Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 282

Oskar Kämpfer (SVP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die Grundlage für die Einreichung dieser Interpellation war der Wunsch, dass für ein Geschäft von einem gewissen Umfang schon vorab gewisse Informationen vorliegen sollten. Er dankt dem Regierungsrat für die offene Beantwortung seiner Fragen.


In der Antwort zur Frage 4 ist offengelegt, was die Pensionskassensanierung sehr wahrscheinlich kosten wird: CHF 57 Mio. pro Jahr über einen längeren Zeitrahmen; kumuliert ergibt sich eine Summe von CHF 1,7 Mrd. Es wäre daher angebracht, dass der Landrat in den Entscheidungsprozess, wie die Sanierung aufgegleist werden soll, rechtzeitig einbezogen wird. Dem ist aber nicht so; der Landrat wird das Geschäft irgendwann als fertiges Paket erhalten.


Materiell wird das Geschäft seit 2010 in der Verwaltung behandelt. Inhaltlich stellt sich die Frage, weshalb für die Erledigung dieses Geschäfts nicht auch externe Spezialisten zugezogen wurden, insbesondere weil die Verwaltung - das darf man wohl sagen - in dieser Sache ja Partei ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) gibt bekannt, dass am 2. Februar 2012 die Medienkonferenz stattfinden und die öffentliche Vernehmlassung gestartet werde. Sie dauert die üblichen drei Monate lang; alle Parteien können mitwirken. Es ist nicht üblich, dass vor dem Beginn einer öffentlichen Vernehmlassung bereits der Landrat informiert wird.


Externe Spezialisten wurden selbstverständlich in genügender Zahl beigezogen, einerseits von der Pensionskasse, die eine eigene Optik hat, andererseits von Seiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die über eigene Pensionskassenexperten verfügen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/255 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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