Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2009

Nr. 999

Der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK), Ivo Corvini (CVP), erklärt, die Regierung beantrage für die neue Struktur der Sicherheitspolizei mit der Aufteilung in Ost und West sowie für den Aufbau der neuen Abteilung Planung und Einsatz am zentralen neuen Standort in Arlesheim einmalige Kosten von CHF 2'690'886 und wiederkehrende Kosten von CHF 537'694 pro Jahr.


Der Landrat ist zuständig für diese Kreditsprechung. Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratungen neben der Polizeileitung und drei Vorstandsmitgliedern des Personal-Verbands Polizei Baselland auch zwei Delegierte des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden angehört.


Richtigerweise sind weder die Kommission noch der Landrat zuständig für die Polizeitaktik. Die Kommission hat aber die in den Anhörungen geäusserten Bedenken aufgenommen und beantragt deshalb, die Regierung zu verpflichten, dem Landrat ein Jahr nach der Einführung der Reorganisation über die Umsetzung Bericht zu erstatten.


Die JSK beantragt dem Landrat mit 8:2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem von ihr modifizierten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Gemäss Ziffer 2 Buchstabe e des Berichtes sollte die Regierung nach Ansicht der Kommission bis zur Beratung im Landrat - also bis heute - Verhandlungen mit der Liegenschaftsvermieterin führen im Hinblick auf eine mögliche Mietzinssenkung aufgrund des in den letzten Monaten gesunkenen Mietpreisniveaus. Deshalb wäre es wohl sinnvoll, die Regierung gleich hierzu Stellung nehmen zu lassen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) informiert, die Intervention von Klaus Kirchmayr habe sich gelohnt: Die Eigentümerin der Liegenschaft Schorenweg 10, die Firma Reinvest AG, sei zwar nach wie vor der Ansicht, die vereinbarten Mietzinse seien weiterhin marktkonform, und daher gebe es keine Möglichkeit für eine Reduktion; hingegen offeriert die Eigentümerin verdankenswerterweise drei Monatsmieten, also CHF 53'400, als Beteilung an den Umbaukosten.


- Eintretensdebatte

Ursula Jäggi (SP) blickt zurück: Im Herbst 2007 wurde durch die Firma Konso AG eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt, welche ergeben hat, dass die hohe Präsenz der Polizei, die wahrnehmbare Sicherheit und die grosse Bürgernähe der Polizei sehr geschätzt würden. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons fühlten sich laut der Umfrage so sicher wie noch nie und subjektiv weniger gefährdet.


Die Vorlage vermengt zwei verschiedene Themen: Einerseits die Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung, andererseits die Einmietung am Schorenweg 10 in Arlesheim. Das sind zwei verschiedene Dinge, die aber nun nicht getrennt beurteilt werden können.


Im Kreditbetrag von CHF 2,7 Mio. sind sowohl Personalkosten für die Optimierung - sprich: für Beförderungen - enthalten als auch Umbaukosten für die Liegenschaft Schorenweg 10 in Arlesheim. Das wurde erstaunlicherweise von Mitgliedern anderer Fraktionen, die sonst alles und jedes hinterfragen, anstandslos geschluckt. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass für die effizientere Einsetzung der Personalressourcen, für die Nutzung brachliegender Synergien und für die flexible und nachhaltig wirkende Einsetzung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Raums diese Vorlage überhaupt nicht nötig sei.


Die Aufteilung in eine Sicherheitspolizei Ost und eine Sicherheitspolizei West ist nicht der richtige Ansatz für eine Optimierung. Denn wer die Befindlichkeiten im Kanton genau kennt, wird auf eine solche Unterteilung verzichten. Es wurde wohl ganz bewusst keine Unterscheidung zwischen Ober- und Unterbaselbiet oder zwischen ländlichen und dichter bewohnten Gebieten vorgenommen. Aber genau darin bestehen die wesentlichen Feinheiten, auf die es ankommt.


Zu einer Optimierung gehört die Überprüfung, ob alle Tätigkeiten, die die Polizei heute ausführt, überhaupt durch diese übernommen werden müssen. Gibt es kein Potenzial für die Optimierung der Personalressourcen? Dieser Frage ist nach Meinung der SP-Fraktion nicht oder nur ungenügend nachgegangen worden.


Die SP-Fraktion glaubt, dass aufgrund der vorgeschlagenen Reorganisation mehr Personal benötigt werde. Sie wehrt sich nicht ausdrücklich gegen eine Personalaufstockung - die Polizei soll gut dotiert sein -, aber eine solche wird in der Vorlage gar nicht gefordert, sondern höchstens angetönt. Jene Fraktionen, die sonst immer ganz genau selbst kleinste Bewegungen des Personalbestandes beobachten, sind diesen Fragen erstaunlicherweise nicht fundiert nachgegangen.


