Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1759

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) begrüsst die auf der Zuschauertribüne anwesende ehemalige Landratspräsidentin Esther Maag herzlich.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung des Postulats durch den Regierungsrat. Viele Argumente seien bereits im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Geschäft genannt worden. Diesen schliesse er sich an und Jörg Krähenbühl ergänzt, die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit Basel-Stadt sei sehr gut. Gemeinsame Kommissionssitzungen würden von beiden Verwaltungen vorbereitet und es bestehen gemeinsame Projektorganisationen wie beispielsweise diejenige im Zusammenhang mit dem Rahmenplan SBB oder Neubau Gundeldingerumfahrung, Entwicklung Dreispitz, etc. In der Nordwestschweiz stellt das Agglomerationsprogramm Basel ein wichtiges Instrument für eine koordinierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung dar. Das Agglomerationsprogramm wird eine gemeinsame Trägerschaft von vier Kantonen erhalten, ausserdem soll eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden. Die Kompetenz zur Verabschiedung des Agglomerationsprogramms Basel liege beim Regierungsrat. Bei diesem Geschäft sei eine gemeinsame Verkehrskommission also gar nicht notwendig.


Der Regierungsrat bittet den Landrat darum, das vorliegende Postulat abzulehnen.


Martin Rüegg (SP) berichtet, der vorliegende Vorstoss stamme aus seiner Feder und sei von Helmut Hersberger, FDP-Grossrat BS, mit leichten Differenzen übernommen worden. Alle Parteien in Basel-Stadt hätten das Postulat unterzeichnet.


Ein funktionierendes Verkehrssystem bilde das Rückgrat einer blühenden Wirtschaftsregion. Ein Verkehrssystem, welches den KMUs, Pendlerinnen und Pendlern, Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch Touristinnen und Touristen möglichst umweltfreundlich diene. Wir leben in der zweitwichtigsten Wirtschaftsregion der Schweiz, jedoch sei keine andere Region hoheitsrechtlich derart zerstückelt wie die unsere. Nirgends seien die Herausforderungen, ein funktionierendes Verkehrsnetz zu betreiben, zu erhalten und weiterzuentwickeln so gross, wie bei uns. Unsere politischen Strukturen genügen diesen ständig wachsenden Herausforderungen jedoch immer weniger. Die jüngsten Querelen rund um den 48er-Bus, bei der Trambeschaffung, der Parkraumbewirtschaftung, beim Projekt des Agglomerationsprogramms oder der jüngste Entscheid betreffend Bahn 2030 seien Beweis genug, dass Verbesserungen in der Zusammenarbeit angestrebt werden müssen. Die genannten Querelen binden unnötig Geld und fordern Nerven.


Die Regierungen der Nordwestschweiz haben das Manko erkannt und man wolle nun eine Geschäftsstelle mit einem Leiter und einem wissenschaftlichen Mitarbeiter einrichten, um das Agglomerationsprogramm wenigstens besser zu koordinieren. Auf der operativen Ebene sowie auf der Verwaltungsebene funktioniere die Zusammenarbeit tatsächlich gut, die politische Ebene jedoch hinkt laut Martin Rüegg noch hinterher. Mit dem Agglomerationsprogramm sei nun eine gemeinsame Planung aufgegleist und es gehe darum, deutliche Reibungsverluste zu vermeiden.


Trotz allem werden die Entscheide jedoch noch immer im Parlament gefällt, und hier müssen Fortschritte erzielt werden. Der Regierungsrat soll daher, in Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, nach neuen Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit suchen. Was nützen sinnvolle Vorkehrungen im operativen und administrativen Bereich, wenn sie auf parlamentarischer Ebene wieder zunichte gemacht werden?


Martin Rüegg bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, mit der Überweisung des vorliegenden Postulats ein Zeichen zu setzen und neue Zusammenarbeitsformen, welche in unserer speziell konstruierten Region zukunftsweisend sind, prüfen zu lassen. Die zentrale Frage sei dabei, mit welchen Kompetenzen eine gemeinsame Verkehrskommission allenfalls ausgestattet werden soll. Diese operativen Fragen müssen geklärt werden. Sollen bedeutende Verkehrsfragen und Geschäfte wie beispielsweise die Zentrumserschliessung mit der S-Bahn, welche vor allem dem Kanton Basel-Landschaft Nutzen bringen, nur vorberaten und die Empfehlungen zuhanden der ständigen Kommissionen erarbeitet werden, ohne das Parlament richtig einzubeziehen? Derartige Fragen sowie die mögliche Zusammensetzung einer gemeinsamen Verkehrskommission Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen im Bericht der Regierung aufgezeigt werden, um das Thema ernsthaft zu diskutieren und schliesslich darüber zu entscheiden.


Martin Rüegg bittet den Landrat darum, das vorliegende Postulat zu unterstützen.


