Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1788

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) stellt fest, im Baselbieter Gesundheitssystem greife noch nicht jedes Rädchen ins andere, was sich auch in der Frage rund um Spitex, Altersheime und kantonales Gesundheitswesen insgesamt zeige. Pia Fankhauser hat zum Thema Spitex mit der Idee eines Pro Kopf-Beitrages für Spitexdienste einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Der Regierungsrat hat den Vorschlag geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass dieses Instrument nicht ganz zielführend sein wird. Die Einzelheiten sind im Bericht dargelegt. Die Postulantin hat sich in der Kommission mit der Abschreibung ihres Vorstosses einverstanden erklärt, auch im Hinblick darauf, dass die ganze Thematik ganzheitlich wird behandelt werden müssen, zusammen mit den neuen gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene, insbesondere des KVG. Die Vorlage zur Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung im Kanton Baselland ist derzeit in Vernehmlassung und wird die VGK demnächst beschäftigen.


Die Kommission empfiehlt einstimmig mit 12:0 Stimmen, das Postulat 2008-203 abzuschreiben.


Postulantin Pia Fankhauser (SP) bestätigt, sie sei aus Effizienzgründen mit der Abschreibung ihres Vorstosses einverstanden. Allerdings möchte sie dazu einige Bemerkungen anbringen. Zunächst dankt sie dem Kommissionspräsidenten, dass dieser ihren Vorschlag als konstruktiv betrachtet - dies war bei der Überweisung des Postulates noch nicht ganz so gewesen.


Auf Seite 3 der Vorlage ist die neue Pflegefinanzierung mit den damit verbundenen Änderungen beschrieben. In der Presse war zu lesen, dass mit den Vollkosten, Normkosten etc. für die Pflegeheime und für die Spitex noch längst nicht alles geklärt ist. Der Landrat ist aufgefordert, sich eingehend damit zu beschäftigen und zu schauen, was der Bevölkerung am meisten dient.


Die SP-Fraktion hat eingesehen, dass die Einführung eines Pro Kopf-Beitrages zu kurz greift. Sie hat deshalb vor zwei Wochen eine Motion für ein Spitex- und Pflegegesetz, welches die Pflege und die Pflegefinanzierung umfassend regeln sollte, eingereicht.


Myrta Stohler (SVP) bemerkt, die Gemeinden erachteten einen Pro Kopf-Beitrag nicht als konstruktiv und seien froh, dass dieser nun kein Thema sei.


Seit der Einführung des NFA sind die Gemeinden daran, ihre Spitex-Aufgaben autonom wahrzunehmen und auch zu berappen. Sie haben Leistungsvereinbarungen getroffen, und das Ganze funktioniert über den ganzen Kanton gesehen recht gut. Eine zusätzliche Herausforderung ist zweifellos durch die neue Pflegefinanzierung gegeben. Es ist noch nicht ganz klar, wie diese aussehen wird, aber - wie vom Kommissionspräsidenten dargelegt - wird die Kommission sich gemeinsam mit den Altersheimen und den Spitexverbänden eingehend damit befassen. Die SVP ist für die Abschreibung des Postulates.


Gemäss Petra Studer (FDP) plädiert auch ihre Fraktion für die Abschreibung des Postulates. Die Einführung eines Pro Kopf-Beitrages der Gemeinden für die Spitexdienste wäre ökonomisch nicht sinnvoll und würde die Gemeindeautonomie in diesem Bereich verletzen. Wenn die Gemeinden sich schon für die Steuerung der Spitexdienste zuständig zeigen, bedürfen sie auch eines Anreizes für eine kostensparende und effiziente Versorgung der Bevölkerung. Mit einem solchen Pro Kopf-Beitrag zu Handen des Kantons würden diese Anreize sicher verloren gehen. Die weiteren Aspekte hat der Kommissionspräsident bereits ausgeführt.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, auch die CVP / EVP -Fraktion sei der Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden könne. Allerdings wäre es sinnvoll, wenn auch im Bereich der Spitexdienste klarere gesetzliche Grundlagen bestehen würden. Insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung und im Bereich der Akut- und Übergangspflege wird es zu neuen Herausforderungen kommen, weshalb es wichtig ist, dass es gesetzliche Grundlagen gibt.


Laut Marie-Theres Beeler (Grüne) ist auch ihre Fraktion für Abschreibung, unterstützt aber gleichzeitig die Zielsetzung des Postulates, es auch kleinen Gemeinden zu ermöglichen, bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitex-Leistungen zu erbringen.


Wie Myrta Stohler bereits ausgeführt hat, sind die Gemeinden mit den Spitexdiensten betraut. Gewisse Gemeinden haben sich in diesem Bereich professionalisiert. Sie haben sich zusammengeschlossen und fachlich und organisatorisch hoch stehende Spitex-Organisationen aufgebaut. Andere Gemeinden haben die Entwicklung vielleicht etwas verschlafen oder weniger zustande gebracht. Es sollten nun durch die Einführung eines Giesskannen-Prinzips nicht jene Gemeinden bestraft werden, welche in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben.


Auch den Grünen geht es darum, nun abzuwarten, bis klar ist, welches die Folgen der neuen Pflegefinanzierung sind. Anschliessend ist festzulegen, inwiefern Handlungs- und Regulierungsbedarf seitens Kanton besteht, um kleine Gemeinden darin zu unterstützen, professionelle Spitexdienste anbieten zu können.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2008-203 mit 63:3 Stimmen und ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Back to Top