Der Kommission wurde versichert, eine Einsatzzeit von zehn bis zwölf Minuten könne im ganzen Kanton eingehalten werden. Wie ist das möglich, wenn die beiden heutigen Polizeistützpunkte Sissach und Laufen als Anfahrtsorte gestrichen werden? Kann die Polizei auch künftig gut sichtbar sein? Werden für die Prävention - ein wichtiger Teil der Polizeiarbeit - genügend Ressourcen vorhanden sein? Kann der Kontakt zur Bevölkerung so aufrecht erhalten werden, dass dem vielzitierten «Community Policing» auch tatsächlich nachgelebt wird? Stehen in einem Sonderfall - d.h. bei einem Grossereignis oder mehreren gleichzeitigen kleineren Ereignissen - künftig genügend Mitarbeitende zur Verfügung? All dies ist nach Ansicht der SP-Fraktion aufgrund dieser Vorlage nicht zu bejahen; im Gegenteil: Es steht fest, dass die vorgeschlagene Optimierung sich auf die Sicherheit der Bevölkerung negativ auswirken wird.


Die Vorlage enthält allerdings auch Änderungsvorschläge, welche die SP-Fraktion begrüsst; diese können aber die negativen Punkte nicht aufwiegen. Gut ist beispielsweise, dass künftig in kleineren Teams von drei bis sieben Personen gearbeitet werden soll und dass die Patrouilleneinsätze den unterschiedlichen Bedürfnissen an den einzelnen Wochentagen angepasst werden sollen.


Das Ziel einer Veränderung sollte eigentlich immer eine Verbesserung sein. Diese ist aber mit dieser Vorlage nicht möglich.


Im Zusammenhang mit der Neueinmietung am Schorenweg 10 in Arlesheim ist es für die SP-Fraktion unschön, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro wiederholt behauptet hat, die Liegenschaft gehöre der Swisscom. Erst auf dringliches Nachhaken hin hat sie versprochen, der Sache nachzugehen - und zwar erst nachdem die effektiven Besitzverhältnisse bereits bekannt waren. Die Liegenschaft gehört einem Konzern mit einer weit verzweigten Struktur, und die Fäden laufen bei Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit zusammen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verwendung von Mietzinsen aus der Kantonskasse nicht kontrolliert werden kann.


Alles in allem hinterlässt die Vorlage ein ungutes Gefühl, und es gibt zu viele Unbekannte wie zum Beispiel die künftige Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien. Die Optimierung wird nicht das gewünschte Resultat bringen, und von einer Personalaufstockung muss ausgegangen werden. Zudem ruft, wie den Medien zu entnehmen war, die Reorganisation beim grössten Teil der betroffenen Mitarbeitenden Unruhe hervor, obschon versichert worden ist, die Meinungen des Korps seien ins Optimierungskonzept einbezogen worden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess alles andere als optimal abgelaufen ist.


Der SP-Fraktion war es ein Anliegen, dass die Resultate der Mitarbeitendenumfrage bekannt sind, bevor diese Vorlage im Parlament behandelt wird. Mit diesem Wunsch ist die SP unterlegen, glaubt aber weiterhin, dass die Kommission die Ergebnisse der Personalbefragung für eine seriöse Behandlung des Geschäfts hätte kennen müssen.


Es ist eine Tatsache, dass Baselland - wie es der Name sagt - ein Land- und kein Stadtkanton ist. Diesem Umstand muss auch die Polizei Rechnung tragen. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Polizeileitung in Stadt-Dimensionen denkt.


Aufgrund der Abwägung aller Vor- und Nachteile beantragt die SP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion in ein befürwortendes und ein ablehnendes Lager gespalten sei. Die Sicherheit der Bevölkerung ist das oberste Ziel. Aber darüber, wie es zu erreichen sei, gehen die Meinungen auseinander.


Die Befürworter der Vorlage meinen, man solle der Optimierung eine Chance geben, um so die bestehenden Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Die Gegner argumentieren, die heutige Organisation sei gut, was auch die Bevölkerungsumfrage bewiesen habe.


Dass mit der Reorganisation die Polizeikräfte vermehrt in die Zentren verlegt werden und dass es in den Randregionen zu einem gewissen Abbau kommt, wird niemand bestreiten können. Es stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, in den Randregionen möglichst viele Patrouillen zu fahren, wenn diese Kräfte in den Zentren, wo es viel nötiger ist, eingesetzt werden können.


Im Grunde bräuchte der Landrat diese Diskussionen gar nicht zu führen. Denn für die operative Führung, also die Einsetzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen, ist das Polizeikommando zuständig, nicht das Parlament. Zur Diskussion steht deswegen eigentlich nur eine Finanz- bzw. eine Raumprogrammvorlage.


Für Unmut sorgt die Schliessung von sechs Polizeiposten. Diejenigen, welche diese Aussenstellen beibehalten möchten, argumentieren, schon nur nach Schild «Polizei» an der Hausmauer de Postens wirke präventiv. Aber es ist allgemein bekannt, dass es Geschwindigkeitskontrollen gibt, und doch werden die Limiten ständig überschritten und führen zu Bussen oder Verzeigungen. Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass jemand mit bösen Absichten sich von der Existenz eines Polizeipostens abschrecken lässt - zumal dieser Posten höchstens einen halben Tag pro Woche offen ist.


Die SVP-Fraktion begrüsst, dass in einem Jahr über die Umsetzung der Optimierung Bericht erstattet werden soll.


Eine knappe Mehrheit der Fraktion stimmt für die Vorlage.


Werner Rufi (FDP) erklärt, eine deutliche Mehrheit der freisinnigen Fraktion sei klar für Eintreten auf die Vorlage, die sehr fundiert vorbereitet worden ist. Ein früherer Anlauf für eine Reorganisation wurde zurückgezogen, und nun wurde das Thema neu angegangen. Es kann nicht von einer «städtischen Variante» gesprochen werden, sondern es liegt ein für den Kanton Baselland angepasstes Modell vor. Die neue Struktur der Sicherheitspolizei mit den Bereichen Ost und West ist zweckmässig, durchdacht und von den Einsatzzeiten her vertretbar. Die zentrale Abteilung Planung und Einsatz in Arlesheim mit den Sondereinheiten und dem angeschlossenen Ordnungsdienst hat durchaus auch ihre Berechtigung.


Die FDP-Fraktion will nach vorne schauen und meint, die Polizei solle sich eine moderne Struktur geben können. Die Präsenz der Polizei soll, wie in der Bevölkerungsumfrage gewünscht, verbessert werden. So heisst es auf Seite 11 der regierungsrätlichen Vorlage:


Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld, beeinflusst von Globalisierung, Migration und sehr grosser Mobilität, verlangt von der Polizei grosse Flexibilität, Eigenverantwortung, Fach- und Sozialkompetenz. Wie die Analyse der bestehenden Organisation gezeigt hat, ist eine Optimierung unumgänglich, weil


Dem Postulat 2003/019 der FDP-Fraktion, «Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz in Zentren und öffentlichen Räumen unseres Kantons», trägt diese Vorlage Rechnung, indem ein sinnvoller Weg gewählt wurde: Die Organisation wird optimiert, bevor die personellen und finanziellen Ressourcen aufgestockt werden. Das bildet die Basis für spätere Überprüfungen. Die Frage nach dem Personalbestand muss einmal genauer geprüft werden, und deshalb ist es richtig, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Reorganisation vorgelegt werden muss.


Es ist zwar bedauerlich, dass gewisse Posten geschlossen werden und damit möglicherweise auch ein bestimmtes Mass an Lokalkenntnissen verloren geht, aber nun ist die Flexibilität des Kaders gefragt. Hauptabteilungsleiter Markus Wittwer war an der Reorganisation ja beteiligt, und der neue, energische und von der Arbeit in verschiedenen Korps sehr erfahrene Kommandant bringt viele gute Ideen in die Polizeiarbeit ein.


Die Besitzverhältnisse der Liegenschaft am Schorenweg in Arlesheim sind nicht der springende Punkt dieser Vorlage. Die Kommission wurde darüber ausreichend informiert. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in solchen Fragen natürlich eine enge Koordination zwischen der Sicherheitsdirektion und der Bau- und Umweltschutzdirektion notwendig ist.


Gut im Auge behalten muss man die Entwicklung der Kosten. Einige einmalige Kosten fallen an, insbesondere für die polizeispezifischen Umbauten, und es ist erfreulich, dass die Vermieterschaft dem Kanton etwas entgegenkommt. Das Engagement von Klaus Kirchmayr hat also - trotz des gleichbleibenden Mietzinses - zumindest ansatzweise Früchte getragen. Die Kosten sind vertretbar, und der Standort in Arlesheim ist laut den Fachleuten deutlich besser geeignet als die Alternative im Liestaler Oristal.


