Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 302

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, weshalb der Regierungsrat bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen: Der Regierungsrat hält am Ziel fest, auf dem Netz der Regio-S-Bahn Basel möglichst bald einen Viertelstundentakt zu ermöglichen. Das starke Wachstum des Verkehrs allgemein und des ÖV im Speziellen machen eine Angebotsverdichtung unausweichlich. Wegen der beschränkten Kreuzungsmöglichkeiten sind im Laufental diverse Ausbauten der Infrastruktur notwendig. Insbesondere müssen einzelne Abschnitte zwischen Aesch und Laufen auf Doppelspur ausgebaut werden. Der teilweise Doppelspurausbau im Laufental hat für die Regierung dabei den gleichen Stellenwert wie die anderen in der Region notwendigen Ausbauprojekte wie die Entflechtung Basel Ost-Muttenz oder die Entflechtung Pratteln.


Die Regierung gibt sich mit der Einteilung des Projekts Doppelspurausbau Laufental in eine zweite Tranche der angekündigten Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)» nicht zufrieden. Sie wird erneut beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) intervenieren, wenn dem Projekt in der definitiven Botschaft zu FABI keine höhere Priorität zugewiesen wird. Man wird dort also sicherlich aktiv werden.


Ungeachtet der aktuellen Diskussion rund um die Vorlage FABI wird die Planung für den Doppelspurausbau im Laufental auch im Rahmen der Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel gemeinsam mit den Nachbarkantonen und der SBB vorangetrieben. Der Ausbau des Angebots auf der Juralinie ist für den Kanton Basel-Landschaft, aber auch für die anderen Kantone entlang der Linie, von grosser Bedeutung. Im Rahmen der Vorlage 2008/349 hat der Regierungsrat dem Landrat einen Bericht zur Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel unterbreitet. Dort ist auch ein Kredit für die Beteiligung an den Studien- und Vorprojektkosten für die notwendigen Doppelspurausbauten im Laufental enthalten.


Bezüglich der zukünftigen Finanzierung bestehen Unsicherheiten. Aktuell müssen vordringlich Fragen rund um das konkrete Angebot geklärt werden. Noch kann nicht definitiv festgelegt werden, wo die zukünftigen Kreuzungsstellen liegen sollen. «Schuld» dafür sind neue Unsicherheiten beim Angebot des Fernverkehrs. Im Rahmen des «Concept Romandie» unterzieht die SBB das gesamte Fernverkehrskonzept auf den Achsen Basel/Zürich - Lausanne/Genf entlang des Jurafusses einer eingehenden Überprüfung. Die Arbeiten an diesem Konzept sollen 2012 abgeschlossen werden. Die Bedeutung dieses Konzepts liegt in der grossen Abhängigkeit der S-Bahn vom Fernverkehr. Je nach Ankunftszeit der Fernverkehrszüge in Basel ändert sich die Lage der notwendigen Kreuzungen mit der S3 im Laufental.


Weil es nicht sinnvoll ist, auf Vorrat Doppelspurabschnitte zu planen und die Kreuzungen nicht auf jenen Abschnitten erfolgen sollen, auf denen der Ausbau besonders teuer wäre (z.B. Chessiloch), erfolgt die Infrastrukturplanung erst nach der Festlegung des Fernverkehrskonzepts.


Solange keine belastbaren Kostenschätzungen für die einzelnen Abschnitte vorliegen und das Projekt nicht fester Bestandteil einer zukünftigen Finanzierung durch den Bund ist, stellt sich die Frage einer möglichen kantonalen Vorfinanzierung nicht. Eine Vorfinanzierung ist nicht ausgeschlossen, bedingt aber klare Regeln bezüglich der Rückzahlung und der Folgekosten, und diese wurden immer noch nicht durch den Bund vorgelegt. Es darf im Weiteren nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft sich auf der Grundlage des bestehenden Landratsbeschlusses (Vorlage 2008/349 ) weiterhin finanziell und personell an den laufenden Planungen beteiligt.


Fazit: Die Studienarbeiten zum detaillierten Angebotskonzept liegen noch nicht vor. Die Kostenschätzungen sind noch zu ungenau. Noch nicht in Aussicht steht, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der Bund das Projekt zu finanzieren gedenkt. Nicht absehbar ist, wie die Konditionen einer Rückzahlung aussehen.


Der Regierungsrat ist bereit, nach Vorliegen aller Fakten eine vorzeitige Realisierung des Projekts mittels einer klar definierten und zeitlich begrenzten Vorfinanzierung zu prüfen.


Motionär Georges Thüring (SVP) war eigentlich schon zur Umwandlung der Motion in ein Postulat bereit, aber nach diesen Ausführungen möchte er auf der Motion beharren. Denn es hängt so viel daran, dass er mit einer Motion Druck machen möchte, damit diese Motion auch dem Laufental gerecht wird.


