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Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2286

Die Regierung beantragt, so Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP), die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats.


> Begründung des Regierungsrats


Marie-Theres Beeler (Grüne) dankt dem Regierungsrat für seine schriftlichen Ausführungen, ist aber trotzdem gegen Abschreibung.


Die grüne Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Feuchtsalzen bereits Praxis ist. Bei höherer Effizienz kann so 30 % Salz gespart werden. Trockensalzen wird in der Regel nur noch auf Vorplätzen, Fusswegen usw. praktiziert.


Aber die im Postulat vorgeschlagene Sole-Technik ist nicht das gleiche wie Feuchtsalzen. Sie bringt eine weit höhere Effizienz (bis zu 70 % weniger Salz) bei gleicher Wirksamkeit, wie die Anwender/innen bezeugen. Das führt auch zu bedeutend geringeren Strassen- und Umweltschäden, die ja auch ins Geld gehen. Gemeinden, die Sole einsetzen, sind hoch zufrieden, und auch grosse Städte wie Bern machen entsprechende Versuche. In Wien wird seit fünf Jahren fast nur noch Sole verwendet.


Selbstverständlich muss die Umrüstung sukzessive erfolgen und unter ständiger Beobachtung der Wirkung. Deswegen kann man bei den entsprechenden Produzenten übrigens solche Geräte auch probehalber mieten. Aber die Wirksamkeit dieser Technik kann man nur überprüfen, indem man sie auch tatsächlich vergleichen will .


Der Kanton Zürich zieht aus den offenen Fragen über die Wirksam- und Anwendbarkeit von Sole offenbar andere Schlüsse als Baselland und probiert deshalb diese Technik sogar auf Autobahnen - mit Erfolg - aus.


Es ist verständlich, dass das Tiefbauamt nicht einfach umstellt, denn dafür sind Investitionen nötig. Das Feuchtsalzen kann immer noch angewandt werden; aber es ginge einfach darum, Alternative zu den Streu- und Feuchtsalztechniken zu prüfen. Es gibt noch andere Möglichkeiten: So hat ein SVP-Nationalrat aus dem Wallis etwa den Einsatz von Zucker vorgeschlagen.


Die schriftliche Begründung des Regierungsrates lässt darauf schliessen, dass er keine Überlegungen angestellt hat, den Einsatz von Sole überhaupt nur zu prüfen. Das sollte aber angeschaut werden. Das Postulat fordert keine sofortige Umstellung, sondern einfach eine Offenheit und eine Überprüfung in sinnvollen Schritten. Vielleicht geht ja der Kanton Zürich anders vor, weil er selbst kein Salz produzierender Kanton ist.


Das Postulat soll überwiesen und stehen gelassen werden. So würde der Regierungsrat eingeladen, das Tiefbauamt zu ermuntern, sich nicht so schnell von dieser Variante zu verabschieden und Erfahrungen einzuholen - z.B. in Aesch, Binningen, Grellingen oder Riehen. Es ist wichtig, die Sole-Methode nicht vorschnell aufzugeben.


Ueli Halder (SP) hält den Vorstoss für sinnvoll und das angesprochene Thema für ein echtes Problem. Die Ausführungen des Regierungsrates legen aber überzeugend dar, dass das Postulat abgeschrieben werden kann, weil die Abklärungen bereits laufen. Deshalb ist die SP-Fraktion für Überweisung und Abschreibung.


Dasselbe gelte auch für die SVP-Fraktion, erklärt Hanspeter Weibel (SVP). Die Ausführungen des Regierungsrates waren überzeugend. Man muss nicht gleich jede neue Methode, die auf den Markt kommt, mittels Investitionen ausprobieren. Der erste Schritt ist getan, und das ist vernünftig.


Hanspeter Frey (FDP) meint, es gebe ja schon Versuche im Baselbiet und im Bernischen sogar auf Nationalstrassen. Auch das Zuckern von Strassen wird schon getestet. Insofern ist die FDP-Fraktion für Überweisung und Abschreibung.


Felix Keller (CVP) schliesst sich den Vorrednern an. Auch die CVP/EVP-Fraktion findet das Postulat gut und ist für dessen Überweisung und gleichzeitige Abschreibung. Denn die Regierung hat bereits einen ausführlichen Bericht erstellt. Es ist ein Trugschluss zu meinen, dass mit Sole eine höhere Verkehrssicherheit erzielt werden könne. Die Verkehrssicherheit ist heute schon sehr hoch, auch im Winter.


Christoph Frommherz (Grüne) hat neulich mit einem Münchensteiner Velomacher gesprochen, dessen Geschäft direkt an einer Kantonsstrasse steht. Dieser sagt, dass der Kanton - im Vergleich zur Gemeinde - «wie verrückt» salze. So gehen auch die Velos viel schneller kaputt. Man sollte in dieser Sache noch ein bisschen genauer hinschauen und deshalb das Postulat noch nicht verfrüht abschreiben.


://: Das Postulat 2010/052 wird stillschweigend überwiesen.


://: Das Postulat 2010/052 wird mit 56:10 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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