Viele Landratsmitglieder, insbesondere aber die Mitglieder der JSK haben erlebt, dass Polizistinnen und Polizisten Bedenken geäussert haben. Diese Einwände wurden - inner- und ausserhalb der Kommissionssitzungen - sehr ernst genommen. Das Polizeikommando hat viele Informationsveranstaltungen gemacht und über die Vertrauenspersonen alle Korpsangehörigen angesprochen. Die nun in den Medien genannte interne Umfrage ist schlicht nicht überprüfbar. Es gibt bestimmt an der Front Leute, die die Reorganisation ablehnen; aber die Optimierungsvorlage muss als ganzes angeschaut werden. Ein Nein käme einem Rück- statt einem Fortschritt gleich.


Vorerst sollte nun einmal der verlangte Zwischenbericht abgewartet und dann allenfalls der Hebel angesetzt werden, um Verbesserungen vorzunehmen.


Die FDP-Fraktion spricht sich für Eintreten und für Nichtabschreiben des Postulats 2003/019 aus. Die Frage der personellen Ressourcen muss später nochmals gesondert besprochen werden. Denn der Polizeikommandant ist, wiewohl ihm grosser Dank für seine Arbeit gebührt, kein Zauberer.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei mit grossem Mehr für Eintreten, wolle aber die besorgten Stimmen vor allem der Gemeinden und der Randregionen ernst nehmen. Deshalb hat sie in der Kommission den bereits erwähnten Antrag gestellt, dass ein Zusatzbericht nach einem Jahr verlangt werden soll. In diesem Bericht soll auch die Haltung der Polizei-Mitarbeitenden und der Gemeinden wiedergegeben werden.


Der Landrat ist nicht zuständig für das operative Geschäft der Polizei. Diese soll weder diktatorisch noch genossenschaftlich geführt werden. Die Anliegen der Mitarbeitenden müssen ernst genommen werden, und dennoch ist der Polizeiapparat straff, zentral und hierarchisch zu führen.


Für die grüne Fraktion steht, wie Kaspar Birkhäuser (Grüne) sagt, fest, dass die Polizei Baselland gegenwärtig ausgezeichnete Arbeit leiste. Dafür kann man dem Korps nur dankbar sein. Weshalb also eine Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn die Betroffenen so heftigen Widerstand leisten?


Die Projektgruppe für die Neuorganisation erklärt glaubhaft, dass die geänderten Anforderungen in den Bereichen polizeilicher Ordnungsdienst, Gewalt im öffentlichen Raum und Offizialisierung der häuslichen Gewalt mit der heutigen Organisationsstruktur nicht mehr genügend effizient bewältigt werden könne. Kommandant Daniel Blumer sagt, für spezielle Einsätze sei heute keine genügend grosse Reserve verfügbar. Schon unter Kommandant Kurt Stucki wurde ein Reorganisationsmodell entwickelt, dann aber wieder fallengelassen. Das zweite, nun vorliegende Vier-Säulen-Modell hat zum Ziel, mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln die grösstmögliche Wirkung zu erzielen.


Die Grünen versprechen sich, dass das Vorhaben der Bevölkerung deutlich mehr Sicherheit bringt. Die Präsenz der Polizei auf der Strasse - statt auf den Posten - wird erhöht, und die Polizist(inn)en werden rascher dort im Einsatz sein, wo sie wirklich gebraucht werden. Deshalb will die grüne Fraktion dem Optimierungsprojekt eine Chance geben. Sie hat sich natürlich auch mit der Kritik insbesondere der Betroffenen auseinandergesetzt und nimmt die gehörten Warnungen ernst. Deshalb unterstützt sie den Zusatzantrag, mit dem die Regierung beauftragt wird, ein Jahr nach der Umsetzung der Reorganisation eine Überprüfung vorzunehmen und allfällige Nachbesserungen einzuleiten.


Die grüne Fraktion wird dem ergänzten Landratsbeschluss mehrheitlich zustimmen.


Rosmarie Brunner (SVP) spricht für eine grossere Minderheit der SVP-Fraktion. Sie ist der Vorlage gegenüber skeptisch eingestellt. Die Neueinmietung am Schorenweg in Arlesheim kostet einmalig CHF 2,7 Mio. und jährlich wiederkehrend mehr als eine halbe Million Franken - und das ohne eine zusätzliche Polizistenstelle. Was garantiert zunehmen wird, sind die Kaderstellen bei der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung; aber die Sachbearbeiter fehlen dann. Wird durch die Neuschaffung der Abteilung P & E nicht der Personalbestand an der Front reduziert? Ergibt die Aufteilung in Ost und West Sinn? Es war immer die Polizeibasis, die an die Einsätze gefahren ist. Die an der Front aufgebaute Erfahrung wird nach der Reorganisation fehlen. Sie bringt keine Verbesserung. Es wäre unehrlich, zu diesem nicht nachvollziehbaren Geschäft Ja zu sagen - denn in gut einem Jahr wird sicherlich eine Vorlage zur Aufstockung des Korps kommen.


