Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 315

Georges Thüring (SVP) dankt in der von ihm gewünschten und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion zunächst dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Interpellation. Mit den Antworten ist er nicht zufrieden, weil sie ausweichend und zu allgemein gefasst sind. Auf konkrete Fragen findet er keine konkreten Antworten, denn er will Auskunft über konkrete Zahlen und Erfahrungen in Baselland. Wieso kann oder will der Regierungsrat in der 1. Frage nicht sagen, wie viele solche Verstösse bisher in Baselland festgestellt werden konnten?


Auch die Beantwortung der 2. Frage ist unpräzise. Die Auflistung der Kontrollen durch das KIGA ist gut, aber die eigentliche Frage ist, ob das KIGA seine Aufgabe erfülle. Müssten nicht mehr Kontrollen durchgeführt werden? Sind die zu Verfügung stehenden Sanktionsmittel ausreichend, und werden diese konsequent eingesetzt?


Bei der Beantwortung der Interpellation lagen im Fall Swiss Indoors laut Regierungsrat noch keine Fakten bzgl. Lohnverstössen und Scheinselbständigkeit vor. Ist das heute immer noch so? Und, falls ja, was gedenkt der Regierungsrat dagegen zu tun, um Klarheit zu schaffen und bei den Swiss-Indoors-Verantwortlichen intervenieren zu können? Es sei auf die Interpellation des Votanten vom 17. November 2011 verwiesen, weshalb er nun auch gespannt ist auf die Beantwortung dieser Fragen. Allenfalls ist weiteres Handeln nötig.


Andreas Giger (SP) dankt dem Interpellanten für dessen Sensibilität gegenüber diesem Thema, welche dieser mit seinem Vorstoss bewiesen habe. Es gibt mehrere Fälle mit festgestelltem Lohndumping, wobei einige davon nicht durch einen GAV geschützt sind. Durch einen kantonalen Mindestlohn (siehe Traktandum 23) hätte man eine Handhabe des Problems. Aber oft scheint es, dass dieses Problem nur verwaltet, aber nicht gelöst werden soll.


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) gibt Georges Thüring recht, dass Lohndumping in Baselland nicht haltbar sei. Darum wird vom Votanten auch die Kautionspflicht befürwortet. Das Projekt "Turm Hoffmann-La Roche" liegt auf basel-städtischem Grund und deshalb nicht in Baselbieter Kompetenz. Aber Baselland wird Firmen bei entsprechenden Verstössen verzeigen. Allerdings werden Schweizer Beschwerden oder Klagen gegen ausländische Unternehmen von ausländischen Gerichten nicht akzeptiert, weil sie sich nicht für zuständig erachten. Darum ist die Kautionspflicht das einzige, probate Mittel gegen solche Probleme.


Im Fall Swiss Indoors sind alle betreffenden Firmen beim KIGA juristisch korrekt als Einzelfirmen angemeldet worden. Dem Kanton sind keine Verstösse gemeldet worden. Dieser ist im Übrigen mit Roger Brennwald, dem Präsidenten der Swiss Indoors, in Verhandlungen, nachdem schon einmal vor 2 Jahren eine diesbezügliche Feststellung gemacht worden ist.


://: Damit ist die Interpellation 2011/270 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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