Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 292

Georges Thüring (SVP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungsrat für die seiner Ansicht nach leider sehr dürftige und nichtssagende Beantwortung seiner Fragen, mit der er sich nicht zufrieden geben kann. Die Beschwichtigungs- und Verniedlichungspolitik geht offenbar auch unter dem neuen Sicherheitsdirektor weiter. Oder liegt das Problem etwa beim Polizeikommandanten?


Vor allem die Aussage, dass eine Verschärfung des Strafrechts keine Wirkung erziele, ist unangebracht. Die Behörden müssten solche Verschärfungen halt offen und ruhig auch etwas aggressiv kommunizieren. Dass die Mittel und Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden müssen, trifft zu. Das eine tun und das andere nicht lassen - das wäre angebracht!


Schlimm ist, dass der Regierungsrat das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung völlig negiert und ausblendet und sich einfach nur auf Statistiken abstützt. Die Interpellationsbeantwortung bringt klar zum Ausdruck, dass offenbar noch immer zu wenig passiert, als dass die Sicherheitsverantwortlichen endlich aus ihrem Dämmerzustand erwachen und die Situation ernst nehmen könnten.


Werner Rufi (FDP) meint, Georges Thüring habe mit seiner Interpellation ein sensibles Thema angeschnitten. Im Bereich Sicherheit ist für jede Person die eigene Wahrnehmung wichtig, und die Zahlen zeigen, dass die Kriminalitätsrate beachtlich ist.


Man muss aber unterscheiden zwischen den beiden angesprochenen Ebenen: Bezüglich schärfere Sanktionen ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die geltenden Sanktionen genügen - zudem wäre der Bundesgesetzgeber zuständig -, aber was die Prävention und die Verfolgung von Straftaten betrifft, stösst die Polizei an gewisse Grenzen. Der Landrat hat deshalb 15 zusätzliche Stellen beschlossen.


Mit den verfügbaren Mitteln soll so operiert werden, dass der Bevölkerung ein gewisses Sicherheitsgefühl vermittelt wird durch die Präsenz der Polizei; aber es liegt auch in der Eigenverantwortung der Leute, selber Massnahmen zu treffen, beispielsweise im Bereich Einbruchschutz.


Die von Georges Thüring gestellten Fragen leiten sich aus einer Studie von 2011 ab, der die schweizerische Opferbefragung als Grundlage dient. Auf die unterschiedlichen Entwicklungen wird seitens des Polizeikommandos reagiert, und verschiedene Massnahmen sind ergriffen worden. Auch die Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln effizient.


Die vom Interpellanten angesprochene Problematik kann nicht von einem Tag auf den anderen gelöst werden; und dafür sind vor allem personelle Ressourcen nötig.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ergänzt, es sei mit der Zeit zu überlegen, ob im Bereich der Polizei die rein administrativen Arbeiten nicht anders verteilt werden könnten. Es ist gelegentlich schwer nachvollziehbar, dass teuer und gut ausgebildete Polizisten zu einem wesentlichen Teil mit Administration beschäftigt sind. Vielleicht liesse sich das durch entsprechend spezialisiertes Personal - das möglicherweise etwas günstiger wäre - erledigen, damit möglichst viele Polizisten an der Front wirken könnten. Diese Idee soll als Anregung an die Sicherheitsdirektion verstanden werden.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) versichert Georges Thüring, dass auch unter dem neuen Sicherheitsdirektor diesem Anliegen grosse Aufmerksamkeit geschenkt werde. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, in Sicherheit leben zu können.


Es muss in Abrede gestellt werden, dass verharmlost werde. Es wurde lediglich korrekterweise festgehalten, dass viele Straftäter den ihnen drohenden Strafrahmen gar nicht kennen. Zudem ist der Strafrahmen - der ja nicht kantonal festgelegt wird - meist grösser als das tatsächlich ausgesprochene Strafmass.


Die Zahlen von 2011 belegen, dass der Kanton in Sachen Gewaltdelikte auf einem guten Weg ist; dies, obschon die Wahrnehmung gelegentlich eine andere ist, weil die Medien sehr oft darüber berichten. In der Realität zeigen die Zahlen eine positive Entwicklung auf.


Ein Schwachpunkt sind aber die Einbrüche; die Polizei hat den Auftrag, dies zu einem Schwerpunkt zu machen, und das ist auch schon in Arbeit.


Das Bestreben des Regierungsrats, des Sicherheitsdirektors und der Polizeileitung ist, die Polizisten nicht in die Administration zu schicken, sondern sie von innen nach aussen zu bringen, also dorthin, wo etwas passiert. Das von Klaus Kirchmayr angesprochene Assistenzmodell wird zur Zeit untersucht, denn um eine Anzeige entgegenzunehmen, braucht es tatsächlich nicht unbedingt einen voll ausgebildeten Polizisten.


://: Damit ist die Interpellation 2011/251 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Back to Top