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Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 310

Landratspräsident Urs Hess (SVP) vermerkt, dass der Regierungsrat dieses Postulat ablehne.


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) meint einleitend, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Pflichten der Kantone bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erwähne. Zu diesen Pflichten gehören:


- der Erlass der Spitallisten,
- die Genehmigung der Tarife,
- die Festsetzung des Kantonsanteils von mind. 55% der Fallpreise.


Diese Pflichten sind grundsätzlicher Natur und hängen nicht mit der Verselbständigung der kantonalen Spitäler zusammen. Bereits heute ist im Spitalgesetz geregelt, dass der Regierungsrat für den Erlass der Spitallisten und die Festsetzung der Tarife zuständig ist. Die neue Spitalfinanzierung nach KVG bringt diesbezüglich keine Änderungen und auch keine Interessenkonflikte. Das Postulat wird also abgelehnt, weil es von falschen Voraussetzungen ausgeht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) antwortet, der Regierungsrat habe die Pflichten der Kantone gemäss KVG erwähnt. In seinem Vorstoss geht es aber um die Spielregeln für Spitäler und um die Rolle des Regierungsrats.


Vor ca. 5 Jahren wurde das neue KVG vom Volk mit 70% Ja-Stimmen angenommen und damit die Finanzierung der Spitäler grundlegend geändert. Bisher wurden von den Krankenkassen grundsätzlich die Übernachtungen bezahlt, während die Kantone die Spitäler finanziert haben. Neu erhalten die Spitäler für jeden Fall einen Fixpreis (Baserate), wovon die Krankenkassen in Baselland 45% und der Kanton 55% bezahlt. Der Fixpreis ist wichtig für die Spitäler, denn je höher dieser ist, desto besser ist das für die Spitäler. Wie wird der Fixpreis ermittelt?


Der Preis soll in der Theorie in Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Spitälern ausgehandelt werden, wobei dieser am Ende durch den Kanton zu bewilligen ist. Man hat sich durch die Konkurrenzsituation bei den Krankenkassen einen Preisdruck erhofft. In der Realität haben lange Verhandlungen stattgefunden, so dass auch schon zahlreiche Vorstösse zum Stand der Verhandlungen eingereicht worden sind, die aber nicht beantwortet werden konnten, weil kein Verhandlungsergebnis vorgelegen hat. Aber plötzlich hat sich letztes Jahr die Helsana als grösste Krankenkasse mit allen grösseren Spitälern auf einen Preis geeinigt. Für Baselland ist der Fixpreis auf CHF 10'200 definiert worden.


Dieser Preis war für die Finanzkommission des Landrats ein Schock, weil dieser viel höher war als in den bisherigen Planungen (CHF 8'200-9'400) angenommen. Dies verursacht im Finanzplan 2012 Mehrkosten von CHF 30 Millionen. Währenddessen wird z.B. über CHF 20'000 mehr oder weniger für Wanderwege diskutiert. Das ist im Moment die Realität des politischen Alltags!


Der VGD kann für diesen Schock kein Vorwurf gemacht werden, da sie sich gesetzesgemäss verhalten hat. Die Preisverhandlungen sind demgemäss Sache der Spitäler und Krankenkassen. Es war «naiv» zu glauben, Krankenkassen und Spitäler würden sich nicht verbünden, um sich auf Kosten des Kantons zu einigen. Einige würden wohl sagen, Krankenkassen und Spitäler haben den Kanton «über den Tisch gezogen». Zürich versuchte, die Verhandlungen zu beeinflussen, und wurde von den Krankenkassen vor Gericht gezogen eben wegen dieser Beeinflussung von Verhandlungen und der gleichzeitigen Funktion des Kantons als Vermittler.


Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Kantone mit dem neuen KVG benachteiligt sind und nichts machen konnten. Und eigentlich waren sie auch gut beraten, nichts zu tun. Wenn sich ein Kanton wehrt, wird er wegen eines angeblichen Interessenkonflikts vor Gericht gezogen. Darum müssen also solche Interessenkonflikte vermieden werden. Der Kanton muss sich auf seine Rolle in der Preisfestsetzung konzentrieren und darf in keiner Art und Weise in ein Spital involviert sein wegen möglicher Anfechtungen von Preisen.


Das Postulat will nur mögliche Interessenkonflikte prüfen. Es stellt sich die Frage, ob z.B. ein Regierungsrat in einem Verwaltungsrat eines Spitals Einsitz haben solle. Als Spitalvertreter hat er ein Interesse an einer möglichst hohen Baserate. Als Vertreter des Kantons muss ein Regierungsrat negative Überraschungen für die Kantonskasse, wie sie erwähnt worden sind, verhindern. Aus diesen Gründen soll das Postulat bitte überwiesen werden.


Laut Pia Fankhauser (SP) will ihre Fraktion das Postulat einstimmig überweisen. Auch sie sieht ein Konfliktpotenzial zwischen dem Einsitz in den Verwaltungsrat eines Spitals und dem Regierungsratsmandat. Allerdings ist zu sagen, dass Tariffestsetzungsverfahren gemäss Gesetz explizit vorgesehen sind, weil ein grosser Teil der Verträge noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Tarife mussten festgesetzt werden, um ab 1. Januar 2012 eine Berechnungsgrundlage zu haben. Gerichtsverfahren sind immer möglich, weil das so vorgesehen ist in einem so genannt «freien Markt».


Für Christoph Buser (FDP) ist die entscheidende Frage, ob der erwähnte Interessenkonflikt angefochten werden könne, wie dies auch im Postulat erwähnt sei. Seine Fraktion möchte das Postulat überweisen, allerdings nicht, um zu verhindern, dass der Regierungsrat in den Verwaltungsrat von Spitälern Einsitz nehme. Das Ziel des Berichts muss sein zu erfahren, ob ein solcher Interessenkonflikt rechtlich angefochten werden kann oder nicht. Die erwähnten Beispiele Zürich und Erhöhung der Baserate machen es angesichts allenfalls schwerwiegender Konsequenzen (u.a. rückwirkende Nachzahlungen) nötig, abzuklären, ob in Baselland ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht, und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.


Myrta Stohler (SVP) vermerkt, dass ihre Fraktion in dieser Frage gespalten sei. Ein grosser Teil ihrer Mitglieder wird das Postulat ablehnen.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt die Ablehnung des Postulats durch einen Teil seiner Fraktion. Beim Vorstoss geht nicht um die Bewältigung von Fehlern aus der Vergangenheit, sondern darum, die Corporate Governance zu regeln. Aber bringt das noch etwas für die Zukunft? Sollten nicht Fehler der Vergangenheit gezielt korrigiert werden und z.B. kein Regierungsrat in einen Verwaltungsrat von Spitälern delegiert werden?


Es ist aber ein anderer Ansatz zu sagen, es brauche keine Corporate-Governance-Regeln. Und darum das Postulat abzulehnen. Es braucht nun keine zusätzlichen, in Zukunft nicht umsetzbaren Regeln. Viel eher soll jetzt das konkrete Problem geregelt werden.


Christoph Buser (FDP) verweist auf den Normalfall in der Privatwirtschaft, wo ein Mitglied der Geschäftsleitung des Stammhauses Mitglied des Verwaltungsrats einer Tochterfirma sei. Ein solcher Ansatz ist auch beim Kanton zu begrüssen.


Nun geht es aber um die Rolle des Kantons. Und dieser muss bei einem allfälligen Bundesgerichtsentscheid, welcher eine solche Einmischung untersagt, die Verantwortung übernehmen und eventuell gewisse, auch finanzielle Konsequenzen tragen. Genau deswegen muss diese Frage abgeklärt werden. Es geht nicht um eine weitere Reglementierung, denn nach Meinung des Votanten soll sich die Politik nicht ins Spitalwesen einmischen.


Daniel Münger (SP) will die Frage der Corporate Governance wegen der Pläne im Spitalbereich unbedingt abklären. Es geht nicht nur um die Überweisung dieses Postulats. Der Kanton muss vielmehr solche Fragen grundsätzlich vorgängig abklären. In diesem Sinn soll das Postulat überwiesen werden.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2011/095 mit 63:11 bei 12 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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