Alle wissen, dass die Stimmung bei den Polizist(inn)en an der Front zur Zeit nicht gerade super ist in Bezug auf diese von allen Seiten schöngeredete Umstrukturierung. Für diese Menschen wehrt sich die Sprechende und lehnt die Vorlage ab.


Georges Thüring (SVP) ergänzt, dass grosse Unbehagen gegen diese sogenannte «Reform» habe triftige Gründe: Faktisch werden die spürbare Sicherheit und Bürgernähe abgebaut. Als Volksvertreter sollte man sich ernsthaft fragen, ob man mit dieser Vorlage dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wirklich einen Dienst erweise, wenn sechs Polizeiposten geschlossen werden und damit die Polizeipräsenz vor Ort sicht- und spürbar abgebaut wird.


Alle Gemeinden im Kanton haben dasselbe Anrecht auf Sicherheit; offenbar soll dies künftig für Augst, Diegten, Grellingen, Hölstein, Reigoldswil und Wenslingen aber nicht mehr gelten. Es fällt auf, dass der Posten- und damit Leistungsabbau massiv das Oberbaselbiet und natürlich wieder einmal mehr das Laufental trifft. Auch sicherheitsmässig lässt man diese beiden Gebiete zu zunehmend vernachlässigbaren Randregionen verkommen. Das ist schade.


Gibt der Landrat grünes Licht für diese Reorganisation, sagt er Ja zu mehr Zentralismus im Kanton. Sicherheit hat viel mit Psychologie zu tun. Allein schon ein Polizeiposten im Dorf gibt vielen Menschen ein gutes Sicherheitsgefühl. Zudem ist es gerade in kleineren Dörfern wichtig, dass man den Polizisten vor Ort persönlich kennt. Zu fliegenden, in ihrer Besetzung ständig wechselnden Patrouillen, die die dörflichen Verhältnisse kaum kennen, hat man wenig bis kein Vertrauen.


Mit der geplanten Straffung der Öffnungszeiten in den verbleibenden Polizeiposten und Stützpunkten werden das Sicherheitsgefühl und die Bürgernähe auch nicht unbedingt gestärkt.


Wenn die sogenannte «Optimierung» der Sicherheit auf Kosten der Bürgernähe geht, ist sie schlecht und nicht durchführbar. Das reale Leben findet nicht in den Planspielen und dem Wunschdenken der Polizei-Chefetage statt, sondern draussen in den Gemeinden.


Das Grundproblem besteht darin, dass den Polizeistrategen offensichtlich nicht nur die Bürgernähe fehlt, sondern auch die Nähe zu den Polizisten - also ihren Mitarbeitern draussen im täglichen Dienst. Das ganze «Gstürm» um die interne Umfrage über die Akzeptanz der Optimierung spricht Bände. Dass sich offenbar 75 % der Umfrageteilnehmer negativ zu dieser Reorganisation ausgesprochen haben, ist deutlich genug. Immerhin haben 120 von 195 betroffenen Polizisten und Polizistinnen an dieser Umfrage teilgenommen; nicht einmal 10 % empfinden die Umstrukturierung als positiv. Es ist schlicht unverständlich und Ausdruck einer gewissen Arroganz, dass die Polizeileitung die Optimierung trotz massiver Widerstände aus der Mannschaft tel quel durchboxen will. Dass die Umfrage vom Polizeikommandant als unprofessionell und nicht aussagekräftig taxiert wird, überrascht nicht. Und dass diese Umfrageergebnisse anonym publiziert werden müssen, hat sicher auch seine Gründe.


Bevor man solche Reformübungen durchführt, müsste man besser zuerst das Klima in der Kantonspolizei überprüfen. Es gibt nicht wenige Polizisten, die im persönlichen, vertraulichen Gespräch von Angstkultur und Manipulationen durch die Leitung sprechen - nicht unbedingt die besten Voraussetzungen, um Sicherheit zu gewährleisten und gute Polizeiarbeit zu leisten, die im Interesse der Bürger liegt.


Die Befindlichkeit einiger Polizeihäuptlinge sollte eigentlich nebensächlich sein. Schon vor drei Jahren wurde versucht, die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung zu reorganisieren. Aus guten Gründen wurde das damalige Projekt fallen gelassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb der jetzige Vorschlag - praktisch eine Neuauflage - nun optimal sein soll.


Zum Stichwort «Effizienz»: Trotz der Schliessung von sechs Polizeiposten und trotz geplantem Leistungsabbau verursacht diese Übung einmalige Infrastrukturkosten von fast drei Millionen Franken und jährlich wiederkehrende zusätzliche Betriebskosten von mehr als einer halben Million Franken - auch finanziell ist die Polizeireform alles andere als optimal.


