Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 298

Jürg Wiedemann (Grüne) beantragt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne) dankt Regierungsrätin Sabine Pegoraro für die Beantwortung der Fragen. Aus seiner Sicht sind diese aber nicht beantwortet worden und er hätte sich eine intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik gewünscht.


Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, die Fragen seien nicht beantwortet worden, vor allem die Frage 7. Die Antwort wird auf einen Nebenschauplatz der Polarität der Stoffe verlagert. Es scheint fast so, als würde dies gemacht, um von dem eigentlichen Problem abzulenken. Man findet eine Kopie aus einem Chemielehrbuch sowie eine Tabelle mit der Polarität der Stoffe, ebenfalls aus einem Chemielehrbuch. Aber die Fragen, welche Stoffe überhaupt untersucht worden sind, auf welchen Stoff man sich konzentrieren müsste und welche relevant sind, sind nicht beantwortet worden. Es entsteht der Eindruck, dass es bei den Interpellationen bezüglich Grund- und Trinkwasser fast System hat, dass diese Fragen nicht richtig beantwortet werden und dass der Thematik ausgewichen wird.


Elisabeth Augstburger (EVP) berichtet, sie werde betreffend das Thema Elsässer Deponien an der Plenarversammlung des Districtsrates des Trinationalen Eurodistricts Basel einen Vorstoss einreichen. Sie hat sich im Weiteren schon an Sitzungen mit den Elsässer Kollegen über dieses Thema unterhalten und diese als sehr offene Gesprächspartner erlebt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, Trinkwasser sei wahrlich nicht sein Spezialgebiet und sei auch nicht der Grund, weshalb er das Wort ergreife. Es geht ihm eher um den Stil und die Art, wie Interpellationen von Ratskollegen beantwortet werden. An dieser Stelle ist dies störend. Es ist feststellbar, dass die Antworten im Wesentlichen aus den im Internet zu findenden Informationen zusammengefasst werden. Dies sind aber nicht die Antworten auf die gestellten Fragen. Im konkreten Beispiel geht nicht hervor, welche allfälligen direkten Kontakte zwischen Baselbieter und Elsässer Behörden stattgefunden haben. Vielleicht haben diese ja auch nicht stattgefunden. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), das sich wahrscheinlich etwas bombardiert fühlt von den Anfragen von Jürg Wiedemann, trotzdem versuchen würde, ernste und seriöse Antworten zu geben. In diesem Sinne die Bitte an die neue Baudirektorin, diese Sache etwas aufzuweichen und die Antworten wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. 


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) versteht diese Kritik nicht. Die Interpellation ist sehr ausführlich beantwortet worden. Es ist legitim, eine andere Meinung zu vertreten, was aber nicht heisst, dass die Interpellation nicht richtig und ausführlich beantwortet worden ist. Es gibt Expertenstreits, die sich stark auf der chemischen Ebene bewegen, aber man hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Wenn man das Gefühl hat, etwas ist nicht richtig, wäre es begrüssenswert, mit der BUD Kontakt aufzunehmen, damit man das Problem besprechen kann. In der Interpellationsbeantwortung steht ausdrücklich, dass Kontakte zwischen den französischen Behörden und dem AUE stattgefunden haben, man Stellung nehmen konnte und wo dies publiziert ist. Es entsteht manchmal das Gefühl, es gehe prinzipiell gegen das AUE, das man schlecht machen möchte. Vielleicht wäre hier einmal eine Aussprache notwendig.


Christoph Buser (FDP) verweist darauf, dass Rahel Bänziger ebenfalls an der letzten Sitzung der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) teilgenommen habe. Sie sei dort ebenfalls detailliert informiert worden, auch wann welcher Kontakt stattgefunden habe. Der richtige Weg, wenn etwas nicht korrekt beantwortet worden sein sollte, sollte direkt über das AUE gehen. In der Kommission hat der Leiter des AUE, Alberto Isenburg, fast eine Stunde lang referiert. Rahel Bänziger konnte ihren grossen Background zeigen, aber solche Diskussionen sollen in der Kommission und nicht im Plenum stattfinden.


://: Damit ist die Interpellation 2011/259 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



Back to Top