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Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) sagt, dass Jürg Wiedemann in seinem Vorstoss den Regierungsrat auffordere, die Triagestelle des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) dahingehend zu verändern, dass nur die branchengebundenen Schulen (Vorlehren und Vorkurse) durch sie betreut werden. Die Information und Anmeldung für die branchenungebundenen Schulen (KVS, SBA Basis und Plus) soll direkt erfolgen. Dadurch werden die Schulleitungen mehr einbezogen. Durch die Reduzierung des Pflichtenhefts sei zudem eine Reduzierung des Stellenumfangs beim AfBB möglich.

Der Regierungsrat stellte in seiner Antwort klar, dass es keine eigentliche Triagestelle für Brückenangebote gibt. Die Koordinationsstelle habe auch keine Steuerungsfunktion oder Steuerungsmöglichkeit, sondern nur eine Überwachungsfunktion. In der Kommissionsberatung wurden die diversen Brückenangebote erläutert und nochmals betont, dass es die im Vorstoss beschriebene Triagestelle in dieser Form nicht gibt. In den schulischen Angeboten SBA Basis und SBA plus müssen die Jugendlichen Schnupperlehren absolvieren, um eine Lehrstelle zu erhalten. Die Jugendlichen werden möglichst schnell in die Lehre zu integrieren versucht. All dies wird koordiniert, ohne dass vorab eine Triage vorgenommen wird, wer wohin zu gehen hat.

Die Kommission beantragt dem Landrat mit 9:1 Stimmen, das Postulat 2015/397 als erfüllt abzuschreiben. Der Sprecher selbst hatte gegen die Abschreibung gestimmt, um dem Initianten des Vorstosses eine Stellungnahme im Landrat zu ermöglichen.

– Eintretensdebatte 

Paul Wenger (SVP) weist darauf hin, dass der Kommissionsbericht sehr kurz ausgefallen ist. Kollege Jürg Wiedemann ging in der Ansicht der Sprechers vermutlich von einer Fehlüberlegung aus. Er wollte eigentlich, dass sich die Schüler direkt an den Schulen beraten lassen können. Es wurde einem aber in der Kommissionsberatung von Fachleuten aufgezeigt, dass das AfBB seinen Job bis jetzt gut erledigt und die Wünsche der Jugendlichen zum grossen Teil (98 oder 99%) auch berücksichtigt werden können. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag der Kommission, wird den Bericht zur Kenntnis nehmen und abschreiben.

In der detaillierten Vorlage wird laut Roman Brunner (SP) beschrieben, dass die Koordinationsstelle Brückenangebote keine Steuermöglichkeit hat. Wenn dem wirklich so ist – der Votant glaubt dies der Bildungsdirektion – und die Jugendlichen tatsächlich in das Angebot ihrer ersten Wahl eintreten können, wobei sie optimal gefördert werden, so steht auch für die SP-Fraktion einer Abschreibung nichts im Wege. 

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion einer Abschreibung zustimmen werde. Wie gehört ist die Anfrage von Jürg Wiedemann eigentlich nicht nötig. Wenn von 700 Schülern 696 dort eingeteilt werden, wo sie hinmöchten, ist kein Leidensdruck ersichtlich, der einen zu einer Änderung zwingen würde. Ohne allzu staatsgläubig sein zu wollen, darf man festhalten, dass die Arbeit im Interesse der Schülerinnen und Schüler gut gemacht wird. Sie werden ja auch mitberaten durch die Schulleitungen. Deshalb wird die FDP-Fraktion das Postulat abschreiben. 

Florence Brenzikofer (Grüne) geht es gleich wie ihren Vorrednerinnen und Vorrednern. Das Postulat lässt sich abschreiben, was auch von der zuständigen Fachstelle erläutert wurde. Die Argumentation überzeugte.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) ist ebenfalls dafür, das Postulat abzuschreiben, das man als erfüllt betrachtet. Dennoch ist es gut, dass das Thema in der Kommission beraten werden konnte, wobei man einmal mehr Einsicht erhielt in die wichtigen Brückenangebote für Jugendliche. Man wurde dabei auch darauf hingewiesen, dass die Wahl des richtigen Angebots einerseits mit den eigenen Wunschvorstellungen übereinstimmen muss, aber natürlich auch mit den Möglichkeiten, die schulisch und beruflich gegeben wurden. Auch aus diesem Grund sei Jürg Wiedemann für den Vorstoss gedankt. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) dankt dem Kommisionspräsidenten herzlich, dass er durch sein Abstimmungsverhalten in der Kommission eine Diskussion im Landrat ermöglicht hat, womit die Fraktion der glp/GU, die keinen Sitz in der Bildungskommission hat, nun in diesem Rahmen Stellung nehmen darf.