Im Interesse einer optimalen Sicherheitslage und einer spürbaren Bürgernähe ist die Vorlage abzulehnen; noch besser sollte gar nicht erst auf sie eingetreten werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage und besonders auch für das Lob zuhanden der Polizei, das sie dem Polizeikommandante gerne weitergeben wird, der zusammen mit weiteren Leuten aus der Polizeileitung auf der Tribüne sitzt.


Bei der Vorlage handelt es sich um eines der emotionalsten Geschäfte der letzten Jahre. Worum geht es aber eigentlich effektiv? Es geht um einen Kredit für den Umbau der Liegenschaft Schorenweg 10 in Arlesheim und um jährlich wiederkehrende Kosten.


Stattgefunden hat aber eine Diskussion, ob am Sonntag vier oder sechs Patrouillen fahren sollen und wie die Öffnungszeiten der Polizeiposten aussehen sollen. Das Interesse an dieser Diskussion ist verständlich: Was gibt es Interessanteres als Polizeigeschäfte? Diese Diskussionen brachten sicher einige neue Erkenntnisse über die Polizeiarbeit und waren schon deswegen lohnend.


Aber der Landrat befindet sich zur Zeit tief im operativen Geschäft der Polizei. Für das Funktionieren der Polizei ist jedoch der Polizeikommandant zuständig, nicht der Landrat; das gilt es zu beachten. Der Kommandant, die Polizeileitung und die Sicherheitsdirektorin als politisch Verantwortliche haben alles Interesse daran, dass die Polizei gut funktioniert und dass es den Polizist(inn)en gut geht. Niemand krempelt leichtfertig alles um, um die Mitarbeitenden zu plagen, sondern Ziel der Optimierung ist eine gut funktionierende Polizei.


Das vorliegende Konzept ist nicht einfach eine leichtfertig entstandene Idee, sondern gut durchdacht und konzipiert von Fachleuten, die vom Polizeigeschäft viel verstehen. In anderen Kantonen ist es bereits umgesetzt. In der ganzen Diskussion wurden keine sachlichen Argumente gegen die Reorganisation, keine sogenannten «Killer-Argumente», vorgebracht.


Die angesprochene Verunsicherung im Korps ist nicht erstaunlich, bewirkt doch eine Reorganisation stets eine gewisse Ungewissheit: Vertraute Abläufe ändern sich, die Dienstpläne sehen anders aus usw. Gleiches konnte auch bei der kürzlich erfolgten Reorganisation der gesamten Sicherheitsdirektion festgestellt werden. Der Kommandant, die Polizeileitung und die Direktionsspitze nehmen diese Verunsicherung ernst. Anfangs Jahr hat der Kommandant wie üblich sämtlichen Posten einen Besuch abgestattet und mit der Belegschaft über diese Ängste und Verunsicherungen gesprochen. Er hat sie aufgenommen und festgestellt, dass es - anders als in gewissen Medien behauptet - keineswegs «brodelt», und es herrscht auch keine Angstkultur bei der Polizei.


Mit der Vorlage sollen die Abläufe in der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung optimiert, Schwachstellen ausgemerzt und die Effizienz verbessert werden. Sollte sich nach diesem Optimierungsprozess zeigen, dass es weitere Nachbesserungen oder Veränderungen braucht, werden diese selbstverständlich vorgenommen. Und wenn sich zeigen sollte, dass die Polizei wirklich mehr Leute braucht, kommt eine entsprechende Vorlage an den Landrat - diese sollte dann aber auch wirklich unterstützt werden, speziell von jenen Kreisen, die heute den Zusatzbericht fordern. Dann können Regierung und Polizeispitze mit gutem Gewissen erklären, die Hausaufgaben gemacht und die Abteilung so effizient wie möglich gestaltet zu haben.


Die angesprochene Unruhe im Korps wurde nicht gemindert durch gewisse Aktivitäten von Gegnern der Reorganisation. Diese hat man weitgehend gewähren lassen. Aber irgendwann muss man einen Punkt machen und akzeptieren, dass ein demokratischer Prozess innerhalb der Justiz- und Sicherheitskommission stattgefunden hat und dass der Entscheid der Polizeileitung zu akzeptieren ist.


Das anonyme Vorgehen gewisser Polizisten, die irgendwelche Umfrageergebnisse den Medien zugespielt haben, war unseriös und für das Image der Polizei schädlich. Es ist fraglich, ob sich die Betreffenden dessen bewusst sind.


