Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 288

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme der Motion bereit.


Mirjam Würth (SP) berichtet, die SP-Fraktion habe über diesen Vorstoss länger diskutiert. Sie ist dezidiert der Meinung, dass das Anliegen, die höhere Berufsbildung zu fördern, durchaus berechtigt sei, dass aber der Weg, dies über einen Steuerabzug zu machen, sowieso nur jenen nützt, die eh schon Steuerabzüge vornehmen können.


Die SP-Fraktion würde den Vorstoss als Postulat unterstützen, damit einmal aufgezeigt werden kann, was alles möglich ist. Wenn man schon die höhere Berufsbildung fördern und darauf achten will, die akademische Bildung nicht bevorzugt zu behandeln, müsste man in diesem Zusammenhang auch das Thema Stipendien nochmals vertieft anschauen.


Einige wenige SP-Ratsmitglieder würden die Motion auch als solche überweisen.


Paul Wenger (SVP) bittet darum, dem Anliegen der SP-Fraktion nicht zu entsprechen, sondern seinen Vorstoss tatsächlich als Motion zu überweisen. Er war freudig überrascht, dass der Regierungsrat bereit ist, sie entgegenzunehmen - damit war nicht unbedingt zu rechnen. Das zeigt, dass der Regierungsrat die höhere Berufsbildung richtig gewichtet.


Wer sich Zeit genommen hat, nachzulesen, wie die Regelung im Kanton Zürich aussieht und was für Bestrebungen auf Bundesebene laufen, der weiss, dass die Zeit des Prüfens und Berichtens jetzt abgelaufen ist.


Christine Gorrengourt (CVP) steht für den Grundsatz «Das eine tun und das andere nicht lassen» ein.


Man kann jetzt (dies an die Adresse der SP) einerseits die Motion unterstützen - denn es ist wichtig, dass die höhere Berufsbildung mittels der vorgeschlagenen Steuerabzugsmöglichkeit unterstützt wird -, und andererseits sollte man (dies an die Adresse der SVP) auch junge Eltern, die in der Weiterbildung sind und für ihre Kinder eine gute Betreuung brauchen, unterstützen, indem man dem FEB-Gesetz zustimmt. So tut es die CVP/EVP-Fraktion, und deshalb unterstützt sie die Motion.


Jürg Wiedemann (Grüne) schliesst sich seiner Vorrednerin an: Die SVP wäre gut beraten, dem FEB-Gesetz zuzustimmen.


Die grüne Fraktion unterstützt die Motion einstimmig; sie erachtet es als wichtig, dass für die tertiäre Ausbildung nicht nur im Bereich A, sondern auch im Bereich B Steuerabzüge vorgenommen werden können. Weiterbildung - das «lebenslange Lernen» - ist extrem wichtig und verdient Förderung.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, im März 2011 habe der Bundesrat eine Botschaft über einen neuen Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. Sobald der definitive Gesetzestext im Steuerharmonisierungsgesetz von den eidgenössischen Räten verabschiedet wird, werden die Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene aufgenommen.


Die Motion fordert eine Steuergesetzänderung, die der Regierungsrat dem Landrat auf jeden Fall unterbreiten wird, egal ob der Vorstoss nun als Motion - was inhaltlich richtig wäre - oder als Postulat oder gar nicht überwiesen wird.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/245 mit 63:10 Stimmen bei sieben Enthaltungen an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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