Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 2010
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2009-290 vom 20. Oktober 2009 Vorlage: Bericht zu Postulat 2006/029 der Grünen Fraktion, FDP-Fraktion, CVP/EVP-Fraktion, SVP-Fraktion vom 26. Januar 2006 betreffend "Reduktion der Stundenausfälle an der Sekundarstufe I" [Abschreibungsvorlage] - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 14. Januar 2010 - Beschluss des Landrats vom 11. Februar 2010 < beschlossen > |
Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) fasst den Kommissionsbericht mit Verweis auf die Ausgangslage und die Beratung im Einzelnen zusammen. Sowohl Regierungsrat als auch Kommission beantragen dem Landrat, der Vorlage zuzustimmen und den Vorstoss als erledigt abzuschreiben.
Laut Elsbeth Schmied (SP) unterstützt die SP den Kommissionsantrag. Da die Überarbeitung des Reglements ein Anliegen des Postulats ist und im Sommer umgesetzt werden wird, kann das Postulat abgeschrieben werden.
Paul Wenger (SVP) führt zunächst die Zustimmung der SVP zum Kommissionsantrag an und beantragt Abschreibung des Postulats.
Dennoch ist zu bemerken: Das entsprechende Reglement wird zwar überarbeitet und präzisiert, aber es gibt immer wieder Fälle, die nicht vom Reglement erfasst werden und mit gesundem Menschenverstand beurteilt werden müssen. An die Adresse des Vorstehers der BKSD ist deshalb zu sagen, dass es an Schulen Sondersituationen (Abschlussprüfungen, Stundenplaneigenheiten etc.) geben kann und deshalb z.B. Lehrer allenfalls nicht an einer Konferenz teilnehmen, sondern zugunsten einer erfolgreichen Abschlussprüfung unterrichten.
Bea Fünfschilling (FDP) erwähnt die Zustimmung der FDP zur Abschreibung des Postulats. Die Antwort der Regierung erfüllt das Postulat, und mit vernünftigen Methoden wird es möglich sein, das Postulat richtig umzusetzen.
Gemäss Christian Steiner (CVP) folgt auch seine Fraktion den erwähnten Argumenten. Sie unterstützt die Änderung des Reglements und votiert ebenfalls für Abschreibung des Vorstosses.
Jürg Wiedemann (Grüne) dankt der BKSD. Dieses Postulat ist optimal umgesetzt worden. Für seine Fraktion ist wichtig, dass die Anzahl wirklicher Stundenausfälle in einem beschränkten Rahmen bleibt und dass «Schule ausserhalb des Klassenzimmers» grosses Gewicht erhält. Die Zahl von 20 Tagen für Exkursionen und Projekte wird als optimal erachtet, weshalb sich auch seine Fraktion für Abschreibung dieses Postulats ausspricht.
://: Der Vorlage 2009/290 und damit auch der Abschreibung des Postulats 2006/029 wird mit 75:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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