung hat dazu ausführlich geantwortet, so dass man das Thema als erledigt ansehen könnte.

Die Personen in diesem Saal sind mehrheitlich Christinnen und Christen, vermutet die Sprecherin. Sie möchte daran erinnern, dass vor 2000 Jahren die Lehren und Taten von Jesus überhaupt nicht verstanden wurden. Vielmehr wurde er bekämpft und man forderte seinen Tod. Heute regt man sich auf über die extrem religiös motivierten Fundamentalisten. Wo aber sind die Christinnen und Christen, die ihre christlichen Werte nach aussen tragen? Heiner Geissler schrieb in seinem Buch mit dem Titel «Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums» im Kapitel zum Islam folgende Worte: «Die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde, wie sie in der Botschaft des Evangeliums enthalten ist, verlangt, die Vertreter des Islams zu fragen, warum es einer muslimischen Frau verboten ist, einen Christen zu heiraten, warum die Söhne doppelt so viel erben wie die Töchter, warum in der Praxis Frauen, aber nicht Männer bei Ehebruch mit Steinigung bestraft werden? Warum die Zeugenaussage vor Gericht dreimal mehr wert ist als die einer Frau? Aber wir haben keinen Grund, arrogant zu sein. In ganz Europa bekommen die Frauen de facto für die gleiche Arbeit immer noch weniger Lohn als die Männer.»

Das mag etwas überspitzt formuliert sein. Man weiss aber, dass die Kirchen den geistig-religiösen Dialog führen sollten, was sie auch tun. Der wissenschaftliche Dialog wird von den Universitäten angegangen. Auch politisch wird der Dialog immer mehr zum Thema. Was aber machen die Menschen hier? Beruft man sich auf seine christlichen Grundwerte, müsste man sich doch gar nicht aufregen, wenn die Menschen islamischen Glaubens in ihren Moscheen beten. Doch leider hat man sich hier grösstenteils von der Botschaft Jesus verabschiedet.

://: Damit ist die Interpellation 2016/283 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

 

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