Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) bemerkt, es handle sich um ein kurzes, aber interessantes Geschäft. Der Auftrag an die Regierung lautete, beim Bund vorstellig zu werden, damit in der Region ein trinationales Probandenregister für Pharmaprobanden und Pharmaforschung errichtet werden kann.

Die Kommission hat von den Bemühungen der Regierung, in dieser Richtung aktiv zu werden, Kenntnis genommen, musste aber auch erkennen, dass auf Bundesebene kein Wille besteht, diesbezüglich tätig zu werden. Die Kommission nimmt deshalb vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und stellt fest, dass der Auftrag des Landrates zwar ergebnislos, aber nichtsdestotrotz nach bestem Bemühen und vollständig erfüllt worden ist.

Gemäss Franz Hartmann (SVP) hat der Regierungsrat - im Sinne des Postulates - alles zu unternehmen versucht, aber die Barrieren im Oberrheinrat und beim Bund waren zu. Dies muss nun leider zur Kenntnis genommen werden, und das Postulat kann abgeschrieben werden.

Petra Studer (FDP) erklärt, ihre Fraktion unterstütze die Abschreibung dieses Postulates mit freisinnigem Ursprung. Die Situation ist damit für den Forschungsplatz im Dreiländereck natürlich nach wie vor nicht befriedigend, aber solange der Bund kein nationales Probandenregister einführen will, sind dem Kanton Baselland die Hände gebunden. Vor diesem Hintergrund ist es sicher angezeigt, auf den informellen Wegen an die eidgenössischen Gesundheitspolitikerinnen und -politiker, welche in der SGK das Humanforschungsgesetz beraten, zu gelangen und nochmals auf die Problematik hinzuweisen.

Dorothée Dyck (EVP) teilt mit, aus den bereits genannten Gründen sei auch die CVP/EVP-Fraktion für die Abschreibung des Postulates.

Madeleine Göschke (Grüne) bemerkt, sie sei nicht so pessimistisch. Ihre Fraktion sei nicht für die Abschreibung des Postulates, denn es gehe um den Schutz der Probandinnen und Probanden, aber auch um den Schutz der Forschung und darum, dass Forschungsresultate durch eine zu häufige oder parallele Teilnahme an solchen Versuchen nicht verfälscht werden. Die Grünen sind auch deshalb gegen die Abschreibung, weil das Humanforschungsgesetz erst jetzt in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission zur Beratung kommt. Es besteht durchaus die Chance, dass dieser Antrag nochmals gestellt wird. Solange nicht alles versucht worden ist, sollte das Postulat nicht abgeschrieben werden. Die Grünen sind einstimmig dafür, dieses stehen zu lassen.

Keine weiteren Wortbegehren.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/027 mit 48:7 Stimmen und ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei