Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 309

Rahel Bänziger (Grüne) dankt in ihrer kurzen Erklärung zunächst für die Beantwortung ihrer Interpellation. Mit den zusätzlichen Informationen aus Basel-Stadt ist die Antwort der VGD nachvollziehbar - auch wenn das Thema jetzt nicht mehr wirklich aktuell ist. Die Befürchtung der Interpellantin ist aber eingetroffen: Die Spitäler konnten sich mit den Krankenkassen nicht auf die Fallkostenpauschale einigen, so dass sie durch den Regierungsrat festgesetzt werden musste.


Die Antwort vom letzten April hat gezeigt, dass der Regierungsrat lieber abgewartet und zugeschaut hat in der Hoffnung, er müsse am Ende doch nicht schlichten. In Zürich war der Regierungsrat aktiver, indem er in die Verhandlungen eingegriffen hat, wobei nun der Regierungsrat deswegen vor dem Bundesverwaltungsgericht steht.


Auch in Baselland ist absehbar, dass die Krankenkassen den jetzt festgesetzten Tarif nicht einfach so akzeptieren werden. Sehr wahrscheinlich wird auch dies ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wenn der Kanton aber ohnehin vor das Bundesverwaltungsgericht zitiert werden wird, fragt sich, ob nicht ein bisschen mehr Aktivität besser gewesen wäre.


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) repliziert nur kurz, es seien nun auch «Halbwahrheiten» erwähnt worden und es sei nicht alles wahr, was die Interpellantin gesagt habe.


://: Damit ist die Interpellation 2011/056 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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