Diese ominöse, unseriöse Umfrage wurde ohne Wissen der Polizeileitung durchgeführt, und es kann niemand sagen, ob die publizierten Resultate überhaupt stimmen. Wenn von 195 Mitarbeitenden sich 120 an der Umfrage beteiligen und von diesen sich 75 % negativ äussern, entspricht dies 46 % der gesamten Belegschaft. Man kann also nicht behaupten, 75 % der Betroffenen lehnten die Reorganisation ab.


Die Polizei funktioniere gut, wurde gesagt. Das stimmt - aber ist es verboten, dass sie noch besser wird, dass bekannte Schwachstellen ausgemerzt werden? Darf man sich denn nicht weiter entwickeln?


Der Nutzen der Reorganisation sei nicht sichtbar, hiess es weiter. Aber Politikerinnen und Politiker sind nun einmal keine Polizeifachleute. Die Beurteilung, ob diese Reorganisation funktioniert, muss den Experten überlassen werden.


Die Bevölkerungsumfrage von 2007 hat ergeben, dass die Bevölkerung sich mehr sichtbare Polizeipräsenz an gewissen öffentlichen Orten wünscht, dass die Polizei schnell vor Ort sein muss, wenn etwas passiert, dass sie sonst aber eher unsichtbar ist. Diesen Begehren wird mit der Optimierung Rechnung getragen.


Zur Eigentümerfrage nur so viel: Für den baulichen Teil der Vorlage war die Bau- und Umweltschutzdirektion zuständig. Dort hiess es, die Swisscom sei Eigentümerin der Liegenschaft in Arlesheim. Dass es sich dabei aber eigentlich um eine andere Firma handelt, wurde erst später klar. Eine Irreführung von Kommission oder Landrat war nicht beabsichtigt.


Die Zusatzaufgabe, nach einem Jahr über die Reorganisation Bericht zu erstatten, wird entgegen- und ernst genommen. Selbstverständlich werden auch die Anliegen der «Randregionen» wahrgenommen, sofern von solchen überhaupt gesprochen werden sollte.


Die Regierung bittet dem Landrat, der Kreditvorlage zuzustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) reagiert auf Georges Thürings Votum: Die Polizeileitung besteht nicht aus arroganten Häuptlingen, und es wäre auch nicht angebracht, aus der Polizei eine basisdemokratische Veranstaltung zu machen. Die Bevölkerungsumfrage hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung mit der Polizei zufrieden ist - davon darf sich auch die Polizeileitung ein Stück abschneiden. Sie hat Vertrauen verdient und soll die Polizei weiter entwickeln dürfen. Wie in der Wirtschaft gilt: Stillstand ist Rückschritt. Deshalb muss und kann nun dieser subtile Schritt, den die Reorganisation darstellt, gemacht werden, hin zu mehr Flexibilität und zu mehr Polizeipräsenz für den Grossteil der Baselbieter Bürger.


Regula Meschberger (SP) stimmt mit der Sicherheitsdirektorin überein, dass die operative Polizeileitungsarbeit nicht Aufgabe des Parlaments ist. Bloss ist das Thema Sicherheit nicht nur hoch sensibel, sondern auch hoch politisch. Letztlich trägt das Parlament dafür die Verantwortung, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich auch der Landrat mit solchen Vorlagen intensiv befasst.


Ursula Jäggi hat darauf hingewiesen, dass die SP-Vertretung in der Kommission gerne die Resultate der offziellen Mitarbeitendenbefragung abgewartet und erst danach die Diskussion fortgesetzt hätte. Diese Resultate stehen noch aus.


Die Umfrage, die Polizisten und Polizistinnen der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung unter ihren Kolleginnen und Kollegen durchgeführt haben, muss akzeptiert werden. In der Presse hiess es, laut dem Kommandanten seien nur 10 % der Korpsangehörigen mit der Reorganisation nicht einverstanden. Wenn dann Mitarbeitende das Gefühl haben, diese Darstellung widerlegen zu müssen, ist es nicht erstaunlich, ja sogar verständlich, dass sie zum Mittel einer solchen Umfrage greifen und die Resultate veröffentlichen. Das gehört zur Demokratie - auch wenn selbstverständlich die Polizei nicht demokratisch geführt werden muss. Das Personal hat aber das Recht, sich in dieser Form zu äussern.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, die Mitarbeitendenbefragung, die in der ganzen Verwaltung durchgeführt worden ist, habe keinen Einfluss auf die Reorganisation der Polizei.


Die Verantwortung für das Funktionieren liegt nicht bei der Polizei-Basis, sondern beim Kommandanten. Mitarbeitende, die mit den Umstrukturierungsplänen nicht einverstanden waren, hatten mehrmals die Gelegenheit, sich zu äussern. Das Korps wurde von Anfang an mit einbezogen, und es wurden viele Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die Optimierung wurde nicht einfach diktatorisch verfügt, sondern unter Miteinbezug der Basis erarbeitet. Aber der Entscheid liegt letztlich bei der Polizeileitung.


