Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1799

Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt für die regierungsrätlichen Antworten, ist allerdings davon nicht ganz befriedigt. Die finanziellen und übrigen Konsequenzen der Umstellung auf DRG sind in keiner Weise vollständig aufgezeigt. Ein Knackpunkt ist die Frage, inwieweit Investitionen in den Bau neuer Spitäler oder in die Sanierung bestehender Spitäler mit diesen Fallkostenpauschalen künftig abgedeckt werden. Das ist für den Kanton Baselland relevant, wenn ein neues Bruderholzspital gebaut werden muss: Muss er diese Zusatzkosten übernehmen?


Die Spitäler werden gezwungen werden, sich in der einen oder anderen Form zu verselbständigen; Basel-Stadt hat soeben angekündigt, seine drei grossen Spitäler in öffentlich-rechtliche Anstalten umzuwandeln. Es stellt sich die Frage: Wie sehen die Eröffnungsbilanzen dieser verselbständigten Spitäler aus? Und was hat dies für Folgen für die Kantonsfinanzen? Müssen alle Angestellten zwangsweise die Pensionskasse ausfinanzieren? Es dürfte sich um drei- bis vierstellige Millionenbeträge handeln, um die es dabei geht.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) räumt ein, das Klaus Kirchmayr Recht habe: Die finanziellen Fragen im Zusammenhang mit DRG können noch nicht abschliessend beantwortet werden.


Bezüglich Investitionen ist die Swiss DRG AG erst am Diskutieren, wie die Abgeltung für Verzinsung und Amortisation aussehen soll. Im Gespräch ist zur Zeit ein Prozentsatz von 12 bis 14 %, aber gesichert ist noch nichts.


Es ist ausserdem richtig, dass Basel-Stadt seine Spitäler in öffentlich-rechtliche Unternehmen umwandeln will. Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat einen anderen Weg gewählt: Das Finanzhaushaltgesetz und die Bestimmungen bezüglich Globalbudgets wurden geändert, so dass die Spitäler bereits jetzt eine gewisse Freiheit haben. Es wird zur Zeit abgeklärt, was eine Verselbständigung den Kanton kosten würde. Tatsächlich kann man Spitäler nicht ohne jegliches Kapital verselbständigen. Wie viel man ihnen mitgibt, wie hoch der Gebäudewert berechnet wird etc. - all diese Fragen werden zur Zeit abgeklärt, und zwar zusammen mit einer externen Firma. Bis Ende 2010 soll vorgelegt werden, welcher Weg gewählt wird.


Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Kantone erst im November 2011 erfahren werden, wie hoch der DRG sein wird und wie viel Geld sie bekommen, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Parlamente schon längst die Budgets für 2012 verabschiedet haben.


Zu diesem Thema sind in Bundesbern Vorstösse hängig, die einen Aufschub verlangen. Die Kantone sind von sehr vielen externen Umständen abhängig, die sie nicht beeinflussen können.


Der Neubau des Bruderholzspitals wird sicher nicht durch den Kanton finanziert in der bisher üblichen Weise. Der Unterhalt von Spitälern und Maschinen - und dazu gehören auch Neubauten - wird fremdfinanziert, z.B. durch Banken oder die Gebäudeversicherung, und das Spital muss durch die DRG selber dafür aufkommen. Die genauen Modalitäten stehen aber noch nicht fest.


Karl Willimann (SVP) ist davon überzeugt, dass Klaus Kirchmayr, mit dem er in der Finanzkommission sitzt, den Finger auf einen ganz wunden Punkt gelegt hat.


Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich in Bezug auf die Finanzen in einer ganz schlechten Situation. Da CHF 3 Mrd. Investitionen beschlossen und verplant sind, muss baldmöglichst Klarheit herrschen über die finanziellen Konsequenzen der DRG-Einführung. Nur so können Prioritäten gesetzt und nötigenfalls eine Verzichtplanung an die Hand genommen werden.


Die Regierung sollte diese Finanzfragen analytisch sauber klären, damit für die anstehenden Entscheidungen die Grundlagen klar sind und damit der Landrat nicht Gefahr läuft, ein Finanzdebakel zu verursachen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, Karl Willimann habe das Milliarden-Loch in der Pensionskasse vergessen.


Schon vor anderthalb Jahren auf den gleichen wunden Punkt angesprochen, gab die Regierung dennoch grünes Licht für eine 3/4-Milliarden-Franken-Investition ins Bruderholzspital, ohne zu wissen, was die finanziellen Konsequenzen sind. Es ist sehr zu hoffen, dass nun möglichst sorgfältig mit dem gesprochenen Planungskredit umgegangen wird. Sonst werden nämlich Sachzwänge geschaffen, die man in einigen Jahren bitter bereuen dürfte.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) ist sich der Problematik bewusst und betont, der Landrat habe nur einen Planungskredit bewilligt und nicht CHF 750 Mio. für neue Spitäler.


In der Investitionsplanung ist ab 2012 für die Spitäler kein Franken mehr eingestellt. Denn ab dann müssen sie selbst ihre Bauten finanzieren. Das müssen sie selber erwirtschaften. Sollte der Kanton Darlehen geben, muss der Landrat darüber und über die Konditionen entscheiden.


Dass die Situation heute unbefriedigend ist, ist nicht bestritten.


://: Damit ist die Interpellation 2008/260 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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