Rolf Richterich (FDP) hat der bereits im Zusammenhang mit dem letzten Traktandum geführten Diskussion nicht viel beizufügen. Dass bei der Zusammenarbeit im Bereich des Verkehrs Probleme bestehen, bestreitet er nicht. Was die Lösungsfindung betrifft, sieht er jedoch einen anderen Weg. Er ist der Meinung, es müsse in erster Linie auf Verwaltungsebene und nicht unbedingt auf der politischen Ebene zusammengearbeitet werden. Er stellt in Abrede, dass die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene gut funktioniere. Er hat den Eindruck, die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz, insbesondere auch zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, sei zu wenig gut. In Bern oder Zürich sei die Vernetzung zwischen Stadt und Land auf Verwaltungsebene deutlich besser und es reiche nicht, einfach einen Geschäftsführer für ein Agglomerationsprogramm einzustellen. Es müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoll wäre, gewisse Bereiche des Tiefbauamtes und des Amtes für Raumplanung in einem gemeinsamen Amt BS/BL zusammenzufassen. Dies werde in anderen Bereichen bereits praktiziert und die Erfahrungen seien gut.


Für unsere Region sei das Thema Verkehr äusserst wichtig, denn es betreffe die Lebensader unserer Wirtschaft und unserer Region. Aktiv werden müsse man jedoch auf Verwaltungsebene. Sobald als möglich werde Rolf Richterich daher einen Vorstoss für ein gemeinsames Amt in diesem Bereich einreichen.


Philipp Schoch (Grüne) unterstützt Rolf Richterichs Äusserungen, trotzdem werde die Grüne Fraktion aber auch das vorliegende Postulat an den Regierungsrat überweisen. Unsere Beziehungen zur durch die Kantonsgrenzen recht stark isolierten Kernstadt sind gross, weshalb entsprechende Verkehrsverbindungen notwendig seien. Im Gegensatz zum vorhergehenden Geschäft sei hier eine konkrete, gemeinsame Kommission gefordert, eine Kommission, welche sich um den gemeinsamen Verkehr der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kümmert. Es wäre sicherlich angebracht, wenn sich die beiden Halbkantone im hier diskutierten, konkreten Bereich des Verkehrs näher zusammenschliessen würden, und zwar nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern auch auf der politischen Ebene. Mit einer Verkehrskommission beider Basel könnten sehr wohl einige der heute bestehenden Probleme eliminiert werden.


Das Postulat 2010/050 wird von der Grünen Fraktion einstimmig unterstützt.


Hanspeter Weibel (SVP) fragt sich, ob mit der Unterstützung des Postulats ein Problem gelöst oder ein neues geschaffen würde. Es bestehen verschiedene Instrumente, welche heute bereits funktionieren. Auch mache es wenig Sinn, Verkehrsfragen auf Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu beschränken, denn diese wurden bisher in einem etwas grösseren Rahmen diskutiert. Mit einer Kommission BL/BS würde ein einengendes Gremium geschafft, welches die bestehenden Probleme noch verschlimmert. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass mit der Schaffung einer neuen Kommission keine Differenzen mehr bestünden, diese würden einfach auf einer anderen Ebene diskutiert.


Die SVP-Fraktion lehnt das vorliegende Postulat ab.


Elisabeth Schneider (CVP) betont, die gleichen Argumente wie beim vorhergehenden Traktandum könnten auch hier angebracht werden. Eine gute Partnerschaft sei sehr wichtig, jedoch müssen die bestehenden, kompetenten Fachkommissionen an der Wurzel eines Geschäfts arbeiten können. Nur so komme eine gute Partnerschaft zustande. Die Wisenbergdiskussion habe die schlechte Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz offen gelegt. Letztlich gehe es um eine Prinzipiendiskussion und Elisabeth Schneider zeigt Verständnis dafür, dass einige Mitglieder ihrer Fraktion sich für die Überweisung des Postulats aussprechen werden.


Martin Rüegg (SP) betont, bei seinem Anliegen gehe es um ein Postulat, ein Prüfen und Berichten also. Im weiteren gehe es um Verkehrsfragen, welche auch von der FDP als zentral eingestuft werden. Rolf Richterichs Vorschlag, sogar ein gemeinsames Tiefbauamt einzurichten, bezeichnet Martin Rüegg als revolutionär. Er wäre sofort bereit, einen derartigen Vorstoss zu unterstützen. Dieser bezöge sich jedoch auf die administrative Ebene, es wäre aber sinnvoll, ein derartiges gemeinsames Amt politisch zu begleiten. Die Prüfung seines Anliegens, eine gemeinsame Verkehrskommission einzurichten, sei zwingend damit verbunden.


Der SVP-Fraktion erscheine offenbar der Perimeter zu klein, wenn eine gemeinsame Kommission nur die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beträfe. Selbstverständlich sei allgemein bekannt, dass das hier diskutierte Problem ein regionales, trinationales sei. Ein Postulat in diese Richtung wäre jedoch auf jeden Fall abgelehnt worden. Sein Postulat soll ein erster Schritt in Richtung einer regionalen Zusammenarbeit darstellen. Würde dessen Überweisung abgelehnt, dürfe man sich auch nicht mehr über unliebsame Entscheide aus Bern beklagen.


://: Der Landrat lehnt eine Überweisung des Postulats 2010/050 mit folgendem Stimmenverhältnis ab: 36 Ja zu 49 Nein bei 1 Enthaltung.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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