Martin Rüegg (SP) erklärt, aufgrund der bereits in der Interpellation 2011/272 aufgeführten Gründen und der Ausführungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro werde man den Vorstoss in der Form eines Postulats überweisen. Mit dem Anliegen rennt der Motionär offene Türen ein. Es gibt bereits die Nordwestschweizer Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), in der diese Anliegen diskutiert werden. Man ist also daran, Lösungen zu finden, weshalb diese Motion nichts bringt.


Die hier diskutierten Forderungen hatte man schon im Jahr 2008 auf der Agenda mit der ÖV-Initiative der SP. Die Idee der Vorfinanzierung - man nannte es damals ÖV-Fonds - hätte schon dann realisiert werden können. Nun hat man wertvolle vier Jahre verloren. Nun wundert man sich, dass ausgerechnet von der Seite der SVP solche Forderungen kommen.


Urs Leugger (Grüne) meint, die Bedeutung des Doppelspurausbaus im Laufental für die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und für die bessere Anbindung des Laufentals an den öffentlichen Verkehr, und die Verbesserung der Verbindungen ins Welschland ist absolut unbestritten. Die Schwierigkeit ist, dass in dieser Region mehrere, ganz wichtige ÖV-Vorhaben in der Pipeline sind und dass noch nicht klar ist, welche oberste Priorität haben sollen. So denke man an den Wisenbergtunnel, an das Herzstück Regio-S-Bahn oder eine bessere Anbindung der Linie Richtung Rheinfelden. Auch bei der Vorlage «FABI» musste man feststellen, dass nur eines dieser Projekte auf nationaler Ebene Priorität erhalten hat: die Erweiterung Ost des Bahnhofs SBB. Die grüne Fraktion ist sehr offen für das Anliegen und unterstützt dieses, ist aber dafür, den Vorstoss lediglich als Postulat zu überweisen. Der Grund ist, dass eine Motion ein zu deutliches Zeichen für den Doppelspurausbau wäre zu einer Zeit, in der die Priorisierung noch nicht festgelegt ist. Die grüne Fraktion wird einstimmig für die Überweisung als Postulat stimmen.


Rolf Richterich (FDP) meint, dieses Anliegen sei mittlerweile 25 Jahre alt und feiere am 6. Dezember dieses Jahres sein Jubiläum: 25 Jahre Bahn-2000. In diesem Beschluss war ein durchgängiger Doppelspurausbau enthalten. Es handelt sich um ein typisches Beispiel, wie Sachen versprochen werden, die man nachher auf die lange Bank schiebt. Am Schluss kommt man noch mit Ideen eines Wendegleises in Aesch. Offensichtlich investiert man CHF 80 Mio. in ein Projekt für ein Wendegleis, damit man zwischen Aesch und Basel den Viertelstundentakt anbieten kann. Im gesamten Planungsweg des Kantons ist ein Viertelstundenangebot zwischen Gelterkinden und Laufen enthalten. Die S3 stellt den Schwerpunkt der Kapazität bereit. Wenn man einen anständigen öffentlichen Verkehr will, muss man das ganze Gewicht darauf legen, dass dieser Viertelstundenausbau rasch erfolgt. Die Linie Basel-Delsberg-Biel ist mittlerweise seit 1875 in Betrieb. Damals kannte man noch keine Konzepte. Wenn man nun von der SBB zum x-ten Mal mit irgendeinem Fernverkehrskonzept vertröstet wird, ist das eine Verschleierungs- und Verzögerungstaktik. Man muss nun endlich auf die Hinterbeine stehen und sagen, uns ist es egal, wie dieses Fernverkehrskonzept aussieht. Diese Verschiebungen aufgrund irgendwelcher Konzepte sind einfach unhaltbar. Man darf sich hier nicht abspeisen lassen, auch nicht mit einem Wendegleis in Aesch. Dieses würde CHF 80 Mio. kosten, ein Doppelspurausbau im Laufental würde geschätzte CHF 180 Mio. kosten. Wenn man in Aesch einmal CHF 80 für ein Wendegleis ausgegeben hat, dauert wohl bis ins 22. Jahrhundert, bis der Doppelspurausbau im Laufental erfolgt. Deshalb soll sofort die Doppelspurinsel im Laufental und nicht das Wendegleis in Aesch gebaut werden.


Noch zu Martin Rüegg bezüglich des ÖV-Fonds: Es ist nicht allein Aufgabe des Kantons Baselland, den ÖV-Ausbau zu finanzieren. Eine Planung und Projektierung könnte aber klar in eine Vorfinanzierung des Kantons hineinpassen.


Zuletzt rät Rolf Richterich dem Motionär, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, damit er nicht am Schluss mit leeren Händen dastehe.


Georges Thüring (SVP) berichtet, vor dem Jahr 2000, als er noch Gemeindepräsident von Grellingen war, hätten alle Gemeindepräsidenten des Laufentals mit Regierungsrätin Schneider «gehändelt» und für ein Vorwärtsmachen geworben. Aber lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach - der Motionär erklärt sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.


://: Der Vorstoss 2011/273 wird stillschweigend als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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