Der Bericht der Regierung fällt aus Sicht des Sprechers unerfreulich aus. Er enthält eine formale oder legalistische Argumentation. Schon die alten Chinesen sagten, dass eine Politik damit beginnen muss, dass die Begriffe klar definiert werden. Denn die Begriffe haben eine gewaltige symbolische Kraft. «Koordination» und «Zuteilung» können ein zündender Funke sein, aber auch wie eine Nebelmaschine wirken und dabei die Sicht auf die Wirklichkeit verwehren. Es steht im Bericht, dass der Kanton Baselland eine sogenannte Koordinationsstelle  Brückenangebote aufweist, welche die Aufgabe hat, die administrative Aufnahme von BewerberInnen für die KVS vorzunehmen und bloss zu koordinieren. Ausdrücklich wird erwähnt, dass die Koordinationsstelle keine Triage vornimmt. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die Tatsache, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler, die die KVS absolvieren, seit dem Bestehen dieser Koordinationsstelle stetig abnimmt, seit sie sich nicht mehr selbständig und autonom bei der KVS Reinach und Liestal melden und anmelden können. In Tat und Wahrheit wird mit dieser Koordination der Zugang gesteuert. Mit diesem Bericht wird versucht, diese Zugangssteuerung zu verschleiern. Der Votant hat engen Kontakt mit der Schulleitung, die das ähnlich sieht und ebenfalls festellt, dass die Anzahl SchülerInnen seit diesem Zeitpunkt abnimmt.

Die wahre Bedeutung dieser Koordination ist, dass die freie und ungetrübte Wahl, welches Brückenangebot die Schülerinnen und Schüler besuchen möchten, zu einer autonom und selbständig funktionierenden Verwaltungsstelle verlagert wird. Der freie Zugang ist nicht mehr gegeben. Selbstverständlich wird ihnen nicht verboten, in die KVS zu gehen; sie werden aber stark beeinflusst. Dies zeigt einem auch ein Blick auf die Anmeldeformulare. Es geschieht dabei eigentlich eine Entmachtung der Eltern wie der Schülerinnen und Schüler zugunsten der autonom funktionierenden Verwaltungsstelle. Und das ist nicht etwas, das sich der Postulant unter einer guten Bildungslandschaft vorstellt. Wenn man sich fragt, weshalb dies so ist, muss man einige Jahre zurückblenden.

Das AfBB wollte noch zur Zeit von Urs Wüthrich die KVS und die BVS 2 abschaffen. Im Rahmen des Entlastungsrahmenpakets lehnte das Volk die Abschaffung der BVS 2 klar ab. Ebenso deutlich sagte der Landrat Nein zur Abschaffung der KVS, indem er eine entsprechende Initiative der Starken Schule befürwortete.

Und was passiert nun seit damals? Man bildet die Koordinationsstelle und entzieht den beiden Schulen – zumindest der KVS – die Schülerinnen und Schüler auf eine sanfte und schleichende Art. Im Übrigen gibt es auch Bestrebungen, an der WMS zu zweifeln. Auch das ist bereits durchgesickert. Der Postulant möchte das nicht. Er tritt für eine breite Bildungslandschaft ein. Die genannten Schulen sind starke Schulen mit höchsten Erfolgsquoten und sollen in ihrer Grösse beibehalten werden.

Aus diesem Grund ist der Bericht enttäuschend. Die Regierung hat zwar ihren Auftrag des Prüfens und Berichtens erfüllt, weshalb man das Postulat auch abschreiben kann. Es ändert aber nichts daran, dass die Entwicklung der letzten vier, fünf Jahre unbefriedigend ist.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2015/397 mit 70:0 Stimmen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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