Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 312

Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.


Nach Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) werden in der Schweiz Ombudsstellen von Branchen (Banken, Reise, Telekommunikation etc.) oder vom Staat für jeweils eigene Tätigkeiten eingerichtet. Träger der Ombudsstellen sind also immer die Leistungserbringer, aber für die Leistungserbringer im Bereich Alter/Pflege/Spitex sind die Gemeinden zuständig. Darum haben diese Verbände z.B. in Bern und Basel-Stadt eigene Ombudsstellen. In Baselland ist der Kanton im Bereich Alter/Pflege Aufsichts- und Beschwerdeinstanz. Er tritt also gegenüber Gemeinden und Leistungserbringern in erster Linie hoheitlich auf. Hier hat es aber wenig Spielraum für eine staatliche Ombudstätigkeit bzw. eine solche würde Probleme schaffen, weil sie auf Staatsebene sowohl auf Aufsichts- als auch auf Beschwerdeebene arbeiten müsste. Darum wäre eine solche Ombudsstelle beim Kanton nicht richtig.


Pia Fankhauser (SP) wäre froh gewesen um eine vorgängig schriftlich abgegebene Begründung zur Ablehnung des Postulats, weil diese «dermassen eigenartig» sei, dass nun eine saubere Argumentation schwierig sei. Ombudsstellen sind niederschwellige Anlaufstellen, die explizit immer zur Schlichtung vorgesehen sind. Gerade bei der Pflegefinanzierung wäre eine solche Anlaufstelle eminent wichtig gewesen.


Die von den Kantonen Solothurn und Aargau gemeinsam betriebene Ombudsstelle ist bei der Patientenstelle angesiedelt. Und auch die Votantin verlangt nicht, dass die Stelle vom Kanton selbst angeboten werden muss. Man könnte sich per Leistungsauftrag auch einer bestehenden Organisation anschliessen. Dies hätte Kosten von ca. CHF 30'000-40'000 pro Jahr zur Folge.


Die Pflegefinanzierung betrifft alle Altersgruppen. Denn diese umfasst die Pflege in Behindertenwohnheim, Spitex etc. Da der Votantin der Vorstoss wichtig ist, ist für sie auch ein Postulat denkbar, denn Baselland steht in diesem Bereich in der Nordwestschweiz relativ einsam da und sollte deshalb diesbezüglich vorwärts machen. Der Ombudsman ist von der Beratung in diesem Bereich explizit ausgenommen, wie dies in dessen Bericht zum Jahr 2010 auch erwähnt ist.


Es ist Sache des Landrats, eine effiziente Lösung zu finden. Denn die Probleme im Pflegebereich werden nur noch zunehmen, und alle sollten doch an Schlichtungen bei Problemfällen interessiert sein.


Für Georges Thüring (SVP) greift die Motion ein wichtiges und unterstützenswertes Anliegen auf. Aufgrund seiner Erfahrung im Bereich Alters- und Pflegeheime weiss er, dass echter Handlungsbedarf für eine neutrale Vertrauensstelle besteht. In den Nachbarkantonen und anderswo sind solche Einrichtungen tatsächlich schon vorhanden. Allerdings ist es schwierig, eine solche Ombudsstelle einzurichten: Es stellen sich wie gehört Fragen zu Aufsicht etc. Die Trägerschaft müsste breiter abgestützt und vom Kanton unabhängig geführt werden - die analoge Stelle in Basel-Stadt wird von verschiedenen, privaten Einrichtungen getragen (Spitex, CMS, Pro Senectute etc.). In Baselland ist eine ähnlich strukturierte Einrichtung zu schaffen, u.a. mit dem VBLG als Vertreter der Gemeinden.


Eine Motion ist aus den von Regierungsratspräsident Peter Zwick geschilderten, rechtlichen Überlegungen nicht umsetzbar. Der Regierungsrat könnte die Schaffung einer solchen Institution höchstens initiieren. Sich allenfalls einer bereits bestehenden, ausserkantonalen Einrichtung anzuschliessen, ist eine andere, vor allem politische Frage. Das Anliegen ist richtig, aber die Form der Motion falsch, weshalb der Redner einen ähnlichen Vorstoss vorbereitet hat, damit sich der Landrat bald mit diesem wichtigen Thema auseinander setzen kann.


Nach Beatrice Herwig (CVP) lehnt ihre Fraktion entsprechend den Überlegungen von Regierungsratspräsident Peter Zwick die Motion ebenfalls ab. Probleme werden in der Funktion des Kantons als Aufsichts- und Beschwer-deinstanz gesehen. Das Anliegen ist berechtigt, müsste aber mit den Branchenverbänden bzw. auf Gemeindeebene gelöst werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) vermerkt, dass die Grünen eine solche Stelle befürworten, gerade wegen der vielen Unsicherheiten mit der neuen Pflegefinanzierung. In den anderen Kantonen sind mit solchen Stellen gute Erfahrungen gemacht worden, um auch die Frage zu klären, ob und welche Missstände bestehen zwischen Leistungserbringern und -empfängern. Sinnvollerweise muss nicht eine neue Institution beim Kanton geschaffen werden, sondern extern eine solche mit einem Leistungsauftrag betraut werden, wobei diese dann mit Leistungserbringern zu suchen wäre.


Regina Vogt (FDP) teilt mit, dass sich ihre Fraktion nicht für die Motion einsetze, aber einige Mitglieder zumindest für ein Postulat. Die dringliche Motion entstand damals aus der Situation, dass bis Anfang 2012 die Frage des Anteils an den Pflege- und Betreuungskosten völlig unbefriedigend gelöst worden ist. Dies ist seit Januar 2012 gelöst. Gemäss Rückmeldungen sind die Betroffenen mit der jetzigen Lösung zufrieden.


Pia Fankhauser (SP) dankt für die teilweise Unterstützung ihres Vorstosses. Sie erklärt nochmals, dass die Einrichtung einer solchen Stelle auch im Leistungsauftrag an entsprechende Organisationen vergeben werden könne. Damit wäre die erwähnte Branchenüblichkeit gewährleistet. Sie ist bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, um anhand einer entsprechenden Vorlage Lösungen prüfen zu können.


Mit der Pflegefinanzierung ist aber trotz seit Anfang Jahr neu geltender, anderer Normkosten noch nicht alles geregelt. Die Rechnungen sind immer noch intransparent, gewisse Fragen sind immer noch unbeantwortet, Rückzahlungen sind immer noch nicht geklärt etc. Darum soll eine niederschwellige Anlaufstelle geschaffen werden, auch z.B. für Angestellte im Spitex-Bereich.


Gemäss Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) lehnt der Regierungsrat auch ein Postulat ab. Die Ombudsstellen in den anderen Kantonen werden durch die Heimverbände mit Leistungsaufträgen in Kraft gesetzt und finanziert. Jede Rechnung aus dem Bereich Alter/Pflege muss gegenüber dem Regierungsrat beschwerdefähig sein. Deshalb kann der Regierungsrat nicht auch noch einen Leistungsauftrag an eine Ombudsstelle vergeben, die solche Sachverhalte vorher prüft.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2011/271 mit 45:37 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top