Hätte es den Umbaukredit nicht gebraucht, hätte der Landrat gar keine Gelegenheit bekommen, über die Reorganisation mitzureden - denn diese ist Sache der Regierung und des Polizeikommandos.


Juliana Nufer (FDP) hat sich die Resultate der polizeiinternen Umfrage angeschaut und dem Verfasser zurück-geschrieben. Sie wollte wissen, ob der Vorgesetzte und die zuständige Regierungsrätin von der Aktion Kenntnis hätten.


Es ist, wie es die Sicherheitsdirektorin eben ausgeführt hat: Entsprechen 195 Mitarbeitenden 100 % des Bestandes, so haben sich genau 46,2 % davon (nämlich 90 Mitarbeitende) gegen die Reorganisation ausgesprochen.


Peter Brodbeck (SVP) fragt sich, was das Signal der Vorlage sei. Mit einer Investition von CHF 2,6 Mio. und wiederkehrenden Kosten von CHF 0,5 Mio. kann die Sicherheit im Kanton auch inskünftig garantiert werden; die Grundlage dafür ist die Optimierung der Organisation. Wird diese Chance nicht gepackt, bleibt alles bei Alten, und bald muss festgestellt werden, dass es einige Polizisten mehr braucht. Das würde beträchtliche Mehrkosten auslösen - deshalb ist ein grosser Teil der SVP-Fraktion der Ansicht, dies sei eine gute Vorlage.


Daniele Ceccarelli (FDP) erinnert sich, er habe die Vorlage, so unproblematisch sie auf den ersten Blick daherkommt, als ziemlich schwierig empfunden. Die Kommission musste eine sehr spezialisierte Aufgabe, nämlich die Polizeiarbeit, beurteilen. Davon haben die meisten keine Ahnung - abgesehen von gelegentlichen Parkbussen. [Heiterkeit] Die Hintergründe sind für Laien sehr schwer zu verstehen.


Zudem löste die Vorlage sehr viele Reaktionen von Polizistinnen und Polizisten aus - vor allem von solchen, die der Reorganisation nicht allzu positiv gegenüber standen. Das war ziemlich beeindruckend und löste die Frage aus: Ist an dieser Kritik nicht vielleicht etwas dran?


Ein Beispiel: Einem Normalbürger ist ziemlich egal, wie die Polizei organisiert ist; er will einfach, dass sie möglichst schnell kommt, wenn sie gebraucht wird. Nun heisst es von der einen Seite, mit der neuen Organisation sei die Polizei in zehn Minuten vor Ort, und von der anderen Seite verlautet, das sei völlig unmöglich. Wie soll man das einordnen?


Verständlich ist die neue Organisation der Patrouillen: Gemäss dem alten System sind die Patrouillen nach dem Giesskannenprinzip über den Kanton verteilt, d.h. jeden Tag sind gleich viele Patrouillen unterwegs. Dass das nicht sehr sinnvoll ist - zumal die Koordinationstätigkeit für diese Patrouillen von verschiedenen, wenig koordinierten Stellen wahrgenommen wird -, leuchtet ein. Nun soll die Patrouillentätigkeit konzentriert werden auf die Zeiten, wo der Bedarf grösser ist. Das steigert das Sicherheitsempfinden der Bürger/innen.


In einer zweiten Phase, nachdem die Kommission dem Polizeikommandanten ziemlich hartnäckig auf den Zahn gefühlt hatte, war die Kommission von den gegebenen Antworten und Ausführungen befriedigt und überzeugt vom Sinn der Organisation. Die Ressourcen können künftig besser eingeteilt werden. Die zwölf Minuten Einsatzzeit sind eine Wunschgrösse und werden im Schnitt, aber nicht in jedem Einzelfall errreicht.


Die Reorganisation hat eine Chance verdient, damit die Sicherheitsdirektorin nicht jetzt schon anrennen und mehr Polizisten verlangen muss.


://: Der Landrat beschliesst mit 55:28 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage 2008/177 einzutreten. [ Namenliste ]


- Detailberatung
Es liegen keine Wortbegehren vor.

- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Polizei Basel-Landschaft, Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung und Neueinmietung in der Liegenschaft Schorenweg 10, Arlesheim, in der von der Justiz- und Sicherheitskommission beantragten Fassung mit 51:31 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Kredit zur Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft und Neueinmietung in der Liegenschaft Schorenweg 10, Arlesheim

vom 15. Januar 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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