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Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2287

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung lehne das Postulat ab.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont in Vertretung des verhinderten Bau- und Umweltschutzdirektors, grundsätzlich gelte beim Bau und Unterhalt von Strassen das Territorialprinzip. Nach der Durchgangsstrassenverordnung des Bundes ist die H18 Liesberg-Hagnau, neben weiteren wichtigen Kantonsstrassen, als Hauptstrasse von nationaler Bedeutung eingestuft. Dies bedeutet, dass die H18 der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Aus diesem Grund beteiligt sich der Bund an diesen Strassen beim Unterhalt. Diese Beiträge bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei das Verkehrsaufkommen als Faktor wirkt.


Zudem beteiligt sich der Bund an der H18 nach dem neuen Finanzausgleich (NFA) bei der Finanzierung von Projekten und Lärmschutzmassnahmen mit einem jährlichen Globalbeitrag.


Zudem wird Netzbeschluss nun von allen Kantonen gewünscht, und daher ist die Übernahme der H18 durch den Bund einen Schritt näher gerutscht.


Beim öffentlichen Verkehr gilt es zwischen den Infrastrukturen der SBB und der Infrastruktur der BLT zu unterscheiden. Gemäss Eisenbahngesetz finanziert der Bund die Infrastruktur auf Strecken von nationaler Bedeutung alleine. Auf die Achse Basel-Laufen bezogen heisst das, dass die anstehenden Ausbauten auf dem Netz der SBB durch den Bund finanziert werden. Davon ausgenommen sind allfällige Bahnhofsneu- und -umbauten im Rahmen des Ausbaus der Regio-S-Bahn, wie sie noch für den Bahnhof Laufen vorgesehen sind. Hier werden die Kosten nach dem Territorialprinzip aufgeteilt.


Anders sieht es bei den Strecken der BLT aus. Dort finanzieren der Bund und die Kantone die Bahninfrastruktur gemeinsam. Die Aufteilung erfolgt nach der Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr. Darin sind einerseits die Berechnung des Kantonsanteils bei Kantonsgrenzen überschreitenden Linien und andererseits auch die Berechnung des Kantonsanteils gegenüber dem Bund festgelegt. Den Kantonsanteil gegenüber dem Bund legt das Bundesamt für Verkehr fest. Diese Regelung gilt nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für die Kosten des eigentlichen Betriebes. Das heisst, die Kantone beteiligen sich gemäss diesem Schlüssel an den ungedeckten Kosten des Bus- und Trambetriebes. Dieser Schlüssel soll auch hier die Nutzung des Angebots auf den jeweiligen Kantonsgebieten widerspiegeln.


Der Kanton Solothurn hat sich in den letzten rund dreissig Jahren mit über CHF 21 Mio. an den Kosten für die Substanzerhaltung und den Ausbau der Tramlinien auf basellandschaftlichem Gebiet beteiligt, ohne dass substanzielle Investitionen auf solothurnischem Gebiet getätigt worden sind. Mit dem Anschluss Dornachs an die H18 und der BLT-Doppelspur Ettingen-Flüh stehen aber solche Projekte vor der Tür.


Zusammengefasst bedeutet das: Die H18 wird vom Bund als kantonsübergreifende Strasse betrachtet, und der Bund beteiligt sich darum finanziell daran. Beim Abweichen vom Territorialprinzip ergeben sich komplizierte Berechnungsschlüssel, welche nicht nur für die H18 sondern auch für das gesamte Strassennetz angewendet würden müssten.


Der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs liegt ein ausgeklügeltes Finanzierungssystem zu Grunde, welches einerseits die Nutzung und Angebot widerspiegelt und andererseits vom Bund vorgeschrieben wird. In dieses System kann nicht ohne Not eingegriffen werden. Deshalb ist das Postulat abzulehnen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, die meisten Begründungen würden sich auf Bundesregelungen beziehen, wie kantonsübergreifende Verkehrsflüsse gegenseitig finanziert seien. Dies betrifft insbesondere den Öffentlichen Verkehr, aber auch die Verkehrsachsen H18. Bei der Übergabe an den Bund handelt es sich erst um eine Absichtserklärung, wobei der Unterhalt durch den Bund übernommen wird, aber nach wie vor massiv durch den Kanton bezahlt wird. In der Stellungnahme der Regierung findet sich ein Widerspruch: Würden bei Projekten wie dem Herzstück oder Tramverbindung Margarethenstich bundesgesetzliche Regelungen angewandt, wie zwischen den Kantonen Baselland und Basel-Stadt abgegolten würde, käme dies den Kanton wesentlich billiger zu stehen. Aber es gibt bilaterale Abkommen mit dem Kanton Basel-Stadt, welche sicherstellen, das der Kanton Baselland deutlich mehr an den Kanton Basel-Stadt bezahlt, als er gemäss Bundesrecht müsste. Die bestehende Vereinbarung erscheint ausgewogen und wird mit der Zentrumserschliessung begründet. Es wird aber nie bedacht, dass auch der Kanton Baselland Zentrumsleistungen bietet: Insbesondere im Birseck verlaufen viele Verkehrsachsen auf Baselbieter Kantonsboden. Bei über einem Drittel der Nutzer handelt es sich um Solothurner Privatpersonen und Geschäftsunternehmer. Die Baselbieter Investitionen in diesem Bereich verdienen eine höhere Mitfinanzierung durch den Kanton Solothurn. Mit diesem Postulat erhielte die Regierung ein Mandat und Rückendeckung, mit dem Kanton Solothurn höhere Beiträge auszuhandeln.


Christine Koch (SP) erklärt, die SP-Fraktion werde gegen Überweisung des Postulats stimmen. Die vom Postulanten aufgeführten Punkte sind zwar einleuchtend, das Thema sollte weiterverfolgt werden, aber das Anliegen würde eine Rückkehr ins finstere Mittelalter darstellen, wobei plötzlich wieder Strassenzölle verlangt würden. Auch wenn das Mittelalter mit «Ritter Klaus» durchaus eine romantische Komponente hätte, sollte dieses System nicht wieder eingeführt werden. Der Föderalismus würde in Frage gestellt und eine Flut von Verhandlungen zwischen den Kantonen würde ausgelöst.


Gerhard Hasler (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion werde die Überweisung des Postulats einstimmig ablehnen. Die Begründungen wurden bereits durch die Vorrednerin und Regierungsrätin Sabine Pegoraro geliefert.


Hanspeter Frey (FDP) scherzt, man wisse nun, wie es in der Familie Kirchmayr Koch zu und her gehe. Seitens der FDP-Fraktion sei man zwar für Romantik, aber gegen die Überweisung dieses Postulats.


Felix Keller (CVP) meint, die CVP/EVP-Fraktion finde die Idee eigentlich positiv. Das Anliegen des Postulats wird aber wohl an der Umsetzung scheitern, weshalb der Überweisung nicht zugestimmt werden kann.


://: Der Landrat stimmt 61:8 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Überweisung des Postulats. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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