Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 285

Dominik Straumann (SVP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Dominik Straumann (SVP) hofft, dass die Antwort des Regierungsrates korrekter ist als der Adressat dieser Antwort. Verfasst hat die Interpellation Thomas de Courten, aber in der Antwort ist Karl Willimann als Verfasser aufgeführt. Wie das zustandegekommen ist, lässt sich - auch nach Abklärungen bei der Landeskanzlei - nicht mehr nachvollziehen. Hoffentlich entspricht wenigstens der Inhalt der Antwort der Wahrheit.


Karl Willimann (SVP) erklärt, aufgrund einer nicht einmal allzu kleinen Zeitungsmeldung in der BZ habe man annehmen müssen, der CEO der BLKB habe tatsächlich einen Nebenjob als Finanzchef angenommen. In dieser Zeitungsmeldung stand nirgendwo etwas von einem Verwaltungsratsmandat.


Man kann nun sagen, dass die SVP-Fraktion leider einer Falschmeldung aufgesessen sei. Aber einmal mehr bestätigt sich, dass das, was in den Zeitungen steht, eben nur die halbe Wahrheit ist. Und doch hat kürzlich im Zusammenhang mit der anfänglichen Ablehnung des Fachhochschulbeitrags ein Journalist der BZ einen Teil des Parlaments ex cathedra als «Halbwissende» bezeichnet. Dieser Vorwurf kann bei dieser Gelegenheit nun gerne zurückgegeben werden.


Was den CEO der Kantonalbank betrifft, so ist die SVP-Fraktion bisher immer davon ausgegangen, dass auch ein Verwaltungsratsmandat, richtig ausgeführt, eine zeitliche Beanspruchung darstelle. Es ist tröstlich, von der Regierung zu hören, dass dies im Fall des Claraspitals überhaupt nicht zutreffe. Es dürfte dann interessant sein, wie im Fall der basellandschaftlichen Spitäler Aufwand und Honorar für die neuen Verwaltungsratsmandate aussehen werden.


Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kurze und knappe Antwort auf ihre Fragen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/252 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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