Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010
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2009-065 vom 12. März 2009 Interpellation von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Datenschutz in den Baselbieter Spitälern? - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. Mai 2009 - Beschluss des Landrats vom 25. März 2010: < erledigt > |
Nr. 1801
Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt der Regierung für die Beantwortung und ist von dieser grösstenteils befriedigt. Er hofft, dass den Datenschutzanliegen im sensiblen Gesundheitsbereich wirklich nachgelebt wird. Nicht zuletzt aus Kostengründen wird die Versuchung für Krankenkassen und Spitäler immer grösser werden, direkter Einfluss zu nehmen. Daher ist es sehr wichtig, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird: Es darf nicht so weit kommen, dass letztlich die Finanzen über Leben und Tod entscheiden.
://: Damit ist die Interpellation 2009/065 erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei